CDU-Politiker Ralph Brinkhaus lobt SPD – und kritisiert Sondierungspapier

Die Junge Union arbeitet an diesem Wochenende das Wahlergebnis auf. Am Sonntag sprach Ralph Brinkhaus – im Gegensatz zu CDU-Chef Armin Laschet fand er aber keine lobenden Worte für die Ampel-Sondierer.

Der Fraktionsvorsitzende von CDU und CSU im Bundestag ruft die Union nach der Niederlage bei der Bundestagswahl zu Geschlossenheit auf. "Wir müssen ändern, wie wir zusammenarbeiten", sagte Ralph Brinkhaus beim Deutschlandtag der Jungen Union am Sonntag in Münster. Dabei müsse Loyalität und Zusammenhalt wieder im Mittelpunkt stehen.

Brinkhaus verwies als positives Beispiel im Wahlkampf auf die SPD, die gestanden habe wie ein Block. "Nach einem Ereignis wie dem am 26. September kann man nicht zur Normalität übergehen und so weitermachen", sagte der Politiker aus dem Kreis Gütersloh. Er bezeichnete das historisch schlechteste Ergebnis bei einer Bundestagswahl als "vernichtend".

"Internes muss intern bleiben"

Das Sondierungspapier von SPD, Grünen und FDP kritisierte er: "Das ist die strammste Linksagenda, die wir seit Jahrzehnten in Deutschland gehabt haben." Es sei ein "soziales Füllhorn", ein "soziales Wünsch-dir-was" und verspreche viel, mache aber keine Aussagen zur Finanzierung, sagte Brinkhaus. Er warf den Ampel-Parteien zudem vor, zur illegalen Migration einzuladen. Dem Eindruck, die FDP habe sich durchgesetzt, widerspricht er. Bei einer Ampel gebe es lange rote und grüne Phasen – "gelb ist es immer nur drei bis fünf Sekunden", sagte er.

Er schloss sich den anerkennenden Worten von CDU-Chef Armin Laschet und Friedrich Merz nicht an. "Sie haben, wie ich finde, ein beachtliches Papier vorgelegt", sagte Merz dem Redaktionsnetzwerk Deutschland. "Das ist ein Anlass zum Respekt und zur kritischen Selbstüberprüfung: Das hätten wir auch haben können." Laschet sagte: "Das Papier, das da vorgelegt wurde, ist in Ordnung".

Brinkhaus griff in Bezug auf Hinweis der Indiskretion nach internen Sitzungen Parteifreunde scharf an. "Es ist eine Frage der Haltung. Internes muss intern bleiben", sagte der Fraktionsvorsitzende. Wer nicht die Haltung habe, dass der politische Gegner nicht in der eigenen Partei ist, der könne den Weg zurück ins Kanzleramt nicht mitgehen.

Dank an Merkel

Brinkhaus dankte Angela Merkel ausdrücklich für 16 Jahre Kanzlerschaft. Er habe zwar mehrfach wie beim Thema Migration mit Merkel über Kreuz gelegen, sagte er. Aber: "Deutschland wurde in den vergangenen 16 Jahren besser regiert als die meisten anderen Länder der Welt. Dafür und für ihren Einsatz vielen Dank", so Brinkhaus. Gleichzeitig gab er zu bedenken, dass die Union in Zukunft nicht mehr nur von einer Person abhängig sein dürfe. Wichtig sei, dass die Union als Team wahrgenommen werde.

Brinkhaus gilt neben dem Wirtschaftsexperten Friedrich Merz, Gesundheitsminister Jens Spahn, Außenpolitiker Norbert Röttgen und Wirtschaftspolitiker Carsten Linnemann als möglicher Bewerber für die CDU-Spitze und damit als Nachfolger von Parteichef Armin Laschet.