"Ich bin mir sicher, Deutschland kann mehr"

Ob "Mindestdrehzahl" bei Investitionen, "Innovationsallianz", "Deutschlandportal" oder "Bildungsoffensive". An Schlagworten mangelt es im neuesten Plan des SPD-Chefs nicht. Der liegt in Umfragen weiter hinter Merkel und legt mit Angeboten nochmals nach.
Zehn Wochen vor der Bundestagswahl geht SPD-Kanzlerkandidat Martin Schulz erneut in die Offensive und will mit einem Zehn-Punkte-Plan aus dem anhaltenden Umfragetief heraus. In seinem in Berlin vorgelegten "Zukunftsplan" fΓΌr Deutschland macht sich der SPD-Chef unter anderem fΓΌr eine Investitionsverpflichtung des Staates stark sowie fΓΌr eine Innovationsallianz der Industrie und eine Bildungsoffensive.
"Ich mΓΆchte ein Kanzler sein, der Probleme anpackt", sagte Schulz, der mit seiner Partei in Umfragen weit hinter der Union liegt. Mit den "zehn Projekten fΓΌr ein modernes Deutschland" hofft Schulz, Kanzlerin und CDU-Chefin Angela Merkel in die Enge zu treiben. Bei der Vorlage des 19-seitigen Papiers sagte der SPD-Chef, wΓ€hrend Merkel zur Zukunft des Landes wenig sage, wolle er umso konkreter werden: "Mir jedenfalls ist es wichtig, dass die BΓΌrger eine echte Wahl haben. Ich bin mir sicher, Deutschland kann mehr."
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Er wolle kein Regierungschef sein, der sich in der Bildungspolitik vor Reformen wegducke. "Wir werden der bildungspolitischen Kleinstaaterei ein Ende machen", sagte Schulz. Die SPD regiert seit Jahrzehnten in vielen BundeslΓ€ndern, die fΓΌr Bildungspolitik verantwortlich sind. Schulz kΓΌndigte an, falls er Kanzler werde, wolle er in den ersten 50 Tagen eine Bildungsallianz schmieden.
Mehr Investitionen
Die SPD will sich zudem fΓΌr eine "Qualifizierungsgarantie" und ein "Chancenkonto" fΓΌr ErwerbstΓ€tige einsetzen. Jeder solle ein persΓΆnliches, staatlich finanziertes "Chancenkonto" von bis zu 20 000 Euro bekommen, das zum Beispiel fΓΌr die Finanzierung von Weiterbildung genutzt werden kann.
Im Falle einer RegierungsΓΌbernahme im Herbst will die SPD zudem eine Investitionsverpflichtung des Staates einfΓΌhren. Als ErgΓ€nzung zur Schuldenbremse soll eine "Mindestdrehzahl" fΓΌr Investitionen in der mittelfristigen Finanzplanung verankert werden. Die SPD strebt zudem eine "Innovationsallianz" fΓΌr die deutsche Industrie an.
Den Gang zum BΓΌrgeramt will Schulz durch ein digitales "Deutschlandportal" unnΓΆtig machen. "Ich will, dass der Staat online geht - und zwar 24 Stunden am Tag, sieben Tage in der Woche", sagte er und fΓΌgte hinzu: "Nicht in ferner Zukunft, sondern innerhalb der nΓ€chsten fΓΌnf Jahre." Einen Portalverbund aus Online-Anwendungen der ΓΆffentlichen Verwaltung haben Bund und LΓ€nder bereits vereinbart.
Merkel und Finanzminister Wolfgang SchΓ€uble (CDU) warf der SPD-Chef vor, mit AlleingΓ€ngen in der FlΓΌchtlings- und Finanzpolitik Europa geschwΓ€cht zu haben. Es sei ein "ausgewachsener Skandal", wie Merkel Europa-Politik mache, sagte Schulz. Merkel argumentiere nach dem Motto: "Wir haben groΓe Dinge mit Europa vor, aber was ich vorhabe, das sage ich erst nach der Wahl."
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Unionsfraktionsvize Michael Fuchs (CDU) kritisierte den "Zukunftsplan" als unfinanzierbar. "Investitionsoffensive, Chancenkonto, hΓΆhere RentenzuschΓΌsse, Ausbau der Ganztagsbetreuung - ich hΓ€tte gern von der SPD mal vorgerechnet, was das alles kostet und wer das bezahlen soll", sagte Fuchs der "Rheinischen Post". Der Wirtschaftsrat der CDU kritisierte, auch dieser Plan ΓΌberzeuge nicht. "Wie schon das Wahlprogramm der SPD ist er in sich widersprΓΌchlich."
"Ein Armutszeugnis fΓΌr die SPD"
FΓΌr Linken-Spitzenkandidatin Sahra Wagenknecht steht der "Zukunftsplan" auf tΓΆnernen FΓΌΓen. Zwar sei es richtig, mehr ΓΆffentliche Investitionen, mehr Geld fΓΌr Bildung und Weiterbildung oder einen Digitalisierungsfonds zu fordern. Die SPD lehne aber eine VermΓΆgensteuer ab, um die PlΓ€ne zu finanzieren. Zudem sei die SPD in 15 der vergangenen 19 Jahre Teil der Bundesregierung gewesen.
GrΓΌnen-Spitzenkandidat Cem Γzdemir sprach von einem "richtigen Signal, "um aus der Merkel-Politik des Stillstands herauszukommen". Doch der Plan von Schulz sei viel zu wenig ambitioniert, um Deutschland und Europa zukunftsfΓ€hig aufzustellen: "Es ist ein Armutszeugnis fΓΌr die SPD, wenn sich in ihrem Zukunftsplan keine Antworten auf die drΓ€ngendsten Fragen der heutigen Zeit wie den Klimaschutz finden."