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Biden leitet radikale Abkehr von Trumps Kurs ein

Von reuters, afp, aj

Aktualisiert am 21.01.2021Lesedauer: 4 Min.
46. US-PrĂ€sident: Joe Biden hat kurz nach seiner AmtseinfĂŒhrung erste Dokumente unterzeichnet. (Quelle: Glomex)
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Nur kurz nach seiner Vereidigung hat der neue US-PrĂ€sident Joe Biden seine radikale Abkehr vom Kurs seines VorgĂ€ngers Donald Trump eingeleitet. Ein Überblick ĂŒber Bidens erste Stunden im Amt.

Kurz nach seiner Ankunft im Weißen Haus hat der neue US-PrĂ€sident Joe Biden am Mittwoch mehrere Dekrete unterzeichnet, darunter zur RĂŒckkehr der USA in das Pariser Klimaschutzabkommen, zur Aufhebung der Einreiseverbote fĂŒr Menschen aus mehreren mehrheitlich muslimischen LĂ€ndern und zum Stopp des Mauerbaus an der Grenze zu Mexiko.


Biden ist US-PrĂ€sident – die bewegendsten Momente in Bildern

Joe Biden ist am 20. Januar zum 46. PrĂ€sidenten der Vereinigten Staaten von Amerika vereidigt worden. Er zieht damit als Nachfolger vom umstrittenen PrĂ€sidenten Donald Trump ins Weiße Haus ein. Sehen Sie in dieser Fotoshow die bewegendsten Momente der AmtseinfĂŒhrung.
Joe Biden (l) und Kamala Harris freuen sich coronakonform: Die beiden werden kĂŒnftig als US-PrĂ€sident und VizeprĂ€sidentin zusammenarbeiten.
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Biden versprach einen entschlossenen Kampf gegen die ErderwĂ€rmung: "Wir werden den Klimawandel auf eine Weise bekĂ€mpfen, wie wir es bislang noch nicht gemacht haben." Trump hatte den von Menschen verursachten Klimawandel angezweifelt und sein Land aus dem Pariser Abkommen von 2015 hinausgefĂŒhrt. Der Wiedereinstieg der USA tritt 30 Tage nach Eingang des Biden-Schreibens bei den Vereinten Nationen in Kraft.

Biden unterzeichnete im Oval Office auch ein Dekret zur Wiederaufnahme der US-Zusammenarbeit mit der Weltgesundheitsorganisation (WHO). Trump hatte den Ausstieg seines Landes aus der Organisation eingeleitet, der er vorwarf, unter dem Einfluss Chinas zu stehen und Informationen zur Corona-Pandemie zurĂŒckzuhalten.

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Kritik und Lob an Bidens Entscheidungen

UN-GeneralsekretĂ€r AntĂłnio Guterres begrĂŒĂŸte Bidens Entscheidung zur US-RĂŒckkehr in das Pariser Abkommen "herzlich". Er forderte den neuen US-PrĂ€sidenten zugleich auf, "ehrgeizige" Zielmarken fĂŒr die Reduktion des Treibhausgasausstoßes und die Finanzierung von Maßnahmen gegen den Klimawandel festzusetzen. Biden will darauf hinarbeiten, dass die USA bis spĂ€testens 2050 klimaneutral wirtschaften. Auch die EU begrĂŒĂŸte sein Ziel. "Die Klimakrise ist die bestimmende Herausforderung unserer Zeit", schrieb der VizeprĂ€sident der EU-Kommission, Frans Timmermans, auf Twitter. Sie könne nur gemeinsam angegangen werden. Die Vorsitzende von Greenpeace International, Jennifer Morgan, erklĂ€rte, der Wiedereintritt in das Abkommen sei nur ein Anfang.

Biden erntete mit den Erlassen auch erste Kritik. Kanadas MinisterprĂ€sident Justin Trudeau zeigte sich enttĂ€uscht ĂŒber die Entscheidung, die Pipeline zu kippen. Ihm sei klar, dass Biden damit ein Wahlversprechen einlöse. Der Gouverneur von Alaska, Mike Dunleavy, zeigte sich ungehalten ĂŒber das Energie-Moratorium. Der neue PrĂ€sident "scheint sein Versprechen umzusetzen, Alaska in einen großen Nationalpark zu verwandeln", erklĂ€rte er.

Im US-Senat regte sich sofort Widerstand gegen eine RĂŒckkehr der USA in das Pariser Klimaabkommen. Eine Gruppe von republikanischen Senatoren reicht eine Resolution ein, die verlangt, dass Biden sich wie bei allen internationalen VertrĂ€gen die Zustimmung von zwei Dritteln der Kongresskammer einholt. Dort halten Bidens Demokraten die HĂ€lfte der Sitze.

Neue Geheimdienstkoordinatorin bestÀtigt

Kurz nach Bidens Einzug in das Weiße Haus bestĂ€tigte der Senat auch das erste von ihm nominierte Regierungsmitglied. Die Kongresskammer genehmigte die Ernennung der neuen Geheimdienstkoordinatorin Avril Haines mit breiter Mehrheit.

Biden ĂŒbernimmt das mĂ€chtigste Amt der Welt in beispiellosen Krisenzeiten. Die USA sind das Land mit der höchsten Corona-Opferzahl weltweit und befinden sich in einer verheerenden Wirtschaftskrise. Die Wall Street reagierte mit einem neuen Rekordhoch auf Bidens Amtsantritt.

Biden will die Menschen im Land wieder vereinen

In seiner Antrittsrede hatte Biden an seine Landsleute einen eindringlichen Aufruf zur Einheit gerichtet. Er wolle das Land mit seiner "ganzen Seele" zusammenbringen und "die Menschen vereinen", sagte der 78-jĂ€hrige Demokrat nach seiner Vereidigung vor dem Kapitol, dem vor zwei Wochen von Trump-AnhĂ€ngern gewaltsam gestĂŒrmten Sitz des US-Kongresses.


Unter Trump hatten sich die politischen Spaltungen im Land drastisch verschĂ€rft. Diese Spannungen hatte Trump seit der PrĂ€sidentschaftswahl im November mit seiner völlig unbelegten Behauptung weiter angeheizt, er sei durch BetrĂŒgereien um den Sieg gebracht worden.

Wegen der Ausschreitungen am 6. Januar herrschten drakonische Sicherheitsvorkehrungen zur AmtseinfĂŒhrung, auch wegen der Corona-Pandemie waren die sonst ĂŒblichen Menschenmassen zur Vereidigung nicht zugelassen. Das Kapitol war weitrĂ€umig abgesperrt, 25.000 Nationalgardisten waren in Washington im Einsatz. Die Behörden riegelten zudem den GrĂŒnstreifen zwischen Kapitol und Lincoln Memorial ab, auf dem sich bei AmtseinfĂŒhrungen von PrĂ€sidenten fĂŒr gewöhnlich Hunderttausende Menschen versammeln. Hier lesen Sie den Bericht unseres Washington-Korrespondenten Fabian Reinbold.

Neben Biden legte auch seine Stellvertreterin Kamala Harris ihren Amtseid ab. Sie ist die erste Frau und erste Afroamerikanerin im Amt der US-VizeprÀsidentin. Der 46. PrÀsident und seine Stellvertreterin besuchten nach ihrer Vereidigung den Nationalfriedhof Arlington, um der gefallenen US-Soldaten zu gedenken.

"Wohlwollender" Brief von Trump

Danach wurde Biden in einer Wagenkolonne zurĂŒck in die Hauptstadt gefahren. Im Weißen Haus fand Biden dann nach seinen Angaben einen "sehr wohlwollenden" Brief Trumps vor. Konkret zum Inhalt des Schreibens wollte sich der neue PrĂ€sident aber nicht Ă€ußern.

Trump war als erster US-PrĂ€sident seit mehr als 150 Jahren der Vereidigung seines Nachfolgers ferngeblieben. Der Republikaner reiste mit seiner Ehefrau Melania mit der PrĂ€sidentenmaschine Air Force One zu seinem Luxusressort Mar-a-Lago im Bundesstaat Florida. Mit Trump trat der umstrittenste US-PrĂ€sident der vergangenen Jahrzehnte ab. Infolge der Kapitol-ErstĂŒrmung sieht er sich wegen "Anstiftung zum Aufruhr" mit einem Amtsenthebungsverfahren konfrontiert.

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