Sarah Wagenknecht stimmt bei "Maischberger" einem Tempolimit zu

Sahra Wagenknecht ist einem Tempolimit nicht abgeneigt. Sie brachte bei "Maischberger" Tempo 130 ins Spiel – zum Erstaunen der Moderatorin.

Diese klare Ansage von Sahra Wagenknecht überraschte Sandra Maischberger dann doch. "Soll es ein Tempolimit geben?", hatte die Moderatorin am Dienstagabend gefragt. Das käme auf die Geschwindigkeit an, schränkte Wagenknecht erst ein. Dann legte sie sich fest: "Ich finde, 130 kann man vertreten." Maischberger war verblüfft. "130", wiederholte sie.

Die Gäste

• Cem Özdemir (Bündnis 90/Die Grünen), Bundeslandwirtschaftsminister
• Roni Romann, Schwester einer Hamas-Geisel
• Sahra Wagenknecht, "Bündnis Sahra Wagenknecht"
• Christoph Schwennicke, Politikchef t-online
• Theo Koll, langjähriger Leiter des ZDF-Hauptstadtstudios
• Katharina Hamberger, Deutschlandfunk

Die Moderatorin versuchte, in der Talkshow einige Leitlinien für Wagenknechts geplante Partei festzustecken. Die Bundestagsabgeordnete offenbarte nach dem Tempolimit mit ihrem "Ja" für eine Cannabis-Legalisierung eine weitere Übereinstimmung mit den Grünen. Ein Verbot der AfD lehnte Wagenknecht ab. Auf diese Weise ließen sich rechte Positionen nicht bekämpfen: "Wir müssen uns politisch mit der AfD auseinandersetzen."

Wagenknecht will von der AfD lernen

Wagenknecht verwahrte sich dagegen, von dem ehemaligen ZDF-Journalisten Theo Koll bei "Maischberger" als rechtsextrem bezeichnet zu werden. In einer Hinsicht will sie aber von der AfD lernen. Deren Gründer könnten sich heute vermutlich nicht mehr ins Gesicht schauen, meinte sie angesichts der starken Veränderung der als Euro-kritischen Bewegung gestarteten Partei.

Aus diesem Grund wollen Wagenknecht und ihre Mitstreiter im "Bündnis Sahra Wagenknecht" neue Mitglieder sorgfältig überprüfen, um "Spinner und Extremisten" draußen zu halten. Ihre geplante Partei werde deshalb nur langsam Mitglieder aufnehmen: "Da muss ich auch um Verständnis bitten."

Wagenknecht bekräftigte aber den Anspruch, den etablierten Parteien 2024 Stimmen abzujagen. "Wir streben an, in den Landtagswahlen anzutreten, natürlich", sagte sie bei "Maischberger". Zumindest während einer "Übergangszeit" solle die Partei ihren Namen tragen, kündigte Wagenknecht an – allein schon, um auf Wahlzetteln gefunden werden zu können.

"Frau Wagenknecht ist eine politische Ausnahmeerscheinung in Deutschland", stellte in der Kommentatorenrunde Christoph Schwennicke fest. Der Politikchef von t-online bezweifelte jedoch, dass dies für solide parteipolitische Erfolge ausreichen wird. Erfolgreich gegründete Parteien wie die Grünen und die AfD seien aus Themen heraus entstanden. "Diese Partei ist aus einer Person geboren. Und das halte ich für die ungleich dünnere Basis."

Wagenknecht setzt insbesondere auf ihre Kritik an der Migrationspolitik der Bundesregierung, um aus dem Stand viele Wähler zu gewinnen. Sie wiederholte bei "Maischberger" die Forderung, illegale Migration einzudämmen. Dabei könnten Abkommen mit sicheren Drittstaaten helfen. Allerdings kämen aktuell mehr als ein Drittel der Asylanträge von Syrern. "Da nützt es natürlich nichts, wenn man sichere Verfahren in Ruanda macht. Das ist ja auch ein bisschen am Thema vorbei."

Kritik an Israel

Maischberger hatte ihren Gast eingangs zum wachsenden Antisemitismus und dem Krieg im Gazastreifen befragt. "Wir haben die Verantwortung, das Existenzrecht von Israel ohne Wenn und Aber zu verteidigen", stellte Wagenknecht klar und unterstrich das Engagement gegen jede Art von Judenfeindlichkeit.

"Überhaupt keine Frage. Nur heißt das natürlich nicht, dass wir deswegen alles gut finden müssen, was die israelische Regierung macht", fügte sie hinzu. Die "barbarische islamistische" Hamas werde wahrscheinlich am wenigsten von den Raketenschlägen Israels getroffen, unschuldige Kinder dagegen umso massiver. Das schüre Hass.

Özdemir: "Graue Wölfe" haben Kontakt zu CDU und SPD

Hass gegen Israel und gegen Juden bricht sich auch auf deutschen Straßen und an Schulen Bahn. "Hier nicht, Freunde", warnte Bundeslandwirtschaftsminister Cem Özdemir (Bündnis 90/Die Grünen). Er stellte klar: Parallelgesellschaften darf es nicht geben. "Wer in dieses Land kommt, kommt in das Land des Grundgesetzes."

Özdemir kritisierte in diesem Zusammenhang, dass die rechtsextremistische türkische "Ülkücü"-Bewegung ("Graue Wölfe") nicht längst verboten wurde. Stattdessen hätten CDU und SPD in Nordrhein-Westfalen Kandidaten "aus diesen Kreisen" bei Kommunalwahlen aufgestellt: "Auch das müssen wir ändern."

Kritik aus den eigenen Reihen am Migrationspakt wies Özdemir zurück. Aus der Grünen Jugend waren die geplanten Verschärfungen beim Asylrecht als Rechtsruck gebrandmarkt worden. "Darauf werden wir nicht hören", erteilte Özdemir dem Nachwuchs seiner Partei eine Absage. Die Menschen hätten das Gefühl, dass die Politik die Lage nicht im Griff habe. Das koste Akzeptanz, deswegen müsse gehandelt werden.

Schwennicke: Gymnastische Dehnübungen der Grünen bei Grundsätzen

Schwennicke attestierte den Grünen "gymnastische Dehnübungen", was frühere Grundsatzpositionen anbelangt. Sein Urteil: "Die Realität kommt auch bei den Grünen an." Weniger realistisch fiel aus seiner Sicht das Urteil von Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) über den Migrationsgipfel aus. Scholz hatte von einer "historischen" Einigung gesprochen. "Es ist ja eine Eigenschaft des amtierenden Bundeskanzlers, dass er sehr begeisterungsfähig ist, was das eigene Handeln anlangt", meinte der frühere "Cicero"-Chefredakteur.

Der Gipfel hat nach Ansicht Schwennickes zwar durchaus gute Ergebnisse erbracht. Im Migrationsteil würden die Maßnahmen aber erst ansetzen, wenn die Menschen bereits in Europa seien. "Die größere Aufgabe besteht darin, das Vorher zu regeln, also Grenzsicherung, Asylzentren", unterstrich er. "Wenn die Menschen einmal hier sind, tut man sich mit der Abschiebung sehr, sehr schwer."

Vor der nächtlichen Skyline von Tel Aviv aus kurz zugeschaltet war Roni Romann. Ihre Schwester Yarden, die auch die deutsche Staatsbürgerschaft besitzt, wurde vermutlich vor einem Monat von der Hamas verschleppt. "Die Zeit rinnt uns durch die Finger", flehte die 25-Jährige die Bundesregierung an, sich noch stärker für die Freilassung der Geiseln einzusetzen. Von der Hamas verlangte sie zumindest ein Lebenszeichen – "damit wir wissen, woran wir sind". "Wir tun alles, was wir können", beteuerte Özdemir. Deutschland führe unter anderem Gespräche mit Katar, um die Geiseln freizubekommen.