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Bundestagswahl 2017: Martin Schulz wettert gegen Merkel


Schulz wettert gegen Merkel
"Die Kanzlerin vernachlässigt ihre Pflicht"

Von afp, dpa, pdi

Aktualisiert am 03.08.2017Lesedauer: 3 Min.
SPD-Kanzlerkandidat Martin Schulz und Bundeskanzlerin Angela Merkel unterhalten in Brüssel vor Beginn des EU-Gipfels (2014).Vergrößern des BildesSPD-Kanzlerkandidat Martin Schulz und Bundeskanzlerin Angela Merkel unterhalten in Brüssel vor Beginn des EU-Gipfels (2014). (Quelle: dpa-bilder)
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SPD-Kanzlerkandidat Martin Schulz hat Bundeskanzlerin Angela Merkel vorgeworfen, mit der Verweigerung einer politischen Debatte die Zukunft des Landes aufs Spiel zu setzen. Außerdem kritisiert Schulz Merkels Umgang mit Donald Trump.

Der US-Präsidenten sei ein "Risiko für sein Land und die ganze Welt", sagt Schulz in einem Interview mit "Spiegel Online". "Trump glaubt, Politik sei eine Boxbude." Ihm sei klar gewesen, dass die weihevolle Atmosphäre des Weißen Hauses Trump nicht zivilisieren würde. "Aber der gnadenlose Nepotismus, mit dem Trump Politik macht, indem er sich und seine Familie über das Gesetz stellt - den hätte ich nicht für möglich gehalten."

Falls er Kanzler werde, wolle er Trump so klar und deutlich entgegentreten wie nur möglich. "Ich glaube, da bin ich besser als Frau Merkel", sagte Schulz mit Blick auf Merkel. "Männer wie Trump brauchen am Ende das, was sie selbst verbreiten: klare Ansagen."

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Zu Trumps intensiven Twitter-Aktivitäten sagte der SPD-Chef: "Die Reduktion von Politik auf einen Tweet halte ich bei einem US-Präsidenten wirklich für gefährlich."

Schulz hatte Trump bereits zuvor scharf kritisiert. Kürzlich hatte der SPD-Chef bei Twitter direkt auf einen Tweet des US-Präsidenten geantwortet und auch hier gegen ihn Stellung bezogen - eine Reaktion von Trump blieb aus.

"Profi im Vertagen von Problemen"

Im selben Interview wirf Schulz Merkel vor, sich einer politischen Debatte zu entziehen. "Eine Kanzlerin, die den Wählern nicht sagt, was sie vorhat, vernachlässigt ihre Pflicht", sagte Schulz. Merkel sei ein "Profi im Vertagen von Problemen" und gefährde damit die Zukunft Deutschlands.

"Marode Schulen, Flüchtlingselend, Steuerflucht, Finanz- und Bankenkrise, Reform der EU-Institutionen, Angriffe auf die Demokratie in Ungarn und Polen - kein Wort dazu von der Kanzlerin", kritisierte Schulz. "Sie hat sogar die Chuzpe zu sagen, sie werde erst nach der Wahl erklären, was sie mit Europa vorhat. Das ist wirklich verwegen."

Schulz gab sich trotz der schlechten Umfragewerte für die SPD optimistisch. "Im Moment ist die ganze Republik im Urlaub, das spürt man", sagte er. Der Wahlkampf habe "noch gar nicht richtig begonnen". Die Wähler wolle er überzeugen, indem er "für die Zukunft dieses Landes die besseren Vorschläge" mache. "Das ist gar nicht so schwer: Die Amtsinhaberin macht ja gar keine."

Weniger als acht Wochen vor der Wahl am 24. September befinden sich die Sozialdemokraten in einer schwierigen Lage. Bei den drei Landtagswahlen im Frühjahr fuhren sie enttäuschende Ergebnisse ein, in bundesweiten Umfragen fielen sie nach der anfänglichen Euphorie um Schulz wieder deutlich hinter die Union von Merkel zurück. Jüngsten Erhebungen zufolge kommt die Partei auf etwa 22 bis 25 Prozent.

"Modernes Deutschland"

Ende Juni hatte der SPD-Parteitag das Programm für die Bundestagswahl am 24. September beschlossen. Mitte Juli präsentierte Schulz dann einen zugespitzten "Zukunftsplan" für ein "modernes Deutschland", der staatliche Investitionen insbesondere in Bildung und den digitalen Wandel, Gerechtigkeitsthemen sowie eine Stärkung der Europäischen Union in den Mittelpunkt stellt.

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Der SPD-Kanzlerkandidat hofft, mit einer einmonatigen Wahlkampftour durch mehr als 60 Städte in Deutschland die politische Stimmung zu seinen Gunsten zu drehen. Den Auftakt der "Schulz Live Tour" macht am 21. August Bremen, zuvor wird der Kanzlerkandidat noch in einer Sommerreise durch Ostdeutschland unterwegs sein. Die große Abschlusskundgebung soll am 22. September in Berlin stattfinden.

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