SPD-Chef Schulz stellt Zukunftsplan vor "Ich bin mir sicher, Deutschland kann mehr"
Ob "Mindestdrehzahl" bei Investitionen, "Innovationsallianz", "Deutschlandportal" oder "Bildungsoffensive". An Schlagworten mangelt es im neuesten Plan des SPD-Chefs nicht. Der liegt in Umfragen weiter hinter Merkel und legt mit Angeboten nochmals nach.
Zehn Wochen vor der Bundestagswahl geht SPD-Kanzlerkandidat Martin Schulz erneut in die Offensive und will mit einem Zehn-Punkte-Plan aus dem anhaltenden Umfragetief heraus. In seinem in Berlin vorgelegten "Zukunftsplan" für Deutschland macht sich der SPD-Chef unter anderem für eine Investitionsverpflichtung des Staates stark sowie für eine Innovationsallianz der Industrie und eine Bildungsoffensive.
"Ich möchte ein Kanzler sein, der Probleme anpackt", sagte Schulz, der mit seiner Partei in Umfragen weit hinter der Union liegt. Mit den "zehn Projekten für ein modernes Deutschland" hofft Schulz, Kanzlerin und CDU-Chefin Angela Merkel in die Enge zu treiben. Bei der Vorlage des 19-seitigen Papiers sagte der SPD-Chef, während Merkel zur Zukunft des Landes wenig sage, wolle er umso konkreter werden: "Mir jedenfalls ist es wichtig, dass die Bürger eine echte Wahl haben. Ich bin mir sicher, Deutschland kann mehr."
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Er wolle kein Regierungschef sein, der sich in der Bildungspolitik vor Reformen wegducke. "Wir werden der bildungspolitischen Kleinstaaterei ein Ende machen", sagte Schulz. Die SPD regiert seit Jahrzehnten in vielen Bundesländern, die für Bildungspolitik verantwortlich sind. Schulz kündigte an, falls er Kanzler werde, wolle er in den ersten 50 Tagen eine Bildungsallianz schmieden.
Mehr Investitionen
Die SPD will sich zudem für eine "Qualifizierungsgarantie" und ein "Chancenkonto" für Erwerbstätige einsetzen. Jeder solle ein persönliches, staatlich finanziertes "Chancenkonto" von bis zu 20 000 Euro bekommen, das zum Beispiel für die Finanzierung von Weiterbildung genutzt werden kann.
Im Falle einer Regierungsübernahme im Herbst will die SPD zudem eine Investitionsverpflichtung des Staates einführen. Als Ergänzung zur Schuldenbremse soll eine "Mindestdrehzahl" für Investitionen in der mittelfristigen Finanzplanung verankert werden. Die SPD strebt zudem eine "Innovationsallianz" für die deutsche Industrie an.
Den Gang zum Bürgeramt will Schulz durch ein digitales "Deutschlandportal" unnötig machen. "Ich will, dass der Staat online geht - und zwar 24 Stunden am Tag, sieben Tage in der Woche", sagte er und fügte hinzu: "Nicht in ferner Zukunft, sondern innerhalb der nächsten fünf Jahre." Einen Portalverbund aus Online-Anwendungen der öffentlichen Verwaltung haben Bund und Länder bereits vereinbart.
Merkel und Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) warf der SPD-Chef vor, mit Alleingängen in der Flüchtlings- und Finanzpolitik Europa geschwächt zu haben. Es sei ein "ausgewachsener Skandal", wie Merkel Europa-Politik mache, sagte Schulz. Merkel argumentiere nach dem Motto: "Wir haben große Dinge mit Europa vor, aber was ich vorhabe, das sage ich erst nach der Wahl."
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Unionsfraktionsvize Michael Fuchs (CDU) kritisierte den "Zukunftsplan" als unfinanzierbar. "Investitionsoffensive, Chancenkonto, höhere Rentenzuschüsse, Ausbau der Ganztagsbetreuung - ich hätte gern von der SPD mal vorgerechnet, was das alles kostet und wer das bezahlen soll", sagte Fuchs der "Rheinischen Post". Der Wirtschaftsrat der CDU kritisierte, auch dieser Plan überzeuge nicht. "Wie schon das Wahlprogramm der SPD ist er in sich widersprüchlich."
"Ein Armutszeugnis für die SPD"
Für Linken-Spitzenkandidatin Sahra Wagenknecht steht der "Zukunftsplan" auf tönernen Füßen. Zwar sei es richtig, mehr öffentliche Investitionen, mehr Geld für Bildung und Weiterbildung oder einen Digitalisierungsfonds zu fordern. Die SPD lehne aber eine Vermögensteuer ab, um die Pläne zu finanzieren. Zudem sei die SPD in 15 der vergangenen 19 Jahre Teil der Bundesregierung gewesen.
Grünen-Spitzenkandidat Cem Özdemir sprach von einem "richtigen Signal, "um aus der Merkel-Politik des Stillstands herauszukommen". Doch der Plan von Schulz sei viel zu wenig ambitioniert, um Deutschland und Europa zukunftsfähig aufzustellen: "Es ist ein Armutszeugnis für die SPD, wenn sich in ihrem Zukunftsplan keine Antworten auf die drängendsten Fragen der heutigen Zeit wie den Klimaschutz finden."
