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Elf GrĂŒnde, warum Rainer Wendt nicht StaatssekretĂ€r geworden ist

  • Lars Wienand
Von Lars Wienand

25.11.2019Lesedauer: 7 Min.
Umstrittener Gewerkschafter Rainer Wendt: Viele GrĂŒnde sprachen dagegen, den 62-JĂ€hrigen zum StaatssekretĂ€r zu machen.
Umstrittener Gewerkschafter Rainer Wendt: Viele GrĂŒnde sprachen dagegen, den 62-JĂ€hrigen zum StaatssekretĂ€r zu machen. (Quelle: imago-images-bilder)
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Rainer Wendt als StaatssekretÀr im Innenministerium? Nach heftiger Kritik bekommt der umstrittene Polizeigewerkschafter den Job doch nicht. t-online.de hat zusammengetragen, warum.

Als klar war, dass Rainer Wendt nicht StaatssekretĂ€r im Innenministerium von Sachsen-Anhalt wird, da schickte der Polizeigewerkschafter auf Facebook eine Botschaft an seine Abonnenten: "LĂŒgner und Heuchler" hĂ€tten verhindert, dass er Sachsen-Anhalt dienen kann. Wendt zeigt keinerlei VerstĂ€ndnis fĂŒr den Proteststurm, der wegen seiner Person losgebrochen war. Dabei gab es viele GrĂŒnde, die dagegen sprachen, Wendt zum StaatssekretĂ€r zu machen. Am Montag wurde zudem bekannt, dass ein laufendes Disziplinarverfahren gegen ihn inzwischen abgeschlossen ist und er eine Dienstpflichtverletzung begangen hat.

Zwei Beinahe-StaatssekretĂ€re: Rainer Wendt und Hans-Georg Maaßen mit Wendts neuem Buch. Das Foto ist von Wendts Gewerkschafts-Facebookseite, die am Wochenende zeitweilig nicht erreichbar war.
Zwei Beinahe-StaatssekretĂ€re: Rainer Wendt und Hans-Georg Maaßen mit Wendts neuem Buch. Das Foto ist von Wendts Gewerkschafts-Facebookseite, die am Wochenende zeitweilig nicht erreichbar war. (Quelle: Screenshot/Facebook)

Der Chef der Deutschen Polizeigewerkschaft (DPolG) hĂ€tte die Kenia-Koalition mit GrĂŒnen und SPD in Sachsen-Anhalt zum Platzen bringen können. So viel Aufregung um einen angedachten StaatssekretĂ€r und das drohende Aus einer Regierung gab es zuletzt bei Hans-Georg Maaßen. Jetzt sind beide Beinahe-StaatssekretĂ€re. Und wie Maaßen in seinem Fall sieht auch der 62-jĂ€hrige Wendt bei sich keine Fehler. Einen "skandalösen Vorgang" nannte er es auf Facebook, dass er doch nicht ins Amt kommt. Von einer "Hetzjagd" schrieb er – von den Medien auf ihn. Die SPD habe "hemmungslos LĂŒgen verbreitet", GrĂŒne und Linke hĂ€tten das nachgeplappert.

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Doch warum schwappten die Wellen von UnverstĂ€ndnis und Empörung so hoch, wieso wollten GrĂŒne und SPD sogar die Koalition platzen lassen? t-online.de erlĂ€utert elf GrĂŒnde, warum Kritiker gegen Wendt Sturm liefen.

1. Vorwurf: Wendt kassierte Steuergelder ohne Gegenleistung

Der Polizeigewerkschaftler hatte bereits als NRW-Landesvorsitzender seine Arbeitszeit auf 28,5 Stunden reduziert. Weil es um die FreirĂ€ume fĂŒr die Gewerkschaftsarbeit Konflikte mit Duisburgs PolizeiprĂ€sident gab, wurde er im Januar 2006 ins Mönchengladbacher PrĂ€sidium versetzt und musste gar keinen Dienst mehr verrichten. Im September 2007 konnte er den Bundesvorsitz der DPolG ĂŒbernehmen, bekam aber weiter Sold vom Land. 2010 wurde er formal Pressereferent beim Landesamt fĂŒr zentrale polizeiliche Dienste und dort schon nach einem Monat befördert, erhielt zuletzt fĂŒr die TeilzeittĂ€tigkeit monatlich 3.348,68 Euro. Dies war rechtswidrig.

Allerdings: Strafrechtlich konnte Wendt kein Vorwurf gemacht werden – er nahm nur an, was ihm geboten wurde. Die Regelung gab es nicht nur fĂŒr ihn, mehrere BundeslĂ€nder wollten mit der ungesetzlichen Praxis die beiden kleineren Polizeigewerkschaften DpOlG und BDK unterstĂŒtzen, die nicht ĂŒber freigestellte PersonalrĂ€te verfĂŒgen. Wendt musste das Geld auch nicht zurĂŒckzahlen. Er sagte am Sonntag der "Bild", die "sogenannte 'Gehalts-AffĂ€re' hat es nie gegeben".

2. Vorwurf: Wendt log und tÀuschte in der BesoldungsaffÀre

Wendt hatte zunĂ€chst in einem Interview abgestritten: "Sicher" bekomme er von seiner Dienststelle kein Geld, sagte er auch auf Nachfrage. Noch am gleichen Tag rief er die Reporter zurĂŒck, um mit der Wahrheit rauszurĂŒcken: Er habe gedacht, seinen Minister und seine Dienststelle schĂŒtzen zu mĂŒssen und deshalb nicht die Wahrheit gesagt.

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Dann ging alles ganz schnell: Er beantragte am Rosenmontag 2017 die Versetzung in den Ruhestand, am Veilchendienstag wurde das vom Ministerium genehmigt und am Aschermittwoch war er in Pension. Die monatelange AufklĂ€rung der AffĂ€re durch ein Verwaltungsermittlungsverfahren in NRW unterstĂŒtzte er aber nicht. Er wollte keine Angaben machen. Einen RĂŒcktritt wegen der AffĂ€re schloss er aus.

3. Vorwurf: Wendt kassierte heimlich weitere große Summen

ZunĂ€chst hatte Wendt es so dargestellt, dass er fĂŒr sein Gewerkschaftsamt sogar draufzahlt: Er bekomme in der Summe weniger, als ihm als Hauptkommissar zustehen wĂŒrde. Stimmte aber nicht: Er ĂŒbernahm auch noch einen mit jĂ€hrlich 50.875 Euro dotierten Posten im Aufsichtsrat der AXA Versicherung, deren Produkte er auch in der Gewerkschaft bewarb. Der "Spiegel" berichtete von weiteren Posten in Gremien, sodass er auf insgesamt zusĂ€tzlich 77.721,13 Euro brutto im Jahr kam. Das Innenministerium leitete ein Disziplinarverfahren wegen nicht angezeigter NebentĂ€tigkeit ein und kam nach Angaben vom Montag zu dem Schluss, das Wendt gegen die ihm obliegenden Dienstpflichten verstoßen hat. Das Verfahren wurde nach Angaben des Innenministeriums am 31. Oktober 2019 mit einer Maßnahme abgeschlossen. Eine mögliche Maßnahme ist etwa eine KĂŒrzung des Ruhegehalts.

Allerdings: Die Einnahmen aus seinen zwei BĂŒchern hat Wendt nach seinen Angaben komplett einer Stiftung seiner Gewerkschaft fĂŒr verletzte EinsatzkrĂ€fte und einer Stiftung fĂŒr Unfallopfer gespendet.

4. Vorwurf: Wendt kuschelt mit der AfD

Kritiker der Personalentscheidung sahen darin Vorbereitungen, ein BĂŒndnis mit der AfD anzubahnen. Erste Reaktionen von AfD-Politikern nĂ€hrten den Verdacht: "Sollte die CDU Sachsen-Anhalt damit ein Zeichen fĂŒr bĂŒrgerliche Mitte-rechts-Politik der Zukunft senden, ist es beachtenswert", twitterte der AfD-Landesvorsitzende Martin Reichardt. Der Landtagsabgeordnete Ulrich Siegmund kommentierte den Wendt-Plan mit "Sehr gut! Unser erster inoffizieller StaatssekretĂ€r." Wendt hat sich auch gegen "stĂ€ndige Ausgrenzung und VerĂ€chtlichmachung demokratisch gewĂ€hlter Politikerinnen und Politiker" ausgesprochen.

Er kritisierte in seinem Buch "Deutschland in Gefahr", Genossen wollten Nachrichtendienste "zu Partei-Geheimpolizeien degradieren", indem sie "nicht verbotene Parteien" vom Verfassungsschutz beobachten ließen. Wendt erklĂ€rte auch: "Ich kann jeden verstehen, der sagt, dies ist ĂŒberhaupt kein Rechtsstaat mehr." Die AfD warb im Wahlkampf auf Facebook mit seinem Foto und dem Spruch "Es wird höchste Zeit, die Dinge zu Ă€ndern." Wendt wird auch fĂŒr Aussagen von drohenden BĂŒrgerkriegsszenarien kritisiert, die voll auf der Linie der Ängste schĂŒrenden AfD liegen. Sogar von der Pegida-BĂŒhne hieß es im Oktober 2016: "Rainer Wendt ist einer von uns."

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Allerdings: Wendt ging sogar per Einstweiliger VerfĂŒgung gegen die Nutzung seines Bildes durch die AfD vor, erklĂ€rte: "Ich will mich von der AfD nicht vereinnahmen lassen. Ich will mit dieser Partei nichts zu tun haben." Er erklĂ€rt auch immer wieder, dass die CDU durch entsprechende Politik die AfD ĂŒberflĂŒssig machen solle. Manchen AfD-Positionen widerspricht er auch klar.

5. Vorwurf: Wendt ist selbst in der Polizei umstritten

Aus den anderen Gewerkschaften wird Wendt regelmĂ€ĂŸig fĂŒr seine Rhetorik, aber auch fachlich scharf kritisiert. Markantestes Beispiel: Wendt forderte nach Krawallen mit vielen verletzten Polizisten Gummigeschosse fĂŒr die deutsche Polizei. Erwiderung aus der Gewerkschaft GdP: "Wir leben in Deutschland nicht in einem BĂŒrgerkrieg. Wir sollten ihn auch nicht herbeireden". Der GdP-Landesvorsitzende Frank Richter warnte: "Wer Gummigeschosse einsetzen will, nimmt bewusst in Kauf, dass es zu Toten und Schwerverletzten kommt." Auch Wendt-Äußerungen zu einem Zaun an Deutschlands Grenzen lösten Fassungslosigkeit bei Kollegen aus. Die GdP-Direktion Bundespolizei Ă€tzte gegen Wendt in einem nicht mehr verfĂŒgbaren Facebook-Kommentar: Sein "faktenfremder Populismus, seine offenkundige Fremdenfeindlichkeit und sein pauschales Agitieren gegen Minderheiten" seien "unertrĂ€glich".

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Auch in der eigenen Gewerkschaft regt sich Widerstand. In NRW, wo Wendt Ehrenvorsitzender ist, forderte der Landesverband nach der BesoldungsaffĂ€re einen Neuanfang der Gewerkschaft auf Bundesebene. "Das System Rainer Wendt lĂ€sst sich dauerhaft nicht mehr halten." Wendt wollte 2020 erneut kandidieren, die SPD-Bundestagsabgeordnete Kirsten LĂŒhmann hatte sich schon zur Gegenkandidatur bereit erklĂ€rt.

Kalender des Landesverbands Bayern der Wendt-Gewerkschaft: "Ich finde es weder diffamierend und gar nicht rassistisch", meinte der Gewerkschaftschef 2012.
Kalender des Landesverbands Bayern der Wendt-Gewerkschaft: "Ich finde es weder diffamierend und gar nicht rassistisch", meinte der Gewerkschaftschef 2012. (Quelle: t-online.de)

6. Vorwurf: Wendt grenzt sich nicht von Rassismus ab

Wendt liefert immer wieder Vorlagen fĂŒr den Vorwurf, er grenze sich nicht genug von Rassismus ab. Als in bayerischen Polizeistuben das AufhĂ€ngen eines Kalenders der Gewerkschaft wegen rassistischer Motive untersagt wurde, sah Wendt in den fraglichen Bildern kein Problem. Zudem sei der Kalender ja auch nicht fĂŒr die Öffentlichkeit bestimmt. Wirbel löste es auch aus, als er dem rechtsverschwörerischen Magazin "Compact" sagte, die Diskriminierung von Frauen gehöre "zu den genetischen Grundbausteinen" junger Muslime. Von 60 Wissenschaftlern kam zudem anlĂ€sslich einer Einladung an die Uni Frankfurt der Vorwurf, Wendt trete fĂŒr die "rassistische Polizeipraxis" des "Racial Profiling" ein.

Allerdings: Wendt wies es zurĂŒck, fĂŒr "Racial Profiling" zu sein. Er behauptet, dass es das bei der Polizei gar nicht gebe. Die Aussage zu Muslimen rĂŒckte er spĂ€ter zurecht, eine Verbindung mit Genetik sei "natĂŒrlich völliger Unfug". Er habe auf erlerntes Verhalten durch die Erziehung angespielt.

7. Vorwurf: Wendt sind Grundrechte egal

Bei der KĂŒr zum Unwort des Jahres 2008 war Wendt mit seiner Wortschöpfung "Karlsruhe-Touristen" in der Endauswahl: Das zeigte ein bedenkliches VerstĂ€ndnis der Grundrechte. Wendt hatte zwei FDP-Politiker verspottet, als diese wegen Zweifeln an der VerfassungsmĂ€ĂŸigkeit und zu weitreichenden Einschnitten eines Gesetzes wiederholt das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe anrufen wollten.

Auch das geheime NSA-Überwachungsprogramm "Prism", das Edward Snowden öffentlich gemacht hatte, verteidigte Wendt: Der Schutz vor Terror und KriminalitĂ€t sei das wertvollste BĂŒrgerrecht. Auch beim Prinzip der Gewaltenteilung attestierten Kritiker Wendt Probleme: Als das Bundesverfassungsgericht die Vorratsdatenspeicherung kippte, hatte Wendt gepoltert: "Es darf nicht sein, dass die Politik tatenlos zusieht, wie uns das Gericht die HĂ€nde bindet."

8. Vorwurf: Wendt bringt nicht die erforderliche Qualifikation mit

Wendt war im Polizeidienst zuletzt als Dienstgruppenleiter fĂŒr einige Handvoll Polizisten verantwortlich, ist aber seit 2006 aus diesem Job raus. Er brachte es bis zur Besoldungsstufe A12, wĂ€re als StaatssekretĂ€r in B9 eingruppiert. Das ist eine andere Besoldungsgruppe, wĂ€re aber ein Aufstieg um gut zehn Gehaltsstufen.

Allerdings: Wendt ist gut vernetzt, hat als Gewerkschaftschef auch Erfahrung in der FĂŒhrung einer großen Organisation, die allerdings voll auf ihn zugeschnitten ist.

9. Vorwurf: Wendt hat enormen Geltungsdrang

Als Terroristen im November 2015 Orte in Paris angriffen, gab Wendt in den folgenden 48 Stunden 22 Interviews. Beim Amoklauf im Olympia-Einkaufszentrum in MĂŒnchen verließ er ein Konzert und rief von unterwegs die ĂŒberraschte Redaktion eines Nachrichtensenders an, er sei gleich da. Journalisten können bestĂ€tigen, dass Wendt kaum ein Mikro auslĂ€sst und zu jedem Thema etwas sagt, und das möglichst provokativ, damit es Wellen schlĂ€gt. So ist er zu vermeintlich "Deutschlands bekanntestem Polizisten" geworden – obwohl er fĂŒr "die Polizei" gar nicht sprechen kann.

Allerdings: Wendt gibt unumwunden zu, die Öffentlichkeit fĂŒr seine kleinere Gewerkschaft zu suchen und dazu auch schriller zu sein. Die Mitgliederzahl ist von 80.000 bei Wendts AmtsĂŒbernahme 2007 auf ĂŒber 100.000 im Jahr 2018 gestiegen. Und: In Talkshows oder lĂ€ngeren Interviews tritt Wendt auch oft ausgewogen und besonnen auf. Schließlich gehören auch die Medien dazu, die sich gerne von Wendt provokante SĂ€tze liefern lassen.

10. Der Vorwurf: Wendt ist kein Ostdeutscher

Das zielte vor allem auf den Kurs von MinisterprĂ€sident Reiner Haseloff, der sich als Verfechter von mehr Ostdeutschen in maßgeblichen Funktionen prĂ€sentiert. Nun hĂ€tte er sich einen aus Duisburg stammenden PensionĂ€r mit Wohnsitz in MĂŒnchen in die Regierung geholt.

11. Der Vorwurf: Wendt will die Fanszene kaputt machen

Wendt ist mit seinen Äußerungen fĂŒr Fußball-Vereinsmanager und Fanvertreter zum roten Tuch geworden. 2009 hatte er ohne einen entsprechenden schwerwiegenden Vorfall gesagt: "Wer ins Stadion geht, begibt sich in Lebensgefahr." Der damalige DFL-Chef Christian Seifert nannte es "unverantwortlich und Panikmache aus GrĂŒnden der Selbstdarstellung". Ein Jahr spĂ€ter forderte Wendt, die StehplĂ€tze abzuschaffen. Auslöser waren Krawalle in einem Spiel, bei dem der Ärger gar nicht von StehplĂ€tzen ausging.

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