Martin Schulz fordert Ultimatum an die Türkei

Kanzlerkandidat Martin Schulz ruft die Bundesregierung auf, härter um die Freilassung der in der Türkei inhaftierten Deutschen zu kämpfen. Ankara müsse eine Frist gesetzt werden, so der SPD-Politiker.

"Wir sollten dem türkischen Präsidenten eine Frist setzen", sagte Schulz der "Rheinischen Post". "Wenn Herr Erdogan nicht unverzüglich die deutschen Gefangenen freilässt, muss die EU die Verhandlungen mit der Türkei über eine Ausweitung der Zollunion mit der Türkei abbrechen."

Dies würde das Land hart treffen, aber Präsident Recep Tayyip Erdogan scheine keine andere Sprache zu verstehen. Auch die EU-Beitrittshilfen müssten dann gestoppt werden. Zwischen der EU und der Türkei besteht seit 1996 eine Zollunion. Die türkische Regierung hat ein großes Interesse daran, sie auszuweiten.

Gabriel warnt Türkei-Reisende

Zuletzt hatte Außenminister Sigmar Gabriel (SPD) indirekt vor Reisen in die Türkei gewarnt. Auf die Frage, ob er Bundesbürgern derzeit empfehlen würde, in der Türkei Urlaub zu machen, hatte Gabriel geantwortet: "Man kann das nicht mit gutem Gewissen machen zurzeit." Zugleich betonte er: "Die Entscheidung können wir als Staat niemandem abnehmen."

Eine Sprecherin des Auswärtigen Amtes betonte am Freitag, das Ministerium bereite trotz der öffentlichen Ratschläge Gabriels zur Zeit keine förmliche Reisewarnung für die Türkei vor. Die erst kürzlich verschärften Reisehinweise würden aber fortlaufend aktualisiert. Sie betonte, Gabriel habe das Wort "Warnung" in seinem Interview mit der "Bild"-Zeitung auch nicht in den Mund genommen.

Von einigen Bürgern wurde Gabriels Äußerung jedoch offensichtlich als Reisewarnung verstanden. Das Außenministerium berichtete, die Nachfragen hätten seither zugenommen. Hintergrund von Gabriels Bedenken sind die innenpolitisch angespannte Lage in der Türkei und die jüngsten Festnahmen von Deutschen in dem Urlaubsland.

Scharfe Töne aus Ankara

Der türkische Ministerpräsident Binali Yildirim warf Gabriel laut der staatlichen Nachrichtenagentur Anadolu am Freitag Unhöflichkeit vor und riet ihm, "sich um seine eigenen Dinge zu kümmern". Außenminister Mevlüt Cavusoglu betonte in Warschau die Bedeutung der deutsch-türkischen Beziehungen und riet Deutschland zur Sorgfalt in seinen Beziehungen zur Türkei. Populismus vor der Wahl nütze niemandem.

Das Auswärtige Amt warnt vor Reisen in ein Land nur, wenn "eine akute Gefahr für Leib und Leben besteht", etwa weil dort Krieg herrscht oder das Entführungsrisiko für Ausländer sehr hoch ist. Die Warnungen enthalten den dringenden Appell, auf Reisen in dieses Land zu verzichten. Reisewarnungen werden nur selten ausgesprochen. Aktuell wird zum Beispiel vor Reisen nach Syrien, nach Somalia und nach Afghanistan gewarnt.

Die Türkei spielt, was die Sicherheit angeht, in einer ganz anderen Liga als diese Staaten. Zwar gab es dort in den vergangenen zwei Jahren Terroranschläge auf Touristen - vor der Hagia Sophia und am Flughafen Istanbul. Doch Touristen wurden auch in Frankreich, Großbritannien, Spanien und Deutschland Opfer islamistischer Terroristen.