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Sondierungsgespräche: Das sind die Wünsche der möglichen Großen Koalition

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Sondierungsgespräche  

Das sind die Wünsche der möglichen Großen Koalition

Von Jonas Schaible

08.01.2018, 20:35 Uhr
Sondierungsgespräche: Das sind die Wünsche der möglichen Großen Koalition. Martin Schulz am Rande der Sondierungsgespräche: Vor allem die SPD hat viele Wünsche. (Quelle: dpa/Kay Nietfeld)

Martin Schulz am Rande der Sondierungsgespräche: Vor allem die SPD hat viele Wünsche. (Quelle: Kay Nietfeld/dpa)

Finanzrahmen, Klimaziele, Spitzensteuersatz: Über die ersten Punkte sollen sich Union und SPD bereits einig sein. Was wollen die Parteien sonst? Konflikte, Forderungen und Einigungen im Überblick.

Schon am zweiten Tag dringen trotz selbst auferlegter Nachrichtensperre die ersten Meldungen nach draußen. Über den Finanzspielraum für die kommenden vier Jahre und den Spitzensteuersatz sollen sich CDU, CSU und SPD schon verständigt haben. Von den Klimazielen haben sie sich offenbar schon verabschiedet. Aber damit sind noch nicht alle Streitfragen abgearbeitet.

Geld

Der Finanzrahmen ist ähnlich wie bei den Jamaika-Sondierungen – die Umstände haben sich ja auch nicht verändert. Rund 45 Milliarden könnte die Koalition in vier Jahren zusätzlich ausgeben, darüber sollen sich die Unterhändler einig sein.

Klimaschutz

Berichten zufolge sollen sich die Parteien geeinigt haben, das Klimaziel für 2020 aufzugeben. Eigentlich sollte Deutschland bis dahin seine Treibhausgasemissionen um 40 Prozent reduzieren. Es ist aber auch klar, dass das kaum mehr zu schaffen ist. Die Ziele für 2030 bleiben: Bis dann sollen die Emissionen um 55 Prozent sinken.

Vor allem die Genossen in Nordrhein-Westfalen und Brandenburg sind gegen einen schnellen Kohleausstieg. Da sind sie sich mit den CDU-Ministerpräsidenten von Nordrhein-Westfalen und Sachsen, Armin Laschet und Michael Kretschmer, einig. Ein Datum für den Kohleausstieg soll trotzdem festgelegt werden.

Steuern

Vor allem die CSU verweist auf Steuersenkungen in Frankreich oder den USA, deshalb wollen die Unionsparteien aufgrund der Wettbewerbsfähigkeit eher Steuern senken. Der Spitzensteuersatz soll erst später greifen, nicht schon bei 53.700 Euro Jahreseinkommen wie jetzt. Im Gespräch sind 60.000 Euro. Hier soll es schon eine Einigung geben. Die SPD möchte aber den Spitzensteuersatz gleichzeitig auch erhöhen. Ein Modell sieht einen Satz von 45 Prozent statt wie bisher 42 Prozent vor.

So sollen auch Steuersenkungen für Geringverdiener gegenfinanziert werden, die die SPD erreichen will, indem sie den Soli für kleine und mittlere Einkommen langsam auslaufen lassen will. Während der Jamaika-Sondierungen hat die Union gravierenderen Änderungen beim Soli zugestimmt.

Krankenversicherung

Das große Stichwort der SPD ist die Bürgerversicherung. Es sollen künftig alle in nur eine Krankenversicherung einzahlen. So soll das bisherige Nebeneinander von privaten und gesetzlichen Versicherungen nach und nach abgelöst werden. Immer wieder hieß es, das sei eine Bedingung für eine Koalition. Doch die Union lehnt die Bürgerversicherung kategorisch ab. Mehr noch: Die CSU hat beschlossen, sogar jeden Schritt abzulehnen, der zu einem Ende des bisherigen Systems führen könnte.

Arbeit

Die SPD fordert vehement zwei Regelungen ein: Alle Arbeitnehmer sollen das Recht bekommen, aus Teilzeit in Vollzeit zurückzukehren. Darauf hatte sich schon die vorige Große Koalition geeinigt. Und Verträge sollen künftig nur noch befristet werden können, wenn es dafür einen guten Grund gibt, etwa bei zeitlich klar definierten Projekten. Die Union will beides nicht. Es könne aber gut sein, dass sie sich diese Zugeständnisse noch einmal abverhandeln lassen will.

Verteidigung

Die Union steht dazu, die Verteidigungsausgaben nach und nach auf zwei Prozent des Bruttoinlandsprodukts anzuheben. Dagegen will die SPD zwar deutlich mehr Geld für die Ausrüstung der Armee ausgeben, aber nicht notwendigerweise den Schwellenwert anpeilen. Ein echter Konfliktherd dürfte die Verteidigungspolitik nicht sein.

Europapolitik

Emmanuel Macron müssen Angebote gemacht werden, Deutschland muss sich in die EU-Reformdebatte einmischen. Da sind sich alle einig. Nur was das heißt, das ist unklar. SPD-Chef Schulz hat auf dem Parteitag jüngst die Vereinigten Staaten von Europa gefordert – das scheint aber mehr sein persönlicher Traum als der seiner Partei zu sein. Einen gemeinsamen europäischen Haushalt lehnt die Union ab. Alles, was nach Schuldenvergemeinschaftung klingt, auch.

Rente

Hier sind sich SPD und CSU im Wunsch nahe, für auskömmliche Renten zu sorgen. In den Details gibt es aber Unterschiede. So will die SPD verhindern, dass das Rentenniveau unter das aktuelle Niveau von 48 Prozent des Durchschnittslohns sinkt. Gleichzeitig soll der Beitragssatz, der aktuell bei 18,6 Prozent liegt, nicht über 22 Prozent steigen.  Beides soll bis 2030 gelten. Die Union lehnt die Pläne ab.

Zudem soll eine sogenannte Solidarrente sicherstellen, dass jemand, der mindestens 35 Jahre in die Rentenkasse eingezahlt hat, zehn Prozent mehr Rente bekommt als die Grundsicherung. In Zukunft sollen dann 40 Beitragsjahre nötig sein. Auch das steht als Projekt schon im vorigen Koalitionsvertrag. Doch mittlerweile ist es der Union zu teuer.

Die CSU will vor allem die Mütterrente noch einmal erhöhen. Müttern von Kindern, die vor 1992 geboren sind, soll ein weiteres Jahr Erziehungszeit angerechnet werden. Damit wären diese Frauen jüngeren Müttern gleichgestellt. Der SPD ist das zu teuer. Der CDU auch.

Arbeitslosengeld

Andrea Nahles: Die Fraktionsvorsitzende der SPD setzt sich vehement für das "Arbeitslosengeld Q" ein. (Quelle: Michael Kappeler/dpa)Andrea Nahles: Die Fraktionsvorsitzende der SPD setzt sich vehement für das "Arbeitslosengeld Q" ein. (Quelle: Michael Kappeler/dpa)

Die SPD hat im Wahlkampf gefordert, dass Menschen künftig 48 Monate lang statt wie bisher nur 24 Monate beziehen können, wenn sie sich weiterbilden. Das nennt sie Arbeitslosengeld Q, für Qualifikation. Außerdem will die SPD ein Chancenkonto. Das hieße, dass jeder Mensch zu Beginn des Arbeitslebens ein steuerfinanziertes Guthaben erhält, das er oder sie für Weiterbildung ausgeben kann. Die Rede ist von 20.000 Euro, zu Beginn erst einmal 5000 Euro. Die Union hält das für illusorisch teuer.

Die Union besteht darauf, dass die Lohnnebenkosten für Arbeitgeber nicht steigen.

Bildung

Die SPD will eine komplett gebührenfreie Bildung, von der Kita bis zum Master oder Handwerksmeister. Das Kooperationsverbot, das es dem Bund verbietet, den Ländern Geld für Schulen zu geben, will die SPD aufweichen, aber nicht notwendigerweise per Verfassungsänderung abschaffen, wie es FDP und Grüne forderten. Für die Union, vor allem die CSU, käme das auch nicht infrage.

Flüchtlinge

Eines der großen Streitthemen der Jamaika-Koalition schwelt weiter: Die Union, vor allem die CSU, will den Familiennachzug für alle Flüchtlinge ausgesetzt lassen, die kein Asyl und keinen Flüchtlingsstatus haben, sondern nur den sogenannten subsidiären Schutz. Das sind die meisten Syrer. Die SPD ist dafür, diesen Flüchtlingen wieder zu erlauben, ihre engsten Familienmitglieder nachzuholen. Für sie ist es allerdings kein derart identitätsstiftendes Thema wie für die Grünen.

Allgemein gilt das Kompromisspapier der Unionsparteien weiter als Grundlage.

Die CSU hat zudem gefordert, die Sozialleistungen für Asylbewerber zu kürzen. Bisher erhalten Bewerber nach 15 Monaten Geld in Höhe des Hartz-IV-Satzes, vorher weniger. Die CSU möchte die Sozialhilfe erst nach drei Jahren zahlen. Abgelehnte Bewerber sollen nur noch Sachleistungen bekommen.

Alle Parteien wollen die Zuwanderung von Fachkräften gesetzlich regeln.

Landwirtschaft

Landwirtschaftsminister Schmidt: Union und SPD haben sich geeinigt, sich über seinen Glyphosat-Alleingang nicht zu zerstreiten. (Quelle: Wolfgang Kumm/dpa)Landwirtschaftsminister Schmidt: Union und SPD haben sich geeinigt, sich über seinen Glyphosat-Alleingang nicht zu zerstreiten. (Quelle: Wolfgang Kumm/dpa)

Der Alleingang des Landwirtschaftsministers Christian Schmidt beim Thema Glyphosat hat für Streit in der geschäftsführenden Regierung geführt. Er hatte im EU-Ministerrat zustimmen lassen, dass das Unkrautvernichtungsmittel weiter zugelassen wird. Aber die Parteien einigten sich schon vor Beginn der Gespräche, das Thema geräuschlos abzuräumen. Womöglich mit Einschränkungen für den Glyphosat-Gebrauch in Deutschland.

Quellen und weiterführende Informationen:
- eigene Recherchen
- dpa, afp, AP, Reuters
- Wahlprogramme der SPD, Union und der Bayernplan der CSU
- Überblicke in der Frankfurter Rundschau, im Münchner Merkur

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