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Biden zum SPD-Sieg: "Donnerwetter ... Sie sind bestÀndig"

Von dpa, ne

Aktualisiert am 27.09.2021Lesedauer: 5 Min.
Joe Biden: Der US-PrĂ€sident hat der SPD hat in einer ersten Reaktion auf die deutschen Wahlergebnisse eine große VerlĂ€sslichkeit zugesprochen.
Joe Biden: Der US-PrĂ€sident hat der SPD hat in einer ersten Reaktion auf die deutschen Wahlergebnisse eine große VerlĂ€sslichkeit zugesprochen. (Quelle: Andrew Harnik/dpa-bilder)
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Das Ausland schaut gespannt auf die Ergebnisse der Bundestagswahl. WĂ€hrend die einen das Ende der Ära Merkel bedauern, richten andere den Blick in die Zukunft. Die Reaktionen auf den SPD-Erfolg sind geteilt.

US-PrĂ€sident Joe Biden hat in einer ersten Reaktion auf die deutschen Wahlergebnisse der SPD spontan eine große VerlĂ€sslichkeit zugesprochen. Journalisten sprachen ihn am spĂ€ten Sonntagnachmittag (Ortszeit) auf die deutschen Wahlergebnisse an, als er nach dem Wochenende ins Weiße Haus nach Washington zurĂŒckkehrte. ZunĂ€chst sagte Biden, die Ergebnisse noch nicht gesehen zu haben. Als er dann informiert wurde, dass die SPD einen knappen Vorsprung halte, sagte Biden: "Donnerwetter...Sie sind bestĂ€ndig."

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Zur Koalitionsbildung nach der Bundestagswahl schreibt die Londoner "Times" am Montag: "Die Herausforderung fĂŒr Olaf Scholz besteht darin, die wirtschaftsfreundliche FDP zu einem Pakt mit seiner SPD und den GrĂŒnen zu bewegen, die bereits signalisiert haben, dass sie gemeinsam regieren wollen." Allerdings wĂŒrde FDP-Chef Christian Lindner einen hohen Preis fĂŒr eine Ampelkoalition verlangen: Er werde darauf bestehen, "das Finanzministerium zu kontrollieren und einige der Steuererhöhungen zu blockieren, die im Mittelpunkt der Wahlwerbung von SPD und GrĂŒnen standen." Von den GrĂŒnen erwarte man wiederum, dass die Partei zögern werde, ihre politischen Markenzeichen aufzugeben.

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FDP und GrĂŒne im Fokus

Auch spanische Zeitungen heben in ihren Kommentaren die Bedeutung der GrĂŒnen und der FDP bei der Regierungsbildung hervor. Beispielsweise schreibt "El PaĂ­s", diese beiden Parteien "halten den SchlĂŒssel bei der Entscheidung, ob der nĂ€chste Kanzler Olaf Scholz oder Armin Laschet heißt." Die Zeitung "El Mundo" formuliert es Ă€hnlich: "Die erste Regierung der Ära nach Angela Merkel wird von den Parteien bestimmt werden, die bei der gestrigen Parlamentswahl in Deutschland den dritten und vierten Platz belegt haben." DarĂŒber hinaus bringt das Medium einen bildlichen Vergleich: "Die Zeiten der großen Koalition sind vorbei, jetzt wird der Tango zu dritt getanzt."

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Die katalanische Zeitung "La Vanguardia" betont wiederum, von der Zusammensetzung einer kĂŒnftigen Dreierkoalition werde abhĂ€ngen, "ob Deutschland weiter auf eine Politik der Mitte setzt oder sich nach links bewegt". Und auch das österreichische Medium "Die Presse" schreibt FDP und GrĂŒnen eine entscheidende Rolle zu: "Spannt man sie zusammen, kann Energie entstehen – oder auch Chaos. Von ihrer KonsensfĂ€higkeit könnte abhĂ€ngen, ob Deutschland vorankommt."

Polens Botschafter befĂŒrwortet Regierungsbeteiligung der FDP

Aus Sicht von Polens Botschafter in Berlin könnte sich eine mögliche Beteiligung der FDP an der neuen Bundesregierung positiv auf das deutsch-polnische VerhĂ€ltnis auswirken. Alles laufe auf eine Drei-Parteien-Koalition mit GrĂŒnen und FDP hinaus, sagte Andrzej Przylebski am Montag der Nachrichtenagentur PAP. "Die FDP wird das ZĂŒnglein an der Waage, und das ist fĂŒr uns eine hervorragende Nachricht." Die Außenminister der FDP seien fĂŒr Polen immer gut gewesen, sagte Przylebski und verwies auf das Beispiel von Hans-Dietrich Genscher.

Ob die neue Bundesregierung von der SPD oder der CDU gefĂŒhrt werde, macht nach Ansicht des Botschafters aus polnischer Sicht keinen großen Unterschied. "Was die SPD betrifft, so gibt es eine Angst vor zu großer Empathie gegenĂŒber Russland, aber das bezieht sich eher auf die ParteifĂŒhrung als auf Scholz. Und er hat fĂŒr die SPD diese Wahl gewonnen", sagte Przylebski weiter. Die GrĂŒnen seien Russland gegenĂŒber vorsichtiger, was fĂŒr Polen hilfreich sei.

WĂŒrdigung der Ära Merkel

Prominent thematisiert die internationale Presse auch das Ende der Ära Merkel. Die amerikanische Tageszeitung "Washington Post" wĂŒrdigte die scheidende Kanzlerin: "Merkel hat jahrelang fĂŒr politische StabilitĂ€t in Deutschland gesorgt, aber sie war auch ein europĂ€isches Bollwerk – eine inoffizielle AnfĂŒhrerin des Kontinents, die geholfen hat, ihn durch politische und wirtschaftliche Krisen zu bringen."

Die Zeitung zitiert auch den italienischen Politikwissenschaftler Giovanni Orsina, der festhĂ€lt: "Merkels Abgang schafft ein FĂŒhrungsproblem, ein Loch im Herzen Europas." Dem stimmt auch "El Mundo" zu und titelt: "Der Abgang von Angela Merkel lĂ€sst Europa ohne System und FĂŒhrung zurĂŒck."

Auch das niederlĂ€ndische Medium "De Telegraaf" blickt eher pessimistisch auf die Zukunft von Europa: "Der nĂ€chste Regierungschef in Berlin wird ein schwĂ€cherer Kanzler sein. Dies ist eine schlechte Nachricht fĂŒr die EuropĂ€ische Union, in der Deutschland mit Blick auf Einwohnerzahl und Wirtschaftskraft fĂŒhrend in einer unruhigen Welt sein muss." Der neue deutsche Bundeskanzler werde wohl eher ein "primus inter pares" – der Erste unter Gleichen – sein.

Merkel sei schuld an CDU-Ergebnis

Einige Schweizer Nachrichtenmedien kommentieren die Ära Merkel weitaus kritischer. So sei es der "Neuen ZĂŒrcher Zeitung" zufolge zum Großteil ihr Verschulden, dass die CDU in den Wahlergebnissen abgestĂŒrzt sei. "Angela Merkel hat eine entkernte und mĂŒde CDU hinterlassen", heißt es hier. Dass sich die Union "wundregiert" habe, sei außerdem schon vor vier Jahren klar gewesen.

Auch die Schweizer Zeitung "Blick" kritisierte Merkel: "Die diesjĂ€hrige Wahl wird unter einem anderen Titel in die Geschichte eingehen: als Schlappe fĂŒr Angela Merkel. (...) Sie regierte zwar als Fels in der Brandung und konnte auch international immer wieder die Wogen glĂ€tten. Aber: Ein Fels bewegt sich nicht. Viele Projekte blieben unter Merkel auf der Strecke."

"Jede Menge drÀngelnde Aufgaben"

Das belgische Medium "De Standaard" ordnet dies Ă€hnlich ein und schreibt: "Der nĂ€chste Bundeskanzler muss (...) noch besser sein als Angela Merkel – aus dem einfachen Grund, dass an seinem ersten Arbeitstag jede Menge drĂ€ngende und vernachlĂ€ssigte Aufgaben auf dem Schreibtisch liegen werden. Dabei wird auch eine weniger schöne Seite Merkels sichtbar: Zwar hat 'Mutti' mit ihren großen QualitĂ€ten viele Probleme gelöst, doch Fragen, die ihr zu knifflig erschienen, hat sie gerĂ€uschlos ihrem Nachfolger und kĂŒnftigen Generationen zugeschoben."

Die italienische Medium "Corriere della Sera" sieht die Schuld fĂŒr das schlechte Wahlergebnis der CDU hingegen bei dem Kanzlerkandidaten der Union: "Laschet hing wie ein MĂŒhlstein um den Hals der CDU/CSU, die auf das schlechteste Resultat ihrer Geschichte abstĂŒrzt", schreibt das Medium.

Das Gute am Wahlergebnis

Die slowakische Zeitung "Sme" zieht schließlich eine positive Bilanz: "Egal ob ein Sozial- oder Christdemokrat nĂ€chster deutscher Kanzler wird (...): Deutschland wird weiterhin eine stabile Demokratie sein, in der der gesunde Menschenverstand die Hauptrolle in der Politik spielen wird und populistische Parteien am Rand bleiben. Das Ergebnis werde immer sein, dass Deutschland das schaffe und ein stabiler, konstruktiver Teil der EuropĂ€ischen Union sein werde. "Das ist vielleicht langweilig, aber es ist gut."

Das französische Medium "LibĂ©ration" ruft dazu auf, "das jĂ€mmerliche Ergebnis der extremen Rechten zu bedenken, die trotz des populistischen und xenophoben Schubs ĂŒberall im Westen nur auf zehn Prozent kommt". Das sei ein Zeichen politischer, sozialer und moralischer Aufrichtigkeit der Deutschen. Weiter heißt es: "Unsere politische Klasse tĂ€te gut daran, das mit großer Demut zur Kenntnis zu nehmen."

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