Faeser will zusätzliche Grenzkontrollen bei EU-Kommission – Start am Montag

Die Bundesregierung leitet Schritte für weitere Grenzkontrollen ein. An ersten Punkten soll es bereits ab Montagabend zu Überprüfungen kommen.

Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) will stationäre Grenzkontrollen für die Grenzen zu Polen, Tschechien und der Schweiz bei der EU-Kommission anmelden. Wie am Montag aus Regierungskreisen in Berlin zu erfahren war, sollen Kontrollen der Bundespolizei direkt an der Grenze, wie es sie seit 2015 an der Grenze zu Österreich gibt, künftig auch an diesen Grenzabschnitten möglich sein.

Zuvor hatte die "Welt" berichtet. Demnach will sich Faeser noch am Montag mit ihren Kollegen aus den betroffenen Staaten treffen, um Weiteres zu besprechen. Von der Bundespolizei hieß es am Nachmittag, sie seien an den sächsischen Grenzen zu Polen und Tschechien vorbereitet. "Es wird in den nächsten Stunden losgehen", sagte ein Sprecher der Bundespolizeidirektion Pirna am Montag der Deutschen Presse-Agentur. Derzeit liefen noch Abstimmungen zu Orten und Zeiten, beginnen könne es gegen 18.00 Uhr oder 19.00 Uhr.

Faeser: Direkt an der Grenze Fahrzeuge anhalten

Faeser hatte zuletzt verstärkte Kontrollen in der Nähe der östlichen Grenze angekündigt und dabei die Rechtsauffassung vertreten, dass die Bundespolizei dabei punktuell – etwa, wenn man dort gerade eine Schleusung vermutet – auch direkt an der Grenze Fahrzeuge anhalten könne. Forderungen der CDU-Innenminister von Sachsen und Brandenburg, Armin Schuster und Michael Stübgen, wies sie unter anderem mit dem Argument zurück, wer an der Grenze ein Asylbegehren äußere, könne in der Regel ohnehin nicht zurückgewiesen werden.

Schleuser sind mit stationären Kontrollen allerdings leichter zu schnappen, denn bei Kontrollen jenseits der Grenze sind sie oft schon verschwunden, wenn die Polizei die irregulär eingereisten Menschen aufgreift.

Zurückweisungen an Schengen-Binnengrenzen sind rechtlich nur dann zulässig, wenn zuvor die temporäre Wiedereinführung von Grenzkontrollen gegenüber der EU-Kommission notifiziert wurde. Zurückweisungen kommen aber nur in relativ wenigen Fällen zur Anwendung, etwa wenn ein Ausländer mit einer Einreisesperre belegt ist oder wenn er keinen Asylantrag stellt.

CDU und Polizeigewerkschaft unterstützen Vorstoß

Alexander Throm, der innenpolitische Sprecher der Unionsfraktion, begrüßte im Gespräch mit "WELT" den Vorschlag der Bundesinnenministerin: "Die Notifizierung der Grenzen ist überfällig. Aber sie erfordert dann auch zwingend die Einführung von stationären Grenzkontrollen." Faeser dürfe nicht wieder auf halbem Weg stehen bleiben, fügt er hinzu.

Auch die Deutschen Polizeigewerkschaft nahm den Vorstoß positiv auf. So erklärte der Chef der Gewerkschaft Heiko Teggatz der "WELT", dass die deutsche Polizeigewerkschaft schon seit Monaten stationäre Grenzkontrollen fordere. Diese sein nun besonders wichtig, da eine "weitere Fluchtwelle aus dem Nahen Osten in Richtung Europa und Deutschland rollt und wir nicht ausschließen können, dass sich unter den Flüchtenden auch Hamas oder Hisbollah-Terroristen befinden könnten". In diesen Zeiten müsse man genau wissen: "Wer kommt woher und warum in unser Land?", so Teggatz weiter.

Prinzip der offenen Binnengrenzen

Obwohl im Schengen-Raum eigentlich das Prinzip der offenen Binnengrenzen gilt, haben aktuell mehrere Staaten Grenzkontrollen angemeldet. Frankreich hat etwa unter Verweis auf Terror-Risiken und irreguläre Migration über die zentrale Mittelmeerroute und die sogenannte Balkanroute Kontrollen an seinen Grenzen zu Belgien, Luxemburg, Deutschland, Italien, Spanien und der Schweiz beantragt. Die Franzosen kontrollieren aber nicht überall rund um die Uhr, sondern eher punktuell und lageangepasst. So ähnlich soll es künftig wohl auch an der Grenze Deutschlands zu Tschechien, Polen und der Schweiz laufen.

Zwischen Anfang Januar und Ende September haben in Deutschland 233.744 Menschen erstmals einen Asylantrag gestellt, rund 73 Prozent mehr als im Vorjahreszeitraum. Viele Kommunen sehen sich, was die Unterbringung, Versorgung und Integration der Geflüchteten angeht, an der Belastungsgrenze – auch weil seit Beginn des russischen Angriffskrieges im Februar 2024 mehr als eine Million Kriegsflüchtlinge aus der Ukraine nach Deutschland gekommen sind.