Serbien: Olaf Scholz' Kurs von SPD-Politiker Adis Ahmetović kritisiert

Nach dem Gewaltausbruch im Nordkosovo bemüht sich unter anderem Deutschland um Entspannung. Doch SPD-Politiker Adis Ahmetović sagt: Mit dieser Politik komme man einer Lösung kein Stück näher.

Nach den Gewaltausbrüchen im Norden Kosovos schwelt der Konflikt weiter – und im Hintergrund laufen diplomatische Bemühungen, die Spannungen einzudämmen. Vorne mit dabei ist auch Deutschland: Unlängst forderte Kanzler Olaf Scholz (SPD) gemeinsam mit dem französischen Präsidenten Emmanuel Macron und dem US-Außenminister Anthony Blinken den Kosovo auf, vier Bürgermeisterwahlen erneut abzuhalten, nach denen die Gewalt in serbisch geprägten Ortschaften eskaliert war.

SPD-Bundestagsabgeordneter und Westbalkan-Berichterstatter der Arbeitsgemeinschaft Außenpolitik, Adis Ahmetović, hält den Kurs der Bundesregierung für verfehlt. Ungewöhnlich scharf für jemanden aus den eigenen Reihen kritisiert er das Vorgehen des SPD-Kanzlers: "Der Vorschlag von Blinken, Macron und Scholz, die demokratischen Wahlen im Norden Kosovos zu wiederholen, ist nicht die richtige Antwort."

Westbalkan-Beauftragter sieht Verantwortung beim Kosovo

Ahmetović kritisiert zudem, dass die Bundesregierung die Verantwortung einseitig bei der kosovarischen Regierung sehe. Der Westbalkan-Beauftragte der Bundesregierung, Manuel Sarrazin, hatte in einem Interview mit dem Medienhaus "Table-Media" gesagt, dass die politische Verantwortung für die Eskalation bei der Regierung Kosovos liege.

Ahmetović widerspricht: "Der Architekt der Unruhen auf dem Westbalkan ist das Regime Vucić/Brnabić." Aleksandar Vučić ist der Präsident, Ana Brnabić die Premierministerin Serbiens. "Wir müssen uns noch deutlicher vor Augen führen, dass Nato-Soldaten Opfer von Gewalt und zum Teil schwer verletzt wurden. Die internationale Gemeinschaft zeigt trotz allem nicht den Mut, die Verantwortlichen klar zu benennen."

"Ansonsten profitieren autokratische Kräfte wie Putin"

Der SPD-Abgeordnete fordert eine Kehrtwende: "Mit der Appeasement-Politik Belgrad gegenüber kommen USA und EU einer Entspannung und Lösung kein Stück näher." Das transatlantische Bündnis müsse umdenken und Serbien in die Pflicht nehmen, um "die Spirale aus Destabilisierungsversuchen und Gewalt zu beenden", sagt er. "Ansonsten profitieren autokratische Kräfte wie Viktor Orbán, Wladimir Putin und Xi Jinping", sagt er mit Blick auf die Staatschefs in Ungarn, Russland und China.

Ahmetović sieht Deutschland dabei in einer Schlüsselrolle. "Wir sind die demokratischen Mutmacher im Westbalkan", sagt er. Das erlebe er als Außenpolitiker immer wieder. Die Hoffnung auf eine Zukunft in der europäischen Staatengemeinschaft sei es auch, die viele Menschen in der Region halte. Vor allem der Kosovo, Bosnien und Herzegowina sowie Montenegro bräuchten nun klare Perspektiven, wie sie sich weiter an Europa annähern können.

Neuwahlen und mehr Autonomie für Serben gefordert

Im Norden Kosovos waren Anfang Juni nach Bürgermeisterwahlen Proteste eskaliert. Militante Serben hatten in der Ortschaft Zvečan Friedenstruppen der Nato mit Brandsätzen und Steinen angegriffen. 30 italienische und ungarische Soldaten sowie mehr als 50 Menschen aufseiten der Protestler wurden verletzt.

Scholz und Macron bemühten sich daraufhin gemeinsam um Entspannung, unterhielten sich nach eigenen Angaben intensiv mit Kosovo und Serbien. Sie forderten die kosovarische Regierung dabei nicht nur auf, die Wahlen erneut abzuhalten, sondern auch unverzüglich und prioritär die Frage der Gründung eines Verbands der Kommunen mit serbischer Mehrheit zu regeln. Diese würden in dem Zuge mehr Autonomie vom kosovarischen Staat erhalten. Die kosovarische Außenministerin Donika Gërvalla-Schwarz signalisierte in der vergangenen Woche, der Kosovo sei generell dazu bereit, Neuwahlen durchzuführen.