Reaktionen auf Auftrittsverbot türkischer Politiker in Deutschland

Nach dem geplatzten Wahlkampfauftritt des türkischen Justizministers im baden-württembergischen Gaggenau werfen deutsche Politiker der Türkei vor, die Integration der in Deutschland lebenden Türken zu torpedieren.

"Was überhaupt nicht geht, ist, dass innertürkische Konflikte auf unserem Boden ausgetragen werden," sagte Baden-Württembergs Innenminister Thomas Strobl der "Heilbronner Stimme" und dem "Mannheimer Morgen", "dass die türkische Regierung von Ankara aus einen Spaltpilz in die deutsch-türkische Gemeinde treibt".

Die Politik des Präsidenten Recep Tayyip Erdogan ziele darauf ab, dass sich Türken in Deutschland nicht integrierten. "Das können wir nicht akzeptieren", sagte der CDU-Bundesvize. Wer Wahlkampf für innertürkische Angelegenheiten machen wolle, solle das in der Türkei tun.

Innerpolitische Konflikte nicht in Deutschland austragen

Ähnlich äußerte sich der Vorsitzende des Auswärtigen Ausschusses, Norbert Röttgen: "Es ist legitim zu sagen, dass innenpolitische Konflikte anderer Länder nicht in Deutschland ausgetragen werden sollten", sagte der CDU-Politiker in den ARD-"Tagesthemen".

In Deutschland solle nicht für die Abschaffung demokratischer Rechtsstaatlichkeit in einem anderen Land geworben werden, betonte Röttgen. Er wies aber darauf hin, dass derartike Auftritte nicht zu verbieten seien. Doch müsse man den türkischen Wählern sagen", dass es bei diesem Verfassungsreferendum um die Frage der demokratischen Rechtsstaatlichkeit in der Türkei geht."

Bundesaußenminister Sigmar Gabriel (SPD) sagte, die Entscheidung über Zulassung oder Verbot von Wahlkampfveranstaltungen türkischer Politiker in Deutschland liege alleine bei den Kommunen. Weder die Länder noch die Bundesregierung hätten die Kompetenz festzustellen, ob eine Veranstaltung ohne Störung der öffentlichen Sicherheit stattfinden könne. "Es wäre uns gar nicht rechtlich möglich, eine solche Entscheidung als Bundesregierung zu treffen."

Gastrecht missbraucht

CSU-Chef Horst Seehofer sagte der "Süddeutschen Zeitung": "Wenn türkische Politiker unsere freiheitliche Grundordnung ausnutzen, um für einen demokratiefeindlichen Staatsumbau in ihrem Land zu werben, missbrauchen sie das Gastrecht."

Der CDU-Politiker Wolfgang Bosbach begrüßte die Absage. Diese könnte für andere Wahlkampfveranstaltungen türkischer Regierungsmitglieder hierzulande als Vorbild dienen, sagte er der "Neuen Osnabrücker Zeitung". "Die Bundes- und Landesregierungen müssen alle rechtlichen und politischen Möglichkeiten nutzen, um solche Veranstaltungen zu untersagen." CDU-Vize Armin Laschet sagte der "Rheinischen Post", Außenminister Gabriel müsse klar machen, dass der türkische Wahlkampf in deutschen Städten zu beenden sei.

Türkischer Minister erbost

Der türkische Justizminister Bekir Bozdag hatte nach dem Verbot seines Auftritts ein geplantes Treffen mit Bundesjustizminister Heiko Maas (SPD) abgesagt. Meinungs- und Versammlungsfreiheit würden ignoriert. "Was ist das für eine Demokratie?", sagte der Minister.

"Es ist nicht möglich, dass wir diese antidemokratische Auffassung akzeptieren", ereiferte er sich - und wetterte weiter: "Das kann man mit Demokratie und Meinungsfreiheit nicht erklären. Schon gar nicht schickt es sich für einen Rechtsstaat."

Erdogan-Sprecher: "Skandal-Entscheidung"

Auch Erdogans Sprecher hatte die Absage des Auftritts als "Skandal-Entscheidung" kritisiert. Das Auftrittsverbot sei aus "fadenscheinigen Gründen" erfolgt, teilte der Sprecher auf Twitter mit.

"Mit solchen Entscheidungen kommt das wahre Gesicht derjenigen offen zum Vorschein, die bei jeder Gelegenheit versuchen, der Türkei Lektionen in Demokratie und Meinungsfreiheit zu erteilen."

Ankara hat unterdessen den deutschen Botschafter einbestellt. Dem Diplomaten sei das "Unbehagen" der Türkei "über diese Entwicklungen" vermittelt worden, sagte ein türkischer Beamter.

Stadt Gaggenau kann Sicherheit nicht gewährleisten

Die Stadt Gaggenau hatte eine geplante Veranstaltung mit Bozdag in ihrer Festhalle aus Sicherheitsgründen gestoppt. "Wir gehen davon aus, dass die Situation zu gefährlich werden könnte", sagte Bürgermeister Michael Pfeiffer (parteilos) zur Begründung.

Der Beschluss der Kommune sei keine politische Entscheidung und nicht mit höheren politischen Ebenen abgesprochen. Die Halle, die Parkplätze und die Zufahrten reichten für den erwarteten Besucherandrang nicht aus.

"Terroristen dürfen sich ausdrücken"

Doch diesen Argumenten zeigte sich Bozdag nicht zugänglich. Stattdessen wiederholte er die Anschuldigung der türkischen Regierung, wonach Deutschland nicht gegen Angehörige der verbotenen kurdischen Arbeiterpartei PKK vorgehe. "Die Terroristen dürfen sich ausdrücken, für sie gilt das Versammlungsrecht und das Demonstrationsrecht. Aber es wird nicht ermöglicht und erlaubt, dass der Minister eines demokratischen Landes auf einer Versammlung seine Meinung darlegt."

Bozdag lobte dagegen "das demokratische Klima in der Türkei". Er sagte: "Heute kann sich in der Türkei jeder versammeln, wie er will, um sich auszudrücken. Wer auch immer aus Deutschland eine Versammlung, eine Demonstration abhalten oder eine Rede halten will, dem stehen alle Gemeinden, alle Säle offen."

Tatsächlich ist die Versammlungsfreiheit unter dem seit Juli 2016 geltenden Ausnahmezustand eingeschränkt. Bereits davor ging die Regierung mit großer Härte gegen regierungskritische Demonstrationen vor.

Zu großer Besucherandrang erwartet

Bei der ursprünglich geplanten Veranstaltung in Gaggenau sollte die örtliche Gründungsversammlung der Union Europäisch-Türkischer Demokraten (UETD) stattfinden. Dazu wurde die Festhalle Bad Rotenfels angemietet. Nach Bekanntwerden der Teilnahme des türkischen Justizministers Bozdag rechnete die Stadt mit einem "großen Besucherandrang".

Weil die Kapazitäten dafür nicht ausreichten, sei "die Zulassung zur Überlassung der Festhalle an die UETD" widerrufen worden, erklärte die Stadt. Der Verwaltung sei nicht bekannt, ob die Veranstaltung nun an einem anderen Ort stattfinden solle. Unklar ist auch, ob die Veranstalter vor Gericht ziehen, um den Beschluss rückgängig zu machen.

Köln dementiert Auftritt von Zeybekci

Unterdessen hat die Stadt Köln einen Auftritt des türkischen Wirtschaftsministers Nihat Zeybekci am Sonntag im Bezirksrathaus Köln-Porz dementiert. "Es gibt keinen Mietvertrag für diese Veranstaltung am 5. März und es wird auch keinen geben", sagte eine Sprecherin.

Im August 2016 sei ein Saal des Rathauses von der Union Europäisch-Türkischer Demokraten für eine Theaterveranstaltung angefragt worden. "Daraufhin haben wir monatelang nichts mehr gehört. Also haben wir das von unserer Agenda gestrichen", sagte die Sprecherin. Erst am Mittwoch habe es erneut eine Anfrage gegeben. Bei der sei erstmalig zur Sprache gekommen, dass es sich um einen Informationsabend mit "derart prominenter Besetzung" handeln soll.

"Wie Kanalratten krepieren"

Zeybekci hatte nach der Niederschlagung des Putsches in der Türkei im Juli 2016 für Irritationen gesorgt, als er den Putschisten gedroht hatte: "In 1,5 bis 2 Quadratmeter großen Räumen werden sie wie Kanalratten krepieren."

Türkische Regierungsvertreter werben derzeit für eine umstrittene Verfassungsreform zur Stärkung der Befugnisse des türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdogan. Bei dem für den 16. April geplanten Referendum sind auch rund 1,4 Millionen Türken in Deutschland wahlberechtigt.