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Infektionsschutzgesetz: Haseloff lehnt Ausgangssperren ab: "Effekt tendiert gegen Null"

Streit um bundesweite Notbremse  

Haseloff lehnt Ausgangssperren ab: "Effekt tendiert gegen Null"

12.04.2021, 19:59 Uhr | dpa

Infektionsschutzgesetz: Haseloff lehnt Ausgangssperren ab: "Effekt tendiert gegen Null". Reiner Haseloff (CDU): Der Ministerpräsident von Sachsen-Anhalt hält von Ausgangssperren im ländlichen Raum nichts.  (Quelle: imago images/VIADATA)

Reiner Haseloff (CDU): Der Ministerpräsident von Sachsen-Anhalt hält von Ausgangssperren im ländlichen Raum nichts. (Quelle: VIADATA/imago images)

So schnell wie möglich will die Bundesregierung eine bundesweite Corona-Notbremse beschließen. Doch vor allem gegen eine geplante Maßnahme regt sich massiver Widerstand in Ländern und Fraktionen. 

Unter hohem Druck ringen Bundesregierung, Parlament und Länder um eine bundesweite Corona-Notbremse. Das Kabinett will die Neuregelung bereits an diesem Dienstag beschließen. Damit sollen einheitliche Regeln für Regionen mit hohen Corona-Zahlen festgeschrieben werden.

Die Bundesregierung will die Vorschriften künftig einheitlich über das Infektionsschutzgesetz regeln. In einer Formulierungshilfe des Bundes wurden mehrere Maßnahmen für Landkreise vorgeschlagen, in denen binnen einer Woche eine Inzidenz von 100 Neuinfektionen pro 100.000 Einwohner oder mehr registriert wird – das sind aktuell mehr als die Hälfte aller Landkreise.

Gestattet wären private Treffen nur noch eines Haushaltes mit einer weiteren Person – ohne Kinder insgesamt maximal fünf Personen. Vorgesehen sind zudem Ausgangsbeschränkungen von 21.00 bis 5.00 Uhr mit wenigen Ausnahmen. Erst ab einer Inzidenz von 200 sollen die Schulen schließen. Doch noch gibt es erhebliche Widerstände von Ländern, Kommunen, Bundestagsopposition und Verbänden. 

Sachsen-Anhalt und Berlin gegen Ausgangssperren

So hat Sachsen-Anhalts Ministerpräsident Reiner Haseloff (CDU) am Montag generelle Ausgangssperren abgelehnt. "Ausgangssperren – das bestätigt auch die Forschung – haben auf das Infektionsgeschehen geringen Einfluss", sagte Haseloff auf "Bild"-Online. "Ein gewisser Effekt mag noch in Ballungsräumen bestehen, im ländlichen Raum tendiert dieser gegen Null", sagte der CDU-Politiker am Montag. Zudem finde er generelle Ausgangssperren unverhältnismäßig. Wichtiger sei der Infektionsschutz in Innenräumen. Haseloffs Landesregierung berät an diesem Dienstag ihr weiteres Vorgehen in der Corona-Pandemie. Die aktuellen Corona-Regeln gelten noch bis zum Sonntag. 

Auch im Berliner Abgeordnetenhaus stoßen die Pläne der Bundesregierung auf breite Ablehnung. Sowohl die Regierungsfraktionen von Linken und Grünen als auch AfD und FDP lehnten ein solches Vorgehen im Zuge einer bundeseinheitlichen Corona-"Notbremse" am Montag auf Anfrage der Deutschen Presse-Agentur ab. Sie bezweifeln auch, ob die Einhaltung einer solchen Regel in Berlin tatsächlich zu kontrollieren sei.

"Die Erfahrungen mit Ausgangssperren auf nationaler wie internationaler Ebene zeigen, dass diese kaum zur Eindämmung des Infektionsgeschehens beitragen", erklärten die Berliner Linken-Fraktionschefs Anne Helm und Carsten Schatz. Die Einschränkung der Grundrechte sei deswegen "nicht zielführend und verhältnismäßig". Das gelte umso mehr, "solange Menschen tagsüber im Betrieb oder im Büro weiterhin in großer Zahl zusammenkommen dürfen".

Brinkhaus: Notbremse ist dringend nötig

Die Infektionszahlen schnellen derweil nach oben. Die 7-Tages-Inzidenz stieg auf 136,2 und damit auf den höchsten Wert seit zwölf Wochen. Mehr Ansteckungen pro 100.000 Einwohner und sieben Tage gab es laut Robert Koch-Institut (RKI) zuletzt am 16. Januar.

Bundeskanzlerin Angela Merkel: Sie will mit den Bundesländern eine rasche Einigung finden. (Quelle: imago images/C Hardt/Future Image)Bundeskanzlerin Angela Merkel: Sie will mit den Bundesländern eine rasche Einigung finden. (Quelle: C Hardt/Future Image/imago images)

Unionsfraktionschef Ralph Brinkhaus (CDU) sagte am Montag in der ARD, die Notbremse sei jetzt dringend notwendig. "Alle Argumente liegen seit Monaten auf dem Tisch, alle Maßnahmen sind bewertet."

SPD-Chef Norbert Walter-Borjans urteilte: "Es kann nicht weitergehen, wie es bisher gegangen ist." Deutschland sei in einer "nationalen Notstandssituation". Nötig sei "eine nationale Kraftanstrengung" und "ein Gesetz mit Zähnen", so der SPD-Chef nach Gremiensitzungen seiner Partei.

Linke: "Kaum Möglichkeiten, dem Vorhaben zuzustimmen"

Soll das Vorhaben wie geplant schneller als üblich durch Bundestag und Bundesrat gebracht werden, braucht es dazu auch die Bundestagsopposition. Das beschleunigte Verfahren müsste mit Zweidrittelmehrheit beschlossen werden. Grünen-Chef Robert Habeck begrüßte den Vorstoß zwar grundsätzlich, bezeichnete ihn aber als "nicht gut genug". Es fehle etwa an einer Testpflicht für Unternehmen und staatliche Stellen, bemängelte er.

Robert Habeck, Vorsitzender der Grünen: Er bezeichnet die Notbremse des Bundes als "nicht gut genug". (Quelle: imago images/Metodi Popow)Robert Habeck, Vorsitzender der Grünen: Er bezeichnet die Notbremse des Bundes als "nicht gut genug". (Quelle: Metodi Popow/imago images)

Auch die Linke und Sachsens CDU-Ministerpräsident Michael Kretschmer kritisieren die Ausgangsbeschränkungen. Linksfraktionschef Dietmar Bartsch sagte dem Redaktionsnetzwerk Deutschland, er sehe "kaum Möglichkeiten, dem Vorhaben zuzustimmen". Die FDP und Kretschmer bemängeln, dass sich der Entwurf vor allem an der Inzidenz und nicht auch an anderen Parametern orientiert. Das SPD-geführte Niedersachsen wiederum sieht die Erfahrungen der Länder nicht angemessen berücksichtigt.

In Schleswig-Holstein lehnt ein Teil der Jamaika-Koalition einheitlichen Regelungen ab. Wie die dpa am Montag aus Koalitionskreisen des Landes erfuhr, hält die FDP die Ausgangsbeschränkungen für problematisch.

Büros und Klassenräume sind das Problem

Neben der Novelle des Infektionsschutzgesetzes werde das Kabinett am Dienstag voraussichtlich die Arbeitsschutzverordnung mit einer Pflicht für Testangebote in Unternehmen passieren lassen, bekräftigte Walter-Borjans. In der Bundesregierung wird nach Informationen der Deutschen Presse-Agentur dazu eine Paketlösung angestrebt. Die entsprechende Änderung der Arbeitsschutzverordnung soll gemeinsam mit der geplanten Novelle des Infektionsschutzgesetzes für eine bundesweite Corona-Notbremse kommen. Wie aus einem Entwurf der Verordnung hervorgeht, der der dpa vorliegt, sollen die Unternehmen verpflichtend in der Regel einmal in der Woche Tests zur Verfügung stellen.

Selbsttest im Klassenzimmer: Forscher warnen vor geschlossenen Räumen (Symbolbild). (Quelle: imago images/Jörg Halisch)Selbsttest im Klassenzimmer: Forscher warnen vor geschlossenen Räumen (Symbolbild). (Quelle: Jörg Halisch/imago images)

Binnen eines Tages wurden 13.245 Corona-Neuinfektionen gemeldet. In der vergangenen Woche lagen die Zahlen zwischen 6.885 am Dienstag nach Ostern und 25.464 am Freitag. Die Zahlen sind laut RKI wegen der Schulferien noch nicht vergleichbar mit früheren Werten. RKI-Präsident Lothar Wieler rechnet ab Mitte dieser Woche wieder mit verlässlicheren Daten zur Pandemie. Die Gesamtzahl der Toten mit Sars-CoV-2 stieg auf 78 452.

Aerosol-Forscher forderten einen Kurswechsel. "Wenn wir die Pandemie in den Griff bekommen wollen, müssen wir die Menschen sensibilisieren, dass drinnen die Gefahr lauert", heißt es in einem Brief an die Bundesregierung und die Landesregierungen. Das Coronavirus verbreite sich vor allem über die Luft. "Leider werden bis heute wesentliche Erkenntnisse unserer Forschungsarbeit nicht in praktisches Handeln übersetzt", kritisieren die Verfasser.

In Wohnungen, Büros, Klassenräumen, Wohnanlagen und Betreuungseinrichtungen müssten Maßnahmen ergriffen werden. In Innenräumen finde auch dann eine Ansteckung statt, wenn man sich nicht direkt mit jemandem trifft, sich aber ein Infektiöser vorher in einem schlecht belüfteten Raum aufgehalten hat, warnen die Experten. Maßnahmen wie die Maskenpflicht beim Joggen an Alster und Elbe in Hamburg etwa seien eher symbolischer Natur und ließen "keinen nennenswerten Einfluss auf das Infektionsgeschehen erwarten".

Verwendete Quellen:
  • Nachrichtenagentur dpa

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