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Koalitionsvertrag steht: Rechts und Links kann man nicht verwechseln

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Schwarz-rote Kompromisse  

Rechts und Links kann man nicht verwechseln

Eine Analyse von Jonas Schaible

07.02.2018, 20:35 Uhr
Koalitionsvertrag steht: Rechts und Links kann man nicht verwechseln . Koalitionsverhandlungen von Union und SPD (Quelle: dpa)

Koalitionsverhandlungen von Union und SPD (Quelle: dpa)

Auch der zweite Schritt ist geschafft: Der Koalitionsvertrag steht.  Merkel gilt als Verliererin, Schulz hat einiges heraus geholt, Seehofer ist zufrieden. Und die Parteien haben ein Stück weit ihr Profil wiedergefunden.

Tagelang schien es so, als gehe es nicht voran. Tagelang stritten Union und SPD über zwei inhaltliche Fragen, die so strittig gar nicht sein sollten. Dann aber, am Mittwochvormittag, plötzlich die Nachricht: Man hat sich geeinigt. Auf 177 Seiten haben die drei Parteien festgeschrieben, was sie zusammen umsetzen wollen. Und wer welche Ministerien bekommt.

Dann stehen sie da, Merkel, Schulz, Seehofer, im Konrad-Adenauer-Haus, und stellen den Koalitionsvertrag vor.

Und mit einem Mal kehrt sich alles um. Schulz wirbt selbstbewusst, der Vertrag trage "sozialdemokratische Handschrift". Merkel muss zugeben, dass die Union wichtige Ministerien verloren hat. Seehofer ist zufrieden und fasst zusammen: "Passt scho!"

Noch am Dienstag, als ein Entwurf des Koalitionsvertrags durchgestochen wurde, schien es so, als verheddere sich die SPD. Dann wurde die Zuteilung der Ministerien öffentlich, und mit einem Mal sah die SPD aus wie die große Gewinnerin. Für die CDU bleibt dagegen nicht viel. Merkel gilt allenthalben als große Verliererin.

Diese Deutungen sind nachvollziehbar. Aber die noch wichtigere Erkenntnis der Verhandlungen, über einzelne Inhalte und die Postenbesetzung hinaus, ist eine andere.

Sie heißt: Union und SPD können miteinander, ohne zu verschmelzen. Sie haben, auch wenn es lange wirkte, für die Verhandlungen nicht einmal zwei Wochen gebraucht, haben sich keine Maulsperre auferlegt, aber trotzdem weitgehend professionell geschwiegen.

Es handelt sich um verschiedene Parteien, nach wie vor, nicht um eine Mitteeinheitspartei. Man ist unterscheidbar, wenn auch nicht grundverschieden.

Kein linkes Programm

Der Vertrag enthält kein linkes Programm, weil die stärkste Kraft nach wie vor deutlich die Union ist. Die ist keine linke Partei. Er enthält allerdings auch kein rechtes Programm, weil die SPD immer noch keine Kleinpartei ist – und offenbar gut verhandelt hat.

Da ist einiges dabei, was die Genossen sich wünschten: die faktische Abschaffung des Kooperationsverbots, mehr Geld für Bildung, ein Bekenntnis zur Solidarität zwischen EU-Staaten auch in Haushaltsfragen, eine Beschränkung von Rüstungsexporten, ein Ausbau der Pflege, die versprochenen Bemühungen, Ausbildung und Kitas günstiger zu machen, und eine leichte Verbesserung der Mietpreisbremse.

  • Strukturschwache Regionen sollen gefördert werden
  • Bürokratie wird abgebaut – das soll die Gründerkultur stärken
  • Sozialabgaben sollen nicht über 40 Prozent steigen
  • Nach CETA rückt der Handel mit Afrika in den Fokus
  • Wegen Digitalisierung: Kartellrecht wird modernisiert
  • Ein Gigabit-Netz soll bis 2025 aufgebaut sein (Kosten: 10 – 12 Milliarden Euro)
  • Auf einem einheitlichen Portal sollen Bürger mit der Verwaltung kommunizieren
  • Mittel für den kommunalen Straßenbau werden erhöht
  • Planungen und Bau von Straßen soll schneller durchgeführt werden
  • Bis 2030 sollen doppelt so viele Menschen Bahn fahren als bisher
  • Fahrverbote für Diesel sollen vermieden werden
  • E-Autos bekommen Förderung – dreckige Diesel sollen nachgerüstet werden
  • Ziel ist eine Vollbeschäftigung
  • Subventionierte Jobs für 150.000 Langzeitarbeitslose – Kosten: Eine Milliarde Euro
  • Arbeitsverträge dürfen nach fünf Jahren nicht mehr befristet werden – mit Einschränkungen
  • Beiträge für die Arbeitslosenversicherung werden um 0,3 Prozent gesenkt
  • Arbeitslose erhalten nach drei Monaten Recht auf Weiterbildungen
  • Planungssicherheit für Menschen soll trotz befristete Verträge verbessert werden
  • Recht auf befristete Teilhabe bei Unternehmen ab 45 Mitarbeitern – mit Einschränkungen
  • Das Kindergeld wird um 25 Euro pro Monat erhöht
  • Rechtsanspruch auf Ganztagsbetreuung in der Grundschule
  • Gebührenfreie Kitas wird es nicht geben
  • Kinderrechte werden ins Grundgesetz aufgenommen
  • 50 Prozent Frauenquote soll bei Führungspositionen im öffentlichen Dienst bis 2025 Realität werden
  • Frauenhäuser sollen saniert, Frauen die Kosten für eine Unterbringen abgenommen werden
  • Nationaler Bildungsrat soll Investitionen bei maroden Schulen koordinieren, dafür ist eine Grundgesetzänderung nötig – Schulhoheit bleibt weiterhin bei den Bundesländern
  • Bafög-Reform soll mehr Studenten die Finanzierung des Studiums ermöglichen
  • Ein Mindestlohn soll auch für die Ausbildung verbindlich sein
  • 3,5 Prozent des Bruttoinlandsproduktes (BIP zurzeit 3,467 Billionen Euro) soll für Forschung und Entwicklung ausgeben werden
  • Gesetzliche Rente ist bis 2025 auf dem heutigen Niveau von 48 Prozent garantiert
  • Menschen, die 35 Jahre lang gearbeitet, Kinder großgezogen oder Angehörige gepflegt haben, bekommen eine 10-Prozent höhere Rente als die regionale Grundsicherung
  • Selbstständige müssen in die Rentenkasse einzahlen
  • Mindestbeiträge für Krankenversicherte sollen gesenkt werden
  • Mütter, die mehr als zwei Kinder vor 1992 zur Welt gebracht haben, können ein drittes Erziehungsjahr bei der Rente anrechnen lassen
  • Arbeitnehmer – und Arbeitgeber sollen die Krankenversicherung wieder zu gleichen Teilen zahlen
  • Pflegekräfte erhalten mehr Geld, 8000 Pfleger sollen zeitnah eingestellt werden
  • Kinder von Pflegebedürftigen müssen erst ab einem Einkommen von 100.000 Euro für die Pflege ihrer Eltern aufkommen
  • Zentrale Telefonnummer für Arzttermine wird eingerichtet
  • Deutschland nimmt keine neuen Schulden auf
  • Der Soli wird abgeschafft
  • Es soll keine Steuererhöhungen für die Bürger geben
  • Die Abgeltungssteuer auf Zinserträge wird abgeschafft
  • Bis 2021 will die Bundesregierung 1,392 Billionen Euro ausgeben
  • Bund und Länder sollen jeweils 7500 neue Polizisten bekommen, 2000 Stellen in der Justiz sollen Gerichte entlassen
  • „No-Go-Areas“ in Städten sollen verschwinden
  • Netzneutralität soll gewährleistet werden
  • Familiennachzug wird auf 1000 Menschen pro Monat gedeckelt
  • Zentrale Flüchtlingslager sollen sich um die Registrierung, Verteilung und Ausweisung von Asylsuchenden kümmern
  • Unter anderem werden Algerien, Marokko und zu sicheren Herkunftsstaaten bestimmt
  • 60.000 Sozialwohnungen sollen gebaut werden – Finanzierungsrahmen: 2 Milliarden Euro
  • Mietpreisbremse bleibt wie sie ist
  • Höhe des Wohngeldes soll an tatsächliche Miete angepasst werden
  • Modernisierungen sollen nicht zu unverhältnismäßigen Mietsteigerungen führen
  • Strukturschwache Gebiete sollen gefördert werden
  • Einsatz von Glyphosat soll vermindert werden
  • Bio-Fleisch soll besser gekennzeichnet werden
  • Männlichen Küken dürfen nicht mehr geschreddert werden
  • Klimaziel 2020 werden nicht erreicht, Lücke soll aber so klein wie möglich werden
  • Kohlestrom soll schrittweise abgebaut werden
  • Energieversorgung besteht bis 2030 aus mindestens 65 Prozent Öko-Strom
  • Neue Wind- und Solaranlagen sollen Strom vergleichbar mit vier Kernkraftwerken liefern
  • Ausgaben in der Entwicklungshilfe werden erhöht
  • Bundeswehreinsätze im Nordirak, Afghanistan und Mali werden fortgesetzt
  • EU-Beitritt der Türkei wird vorläufig auf Eis gelegt
  • Keine Rüstungsexporte in Länder, die am Jemen-Krieg teilnehmen

Durch die Abschaffung des Solis für viele und die Wiedereinführung der paritätischen Beiträge zur Krankenkasse werden am Ende viele Menschen sogar mehr Geld in der Tasche haben. Zumindest für eine Weile, bis zur nächsten Mieterhöhung.

Dazu bekommt die SPD gleich drei entscheidende Ministerien: das Auswärtige Amt, das Finanzministerium und das Arbeits- und Sozialministerium. Mit Europa und Finanzen hat sie besonders viel Mitsprache in Europäischen Angelegenheiten. 

Dass Schulz offenbar bereit ist, vom Parteivorsitz zurückzutreten und Andrea Nahles den Posten zu überlassen, dürfte ebenfalls helfen.

Dennoch kommt auf die SPD-Spitze noch viel Arbeit zu.

Der SPD-Vorstand muss die Ergebnisse trotzdem verkaufen

Kevin Kühnert im Fernsehstudio: Er wird weiter gegen eine Koalition mobilisieren. (Quelle: Kay Nietfeld/dpa)Kevin Kühnert im Fernsehstudio: Er wird weiter gegen eine Koalition mobilisieren. (Quelle: Kay Nietfeld/dpa)

Jetzt steht der Mitgliederentscheid an. Anders als vor vier Jahren kann niemand sicher sein, wie die SPD-Basis entscheiden wird. Auf dem Parteitag, als über die Aufnahme von Koalitionsverhandlungen abgestimmt wurde, stand es, den Vorstand abgezogen, fast 50:50.

Und noch ist Zeit auch für eine Anti-Groko-Kampagne der Jusos. Auch wenn sich die Aussichten für die SPD-Spitze am Mittwochmorgen schlagartig besserten.

Die Gegner einer Koalition werden sich auf das konzentrieren, was nicht glänzt aus sozialdemokratischer Perspektive: Die Mieten werden weiter steigen. Für das Klima wird etwas getan, aber wieder wird der Zeitpunkt entschlossenen Handelns nach hinten verschoben.

Und die drei Hauptforderungen der Partei wurden nur teilweise erfüllt.

Die Härtefallregelung für den Familiennachzug von Flüchtlingen, die nur subsidiären Schutz bekommen haben, steht im Vertrag, wird aber kaum mehr als einer Handvoll Menschen helfen. Eine Angleichung der Honorare, die Ärzte von privat und gesetzlich Versicherten bekommen, kommt nicht; sie soll erst einmal nur von einer Kommission vorbereitet werden. Befristete Verträge ohne Grund werden nicht abgeschafft, sind aber nur noch in wenigen Fällen möglich.

Es dürfte also leichter geworden sein, das Gesamtpaket trotzdem als Erfolg zu verkaufen, aber sicher kann sich der Parteivorstand nicht sein.

Die CSU hat ihre Klientel bedient

Sehr zufrieden mit dem Ergebnis kann die CSU sein. Sie hat zentrale Forderungen durchgeboxt: Eine Zielgröße für Zuwanderung, die CSU-Spitzen so oft als Obergrenze bezeichnet haben, dass es wahrscheinlich hängenbleiben wird; eine Ausweitung der Mütterrente.

Und am Ende, mit Unterstützung der CDU, sogar ein Baukindergeld von bis zu 12.000 Euro pro Kind, ein milliardenschweres Geldgeschenk an Familien, die bauen – zu gering, um den Ausschlag für ein Haus zu geben, aber groß genug, um sich bei CSU-treuen Wählern auf dem bayerischen Land beliebt zu machen.

Und sie hat ein zum Heimatministerium erweitertes Innenministerium bekommen, das Horst Seehofer erwartbar öffentlichkeitswirksam führen wird. Dazu kommt ein Digitalministerium – der alte Leitspruch von Laptop und Lederhose in neuer Gestalt.

Nur für die CDU sieht es schlecht aus. Sie kann sich gerade einmal darüber freuen, das Kindergeld um 25 Euro erhöht zu haben. Viele andere ureigene Forderungen sind nicht erkennbar. Dazu hat sie mit dem Innen- und dem Finanzministerium entscheidende Zuständigkeiten abgegeben.

Auf Angela Merkel kommen schwere Wochen zu.

Ein Papier, das beide Seiten erkennbar werden lässt

Insgesamt gilt mit Blick auf die Inhalte aber: Wer genau hinsieht, erkennt schnell, was die Union wollte und was die SPD. Wer die Verhandlungen verfolgt hat, sowieso.

Wenn etwa in der Landwirtschaft das Schreddern von Küken verboten und der Ausstieg aus der Glyphosat-Nutzung beschlossen wird, aber auch ein klares Bekenntnis zur konventionellen Massenlandwirtschaft enthalten ist. Oder wenn die SPD wollte, dass jeder aus Teilzeit zurück in Vollzeit kann, die Union das aber nur für Großbetriebe zulassen wollte, und es jetzt für Betriebe ab 45 Mitarbeitern gilt.

Das wird vielen Linken zu rechts sein und vielen Rechten zu links. Ein Kompromiss eben, mit Zumutungen und Zuckerli für beide. 

Auf der Pressekonferenz am Mittwoch bewarben die drei Parteichefs den Vertrag noch mit Einigkeitsprosa. Mehr Differenz als in Merkels Satz, die Ressortverteilung sei eine "nicht ganz einfache" Frage gewesen, findet sich kaum.

Das ist eine sehr vorsichtige Umschreibung für einen sehr schmerzhaften Kompromiss. Wenn beide Seiten es ernst meinen mit der Abgrenzung in Zusammenarbeit, dann ändern sie das bald.

Lesen Sie hierzu auch:

Kommentar: Darum ist diese Einigung eine Glanzleistung unserer Demokratie

Schnell erklärt: So funktioniert der SPD-Mitgliederentscheid

Kampf um Ministerien: So könnte die neue Regierung aussehen

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