US-Präsident Biden will derzeit keine Reisenden aus den Schengen-Staaten in seinem Land. Er will eine Trump-Anordnung rückgängig machen. Alle Infos im Newsblog.
Den 20. Januar haben viele Amerikaner sehnsüchtig erwartet: Demokrat Joe Biden ist als neuer Präsident der USA vereidigt worden. Er konnte sich bei der Wahl im November 2020 gegen Donald Trump durchsetzen – trotz Bemühungen des früheren Präsidenten, die Wahl ohne Beweise für Betrug für ungültig erklären zu lassen. In seinen ersten Tagen im Amt hat Biden bereits etliche Vorhaben.
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Biden lässt Einreiseverbote für Schengen-Staaten bestehen
Der neue US-Präsident Joe Biden lässt das wegen der Corona-Pandemie geltende Einreiseverbot für Bürger des Schengen-Raums in Kraft. Biden werde am Montag anordnen, die von seinem Amtsvorgänger Donald Trump verfügte Aufhebung von Einreisesperren rückgängig zu machen, sagte ein Mitarbeiter des Weißen Hauses am Sonntagabend (Ortszeit) in Washington. Die Aufhebung der Einreiseverbote hatte an diesem Dienstag in Kraft treten sollen.
Wie der Mitarbeiter des Weißen Hauses ankündigte, bleibt entgegen der Anordnung Trumps nicht nur die Einreisesperre für Reisende aus dem Schengen-Raum gültig, sondern auch das Einreiseverbot für Menschen, die aus Irland, Großbritannien und Brasilien in die USA reisen wollen.
Biden sprach mit mexikanischem Präsidenten über Migration
Der neue US-Präsident Joe Biden hat mit seinem mexikanischen Kollegen Andrés Manuel López Obrador über das langjährige Streitthema Migration gesprochen. Biden habe unter anderem seinen Plan zur "Umkehr der drakonischen Einwanderungspolitik der vorherigen US-Regierung" umrissen, teilte das Weiße Haus am Samstag mit.
Zu den ersten Amtshandlungen Bidens nach der Vereidigung am Mittwoch gehörte der Stopp der Bauarbeiten an dem von seinem Vorgänger Donald Trump initiierten neuen Zaun an der Grenze zu Mexiko. Biden will die illegale Migration unter anderem durch Unterstützung der Herkunftsländer abbremsen. Auch will er mehreren Millionen illegal in die USA gekommenen Migranten den Weg zur Staatsbürgerschaft öffnen.
Ein weiteres Thema des Gesprächs der beiden Präsidenten am Freitag sei die Abstimmung im Kampf gegen das Coronavirus gewesen, hieß es. Lopez Obrador erklärte, das Telefonat sei "angenehm und respektvoll" gewesen.
Für Wahlsieg? Trump wollte offenbar Justizminister austauschen
Jeffrey Clark statt Jeffrey Rosen: Donald Trump soll kurz vor seiner Abwahl darauf gedrungen haben, den Justizminister zu tauschen, um die Wahl zu beeinflussen. Das verhinderte massiver Protest des Personals. Lesen Sie hier mehr.
US-Senat bestätigt Lloyd Austin als Verteidigungsminister
Der US-Senat hat den ehemaligen General Lloyd Austin als Verteidigungsminister im Kabinett des neuen US-Präsidenten Joe Biden bestätigt. Der 67-Jährige ist der erste Kandidat für einen Ministerposten, der von der Parlamentskammer grünes Licht bekam. Der Senat bestätigte ihn am Freitag mit breiter Zustimmung auch der republikanischen Mitglieder. Für ihn stimmten 92 Senatoren, gegen ihn nur zwei.
Dabei war die Nominierung Austins mit einer zusätzlichen Hürde verbunden: Weil seine aktive Zeit im Militär als Vier-Sterne-General noch nicht lange genug zurückliegt, brauchte er eine Ausnahmegenehmigung durch den Kongress. Austin ist der erste Schwarze an der Spitze des Pentagons. Biden hatte versprochen, ein Kabinett zu bilden, das die Vielfalt der USA widerspiegelt.
Austin betrachtet China als besonders große Herausforderung für sein Ministerium. Als Verteidigungsminister will er die Beziehungen zu internationalen Partnern stärken und konsequent gegen Probleme wie Extremismus und Rassismus innerhalb des US-Militärs vorgehen.
Biden unterzeichnet erste Erlasse zum Pariser Klimaabkommen, WHO, Migration und Corona
Der neue US-Präsident Joe Biden hat knapp sechs Stunden nach seinem Amtseid erste Erlasse unterzeichnet. Der Demokrat erlies nach eigenen Angaben am Mittwoch als erstes eine Maskenpflicht in Bundeseinrichtungen und leitete damit eine Wende im Kampf gegen die Coronavirus-Epidemie ein. Hier lesen Sie mehr.
Biden wird mit Verbündeten über Iran-Frage sprechen
Der Iran muss nach Willen der neuen US-Regierung zu den Beschränkungen des Atomdeals von 2015 zurückehren. Dies sie die Grundlage für ein Verhältnis mit Washington, sagte die Sprecherin von Joe Biden. Sie ließ dabei offen, ob und unter welchen Umständen die USA dem Vertrag nach ihrem Ausstieg 2018 wieder beitreten könnten. Bei den ersten Telefonaten Bidens mit Verbündeten werde es sicherlich auch um die Eindämmung des iranischen Atomprogramms gehen, so Psaki.
Die UN-Vetomächte USA, China, Russland, Frankreich und Großbritannien sowie Deutschland und der Iran hatten sich 2015 in Wien auf das Abkommen geeinigt, das Teheran eine friedliche Nutzung der Kernkraft gestattet, aber die Entwicklung von Atomwaffen verwehrt. Es stellte die iranische Atomindustrie unter Kontrolle und sagte den Abbau westlicher Wirtschaftssanktionen zu. Bidens Vorgänger Donald Trump war aus dem Vertrag ausgetreten und hatte eine Kampagne des "maximalen Drucks" auf Teheran geführt.
Senat dürfte kommende Woche über Yellen abstimmen
Der Finanzausschuss des US-Senats dürfte nach Angaben aus Kongress-Kreisen kommende Woche über die Nominierung der designierten neuen Finanzministerin Janet Yellen abstimmen. Die Demokraten haben eine Abstimmung heute (Donnerstag) verlangt. Nach dem Ausschuss muss Yellens Ernennung auch von der vollen Kammer bestätigt werden.
Biden warnt neue Mitarbeiter: Wer respektlos ist, wird gefeuert
Der neue US-Präsident Joe Biden hat seinen neuen Mitarbeitern unmissverständlich klargemacht, dass er Respektlosigkeit nicht toleriert. "Ich mache keine Witze, wenn ich das sage: Wenn Sie jemals mit mir arbeiten und ich höre, dass Sie einen anderen Kollegen respektlos behandeln, jemanden runtermachen. Ich verspreche Ihnen, dass ich Sie auf der Stelle feuern werde, auf der Stelle. Ohne Wenn und Aber", sagte Biden, als er von ihm ernannte Mitarbeiter bei einer Online-Zeremonie vereidigte. "Jeder, wirklich jeder hat ein Recht darauf, mit Anstand und Würde behandelt zu werden. Das hat in den letzten vier Jahren in großem Maß gefehlt", fügte er mit Blick auf die Amtszeit seines Vorgängers Donald Trump hinzu.
Biden sagte, er selbst werde Fehler machen. Er versprach aber, sich diese auch einzugestehen und sie seinem Team mitzuteilen. Er werde die Hilfe seiner Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter brauchen, seine Fehler zu korrigieren. "Wir haben eine Verpflichtung", sagte Biden mehrmals. Er erinnerte seine Mitarbeiter daran, dass sie - wie er – im Dienst des Volks arbeiteten.
Bidens Sprecherin will wieder tägliche Pressebriefings einführen
Die Sprecherin des neuen US-Präsidenten Joe Biden will die täglichen Pressebriefings im Weißen Haus wieder aufleben lassen. Jen Psaki sagte am Mittwochabend (Ortszeit) bei ihrer ersten Pressekonferenz zu, im Umgang mit Journalisten ehrlich zu sein. "Als der Präsident mich bat, in dieser Rolle zu dienen, sprachen wir darüber, wie wichtig es ist, Wahrheit und Transparenz zurück in den Briefing-Raum zu bringen", sagte die neue Sprecherin des Weißen Hauses. Sie plane werktägliche Pressekonferenzen – "nicht an Samstagen und Sonntag, ich bin kein Monster".
Traditionell fanden Pressekonferenzen im Weißen Hauses früher in der Regel an Werktagen statt. Unter Biden-Vorgänger Donald Trump gab es sie nur noch sporadisch – wenn überhaupt. Die letzte Sprecherin Trumps, Kayleigh McEnany (32), stellte sich zuletzt am 15. Dezember bei einer Pressekonferenz den Fragen von Reportern. McEnany hatte bei ihrem ersten Briefing im Mai vergangenen Jahres versprochen: "Ich werde Sie nie anlügen, darauf haben Sie mein Wort." Die "Washington Post" warf ihr vor wenigen Tagen vor, in ihrer Amtszeit Trumps Lügen und Unwahrheiten wiederholt und entschuldigt zu haben.
Bolsonaro-Brief an Biden: "Seit langem großer Bewunderer der USA"
Trotz seiner Allianz mit Donald Trump hat der brasilianische Staatschef Jair Bolsonaro US-Präsident Joe Biden unmittelbar nach dessen Amtsübernahme gratuliert. "Die Beziehung zwischen Brasilien und den USA ist lang, solide und basiert auf hohen Werten wie der Verteidigung der Demokratie und der individuellen Freiheitsrechte", schrieb Bolsonaro auf Twitter am Mittwoch. Er postete auch einen Brief an Biden, in dem es hieß: "Ich bin seit langem ein Bewunderer der USA".
Venezuelas Staatschef hofft auf Neuanfang mit US-Präsident Biden
Nach dem Amtsantritt von US-Präsident Joe Biden hofft Venezuelas Staatschef Nicolás Maduro auf eine Verbesserung der bilateralen Beziehungen zwischen den beiden Staaten. "Wir wollen unser Verhältnis mit gegenseitigem Respekt verbessern und Beziehungen für die Zukunft aufbauen", sagte Maduro am Mittwoch bei der Verleihung eines Kulturpreises. Wenige Stunden zuvor war Biden als US-Präsident in Washington vereidigt worden.
"Ich rufe die neue US-Regierung dazu auf, die Dämonisierung der Bolivarischen Revolution, von Kommandant Chavéz und Nicolás Maduro zu überwinden und die Lüge, die Manipulation und den Hass hinter sich zu lassen", sagte Maduro. Die USA stehen der autoritären Regierung in Caracas schon seit längerem kritisch gegenüber, in den vergangenen vier Jahren unter Präsident Trump hatte sich der Druck allerdings erheblich erhöht.
Der Oppositionsführer Juan Guaidó gratulierte Biden zum Amtsantritt. "Wir wünschen der neuen US-Regierung mit Präsident Joe Biden und Vizepräsidentin Kamala Harris jeden Erfolg", schrieb er auf Twitter. "Wir werden weiter zusammenarbeiten, um die Demokratie und Stabilität in der Region gegen die Bedrohung der Diktatur zu verteidigen und Freiheit und faire Wahlen für Venezuela zu erreichen."
Südkoreas Präsident gratuliert Biden: "Amerika ist zurück"
Südkoreas linksliberaler Präsident Moon Jae In hat nach der Vereidigung des Demokraten Joe Biden als neuer US-Präsident seine Hoffnung auf eine künftige Stärkung der Allianz beider Länder geäußert. "Amerika ist zurück", schrieb Moon in einer an Biden gerichteten Glückwunschbotschaft auf Twitter. "Wir werden weiter mit den USA zusammenarbeiten, damit die koreanische Halbinsel und die Region friedlich und wohlhabend bleiben." Er gehe davon aus, dass das Bündnis durch die Koordination bei globalen Fragen einschließlich der öffentlichen Gesundheit, Sicherheit, der Wirtschaft und des Klimawandels stärker werde.
In einem getrennt davon abgesandten Glückwunschtelegramm an Biden schrieb Moon, er wünsche sich, dass sich beide schon in naher Zukunft direkt treffen könnten, um "Freundschaft und Vertrauen" aufzubauen. Beide sollten ein offenes Gespräch zu Themen von beiderseitigem Interesse führen, wurde Moon am Donnerstag von seinem Büro zitiert.
Japans Premier hofft auf weitere Stärkung des Bündnisses mit USA
Japan, wichtiger Verbündeter der USA in der Asien-Pazifik-Region, hofft auf eine weitere Stärkung der Sicherheitsallianz unter dem neuen US-Präsidenten Joe Biden. Regierungschef Yoshihide Suga gratulierte Biden und seiner Vize-Präsidentin Kamala Harris am Donnerstag und schrieb auf Twitter: "Japan und die Vereinigten Staaten sind Verbündete, die fest durch Bindungen und gemeinsame universelle Werte verbunden sind".
Er freue sich darauf, "mit Ihnen und Ihrem Team zusammenzuarbeiten, um unsere Allianz zu stärken und einen freien und offenen Indopazifik zu verwirklichen", schrieb der japanische Regierungschef weiter. Suga hatte zuvor seine Hoffnung geäußert, schon bald in die Staaten zu reisen, um den neuen US-Präsidenten zu treffen, möglicherweise im nächsten Monat. Die Atommacht USA sind Japans einzige Schutzmacht. Beide Verbündete sind besorgt über das zunehmende Machtstreben Chinas in der Region sowie über Nordkoreas Atomwaffen- und Raketenprogramm.
US-Senat bestätigt von Biden nominierte Geheimdienstkoordinatorin Haines
Der US-Senat hat die vom neuen Präsidenten Joe Biden nominierte Geheimdienstkoordinatorin Avril Haines im Amt bestätigt. Die Kongresskammer winkte damit am Mittwochabend (Ortszeit) das erste von Biden nominierte Regierungsmitglied durch. Die frühere Vizechefin des Auslandsgeheimdienstes CIA wird als erste Frau der US-Geschichte Geheimdienstdirektorin und koordiniert damit fortan die Arbeit der Nachrichtendienste des Landes.
Parteien im US-Senat wollen Bidens Ruf nach Zusammenarbeit folgen
Die führenden Senatoren der Demokraten und Republikaner wollen dem Ruf des neuen Präsidenten Joe Biden nach Zusammenarbeit folgen. "Wir haben keine Wahl. Die Herausforderungen, denen wir gegenüber stehen, sind groß. Die Spaltung im Land ist real", sagte der Demokrat Chuck Schumer am Mittwoch, nachdem er den Republikaner Mitch McConnell als Mehrheitsführer der Kammer abgelöst hatte. Beide Parteien halten nun je 50 Sitze in der Kammer - die neue Vizepräsidentin Kamala Harris kann aber ein Patt zu Gunsten der Demokraten auflösen.
Schumer versprach, dass der Senat die Corona-Pandemie und die daraus resultierende Wirtschaftskrise sowie den seit Generationen andauernden Kampf für Gleichheit und Gerechtigkeit anpacken werde. "Nicht mit zaghaften Lösungen, sondern mit Kühnheit und mit Mut."
Das Land verdiene es, dass beide Seiten, wo möglich, "zum gemeinsamen Wohl eine gemeinsame Basis" fänden, sagte McConnell. Im Sinne des Landes sei auch, sich "respektvoll zu widersprechen". Bei den Wahlen am 3. November habe das Volk bewusst beide Parteien mit bedeutender Macht ausgestattet, um den weiteren Kurs des Landes zu bestimmen. "Mögen wir zusammen arbeiten, um diesem Vertrauen zu entsprechen", sagte McConnell.
Hier beenden wir die Live-Berichterstattung zur Amtseinführung von Joe Biden als US-Präsident. Wir danken Ihnen für Ihr Interesse.
23.30 Uhr: Vor seinem Auszug aus dem Weißen Haus hat der frühere US-Präsident Donald Trump seinem Nachfolger Joe Biden nach dessen Angaben einen "sehr wohlwollenden" Brief hinterlassen. Da die Zeilen des Republikaners "privat" seien, werde er in der Öffentlichkeit nicht über den Inhalt des Briefs sprechen, bevor er mit Trump selbst geredet habe, sagte Biden am Mittwoch (Ortszeit) in Washington vor Journalisten. Hier lesen Sie mehr.
23.10 Uhr: Biden unterzeichnet seine ersten Erlasse als Präsident. Dazu gehören die Einleitung der Rückkehr zum Pariser Klimaabkommen, ein Ende des Einreiseverbotes aus gewissen islamischen Staaten und eine Aufhebung der Baugenehmigung für die Keystone-XL-Pipeline aus Kanada. Zudem wird dem Bau der Mauer zu Mexiko die juristische Grundlage entzogen und eine Maskenpflicht in Bundesgebäuden eingeführt. Insgesamt sind es 15 Erlasse. Sie benötigen nicht die Zustimmung des Kongresses.
22.47 Uhr: Harris nimmt als Vizepräsidentin ihre Funktion als Vorsitzende des Senats wahr und vereidigt drei demokratische Senatoren. Im Senat haben Demokraten und Republikaner nun jeweils 50 Sitze. Bei einem Patt hat Harris die entscheidende Stimme und kann den Demokraten zur Mehrheit verhelfen. Im Repräsentantenhaus haben die Demokraten die Mehrheit.
21.55 Uhr: Joe Biden betritt das Weiße Haus zusammen mit seiner Frau Jill. Damit ist der neue US-Präsident in seinem Amtssitz eingezogen.
Joe and Biden ziehen am Tag der Vereidigung von Joe Biden zum US-Präsidenten ins Weiße Hause ein. (Quelle: Reuters)
21.45 Uhr: Kurz vor dem Ziel verlässt Präsident Biden seine gepanzerte Limousine und geht mit seiner Frau und Familie die letzten Meter zum Weißen Haus zu Fuß.
Präsident Joe Biden und die First Lady Jill Biden gehen zu Fuß zum Weißen Haus: Zuvor war Joe Biden in Washington vereidigt worden. (Quelle: AP/dpa)
21.30 Uhr: Eigentlich fährt der Präsident traditionell nach seiner Vereidigung durch Washington, jubelt den Massen zu. Das geht in diesem Jahr aufgrund der Corona-Pandemie nicht. Deswegen fährt Präsident Biden durch leere Straßen, die Parade findet nur digital statt.
Präsident Joe Biden fährt am Tag seiner Amtseinführung durch die Straßen in Washington. (Quelle: AP/dpa)
20.46 Uhr: Joe Biden hat zunächst eine traditionelle Militärparade abgenommen. Danach hat der Präsident zusammen mit Vizepräsidentin Kamala Harris und drei ehemaligen Präsidenten – Barack Obama, George W. Bush und Bill Clinton – eine Kranzniederlegung am Grab des unbekannten Soldaten auf Friedhof "Arlington National Cemetery" begleitet.
19.25 Uhr: Joe Biden hat an der Unterzeichnungszeremonie im Kapitol teilgenommen. Dabei hat der Präsident drei Dokumente unterzeichnet:
1. Die Proklamation des "Inauguration Day"
2. Norminierung der Kabinettsposten
3. Nominierungen der unteren Kabinettspositionen
Präsident Biden unterzeichnet Dokumente: Der US-Präsident hat gleich am ersten Tag mehrere Erlasse unterschrieben. (Quelle: AP/dpa)
18.32 Uhr: Die Amtseinführung ist beendet. US-Präsident Joe Biden und Vizepräsidentin Kamala Harris verlassen die Plattform.
18.27 Uhr: Es folgen weitere Reden von Vertretern von gesellschaftlichen und christlichen Institutionen.
18.25 Uhr: Biden hat seinen Vorgänger Donald Trump in seiner ersten Rede als US-Präsident nicht namentlich erwähnt. Er ging in seiner Rede lediglich auf zahlreiche Themen ein, bei denen er indirekt Bezug zu Trumps Stil als Regierungschef nahm. Auch Trump hatte in seinen Abschiedsbotschaften als scheidender Präsident Biden nicht beim Namen genannt.
18.21 Uhr: Biden spricht die Erstürmung des Kapitols Anfang Januar an, als "ein gewalttätiger Mob dachte, er könne durch Gewalt den Willen des Volkes zum Schweigen bringen". Und weiter: "Dies ist nicht passiert, es wird nie passieren. Nicht heute, nicht morgen, nicht jemals."
18.18 Uhr: Damit endet die Antrittsrede des US-Präsidenten Joe Biden. Jetzt singt Country-Star Garth Brooks "Amazing Grace".
18.16 Uhr: Eine der größten Herausforderungen sieht der neue US-Präsident in der Bewältigung der Corona-Krise. "Wir können das todbringende Virus besiegen." Die USA müssten der Pandemie geschlossen als Nation begegnen.
18.15 Uhr: Auch in der Außenpolitik will die neue US-Regierung einen anderen Weg gehen. Die USA können wieder zur führenden Kraft für das Gute in der Welt werden, so Biden.
18.13 Uhr: In der Rede wird immer wieder deutlich, dass Biden eine Kehrtwende zu Trumps Politik möchte: "Wir müssen die Kultur ablehnen, in der Fakten manipuliert und sogar fabriziert werden", sagt Biden. In den vergangenen Jahren wurde die gesellschaftliche Debatte in den USA zunehmend von groben Falschdarstellungen und auch Lügen beeinflusst, verbreitet auf sozialen Plattformen, in Medien und auch von Politikern.
18.10 Uhr: Jeder Amerikaner habe die Pflicht, "die Wahrheit zu verteidigen und die Lügen zu besiegen", erklärt Biden.
18.07 Uhr: Der US-Präsident appelliert immer wieder an die Einigkeit des Landes: "Ich werde der Präsident aller Amerikaner, aller Amerikaner sein", betont Biden. Er könne die Sorgen vieler Menschen verstehen, aber man müsse nun mehr Einheit zeigen. "Wir müssen den inneren Bürgerkrieg beenden."
18.04 Uhr: Die USA haben in "diesem Winter der Bedrohungen" viel tun, viel zu reparieren, viel wiederherzustellen, sagt Biden. Er ruft zu mehr Versöhnlichkeit und zu einem Neuanfang auf. "Wir müssen das hinter uns lassen, Meinungsverschiedenheiten dürfen nicht zu einem totalen Krieg führen. Die Vereinigten Staaten sind besser als das."
18.01 Uhr: Biden ruft zum Vorgehen gegen Rassismus, inländischen Terrorismus und weißes Herrschaftsdenken auf. "Heute, an diesem Januartag, bin ich mit meiner ganzen Seele dabei: Amerika zusammenbringen, die Menschen vereinen, unsere Nation vereinen", sagt Biden. "Und ich rufe alle Amerikaner auf, sich mir anzuschließen."
17.58 Uhr: "Heute feiern wir den Triumph nicht eines Kandidaten, sondern der Demokratie. Der Wille des Volkes wurde gehört und der Wille des Volkes wurde beachtet. Wir haben wieder gelernt, dass Demokratie kostbar ist, sie ist zerbrechlich. Und zu dieser Stunde, meine Freunde, hat sich Demokratie durchgesetzt. "
17.55 Uhr: Biden bedankt sich bei allen Vorgängern im Amt des US-Präsidenten, die am heutigen Tag anwesend sind. Damit schließt er Donald Trump eindeutig aus, der nicht an der Amtseinführung teilnehmen wollte.
17.52 Uhr: Biden beginnt mit seiner Antrittsrede. "Das ist der Tag Amerikas, der Tag der Demokratie und der Tag des Neuanfangs", beginnt Biden. "Die Demokratie ist zerbrechlich, aber sie hat gesiegt."
17.48 Uhr: Jetzt kommt der Hauptteil der Veranstaltung. Joe Biden wird als 46. Präsident der Vereinigten Staaten vereidigt. Die USA haben einen neuen Präsidenten.
17.44 Uhr: Der nächste Popstar ist an der Reihe, es singt Jennifer Lopez.
17.41 Uhr: Kamala Harris wird nun als Vizepräsidentin vereidigt. "Ich werde treulich dieses Amt verwalten, das ich antreten werde. So wahr mir Gott helfe", schwört Harris. Damit haben die USA nun erstmals eine Frau im Amt der Vizepräsidentin.
17.37 Uhr: Die Popsängerin Lady Gaga singt die amerikanische Nationalhymne.
17.24 Uhr: Vor dem US-Kapitol hat die Zeremonie zur Amtseinführung des neuen Präsidenten Joe Biden und seiner Stellvertreterin Kamala Harris begonnen. Zahlreiche Ehrengäste nahmen am Mittwoch an der Feier an der Westseite des Kongressgebäudes teil, unter ihnen die früheren Präsidenten Barack Obama, George W. Bush und Bill Clinton. Außerdem erschienen der scheidende Vizepräsident Mike Pence, Parlamentarier, künftige Minister und weitere wichtige Persönlichkeiten.
Harris und Biden werden nacheinander ihren Amtseid ablegen. Biden wird dann seine Antrittsrede als 46. Präsident der US-Geschichte halten. Sie wird das Motto der Zeremonie, "Amerika vereint", widerspiegeln: Biden hat versprochen, das tief gespaltene Land zu versöhnen und politische Gräben zu überwinden.
Biden: "Ich liebe dich, Jilly"
Kurz vor seiner Vereidigung hat Joe Biden einen bewegenden Tweet an seine Ehefrau Jill gerichtet. Der designierte US-Präsident schrieb: "Ich liebe dich, Jilly, and ich könnte nicht dankbarer dafür sein, dass du bei der anstehenden Reise an meiner Seite bist."
Gäste trudeln am US-Kapitol ein
Die Amtseinführung des Präsidenten findet in diesem Jahr mit deutlich weniger Publikum als gewöhnlich statt. Dennoch wohnen ausgewählte Gäste der Zeremonie vor Ort bei, wie zum Beispiel der ehemalige US-Präsident Barack Obama und seine Ehefrau Michelle.
Der ehemalige Präsident Barack Obama und seine Frau Michelle kommen vor Beginn der Zeremonie zur Amtseinführung des designierten Präsidenten Biden vor dem US-Kapitol in Washington an. (Quelle: Melina Mara/Pool The Washington Post/AP/dpa)
Kamala Harris (r) und ihr Ehemann: Harris wird Vizepräsidentin der Vereinigten Staaten.
Die künftige Vizepräsidentin Kamala Harris (r) und ihr Mann Doug Emhoff: Harris ist die erste schwarze Frau, die US-Vizepräsidentin wird. (Quelle: Kevin Lamarque/Reuters)
Der frühere US-Präsident Bill Clinton und seine Frau Hillary treffen am Kapitol ein:
Der frühere US-Präsident Bill Clinton und seine Frau Hillary treffen am US-Kapitol ein, um an der Vereidigungszeremonie teilzunehmen. (Quelle: Brendan Mcdermid/Reuters)
Der frühere US-Präsident George W. Bush und seine Frau Laura nehmen ebenso an der Vereidigung teil:
Der frühere US-Präsident George W. Bush und seine Frau Laura bei der Vereidigungszeremonie. (Quelle: Kevin Lamarque/Reuters)
Trump ist in Florida angekommen
Der scheidende US-Präsident Donald Trump ist kurz vor der Amtseinführung seines Nachfolgers Joe Biden an seinem Wohnort in Florida angekommen. Trump, der als erster Präsident seit 1869 der Zeremonie zur Machtübergabe fernbleibt, hatte das Weiße Haus am Morgen verlassen.
Die Präsidentenmaschine landete in Palm Beach, wo Trumps Club-Resort Mar-a-Lago liegt, knapp eine Stunde vor Ablauf seiner Amtszeit. Auf dem Weg zum Auto reagierte er nicht auf Fragen von Reportern. Vor dem Abflug hatte Trump in einer kurzen Ansprache von Erfolgen seiner Präsidentschaft gesprochen. Er hat sich wochenlang geweigert, die Niederlage gegen Biden einzuräumen.
Kurz vor Bidens Amtseinführung: Bombendrohung am Supreme Court
Der höchste amerikanische Gerichtshof, der US-Supreme Court, hat am Mittwochmorgen (Ortszeit) eine Bombendrohung erhalten – nur eine Stunde vor der Amtseinführung des neuen Präsidenten Joe Biden. Das berichten die "Washington Times" und der Fernsehsender NBC. Der Supreme Court liegt in direkter Nähe zum Kapitol, das Trump-Anhänger Anfang Januar gestürmt hatten.
Zunächst war berichtet worden, dass das Gerichtsgebäude evakuiert werde. Eine Reporterin von CNN berichtete aber kurz darauf unter Berufung auf eine Mitarbeiterin des Gerichts: Es habe eine Bombendrohung gegeben, das Gebäude sei aber nicht evakuiert worden.
Twitter-Fehde: So bissig verabschiedet Greta Thunberg Trump
Mehrfach schoss Trump auf Twitter hart gegen Umweltaktivistin Greta Thunberg – und die schoss zurück. Auch an Trumps letztem Tag als Präsident meldet sich die Schwedin mit ganz eigenen Abschiedsgrüßen. Lesen Sie den ganzen Artikel hier.
"Das ist ein neues Kapitel für Amerika"
t-online-Korrespondent Fabian Reinbold ist vor Ort bei der Inaugurationsfeier dabei. Er sprach mit der demokratischen Abgeordneten Abigail Spanberger. Sie war sehr guter Stimmung: "Das ist ein neues Kapitel für Amerika und hoffentlich für die gesamte Welt."
Die demokratische Abgeordnete Abigail Spanberger vor dem US-Kapitol: Heute wurde Joe Biden als US-Präsident vereidigt. (Quelle: Fabian Reinbold/t-online)
Biden nimmt vor Vereidigung an Gottesdienst teil
Der künftige US-Präsident Joe Biden ist wenige Stunden vor seiner Vereidigung in die Kirche gegangen. Der Katholik wurde in der Cathedral of St. Matthew am Mittwoch in Washington unter anderem von den Spitzen der Demokraten und Republikaner im US-Kongress begleitet. Auf Fernsehbildern war zu sehen, dass die Teilnehmer des Gottesdienstes Masken trugen und Abstand hielten.
Biden ist nach John F. Kennedy der zweite Katholik, der Präsident der Vereinigten Staaten wird. Die Vereidigung Bidens wird um 12 Uhr Ortszeit (18 Uhr MEZ) stattfinden.
Obama gratuliert Biden
Der frühere US-Präsident Barack Obama hat Joe Biden auf Twitter gratuliert, bevor dieser das Amt antritt. "Glückwunsch an meinen Freund, Präsident Joe Biden! Das ist deine Zeit", schreibt Obama. Dazu postet er ein Foto, auf dem er Arm in Arm mit Biden zu sehen ist.
Fotoshow: Hier verlässt Donald Trump das Weiße Haus
Donald Trump und seine Ehefrau Melania sind nach Florida aufgebrochen. Sehen Sie in dieser Fotoshow, wie das Paar das Weiße Haus in Washington verlassen hat.
Trump hat Nachricht für Biden hinterlassen
US-Präsident Donald Trump hat für seinen Nachfolger Joe Biden eine Notiz im Weißen Haus hinterlassen, berichtet der Nachrichtensender CNN. Noch sei jedoch unklar, was Trump Biden geschrieben hat.
Dem Bericht zufolge sei es eine Tradition, dass der scheidende Präsident dem gewählten Präsidenten eine Notiz hinterlässt, in der Wünsche und Ratschläge enthalten seien. Die Nachricht lese der Präsident dann, wenn er das erste Mal das Oval Office im Weißen Haus betrete. Melania Trump habe außerdem eine "kurze Begrüßungsnotiz" für ihre Nachfolgerin Jill Biden hinterlassen. Auch deren Inhalt ist nicht bekannt.
t-online live vor Ort
Unser t-online-Korrespondent Fabian Reinbold ist für Sie live vor Ort am Kapitol in Washington und berichtet von Joe Bidens Amtseinführung.
Bidens erster Tweet am Inaugurationstag
Am Tag seiner Amtseinführung schreibt der gewählte US-Präsident Joe Biden beim Kurznachrichtendienst Twitter: "Es ist ein neuer Tag in Amerika."
Im Liveticker: Donald Trump hat das Weiße Haus verlassen
Lesen Sie Trumps letzten Amtsauftritt im t-online-Liveticker nach:
15 Uhr: Die Maschine mit US-Präsident Trump hebt ab. Derweil besuchen der gewählte US-Präsident Joe Biden, die künftige First Lady Jill Biden, die gewählte Vizepräsidentin Kamala Harris und der künftige Second Gentleman Douglas Emhoff einen Gottesdient in der Matthäuskathedrale in Washington.
14.45 Uhr: Donald und Melania Trump verlassen die Bühne. Sie steigen in die Air Force One, um nach Florida aufzubrechen. Trump klatscht und winkt, bevor er in die Maschine steigt.
14.44 Uhr: "Also: Auf Wiedersehen, ich liebe euch, wir werden wiederkehren – in irgendeiner Form", sagt Trump. Er dankt Vizepräsident Mike Pence und seinem Personal. "Habt ein gutes Leben, vielen Dank", beendet Trump seine Rede und klatscht. Dazu wird der Song "YMCA" gespielt.
14.42 Uhr: "Ihr seid tolle Menschen. (...) Es war mir die größte Ehre, euer Präsident gewesen zu sein", so Trump zum Publikum. Die Menge klatscht für den US-Präsidenten, Trump hält inne. "Ich werde immer für euch kämpfen, (...) die Zukunft dieses Landes wird nie besser sein. Ich wünsche der neuen Regierung viel Erfolg", sagt Trump.
14.40 Uhr: "Wir haben hart gearbeitet", versichert Trump. Er betont, dass er 75 Millionen Stimmen bei den US-Wahlen erhalten habe. "Das ist eine sehr große Zahl. (...) Wir sollten unseren Respekt den Familien widmen, die so sehr unter dem Coronavirus gelitten haben. (...) Seid sehr vorsichtig!", mahnt Trump.
14.38 Uhr: Der US-Präsident lobt seine Arbeit während der Corona-Pandemie. "Wir haben das beste Land der Welt", sagt Trump. Die USA seien hart vom Virus getroffen worden. "Wir haben den Impfstoff innerhalb von neun Monaten entwickelt, sonst dauert das neun Jahre", so Trump.
14.37 Uhr: "Ihre First Lady gewesen zu sein, war mir eine große Ehre", sagt Melania Trump. "Gott segne diese wunderschöne Nation."
14.36 Uhr: "Es waren unglaubliche vier Jahre, wir haben so viel zusammen gemeistert", sagt Trump. Er bedanke sich bei seiner Familie. "Sie hätten ein viel leichteres Leben haben können."
14.34 Uhr: Donald Trump verlässt den Hubschrauber mit seiner Ehefrau Melania. Die beiden winken, der US-Präsident klatscht. Er wird mit einer militärischen Ehrung begrüßt. Nun hält Trump seine letzte Ansprache.
14.32 Uhr: Der Helikopter Marine One ist auf der Militärbasis Andrews gelandet.
Donald Trump hat das Weiße Haus mit seiner Ehefrau Melania verlassen und fliegt mit dem Präsidenten-Hubschrauber Marine One zur Militärbasis Andrews, wo er eine kurze Ansprache hält. Danach reisen die Trumps ein letztes Mal mit dem Regierungsflugzeug Air Force One nach Palm Beach (Florida), wo Trumps Club-Resort Mar-a-Lago liegt.
Auf dem Weg zum Präsidenten-Hubschrauber Marine One hat der US-Präsident mit Pressevertretern gesprochen. Laut CNN sagte Trump, es sei eine Ehre für ihn gewesen, Präsident der Vereinigten Staaten zu sein. Dann stieg er mit seiner Ehefrau in den Helikopter, nachdem er ein letztes Mal winkte. Das Personal belud den Hubschrauber mit mehreren Koffern, Kisten und Reisetaschen. Um 8.18 Uhr Ortszeit (14.18 MEZ) hob der Helikopter Richtung Militärstation Andrews ab.
Steinmeier: "Erleichterung ist groß"
Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier freut sich über die bevorstehende Amtseinführung des neuen US-Präsidenten. "Meine Erleichterung ist groß, dass Joe Biden heute als Präsident vereidigt wird und ins Weiße Haus einzieht", sagte er in einer am Mittwoch veröffentlichten Videobotschaft. "Ich weiß, dass dieses Gefühl von vielen Menschen in Deutschland geteilt wird."
"Heute ist ein guter Tag für die Demokratie", urteilte Steinmeier. In den USA habe sich die Demokratie "gegen schwere Belastungen behauptet". Allen Anfeindungen zum Trotz hätten sich Amerikas Institutionen als stark erwiesen. "Bei aller Freude über den heutigen Tag" dürfe nicht vergessen werden, dass Populismus "auch die mächtigste Demokratie der Welt verführt" habe, sagte Steinmeier, ohne den scheidenden US-Präsidenten Donald Trump beim Namen zu nennen. "Wir müssen der Polarisierung entschieden entgegentreten, den öffentlichen Raum unserer Demokratien schützen und stärken und Politik auf der Grundlage von Vernunft und Fakten gestalten."
Trump verlässt in wenigen Minuten das Weiße Haus
Um 8 Uhr Ortszeit (14 Uhr MEZ) verlassen Donald Trump und seine Frau Melania das Weiße Haus in Washington – zum allerletzten Mal. Mit dem Präsidenten-Hubschrauber Marine One fliegen sie zum Militärflughafen Andrews, wo Trump eine kurze Ansprache hält.
Analyse: Trumps Ende ist erst der Anfang
Donald Trumps Amtszeit als US-Präsident ist vorbei, Joe Biden tritt als sein Nachfolger an. Die Spaltung des Landes kann er nicht allein bekämpfen. Trump hinterlässt einen Scherbenhaufen. Die ganze Analyse lesen Sie hier.
Trump denkt offenbar über neue Partei nach
Nach dem Sturm auf das Kapitol haben sich zahlreiche Republikaner von US-Präsident Donald Trump distanziert. Der hat nun offenbar mit Vertrauten über die Gründung einer eigenen Partei gesprochen. Mehr dazu lesen Sie hier.
Bidens großer Tag steht bevor – Trump erteilt Pence Absage
Die USA stehen vor einer politischen Zeitenwende: Der künftige Präsident Biden wird vereidigt. Der Weg von der Wahl bis zum Machtwechsel war eine beispiellose Zitterpartie. Und Trump zieht den Bruch mit den Traditionen bis zum Ende durch. Lesen Sie hier mehr.
Trump in Abschiedsrede im Video: "Das war nur der Anfang"
Der scheidende US-Präsident Donald Trump hat sich mit einer Botschaft an die Nation gewendet. Darin: viel Selbstlob – und ein Versprechen an seine Anhänger. Den Namen seines Nachfolgers erwähnt er nicht. Sehen Sie hier Ausschnitte seiner Abschiedsrede.
Interview zum Machtwechsel in den USA: "Washington muss auch auf uns zugehen"
Was erwartet sich Deutschland von einem Präsidenten Joe Biden? Peter Beyer, Transatlantik-Koordinator der Bundesregierung, ist hoffnungsfroh. Doch er hat auch klare Forderungen an die USA. Lesen Sie hier das ganze Interview.
