"Neue Maßnahmen" Merz und Macron drohen den USA im Zollstreit
Eine Woche bleibt noch, um den Zollstreit mit den USA beizulegen. Merz und Macron teilen nun mit, wozu sie im Fall eines Scheiterns bereit sind.
Bundeskanzler Friedrich Merz und der französische Präsident Emmanuel Macron haben sich bei ihrem Treffen in Berlin entschlossen gezeigt, auf mögliche US-Zölle auf EU-Waren mit Gegenmaßnahmen zu reagieren, falls es in den laufenden Verhandlungen nicht zu einer Lösung kommt. "Die beiden Seiten sind sich einig, dass sie sich weitere handelspolitische Instrumente vorbehalten sollten, sollten die Verhandlungen nicht zu einem Erfolg führen", sagte der deutsche Regierungssprecher Stefan Kornelius nach dem gut dreistündigen Gespräch in der Villa Borsig am Tegeler See in Berlin. Merz und Macron seien auch bereit, "neue Maßnahmen zu entwickeln".
Die USA wollen zum 1. August Zölle von 30 Prozent auf EU-Waren erheben. Derzeit laufen Verhandlungen mit der EU, um das mit einem Handelsdeal noch zu verhindern. Kornelius sagte, Deutschland und Frankreich würden sich in der letzten Verhandlungsphase eng mit Italien und der EU-Kommission abstimmen.
Vor dem Treffen hatte Merz noch angedeutet, dass es im Handelsstreit möglicherweise zu einer baldigen Einigung kommen könnte. Man werde unter anderem über die "aktuelle Handelspolitik" beraten, "zu der wir in diesen Minuten hören, dass es möglicherweise Entscheidungen geben könnte". Davon war nach dem Treffen keine Rede mehr.
US-Präsident Donald Trump hat am Mittwoch die Senkung von angedrohten Zöllen auf die Einfuhr europäischer Produkte in Aussicht gestellt – wenn die Europäische Union ihren Markt stärker für die USA öffnet. Der Republikaner sagte auf einer Technologiekonferenz über die noch laufenden Zollverhandlungen: "Wenn sie zustimmen, die Union für amerikanische Unternehmen zu öffnen, dann werden wir einen niedrigeren Zoll erheben." Man sei in ernsthaften Verhandlungen.
Merz und Macron wollen Rüstungsstreit bis Ende August lösen
Beim Streit über die gemeinsame Entwicklung des Luftkampfsystems FCAS soll es bis Ende August eine Einigung geben. Bei ihrem Treffen in Berlin beauftragten Merz und Macron ihre Verteidigungsminister damit, bis dahin "eine realistische Perspektive über die weitere Zusammenarbeit im FCAS-Konsortium zu evaluieren und Vorschläge für die Beilegung bestehender Konflikte zu unterbreiten", wie Kornelius nach den Beratungen mitteilte.
Die deutsche Erwartung sei, dass sich das französische Unternehmen Dassault "an die bestehenden Vereinbarungen hält". Danach sollen Dassault, Airbus Deutschland und das spanische Unternehmen Indra jeweils zu einem Drittel an dem Projekt beteiligt werden. Berichten zufolge strebt Dassault nun aber 80 Prozent an, was für Deutschland nicht infrage kommt.
Am 28. und 29. August findet eine gemeinsame Kabinettssitzung der beiden Regierungen im südfranzösischen Toulon statt. Bis dann soll der Streit beigelegt sein. Das Luftkampfsystem FCAS soll von 2040 an einsatzfähig sein und den Kampfjet Eurofighter ablösen. Es handelt sich dabei um einen bemannten Mehrzweck-Kampfjet der sechsten Generation, der im Verbund mit unbewaffneten und bewaffneten Drohnen fliegen und von digitaler Vernetzung und KI-Systemen unterstützt werden soll. Die Gesamtkosten von FCAS werden auf einen dreistelligen Milliardenbetrag geschätzt.
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Forderung nach Waffenstillstand im Gaza-Krieg
Merz und Macron zeigten sich bei ihrem Treffen auch besorgt über die Situation im Gazastreifen und appellierten an die israelische Regierung, "einen Waffenstillstand sofort einzuleiten und humanitäre Maßnahmen in unmittelbarer Nähe zu ergreifen", wie Kornelius sagte. Frankreich hat zuletzt den Appell von 28 Staaten zur Beendigung des Gaza-Krieges unterzeichnet, dem Deutschland sich nicht angeschlossen hat.
Gespräche mit Selenskyj über Korruptionsbekämpfung geplant
In dem "sehr vertrauensvollen" Gespräch habe es auch eine "lange und intensive Debatte" zur Lage in der Ukraine gegeben, bei der es nicht nur um militärische Unterstützung, sondern auch um die innenpolitische Situation gegangen sei, sagte Kornelius. Parlamentsbeschlüsse zur Beschränkung der Korruptionsbekämpfung hatten in mehreren Großstädten der Ukraine zu Protesten geführt. Macron und Merz wollten mit dem ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj darüber reden, hieß es – auch mit Blick auf die EU-Ambitionen der Ukraine.
Erster Deutschlandbesuch seit dem Regierungswechsel
Es war der erste Deutschlandbesuch Macrons seit dem Regierungswechsel in Deutschland am 6. Mai. Am Tag nach seiner Wahl zum Kanzler war der CDU-Politiker Merz nach Paris aufgebrochen, um zusammen mit Macron einen "Neustart" in den unter seinem Vorgänger Olaf Scholz (SPD) deutlich abgekühlten deutsch-französischen Beziehungen einzuläuten. Daran wollen beide nun weiter arbeiten und ihre Zusammenarbeit auf allen Ebenen vertiefen.
"Wir stehen auf dem Fundament einer über Jahrzehnte gewachsenen engen deutsch-französischen Freundschaft. Und wir beide empfinden dies als eine große Verpflichtung, daran auch in den nächsten Jahren weiterzuarbeiten", sagte der Kanzler vor dem Gespräch.
Tomatensalat, Meeresfrüchte und Kalbsrücken
Das Treffen fand in einer Villa am Tegeler See statt, die einst der Industriellenfamilie Borsig gehörte und heute als Gästehaus des Auswärtigen Amts genutzt wird. Merz ließ seinem Gast dort Tomatensalat, Helgoländer Meeresfrüchte mit Blumenkohl und Bohnenkernen sowie Kalbsrücken mit Sommergemüse, Pfifferlingen und Gnocchi servieren. Damit setzte er sich auch kulinarisch von seinem Vorgänger Scholz ab. Der hatte im Oktober 2023 versucht, Macron bei einem Besuch in seiner Heimatstadt Hamburg mit einem Fischbrötchen zu begeistern – vergeblich.
- Nachrichtenagentur dpa
