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Biden hĂ€lt an Einreiseverboten fĂŒr EuropĂ€er fest

Von afp, dpa, t-online, pdi, aj

Aktualisiert am 25.01.2021Lesedauer: 18 Min.
US PrĂ€sident Joe Biden an seinem Schreibtisch im Oval Office (Archivbild). Er hat angekĂŒndigt, die EinreisebeschrĂ€nkungen fĂŒr Personen aus den Schengen-Staaten aufrecht zu erhalten.
US PrĂ€sident Joe Biden an seinem Schreibtisch im Oval Office (Archivbild). Er hat angekĂŒndigt, die EinreisebeschrĂ€nkungen fĂŒr Personen aus den Schengen-Staaten aufrecht zu erhalten. (Quelle: Tom Brenner/Reuters-bilder)
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US-PrĂ€sident Biden will derzeit keine Reisenden aus den Schengen-Staaten in seinem Land. Er will eine Trump-Anordnung rĂŒckgĂ€ngig machen. Alle Infos im Newsblog.

Den 20. Januar haben viele Amerikaner sehnsĂŒchtig erwartet: Demokrat Joe Biden ist als neuer PrĂ€sident der USA vereidigt worden. Er konnte sich bei der Wahl im November 2020 gegen Donald Trump durchsetzen – trotz BemĂŒhungen des frĂŒheren PrĂ€sidenten, die Wahl ohne Beweise fĂŒr Betrug fĂŒr ungĂŒltig erklĂ€ren zu lassen. In seinen ersten Tagen im Amt hat Biden bereits etliche Vorhaben.


Biden ist US-PrĂ€sident – die bewegendsten Momente in Bildern

Joe Biden ist am 20. Januar zum 46. PrĂ€sidenten der Vereinigten Staaten von Amerika vereidigt worden. Er zieht damit als Nachfolger vom umstrittenen PrĂ€sidenten Donald Trump ins Weiße Haus ein. Sehen Sie in dieser Fotoshow die bewegendsten Momente der AmtseinfĂŒhrung.
Joe Biden (l) und Kamala Harris freuen sich coronakonform: Die beiden werden kĂŒnftig als US-PrĂ€sident und VizeprĂ€sidentin zusammenarbeiten.
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Biden lĂ€sst Einreiseverbote fĂŒr Schengen-Staaten bestehen

Der neue US-PrĂ€sident Joe Biden lĂ€sst das wegen der Corona-Pandemie geltende Einreiseverbot fĂŒr BĂŒrger des Schengen-Raums in Kraft. Biden werde am Montag anordnen, die von seinem AmtsvorgĂ€nger Donald Trump verfĂŒgte Aufhebung von Einreisesperren rĂŒckgĂ€ngig zu machen, sagte ein Mitarbeiter des Weißen Hauses am Sonntagabend (Ortszeit) in Washington. Die Aufhebung der Einreiseverbote hatte an diesem Dienstag in Kraft treten sollen.

Wie der Mitarbeiter des Weißen Hauses ankĂŒndigte, bleibt entgegen der Anordnung Trumps nicht nur die Einreisesperre fĂŒr Reisende aus dem Schengen-Raum gĂŒltig, sondern auch das Einreiseverbot fĂŒr Menschen, die aus Irland, Großbritannien und Brasilien in die USA reisen wollen.

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Biden sprach mit mexikanischem PrĂ€sidenten ĂŒber Migration

Der neue US-PrĂ€sident Joe Biden hat mit seinem mexikanischen Kollegen AndrĂ©s Manuel LĂłpez Obrador ĂŒber das langjĂ€hrige Streitthema Migration gesprochen. Biden habe unter anderem seinen Plan zur "Umkehr der drakonischen Einwanderungspolitik der vorherigen US-Regierung" umrissen, teilte das Weiße Haus am Samstag mit.

Zu den ersten Amtshandlungen Bidens nach der Vereidigung am Mittwoch gehörte der Stopp der Bauarbeiten an dem von seinem VorgĂ€nger Donald Trump initiierten neuen Zaun an der Grenze zu Mexiko. Biden will die illegale Migration unter anderem durch UnterstĂŒtzung der HerkunftslĂ€nder abbremsen. Auch will er mehreren Millionen illegal in die USA gekommenen Migranten den Weg zur StaatsbĂŒrgerschaft öffnen.

Ein weiteres Thema des GesprĂ€chs der beiden PrĂ€sidenten am Freitag sei die Abstimmung im Kampf gegen das Coronavirus gewesen, hieß es. Lopez Obrador erklĂ€rte, das Telefonat sei "angenehm und respektvoll" gewesen.

FĂŒr Wahlsieg? Trump wollte offenbar Justizminister austauschen

Jeffrey Clark statt Jeffrey Rosen: Donald Trump soll kurz vor seiner Abwahl darauf gedrungen haben, den Justizminister zu tauschen, um die Wahl zu beeinflussen. Das verhinderte massiver Protest des Personals. Lesen Sie hier mehr.

US-Senat bestÀtigt Lloyd Austin als Verteidigungsminister

Der US-Senat hat den ehemaligen General Lloyd Austin als Verteidigungsminister im Kabinett des neuen US-PrĂ€sidenten Joe Biden bestĂ€tigt. Der 67-JĂ€hrige ist der erste Kandidat fĂŒr einen Ministerposten, der von der Parlamentskammer grĂŒnes Licht bekam. Der Senat bestĂ€tigte ihn am Freitag mit breiter Zustimmung auch der republikanischen Mitglieder. FĂŒr ihn stimmten 92 Senatoren, gegen ihn nur zwei.

Dabei war die Nominierung Austins mit einer zusĂ€tzlichen HĂŒrde verbunden: Weil seine aktive Zeit im MilitĂ€r als Vier-Sterne-General noch nicht lange genug zurĂŒckliegt, brauchte er eine Ausnahmegenehmigung durch den Kongress. Austin ist der erste Schwarze an der Spitze des Pentagons. Biden hatte versprochen, ein Kabinett zu bilden, das die Vielfalt der USA widerspiegelt.

Austin betrachtet China als besonders große Herausforderung fĂŒr sein Ministerium. Als Verteidigungsminister will er die Beziehungen zu internationalen Partnern stĂ€rken und konsequent gegen Probleme wie Extremismus und Rassismus innerhalb des US-MilitĂ€rs vorgehen.

Biden unterzeichnet erste Erlasse zum Pariser Klimaabkommen, WHO, Migration und Corona

Der neue US-PrÀsident Joe Biden hat knapp sechs Stunden nach seinem Amtseid erste Erlasse unterzeichnet. Der Demokrat erlies nach eigenen Angaben am Mittwoch als erstes eine Maskenpflicht in Bundeseinrichtungen und leitete damit eine Wende im Kampf gegen die Coronavirus-Epidemie ein. Hier lesen Sie mehr.

Biden wird mit VerbĂŒndeten ĂŒber Iran-Frage sprechen

Der Iran muss nach Willen der neuen US-Regierung zu den BeschrĂ€nkungen des Atomdeals von 2015 zurĂŒckehren. Dies sie die Grundlage fĂŒr ein VerhĂ€ltnis mit Washington, sagte die Sprecherin von Joe Biden. Sie ließ dabei offen, ob und unter welchen UmstĂ€nden die USA dem Vertrag nach ihrem Ausstieg 2018 wieder beitreten könnten. Bei den ersten Telefonaten Bidens mit VerbĂŒndeten werde es sicherlich auch um die EindĂ€mmung des iranischen Atomprogramms gehen, so Psaki.

Die UN-VetomĂ€chte USA, China, Russland, Frankreich und Großbritannien sowie Deutschland und der Iran hatten sich 2015 in Wien auf das Abkommen geeinigt, das Teheran eine friedliche Nutzung der Kernkraft gestattet, aber die Entwicklung von Atomwaffen verwehrt. Es stellte die iranische Atomindustrie unter Kontrolle und sagte den Abbau westlicher Wirtschaftssanktionen zu. Bidens VorgĂ€nger Donald Trump war aus dem Vertrag ausgetreten und hatte eine Kampagne des "maximalen Drucks" auf Teheran gefĂŒhrt.

Senat dĂŒrfte kommende Woche ĂŒber Yellen abstimmen

Der Finanzausschuss des US-Senats dĂŒrfte nach Angaben aus Kongress-Kreisen kommende Woche ĂŒber die Nominierung der designierten neuen Finanzministerin Janet Yellen abstimmen. Die Demokraten haben eine Abstimmung heute (Donnerstag) verlangt. Nach dem Ausschuss muss Yellens Ernennung auch von der vollen Kammer bestĂ€tigt werden.

Biden warnt neue Mitarbeiter: Wer respektlos ist, wird gefeuert

Der neue US-PrĂ€sident Joe Biden hat seinen neuen Mitarbeitern unmissverstĂ€ndlich klargemacht, dass er Respektlosigkeit nicht toleriert. "Ich mache keine Witze, wenn ich das sage: Wenn Sie jemals mit mir arbeiten und ich höre, dass Sie einen anderen Kollegen respektlos behandeln, jemanden runtermachen. Ich verspreche Ihnen, dass ich Sie auf der Stelle feuern werde, auf der Stelle. Ohne Wenn und Aber", sagte Biden, als er von ihm ernannte Mitarbeiter bei einer Online-Zeremonie vereidigte. "Jeder, wirklich jeder hat ein Recht darauf, mit Anstand und WĂŒrde behandelt zu werden. Das hat in den letzten vier Jahren in großem Maß gefehlt", fĂŒgte er mit Blick auf die Amtszeit seines VorgĂ€ngers Donald Trump hinzu.

Biden sagte, er selbst werde Fehler machen. Er versprach aber, sich diese auch einzugestehen und sie seinem Team mitzuteilen. Er werde die Hilfe seiner Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter brauchen, seine Fehler zu korrigieren. "Wir haben eine Verpflichtung", sagte Biden mehrmals. Er erinnerte seine Mitarbeiter daran, dass sie - wie er – im Dienst des Volks arbeiteten.

Bidens Sprecherin will wieder tĂ€gliche Pressebriefings einfĂŒhren

Die Sprecherin des neuen US-PrĂ€sidenten Joe Biden will die tĂ€glichen Pressebriefings im Weißen Haus wieder aufleben lassen. Jen Psaki sagte am Mittwochabend (Ortszeit) bei ihrer ersten Pressekonferenz zu, im Umgang mit Journalisten ehrlich zu sein. "Als der PrĂ€sident mich bat, in dieser Rolle zu dienen, sprachen wir darĂŒber, wie wichtig es ist, Wahrheit und Transparenz zurĂŒck in den Briefing-Raum zu bringen", sagte die neue Sprecherin des Weißen Hauses. Sie plane werktĂ€gliche Pressekonferenzen – "nicht an Samstagen und Sonntag, ich bin kein Monster".

Traditionell fanden Pressekonferenzen im Weißen Hauses frĂŒher in der Regel an Werktagen statt. Unter Biden-VorgĂ€nger Donald Trump gab es sie nur noch sporadisch – wenn ĂŒberhaupt. Die letzte Sprecherin Trumps, Kayleigh McEnany (32), stellte sich zuletzt am 15. Dezember bei einer Pressekonferenz den Fragen von Reportern. McEnany hatte bei ihrem ersten Briefing im Mai vergangenen Jahres versprochen: "Ich werde Sie nie anlĂŒgen, darauf haben Sie mein Wort." Die "Washington Post" warf ihr vor wenigen Tagen vor, in ihrer Amtszeit Trumps LĂŒgen und Unwahrheiten wiederholt und entschuldigt zu haben.

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Bolsonaro-Brief an Biden: "Seit langem großer Bewunderer der USA"

Trotz seiner Allianz mit Donald Trump hat der brasilianische Staatschef Jair Bolsonaro US-PrĂ€sident Joe Biden unmittelbar nach dessen AmtsĂŒbernahme gratuliert. "Die Beziehung zwischen Brasilien und den USA ist lang, solide und basiert auf hohen Werten wie der Verteidigung der Demokratie und der individuellen Freiheitsrechte", schrieb Bolsonaro auf Twitter am Mittwoch. Er postete auch einen Brief an Biden, in dem es hieß: "Ich bin seit langem ein Bewunderer der USA".

Venezuelas Staatschef hofft auf Neuanfang mit US-PrÀsident Biden

Nach dem Amtsantritt von US-PrĂ€sident Joe Biden hofft Venezuelas Staatschef NicolĂĄs Maduro auf eine Verbesserung der bilateralen Beziehungen zwischen den beiden Staaten. "Wir wollen unser VerhĂ€ltnis mit gegenseitigem Respekt verbessern und Beziehungen fĂŒr die Zukunft aufbauen", sagte Maduro am Mittwoch bei der Verleihung eines Kulturpreises. Wenige Stunden zuvor war Biden als US-PrĂ€sident in Washington vereidigt worden.

"Ich rufe die neue US-Regierung dazu auf, die DĂ€monisierung der Bolivarischen Revolution, von Kommandant ChavĂ©z und NicolĂĄs Maduro zu ĂŒberwinden und die LĂŒge, die Manipulation und den Hass hinter sich zu lassen", sagte Maduro. Die USA stehen der autoritĂ€ren Regierung in Caracas schon seit lĂ€ngerem kritisch gegenĂŒber, in den vergangenen vier Jahren unter PrĂ€sident Trump hatte sich der Druck allerdings erheblich erhöht.

Der OppositionsfĂŒhrer Juan GuaidĂł gratulierte Biden zum Amtsantritt. "Wir wĂŒnschen der neuen US-Regierung mit PrĂ€sident Joe Biden und VizeprĂ€sidentin Kamala Harris jeden Erfolg", schrieb er auf Twitter. "Wir werden weiter zusammenarbeiten, um die Demokratie und StabilitĂ€t in der Region gegen die Bedrohung der Diktatur zu verteidigen und Freiheit und faire Wahlen fĂŒr Venezuela zu erreichen."

SĂŒdkoreas PrĂ€sident gratuliert Biden: "Amerika ist zurĂŒck"

SĂŒdkoreas linksliberaler PrĂ€sident Moon Jae In hat nach der Vereidigung des Demokraten Joe Biden als neuer US-PrĂ€sident seine Hoffnung auf eine kĂŒnftige StĂ€rkung der Allianz beider LĂ€nder geĂ€ußert. "Amerika ist zurĂŒck", schrieb Moon in einer an Biden gerichteten GlĂŒckwunschbotschaft auf Twitter. "Wir werden weiter mit den USA zusammenarbeiten, damit die koreanische Halbinsel und die Region friedlich und wohlhabend bleiben." Er gehe davon aus, dass das BĂŒndnis durch die Koordination bei globalen Fragen einschließlich der öffentlichen Gesundheit, Sicherheit, der Wirtschaft und des Klimawandels stĂ€rker werde.

In einem getrennt davon abgesandten GlĂŒckwunschtelegramm an Biden schrieb Moon, er wĂŒnsche sich, dass sich beide schon in naher Zukunft direkt treffen könnten, um "Freundschaft und Vertrauen" aufzubauen. Beide sollten ein offenes GesprĂ€ch zu Themen von beiderseitigem Interesse fĂŒhren, wurde Moon am Donnerstag von seinem BĂŒro zitiert.

Japans Premier hofft auf weitere StĂ€rkung des BĂŒndnisses mit USA

Japan, wichtiger VerbĂŒndeter der USA in der Asien-Pazifik-Region, hofft auf eine weitere StĂ€rkung der Sicherheitsallianz unter dem neuen US-PrĂ€sidenten Joe Biden. Regierungschef Yoshihide Suga gratulierte Biden und seiner Vize-PrĂ€sidentin Kamala Harris am Donnerstag und schrieb auf Twitter: "Japan und die Vereinigten Staaten sind VerbĂŒndete, die fest durch Bindungen und gemeinsame universelle Werte verbunden sind".

Er freue sich darauf, "mit Ihnen und Ihrem Team zusammenzuarbeiten, um unsere Allianz zu stĂ€rken und einen freien und offenen Indopazifik zu verwirklichen", schrieb der japanische Regierungschef weiter. Suga hatte zuvor seine Hoffnung geĂ€ußert, schon bald in die Staaten zu reisen, um den neuen US-PrĂ€sidenten zu treffen, möglicherweise im nĂ€chsten Monat. Die Atommacht USA sind Japans einzige Schutzmacht. Beide VerbĂŒndete sind besorgt ĂŒber das zunehmende Machtstreben Chinas in der Region sowie ĂŒber Nordkoreas Atomwaffen- und Raketenprogramm.

US-Senat bestÀtigt von Biden nominierte Geheimdienstkoordinatorin Haines

Der US-Senat hat die vom neuen PrĂ€sidenten Joe Biden nominierte Geheimdienstkoordinatorin Avril Haines im Amt bestĂ€tigt. Die Kongresskammer winkte damit am Mittwochabend (Ortszeit) das erste von Biden nominierte Regierungsmitglied durch. Die frĂŒhere Vizechefin des Auslandsgeheimdienstes CIA wird als erste Frau der US-Geschichte Geheimdienstdirektorin und koordiniert damit fortan die Arbeit der Nachrichtendienste des Landes.

Parteien im US-Senat wollen Bidens Ruf nach Zusammenarbeit folgen

Die fĂŒhrenden Senatoren der Demokraten und Republikaner wollen dem Ruf des neuen PrĂ€sidenten Joe Biden nach Zusammenarbeit folgen. "Wir haben keine Wahl. Die Herausforderungen, denen wir gegenĂŒber stehen, sind groß. Die Spaltung im Land ist real", sagte der Demokrat Chuck Schumer am Mittwoch, nachdem er den Republikaner Mitch McConnell als MehrheitsfĂŒhrer der Kammer abgelöst hatte. Beide Parteien halten nun je 50 Sitze in der Kammer - die neue VizeprĂ€sidentin Kamala Harris kann aber ein Patt zu Gunsten der Demokraten auflösen.

Schumer versprach, dass der Senat die Corona-Pandemie und die daraus resultierende Wirtschaftskrise sowie den seit Generationen andauernden Kampf fĂŒr Gleichheit und Gerechtigkeit anpacken werde. "Nicht mit zaghaften Lösungen, sondern mit KĂŒhnheit und mit Mut."

Das Land verdiene es, dass beide Seiten, wo möglich, "zum gemeinsamen Wohl eine gemeinsame Basis" fÀnden, sagte McConnell. Im Sinne des Landes sei auch, sich "respektvoll zu widersprechen". Bei den Wahlen am 3. November habe das Volk bewusst beide Parteien mit bedeutender Macht ausgestattet, um den weiteren Kurs des Landes zu bestimmen. "Mögen wir zusammen arbeiten, um diesem Vertrauen zu entsprechen", sagte McConnell.

Hier beenden wir die Live-Berichterstattung zur AmtseinfĂŒhrung von Joe Biden als US-PrĂ€sident. Wir danken Ihnen fĂŒr Ihr Interesse.

23.30 Uhr: Vor seinem Auszug aus dem Weißen Haus hat der frĂŒhere US-PrĂ€sident Donald Trump seinem Nachfolger Joe Biden nach dessen Angaben einen "sehr wohlwollenden" Brief hinterlassen. Da die Zeilen des Republikaners "privat" seien, werde er in der Öffentlichkeit nicht ĂŒber den Inhalt des Briefs sprechen, bevor er mit Trump selbst geredet habe, sagte Biden am Mittwoch (Ortszeit) in Washington vor Journalisten. Hier lesen Sie mehr.

23.10 Uhr: Biden unterzeichnet seine ersten Erlasse als PrĂ€sident. Dazu gehören die Einleitung der RĂŒckkehr zum Pariser Klimaabkommen, ein Ende des Einreiseverbotes aus gewissen islamischen Staaten und eine Aufhebung der Baugenehmigung fĂŒr die Keystone-XL-Pipeline aus Kanada. Zudem wird dem Bau der Mauer zu Mexiko die juristische Grundlage entzogen und eine Maskenpflicht in BundesgebĂ€uden eingefĂŒhrt. Insgesamt sind es 15 Erlasse. Sie benötigen nicht die Zustimmung des Kongresses.

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22.47 Uhr: Harris nimmt als VizeprÀsidentin ihre Funktion als Vorsitzende des Senats wahr und vereidigt drei demokratische Senatoren. Im Senat haben Demokraten und Republikaner nun jeweils 50 Sitze. Bei einem Patt hat Harris die entscheidende Stimme und kann den Demokraten zur Mehrheit verhelfen. Im ReprÀsentantenhaus haben die Demokraten die Mehrheit.

21.55 Uhr: Joe Biden betritt das Weiße Haus zusammen mit seiner Frau Jill. Damit ist der neue US-PrĂ€sident in seinem Amtssitz eingezogen.

Joe and Biden ziehen am Tag der Vereidigung von Joe Biden zum US-PrĂ€sidenten ins Weiße Hause ein.
Joe and Biden ziehen am Tag der Vereidigung von Joe Biden zum US-PrĂ€sidenten ins Weiße Hause ein. (Quelle: /Reuters-bilder)

21.45 Uhr: Kurz vor dem Ziel verlĂ€sst PrĂ€sident Biden seine gepanzerte Limousine und geht mit seiner Frau und Familie die letzten Meter zum Weißen Haus zu Fuß.

PrĂ€sident Joe Biden und die First Lady Jill Biden gehen zu Fuß zum Weißen Haus: Zuvor war Joe Biden in Washington vereidigt worden.
PrĂ€sident Joe Biden und die First Lady Jill Biden gehen zu Fuß zum Weißen Haus: Zuvor war Joe Biden in Washington vereidigt worden. (Quelle: /ap-bilder)

21.30 Uhr: Eigentlich fĂ€hrt der PrĂ€sident traditionell nach seiner Vereidigung durch Washington, jubelt den Massen zu. Das geht in diesem Jahr aufgrund der Corona-Pandemie nicht. Deswegen fĂ€hrt PrĂ€sident Biden durch leere Straßen, die Parade findet nur digital statt.

PrĂ€sident Joe Biden fĂ€hrt am Tag seiner AmtseinfĂŒhrung durch die Straßen in Washington.
PrĂ€sident Joe Biden fĂ€hrt am Tag seiner AmtseinfĂŒhrung durch die Straßen in Washington. (Quelle: /ap-bilder)

20.46 Uhr: Joe Biden hat zunĂ€chst eine traditionelle MilitĂ€rparade abgenommen. Danach hat der PrĂ€sident zusammen mit VizeprĂ€sidentin Kamala Harris und drei ehemaligen PrĂ€sidenten – Barack Obama, George W. Bush und Bill Clinton – eine Kranzniederlegung am Grab des unbekannten Soldaten auf Friedhof "Arlington National Cemetery" begleitet.

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19.25 Uhr: Joe Biden hat an der Unterzeichnungszeremonie im Kapitol teilgenommen. Dabei hat der PrÀsident drei Dokumente unterzeichnet:

1. Die Proklamation des "Inauguration Day"
2. Norminierung der Kabinettsposten
3. Nominierungen der unteren Kabinettspositionen

PrÀsident Biden unterzeichnet Dokumente: Der US-PrÀsident hat gleich am ersten Tag mehrere Erlasse unterschrieben.
PrÀsident Biden unterzeichnet Dokumente: Der US-PrÀsident hat gleich am ersten Tag mehrere Erlasse unterschrieben. (Quelle: /ap-bilder)

18.32 Uhr: Die AmtseinfĂŒhrung ist beendet. US-PrĂ€sident Joe Biden und VizeprĂ€sidentin Kamala Harris verlassen die Plattform.

18.27 Uhr: Es folgen weitere Reden von Vertretern von gesellschaftlichen und christlichen Institutionen.

18.25 Uhr: Biden hat seinen VorgÀnger Donald Trump in seiner ersten Rede als US-PrÀsident nicht namentlich erwÀhnt. Er ging in seiner Rede lediglich auf zahlreiche Themen ein, bei denen er indirekt Bezug zu Trumps Stil als Regierungschef nahm. Auch Trump hatte in seinen Abschiedsbotschaften als scheidender PrÀsident Biden nicht beim Namen genannt.

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18.21 Uhr: Biden spricht die ErstĂŒrmung des Kapitols Anfang Januar an, als "ein gewalttĂ€tiger Mob dachte, er könne durch Gewalt den Willen des Volkes zum Schweigen bringen". Und weiter: "Dies ist nicht passiert, es wird nie passieren. Nicht heute, nicht morgen, nicht jemals."

18.18 Uhr: Damit endet die Antrittsrede des US-PrÀsidenten Joe Biden. Jetzt singt Country-Star Garth Brooks "Amazing Grace".

18.16 Uhr: Eine der grĂ¶ĂŸten Herausforderungen sieht der neue US-PrĂ€sident in der BewĂ€ltigung der Corona-Krise. "Wir können das todbringende Virus besiegen." Die USA mĂŒssten der Pandemie geschlossen als Nation begegnen.

18.15 Uhr: Auch in der Außenpolitik will die neue US-Regierung einen anderen Weg gehen. Die USA können wieder zur fĂŒhrenden Kraft fĂŒr das Gute in der Welt werden, so Biden.

18.13 Uhr: In der Rede wird immer wieder deutlich, dass Biden eine Kehrtwende zu Trumps Politik möchte: "Wir mĂŒssen die Kultur ablehnen, in der Fakten manipuliert und sogar fabriziert werden", sagt Biden. In den vergangenen Jahren wurde die gesellschaftliche Debatte in den USA zunehmend von groben Falschdarstellungen und auch LĂŒgen beeinflusst, verbreitet auf sozialen Plattformen, in Medien und auch von Politikern.

18.10 Uhr: Jeder Amerikaner habe die Pflicht, "die Wahrheit zu verteidigen und die LĂŒgen zu besiegen", erklĂ€rt Biden.

18.07 Uhr: Der US-PrĂ€sident appelliert immer wieder an die Einigkeit des Landes: "Ich werde der PrĂ€sident aller Amerikaner, aller Amerikaner sein", betont Biden. Er könne die Sorgen vieler Menschen verstehen, aber man mĂŒsse nun mehr Einheit zeigen. "Wir mĂŒssen den inneren BĂŒrgerkrieg beenden."

18.04 Uhr: Die USA haben in "diesem Winter der Bedrohungen" viel tun, viel zu reparieren, viel wiederherzustellen, sagt Biden. Er ruft zu mehr Versöhnlichkeit und zu einem Neuanfang auf. "Wir mĂŒssen das hinter uns lassen, Meinungsverschiedenheiten dĂŒrfen nicht zu einem totalen Krieg fĂŒhren. Die Vereinigten Staaten sind besser als das."

18.01 Uhr: Biden ruft zum Vorgehen gegen Rassismus, inlĂ€ndischen Terrorismus und weißes Herrschaftsdenken auf. "Heute, an diesem Januartag, bin ich mit meiner ganzen Seele dabei: Amerika zusammenbringen, die Menschen vereinen, unsere Nation vereinen", sagt Biden. "Und ich rufe alle Amerikaner auf, sich mir anzuschließen."

17.58 Uhr: "Heute feiern wir den Triumph nicht eines Kandidaten, sondern der Demokratie. Der Wille des Volkes wurde gehört und der Wille des Volkes wurde beachtet. Wir haben wieder gelernt, dass Demokratie kostbar ist, sie ist zerbrechlich. Und zu dieser Stunde, meine Freunde, hat sich Demokratie durchgesetzt. "

17.55 Uhr: Biden bedankt sich bei allen VorgĂ€ngern im Amt des US-PrĂ€sidenten, die am heutigen Tag anwesend sind. Damit schließt er Donald Trump eindeutig aus, der nicht an der AmtseinfĂŒhrung teilnehmen wollte.

17.52 Uhr: Biden beginnt mit seiner Antrittsrede. "Das ist der Tag Amerikas, der Tag der Demokratie und der Tag des Neuanfangs", beginnt Biden. "Die Demokratie ist zerbrechlich, aber sie hat gesiegt."

17.48 Uhr: Jetzt kommt der Hauptteil der Veranstaltung. Joe Biden wird als 46. PrÀsident der Vereinigten Staaten vereidigt. Die USA haben einen neuen PrÀsidenten.

17.44 Uhr: Der nÀchste Popstar ist an der Reihe, es singt Jennifer Lopez.

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17.41 Uhr: Kamala Harris wird nun als VizeprÀsidentin vereidigt. "Ich werde treulich dieses Amt verwalten, das ich antreten werde. So wahr mir Gott helfe", schwört Harris. Damit haben die USA nun erstmals eine Frau im Amt der VizeprÀsidentin.

17.37 Uhr: Die PopsÀngerin Lady Gaga singt die amerikanische Nationalhymne.

17.24 Uhr: Vor dem US-Kapitol hat die Zeremonie zur AmtseinfĂŒhrung des neuen PrĂ€sidenten Joe Biden und seiner Stellvertreterin Kamala Harris begonnen. Zahlreiche EhrengĂ€ste nahmen am Mittwoch an der Feier an der Westseite des KongressgebĂ€udes teil, unter ihnen die frĂŒheren PrĂ€sidenten Barack Obama, George W. Bush und Bill Clinton. Außerdem erschienen der scheidende VizeprĂ€sident Mike Pence, Parlamentarier, kĂŒnftige Minister und weitere wichtige Persönlichkeiten.

Harris und Biden werden nacheinander ihren Amtseid ablegen. Biden wird dann seine Antrittsrede als 46. PrĂ€sident der US-Geschichte halten. Sie wird das Motto der Zeremonie, "Amerika vereint", widerspiegeln: Biden hat versprochen, das tief gespaltene Land zu versöhnen und politische GrĂ€ben zu ĂŒberwinden.

Biden: "Ich liebe dich, Jilly"

Kurz vor seiner Vereidigung hat Joe Biden einen bewegenden Tweet an seine Ehefrau Jill gerichtet. Der designierte US-PrĂ€sident schrieb: "Ich liebe dich, Jilly, and ich könnte nicht dankbarer dafĂŒr sein, dass du bei der anstehenden Reise an meiner Seite bist."

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GĂ€ste trudeln am US-Kapitol ein

Die AmtseinfĂŒhrung des PrĂ€sidenten findet in diesem Jahr mit deutlich weniger Publikum als gewöhnlich statt. Dennoch wohnen ausgewĂ€hlte GĂ€ste der Zeremonie vor Ort bei, wie zum Beispiel der ehemalige US-PrĂ€sident Barack Obama und seine Ehefrau Michelle.

Der ehemalige PrĂ€sident Barack Obama und seine Frau Michelle kommen vor Beginn der Zeremonie zur AmtseinfĂŒhrung des designierten PrĂ€sidenten Biden vor dem US-Kapitol in Washington an.
Der ehemalige PrĂ€sident Barack Obama und seine Frau Michelle kommen vor Beginn der Zeremonie zur AmtseinfĂŒhrung des designierten PrĂ€sidenten Biden vor dem US-Kapitol in Washington an. (Quelle: Melina Mara/Pool The Washington Post/AP/dpa-bilder)

Kamala Harris (r) und ihr Ehemann: Harris wird VizeprÀsidentin der Vereinigten Staaten.

Die kĂŒnftige VizeprĂ€sidentin Kamala Harris (r) und ihr Mann Doug Emhoff: Harris ist die erste schwarze Frau, die US-VizeprĂ€sidentin wird.
Die kĂŒnftige VizeprĂ€sidentin Kamala Harris (r) und ihr Mann Doug Emhoff: Harris ist die erste schwarze Frau, die US-VizeprĂ€sidentin wird. (Quelle: Kevin Lamarque/Reuters-bilder)

Der frĂŒhere US-PrĂ€sident Bill Clinton und seine Frau Hillary treffen am Kapitol ein:

Der frĂŒhere US-PrĂ€sident Bill Clinton und seine Frau Hillary treffen am US-Kapitol ein, um an der Vereidigungszeremonie teilzunehmen.
Der frĂŒhere US-PrĂ€sident Bill Clinton und seine Frau Hillary treffen am US-Kapitol ein, um an der Vereidigungszeremonie teilzunehmen. (Quelle: Brendan Mcdermid/Reuters-bilder)

Der frĂŒhere US-PrĂ€sident George W. Bush und seine Frau Laura nehmen ebenso an der Vereidigung teil:

Der frĂŒhere US-PrĂ€sident George W. Bush und seine Frau Laura bei der Vereidigungszeremonie.
Der frĂŒhere US-PrĂ€sident George W. Bush und seine Frau Laura bei der Vereidigungszeremonie. (Quelle: Kevin Lamarque/Reuters-bilder)

Trump ist in Florida angekommen

Der scheidende US-PrĂ€sident Donald Trump ist kurz vor der AmtseinfĂŒhrung seines Nachfolgers Joe Biden an seinem Wohnort in Florida angekommen. Trump, der als erster PrĂ€sident seit 1869 der Zeremonie zur MachtĂŒbergabe fernbleibt, hatte das Weiße Haus am Morgen verlassen.

Die PrÀsidentenmaschine landete in Palm Beach, wo Trumps Club-Resort Mar-a-Lago liegt, knapp eine Stunde vor Ablauf seiner Amtszeit. Auf dem Weg zum Auto reagierte er nicht auf Fragen von Reportern. Vor dem Abflug hatte Trump in einer kurzen Ansprache von Erfolgen seiner PrÀsidentschaft gesprochen. Er hat sich wochenlang geweigert, die Niederlage gegen Biden einzurÀumen.

Kurz vor Bidens AmtseinfĂŒhrung: Bombendrohung am Supreme Court

Der höchste amerikanische Gerichtshof, der US-Supreme Court, hat am Mittwochmorgen (Ortszeit) eine Bombendrohung erhalten – nur eine Stunde vor der AmtseinfĂŒhrung des neuen PrĂ€sidenten Joe Biden. Das berichten die "Washington Times" und der Fernsehsender NBC. Der Supreme Court liegt in direkter NĂ€he zum Kapitol, das Trump-AnhĂ€nger Anfang Januar gestĂŒrmt hatten.

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ZunÀchst war berichtet worden, dass das GerichtsgebÀude evakuiert werde. Eine Reporterin von CNN berichtete aber kurz darauf unter Berufung auf eine Mitarbeiterin des Gerichts: Es habe eine Bombendrohung gegeben, das GebÀude sei aber nicht evakuiert worden.

Twitter-Fehde: So bissig verabschiedet Greta Thunberg Trump

Mehrfach schoss Trump auf Twitter hart gegen Umweltaktivistin Greta Thunberg – und die schoss zurĂŒck. Auch an Trumps letztem Tag als PrĂ€sident meldet sich die Schwedin mit ganz eigenen AbschiedsgrĂŒĂŸen. Lesen Sie den ganzen Artikel hier.

"Das ist ein neues Kapitel fĂŒr Amerika"

t-online-Korrespondent Fabian Reinbold ist vor Ort bei der Inaugurationsfeier dabei. Er sprach mit der demokratischen Abgeordneten Abigail Spanberger. Sie war sehr guter Stimmung: "Das ist ein neues Kapitel fĂŒr Amerika und hoffentlich fĂŒr die gesamte Welt."

Die demokratische Abgeordnete Abigail Spanberger vor dem US-Kapitol: Heute wurde Joe Biden als US-PrÀsident vereidigt.
Die demokratische Abgeordnete Abigail Spanberger vor dem US-Kapitol: Heute wurde Joe Biden als US-PrÀsident vereidigt. (Quelle: Fabian Reinbold/t-online)

Biden nimmt vor Vereidigung an Gottesdienst teil

Der kĂŒnftige US-PrĂ€sident Joe Biden ist wenige Stunden vor seiner Vereidigung in die Kirche gegangen. Der Katholik wurde in der Cathedral of St. Matthew am Mittwoch in Washington unter anderem von den Spitzen der Demokraten und Republikaner im US-Kongress begleitet. Auf Fernsehbildern war zu sehen, dass die Teilnehmer des Gottesdienstes Masken trugen und Abstand hielten.

Biden ist nach John F. Kennedy der zweite Katholik, der PrÀsident der Vereinigten Staaten wird. Die Vereidigung Bidens wird um 12 Uhr Ortszeit (18 Uhr MEZ) stattfinden.

Obama gratuliert Biden

Der frĂŒhere US-PrĂ€sident Barack Obama hat Joe Biden auf Twitter gratuliert, bevor dieser das Amt antritt. "GlĂŒckwunsch an meinen Freund, PrĂ€sident Joe Biden! Das ist deine Zeit", schreibt Obama. Dazu postet er ein Foto, auf dem er Arm in Arm mit Biden zu sehen ist.

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Fotoshow: Hier verlĂ€sst Donald Trump das Weiße Haus

Donald Trump und seine Ehefrau Melania sind nach Florida aufgebrochen. Sehen Sie in dieser Fotoshow, wie das Paar das Weiße Haus in Washington verlassen hat.

Trump hat Nachricht fĂŒr Biden hinterlassen

US-PrĂ€sident Donald Trump hat fĂŒr seinen Nachfolger Joe Biden eine Notiz im Weißen Haus hinterlassen, berichtet der Nachrichtensender CNN. Noch sei jedoch unklar, was Trump Biden geschrieben hat.

Dem Bericht zufolge sei es eine Tradition, dass der scheidende PrĂ€sident dem gewĂ€hlten PrĂ€sidenten eine Notiz hinterlĂ€sst, in der WĂŒnsche und RatschlĂ€ge enthalten seien. Die Nachricht lese der PrĂ€sident dann, wenn er das erste Mal das Oval Office im Weißen Haus betrete. Melania Trump habe außerdem eine "kurze BegrĂŒĂŸungsnotiz" fĂŒr ihre Nachfolgerin Jill Biden hinterlassen. Auch deren Inhalt ist nicht bekannt.

t-online live vor Ort

Unser t-online-Korrespondent Fabian Reinbold ist fĂŒr Sie live vor Ort am Kapitol in Washington und berichtet von Joe Bidens AmtseinfĂŒhrung.

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Bidens erster Tweet am Inaugurationstag

Am Tag seiner AmtseinfĂŒhrung schreibt der gewĂ€hlte US-PrĂ€sident Joe Biden beim Kurznachrichtendienst Twitter: "Es ist ein neuer Tag in Amerika."

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Im Liveticker: Donald Trump hat das Weiße Haus verlassen

Lesen Sie Trumps letzten Amtsauftritt im t-online-Liveticker nach:

15 Uhr: Die Maschine mit US-PrĂ€sident Trump hebt ab. Derweil besuchen der gewĂ€hlte US-PrĂ€sident Joe Biden, die kĂŒnftige First Lady Jill Biden, die gewĂ€hlte VizeprĂ€sidentin Kamala Harris und der kĂŒnftige Second Gentleman Douglas Emhoff einen Gottesdient in der MatthĂ€uskathedrale in Washington.

14.45 Uhr: Donald und Melania Trump verlassen die BĂŒhne. Sie steigen in die Air Force One, um nach Florida aufzubrechen. Trump klatscht und winkt, bevor er in die Maschine steigt.

14.44 Uhr: "Also: Auf Wiedersehen, ich liebe euch, wir werden wiederkehren – in irgendeiner Form", sagt Trump. Er dankt VizeprĂ€sident Mike Pence und seinem Personal. "Habt ein gutes Leben, vielen Dank", beendet Trump seine Rede und klatscht. Dazu wird der Song "YMCA" gespielt.

14.42 Uhr: "Ihr seid tolle Menschen. (...) Es war mir die grĂ¶ĂŸte Ehre, euer PrĂ€sident gewesen zu sein", so Trump zum Publikum. Die Menge klatscht fĂŒr den US-PrĂ€sidenten, Trump hĂ€lt inne. "Ich werde immer fĂŒr euch kĂ€mpfen, (...) die Zukunft dieses Landes wird nie besser sein. Ich wĂŒnsche der neuen Regierung viel Erfolg", sagt Trump.

14.40 Uhr: "Wir haben hart gearbeitet", versichert Trump. Er betont, dass er 75 Millionen Stimmen bei den US-Wahlen erhalten habe. "Das ist eine sehr große Zahl. (...) Wir sollten unseren Respekt den Familien widmen, die so sehr unter dem Coronavirus gelitten haben. (...) Seid sehr vorsichtig!", mahnt Trump.

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14.38 Uhr: Der US-PrÀsident lobt seine Arbeit wÀhrend der Corona-Pandemie. "Wir haben das beste Land der Welt", sagt Trump. Die USA seien hart vom Virus getroffen worden. "Wir haben den Impfstoff innerhalb von neun Monaten entwickelt, sonst dauert das neun Jahre", so Trump.

14.37 Uhr: "Ihre First Lady gewesen zu sein, war mir eine große Ehre", sagt Melania Trump. "Gott segne diese wunderschöne Nation."

14.36 Uhr: "Es waren unglaubliche vier Jahre, wir haben so viel zusammen gemeistert", sagt Trump. Er bedanke sich bei seiner Familie. "Sie hÀtten ein viel leichteres Leben haben können."

14.34 Uhr: Donald Trump verlĂ€sst den Hubschrauber mit seiner Ehefrau Melania. Die beiden winken, der US-PrĂ€sident klatscht. Er wird mit einer militĂ€rischen Ehrung begrĂŒĂŸt. Nun hĂ€lt Trump seine letzte Ansprache.

14.32 Uhr: Der Helikopter Marine One ist auf der MilitÀrbasis Andrews gelandet.

Donald Trump hat das Weiße Haus mit seiner Ehefrau Melania verlassen und fliegt mit dem PrĂ€sidenten-Hubschrauber Marine One zur MilitĂ€rbasis Andrews, wo er eine kurze Ansprache hĂ€lt. Danach reisen die Trumps ein letztes Mal mit dem Regierungsflugzeug Air Force One nach Palm Beach (Florida), wo Trumps Club-Resort Mar-a-Lago liegt.

Auf dem Weg zum PrĂ€sidenten-Hubschrauber Marine One hat der US-PrĂ€sident mit Pressevertretern gesprochen. Laut CNN sagte Trump, es sei eine Ehre fĂŒr ihn gewesen, PrĂ€sident der Vereinigten Staaten zu sein. Dann stieg er mit seiner Ehefrau in den Helikopter, nachdem er ein letztes Mal winkte. Das Personal belud den Hubschrauber mit mehreren Koffern, Kisten und Reisetaschen. Um 8.18 Uhr Ortszeit (14.18 MEZ) hob der Helikopter Richtung MilitĂ€rstation Andrews ab.

Steinmeier: "Erleichterung ist groß"

BundesprĂ€sident Frank-Walter Steinmeier freut sich ĂŒber die bevorstehende AmtseinfĂŒhrung des neuen US-PrĂ€sidenten. "Meine Erleichterung ist groß, dass Joe Biden heute als PrĂ€sident vereidigt wird und ins Weiße Haus einzieht", sagte er in einer am Mittwoch veröffentlichten Videobotschaft. "Ich weiß, dass dieses GefĂŒhl von vielen Menschen in Deutschland geteilt wird."

"Heute ist ein guter Tag fĂŒr die Demokratie", urteilte Steinmeier. In den USA habe sich die Demokratie "gegen schwere Belastungen behauptet". Allen Anfeindungen zum Trotz hĂ€tten sich Amerikas Institutionen als stark erwiesen. "Bei aller Freude ĂŒber den heutigen Tag" dĂŒrfe nicht vergessen werden, dass Populismus "auch die mĂ€chtigste Demokratie der Welt verfĂŒhrt" habe, sagte Steinmeier, ohne den scheidenden US-PrĂ€sidenten Donald Trump beim Namen zu nennen. "Wir mĂŒssen der Polarisierung entschieden entgegentreten, den öffentlichen Raum unserer Demokratien schĂŒtzen und stĂ€rken und Politik auf der Grundlage von Vernunft und Fakten gestalten."

Trump verlĂ€sst in wenigen Minuten das Weiße Haus

Um 8 Uhr Ortszeit (14 Uhr MEZ) verlassen Donald Trump und seine Frau Melania das Weiße Haus in Washington – zum allerletzten Mal. Mit dem PrĂ€sidenten-Hubschrauber Marine One fliegen sie zum MilitĂ€rflughafen Andrews, wo Trump eine kurze Ansprache hĂ€lt.

Analyse: Trumps Ende ist erst der Anfang

Donald Trumps Amtszeit als US-PrÀsident ist vorbei, Joe Biden tritt als sein Nachfolger an. Die Spaltung des Landes kann er nicht allein bekÀmpfen. Trump hinterlÀsst einen Scherbenhaufen. Die ganze Analyse lesen Sie hier.

Trump denkt offenbar ĂŒber neue Partei nach

Nach dem Sturm auf das Kapitol haben sich zahlreiche Republikaner von US-PrĂ€sident Donald Trump distanziert. Der hat nun offenbar mit Vertrauten ĂŒber die GrĂŒndung einer eigenen Partei gesprochen. Mehr dazu lesen Sie hier.

Bidens großer Tag steht bevor – Trump erteilt Pence Absage

Die USA stehen vor einer politischen Zeitenwende: Der kĂŒnftige PrĂ€sident Biden wird vereidigt. Der Weg von der Wahl bis zum Machtwechsel war eine beispiellose Zitterpartie. Und Trump zieht den Bruch mit den Traditionen bis zum Ende durch. Lesen Sie hier mehr.

Trump in Abschiedsrede im Video: "Das war nur der Anfang"

Der scheidende US-PrĂ€sident Donald Trump hat sich mit einer Botschaft an die Nation gewendet. Darin: viel Selbstlob – und ein Versprechen an seine AnhĂ€nger. Den Namen seines Nachfolgers erwĂ€hnt er nicht. Sehen Sie hier Ausschnitte seiner Abschiedsrede.

Interview zum Machtwechsel in den USA: "Washington muss auch auf uns zugehen"

Was erwartet sich Deutschland von einem PrÀsidenten Joe Biden? Peter Beyer, Transatlantik-Koordinator der Bundesregierung, ist hoffnungsfroh. Doch er hat auch klare Forderungen an die USA. Lesen Sie hier das ganze Interview.

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