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US-Richter zerreißt Klage von Trump-AnwĂ€lten gegen Wahlergebnis

Von dpa, pdi

Aktualisiert am 22.11.2020Lesedauer: 4 Min.
Donald Trump ist in diesen Tagen viel auf dem Golfplatz: Seine AnwĂ€lte mĂŒssen derweil im Ringen um die US-Wahl zahlreiche Niederlagen vor Gerichten hinnehmen.
Donald Trump ist in diesen Tagen viel auf dem Golfplatz: Seine AnwĂ€lte mĂŒssen derweil im Ringen um die US-Wahl zahlreiche Niederlagen vor Gerichten hinnehmen. (Quelle: ap-bilder)
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Donald Trump wollte Millionen Stimmen fĂŒr ungĂŒltig erklĂ€ren lassen. Doch der US-PrĂ€sident muss in mehreren Bundesstaaten RĂŒckschlĂ€ge einstecken. Ein Republikaner spricht inzwischen von einer "Bananenrepublik".

Der amtierende US-PrĂ€sident Donald Trump hat in seinem Kampf gegen die Wahlergebnisse weitere Niederlagen einstecken mĂŒssen. Zwei Gerichte schmetterten von ihm und seinen republikanischen VerbĂŒndeten angestrengte Klagen ab. Selbst seine Parteifreunde aus dem Bundesstaat Michigan ließen ihn abblitzen. Trump hofft nun auf den Obersten Gerichtshof und eine erneute NeuauszĂ€hlung der Stimmen im Bundesstaat Georgia.

Im US-Staat Pennsylvania wollte Trump Millionen Briefwahlstimmen möglicherweise fĂŒr ungĂŒltig erklĂ€ren lassen. Zudem wollte er die Beglaubigung der Endergebnisse stoppen. Beides lehnte ein Bundesgericht am Samstag mit geharnischter BegrĂŒndung ab: Trumps AnwĂ€lte hĂ€tten nur "bemĂŒhte rechtliche Argumente ohne Wert" und spekulative Behauptungen ohne Beweise vorgelegt, schrieb Richter Matthew Brann in seiner Entscheidung. Die Argumente von Trumps AnwĂ€lten hĂ€tten nicht mal dafĂŒr gereicht, die Stimme "eines einzigen WĂ€hlers" fĂŒr ungĂŒltig zu erklĂ€ren, schrieb der Richter. "Unser Volk, unsere Gesetze und Institutionen verlangen mehr."

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"Biden hat die Wahl gewonnen"

Ein republikanischer Senator aus Pennsylvania, Pat Toomey, erklÀrte, der PrÀsident habe nun alle "plausiblen" rechtlichen Schritte ausgeschöpft, um das Ergebnis anzufechten. Auch angesichts anderer juristischer Niederlagen sei nun klar, dass sein demokratischer Herausforderer Joe Biden die Wahl gewonnen habe. Toomey schloss sich damit einer Handvoll republikanischer Senatoren an, die Trumps Niederlage bereits eingerÀumt haben.

Rudy Giuliani: Trump Anwalt hat angekĂŒndigt, die Wahlergebnisse in einer Reihe von Bundesstaaten anzufechten.
Rudy Giuliani: Trump-Anwalt hat angekĂŒndigt, die Wahlergebnisse in einer Reihe von Bundesstaaten anzufechten. (Quelle: ap-bilder)

Trumps AnwĂ€lte Rudy Giuliani und Jenna Ellis erklĂ€rten allerdings, die Ablehnung der Klage in Pennsylvania werde es ihnen ermöglichen, schneller das Oberste Gericht in Washington anzurufen. Von den neun Richtern dort gelten sechs als konservativ, drei von ihnen hat Trump ernannt. Experten halten es aber fĂŒr sehr unwahrscheinlich, dass Trumps AnwĂ€lte mit ihren weitreichenden und kaum begrĂŒndeten Klagen dort Erfolg haben.

Trump hat keine Beweise

In Pennsylvania hatte sich Biden mit gutem Vorsprung gegen Trump durchgesetzt und damit die 20 Wahlleute des Bundesstaats gesichert. US-Medien rechnen Biden 306 Wahlleute zu, deutlich mehr als die zum Sieg nötige Mehrheit von 270 Stimmen. Trump weigert sich dennoch, seine Niederlage einzurĂ€umen und behauptet, es habe bei der Wahl vom 3. November Wahlbetrug gegeben. Weil er dafĂŒr jedoch keine stichhaltigen Beweise vorgelegt hat, haben Richter bereits mehrere seiner Klagen abgewiesen. Dem Nachrichtensender CNN zufolge haben Trump und die Republikaner inzwischen rund 30 Prozesse verloren.

Donald Trump: Der Amtsinhaber verweigert weiterhin die AmtsĂŒbergabe.
Donald Trump: Der Amtsinhaber verweigert weiterhin die AmtsĂŒbergabe. (Quelle: Evan Vucci/ap-bilder)

Der republikanische Gouverneur des Bundesstaats Maryland, Larry Hogan, bezeichnete Trumps Kampf gegen die Wahlergebnisse als zunehmend "bizarr" und peinlich. Die USA seien einst weltweit ein angesehener Vorreiter beim Thema freie Wahlen gewesen "und jetzt fangen wir an, wie eine Bananenrepublik auszusehen", sagte Hogan am Sonntag im GesprÀch mit dem Nachrichtensender CNN. "Es ist Zeit, mit dem Unsinn aufzuhören", sagte Hogan, der Trump auch in der Vergangenheit bereits hÀufiger kritisiert hatte.

"Massive Zahl gefÀlschter Stimmen?"

Im Bundesstaat Georgia beantragte Trump am Samstag fristgerecht eine weitere NeuauszĂ€hlung der Stimmen, wie sein Wahlkampfteam mitteilte. Das konnte er, weil der Abstand zwischen den Kandidaten unter 0,5 Prozentpunkten liegt. Trumps AnwĂ€lte erklĂ€rten, sie wollten eine "ehrliche StimmenauszĂ€hlung", die Unterschriftenvergleiche und andere wichtige Schutzmaßnahmen umfasse. Trump schrieb am Sonntag auf Twitter: "Wir werden eine massive Zahl gefĂ€lschter Stimmen finden."

AuszÀhlung der Stimmen bei der US-Wahl: Bislang haben Untersuchungen keine nennenswerten FÀlle von Wahlbetrug ergeben.
AuszÀhlung der Stimmen bei der US-Wahl: Bislang haben Untersuchungen keine nennenswerten FÀlle von Wahlbetrug ergeben. (Quelle: ap-bilder)

Georgia hatte bereits selbst eine ÜberprĂŒfung der Stimmzettel durchgefĂŒhrt. Danach schrumpfte der Vorsprung Bidens vor Trump von rund 14.000 auf 12.670 Stimmen, wie aus den beglaubigten Ergebnissen hervorging. Biden gewann damit die Stimmen der 16 Wahlleute Georgias.

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Richter Steven Grimberg wies in Georgia am Freitag die Klage eines konservativen Anwalts zurĂŒck, mit der er die Beglaubigung des Wahlergebnisses stoppen wollte. Das Gericht wies auch einen Angriff des KlĂ€gers auf Briefwahlstimmen zurĂŒck. Das GewĂ€hren der vom KlĂ€ger beantragten einstweiligen VerfĂŒgung wĂŒrde "Verwirrung stiften, das Vertrauen der Öffentlichkeit in die Wahl untergraben und womöglich mehr als eine Million WĂ€hler in Georgia ausschließen", hieß es.

Republikaner sehen Trumps Kurs kritisch

Auch mit einer anderen Strategie hatte Trump kein GlĂŒck: Von ihm ins Weiße Haus eingeladene republikanische Abgeordnete und Senatoren aus dem Bundesstaat Michigan sprachen sich nach dem Treffen gegen Versuche aus, die Wahlergebnisse mit juristischen Kniffen abzuĂ€ndern. Die Republikaner erklĂ€rten am Freitag, dass sie bislang keine Informationen hĂ€tten, die das Wahlergebnis abĂ€ndern könnten.

Joe Biden soll ab dem 20. Januar 2021 im Weißen Haus regieren: Trump blockiert allerdings weiterhin den geordneten Übergang.
Joe Biden soll ab dem 20. Januar 2021 im Weißen Haus regieren: Trump blockiert allerdings weiterhin den geordneten Übergang. (Quelle: ap-bilder)

Sie wĂŒrden daher bei der Ernennung der Wahlleute dem "Gesetz und dem normalen Ablauf" folgen, erklĂ€rten die MehrheitsfĂŒhrer des Senats und der Abgeordnetenkammer von Pennsylvania, Mike Shirkey und Lee Chatfield. "Und die Kandidaten, die die meisten Stimmen gewinnen, gewinnen die Wahl und die Stimmen der Wahlleute." Biden hatte in Michigan mit deutlichem Vorsprung gewonnen.

Das von Trump anberaumte ungewöhnliche Treffen mit den Republikanern hatte BefĂŒrchtungen genĂ€hrt, dass er sie dazu drĂ€ngen wĂŒrde, die Ergebnisse bei den normalerweise eher formellen Schritten der Beglaubigung zu Ă€ndern. US-Medien zitierten allerdings Juristen, die betonten, dass ein solcher Schritt selbst bei Einwilligung der örtlichen Republikaner wohl nie vor Gericht Bestand gehabt hĂ€tte. Joe Biden soll am 20. Januar als neuer PrĂ€sident vereidigt werden.

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