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"Der Chef der Stiko h├Ątte niemals in eine Talkshow gehen d├╝rfen"

  • Marc von L├╝bke-Schwarz
  • Florian Harms
Von Marc von L├╝pke und Florian Harms

Aktualisiert am 21.12.2021Lesedauer: 7 Min.
Thomas Mertens im Juli 2021 bei "Markus Lanz": Niemals h├Ątte der Vorsitzende der Stiko eine Talkshow besuchen d├╝rfen, kritisiert Politologe Herfried M├╝nkler.
Thomas Mertens im Juli 2021 bei "Markus Lanz": Niemals h├Ątte der Vorsitzende der Stiko eine Talkshow besuchen d├╝rfen, kritisiert Politologe Herfried M├╝nkler. (Quelle: teutopress/imago-images-bilder)
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Schon zum zweiten Mal muss Deutschland mit Corona Weihnachten feiern. Der Grund ist, dass Politiker eine entscheidende F├Ąhigkeit verloren haben, sagt der Politologe Herfried M├╝nkler.

Corona und kein Ende: Warum steht Deutschland eine zweite Virus-Weihnacht bevor und warum wirken die Ma├čnahmen der Politik so hilflos? Herfried M├╝nkler, einer der profiliertesten Politikwissenschaftler Deutschlands, kann Antworten auf diese Fragen geben: Fatalerweise liegt die Ursache f├╝r das Corona-Chaos in unserem politischen System, sagt er im Interview mit t-online und erkl├Ąrt, warum die gesamte Bev├Âlkerung gegenw├Ąrtig Teil eines gigantischen Experiments ist:

t-online: Professor M├╝nkler, Deutschland steht das zweite Corona-Weihnachten bevor. H├Ątten wir diese Misere nach den Erfahrungen des vergangenen Jahres nicht vermeiden k├Ânnen?

Herfried M├╝nkler: Deutschland h├Ątte sich eine weitere Corona-Weihnacht ersparen k├Ânnen. Schon im Juli haben die ersten Modellierer davor gewarnt, dass sich eine vierte Welle aufbaut. Zu diesem Zeitpunkt wurde auch allm├Ąhlich sichtbar, dass sich nicht gen├╝gend Menschen impfen lassen.

Warum haben die Regierenden nicht rechtzeitig eingegriffen?

Das liegt an der Funktionsweise von Politik in unserer Zeit. Stellen wir uns vor, ein Politiker h├Ątte im Sommer harte Ma├čnahmen gefordert. Was w├Ąre die Folge gewesen, wenn die prophezeite Katastrophe dann nicht eingetreten w├Ąre? Alle h├Ątten ihn als Miesmacher angeprangert, er h├Ątte schlecht dagestanden. Deshalb feiert Corona an Weihnachten nun mit. Die derzeitige Lage hat f├╝r die Politik freilich auch einen gro├čen Vorteil.

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Wegen der angespannten Situation k├Ânnen die Politiker mit weitaus mehr Unterst├╝tzung durch die B├╝rger und gr├Â├čerer Akzeptanz f├╝r harte Ma├čnahmen rechnen, als es noch in den Sommermonaten der Fall war. Die Regierenden brauchen eine gewisse Krisenhaftigkeit, um einschneidendes Handeln gegen├╝ber der Bev├Âlkerung legitimieren zu k├Ânnen. Gerade dann, wenn es um unangenehme Einschnitte f├╝r viele Menschen geht.

Herfried M├╝nkler, Jahrgang 1951, lehrte bis zu seiner Emeritierung 2018 Politikwissenschaft an der Humboldt-Universit├Ąt zu Berlin. Der Politologe erhielt zahlreiche Auszeichnungen, darunter den Wissenschaftspreis der Aby-Warburg-Stiftung. Viele seiner B├╝cher gelten als Standardwerke. K├╝rzlich erschien M├╝nklers neuestes Buch "Marx, Wagner, Nietzsche. Welt im Umbruch" bei Rowohlt Berlin.

Es kann doch aber nicht sein, dass eine vorausschauende Politik der Krisen- und Gefahrenabwehr kaum noch m├Âglich ist.

Das Problem ist, dass wir aus Leiden nicht genug lernen. In der liberalen Demokratie gibt es die geradezu geheiligte Vorstellung vom "m├╝ndigen B├╝rger". Aber die F├Ąhigkeit der Menschen, Vorsorge zu treffen und vorausschauend zu planen, ist leider begrenzt.

Wer tr├Ągt die Verantwortung am derzeitigen Corona-Schlamassel? Die Politik? Alle B├╝rger?

Eine prozentuale Verteilung der Verantwortlichkeit kann ich nicht leisten. Einfach, weil Politik und Gesellschaft miteinander im Austausch stehen und gegenseitig Einfluss aufeinander nehmen. In Deutschland sind wir alle gerade Teilnehmer eines gro├čen Experiments.

Das m├╝ssen Sie erkl├Ąren.

Hierzulande wollte die Politik das Verhalten der B├╝rger in der Corona-Pandemie vor allem durch Kommunikation lenken. Ganz anders als in romanischen L├Ąndern, wie Italien, Frankreich oder Spanien, wo die Regierungen konsequent harte administrative Anordnungen erlassen haben. Alle diese L├Ąnder stehen heute bei den Corona-Zahlen wesentlich besser da als wir.

Herfried M├╝nkler: Der Wissenschaftler r├Ąt der Politik, die Impfbereitschaft der Menschen durch Anreize zu verst├Ąrken.
Herfried M├╝nkler: Der Wissenschaftler r├Ąt der Politik, die Impfbereitschaft der Menschen durch Anreize zu verst├Ąrken. (Quelle: Reiner Zensen/imago-images-bilder)

Allein mit Druck sollte ein Staat seinen B├╝rgern doch auch nicht gegen├╝bertreten.

Das Experiment in Deutschland ist ja keineswegs gescheitert. Vern├╝nftige Argumente haben viele B├╝rger erreicht ÔÇô und diese haben die Ma├čnahmen gegen Corona akzeptiert und befolgt. Eine zu gro├če Anzahl von Menschen hat die Verhaltenssteuerung durch politische Kommunikation aber eben nicht erreicht. Oder diese Leute h├Âren nicht richtig zu.

Das Urteil des Bundesverfassungsgerichts zur "Bundesnotbremse" hat der Politik nun aber gro├čen Spielraum bei der Bek├Ąmpfung der Pandemie einger├Ąumt.

Genau. Und was ist passiert? Die Politik hat sich endlich in Bewegung gesetzt und immerhin eine partielle Impfpflicht auf den Weg gebracht. Sie denkt sogar ├╝ber eine generelle Impfpflicht nach. Denn das Ziel ist klar: Der Jo-Jo-Effekt ÔÇô abklingende Welle, aufsteigende Welle ÔÇô muss gestoppt werden. Wobei eine Impfpflicht tats├Ąchlich nur einen kleinen Teil der Bev├Âlkerung betr├Ąfe. Immerhin sind bei uns ├╝ber 70 Prozent der Bev├Âlkerung doppelt geimpft.

Die deutsche Impfdebatte ist doch eigentlich ein Luxusproblem. Von unserer Impfquote sind viele Entwicklungsl├Ąnder weit entfernt.

Stimmt, das Coronavirus ist ein globales Problem. Viele scheinen das immer noch nicht zu verstehen. Wir sind erst auf der sicheren Seite, wenn 90 bis 95 Prozent der Menschen geimpft sind. Damit meine ich nicht die Deutschen oder die Europ├Ąer, sondern die gesamte Menschheit. Aber zun├Ąchst einmal geht es um die nationale Impfquote.

Die deutsche Politik agiert also zu kurzsichtig?

Ja. Diese Kurzsichtigkeit beginnt bei der Planung von Ma├čnahmen und endet bei ihrer Ausf├╝hrung.

Haben Sie da bestimmte Politiker im Blick?

Wir erinnern uns sicher alle an diese eigent├╝mlichen Bund-L├Ąnder-Runden der vergangenen Monate. Angela Merkel war da sicher eine der wenigen Anwesenden, die verstanden hat, was exponentielles Wachstum bedeutet. Viele Politiker sind im Rahmen ihrer M├Âglichkeiten gute Taktiker. Aber es gibt kaum noch Strategen ÔÇô Politiker, die in langfristigen Zusammenh├Ąngen denken.

War Angela Merkel denn so eine Strategin? Sie musste w├Ąhrend Ihrer Amtszeit von Krise zu Krise eilen.

In der Corona-Krise hat Merkel untersch├Ątzt, wie schwierig die Verst├Ąndigung mit den 16 Ministerpr├Ąsidenten ist. Sonst h├Ątte sie sicher viel fr├╝her auf die harten Verordnungen gesetzt, die wir dann als "Bundesnotbremse" kennengelernt haben.

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Muss man ihr Z├Âgerlichkeit vorwerfen?

Merkel h├Ątte ihre Tr├╝mpfe sicherlich besser ausspielen k├Ânnen. Sie wollte ja nicht mehr wiedergew├Ąhlt werden. Das h├Ątte sie zu ihrem Vorteil nutzen k├Ânnen, denn manche R├╝cksicht w├Ąre nicht mehr n├Âtig gewesen. Der Fairness halber muss ich aber erw├Ąhnen, dass immer wieder jemand mit dem Bundesverfassungsgericht gedroht hat. Und dass einige Ministerpr├Ąsidenten die gemeinsam formulierten Ma├čnahmen schnellstm├Âglich konterkariert haben.

Also waren es schlicht die Umst├Ąnde, die Merkels Amtszeit zum Schluss ├╝berschattet haben?

Merkels letzte Monate waren geradezu tragisch. Sie hat zu sp├Ąt erkannt, dass in den Bund-L├Ąnder-Konferenzen nur notorisch schlechte Kompromisse herausgekommen sind. Die L├Ąnderchefs dachten nur von heute auf morgen ÔÇô in einer Pandemie ist das keine besonders gute Strategie.

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Neben Politikern standen aber doch auch viele Wissenschaftler im Rampenlicht: Virologen, Epidemiologen und andere. Wie bewerten Sie deren Rolle?

Was viele Kollegen aus der medizinischen Welt nicht begriffen haben, ist eine sehr wichtige Tatsache: Die Kommunikation innerhalb der Wissenschaft mit Fachkollegen ist eine ganz andere, als wenn man sich der breiten ├ľffentlichkeit gegen├╝ber ├Ąu├čert. Da hat jede Bemerkung gleich Signalfarbe. Auch haben es manche Forscher durchaus genossen, gro├če Aufmerksamkeit zu bekommen. Wenn so jemand dann l├Ąngere Zeit keine Beachtung erhalten hat, ging er eben schnell wieder in die n├Ąchste Talkshow. Da trafen Experten dann bisweilen auf Politiker wie Wolfgang Kubicki. Damit war der Aufmerksamkeits-Boom programmiert.

Wessen ├Âffentliche Rolle sehen Sie denn besonders kritisch?

Die von Thomas Mertens. Der Chef der St├Ąndigen Impfkommission h├Ątte niemals in eine Talkshow gehen d├╝rfen. Er kommt da einfach nicht kompetent r├╝ber, er kann das nicht. Auch seine Aussage gegen├╝ber der "Frankfurter Allgemeinen Zeitung", dass er sein eigenes Kind im Augenblick nicht impfen lassen w├╝rde, war ein verheerendes Signal.

Nun hat Karl Lauterbach als neuer Gesundheitsminister ein Expertengremium einberufen. Auch der Virologe Hendrik Streeck ist dabei, dessen Aussagen immer wieder kritisiert wurden. Was halten Sie davon?

Es ist durchaus schon ├Âfter vorgekommen, dass man Personen eine derartige Aufgabe ├╝bertragen hat, um sie daran zu hindern, seltsame Aussagen in die Welt hinauszuposaunen. Anscheinend hat die Politik begriffen, dass es bei dieser Form der Beratung gar nicht so sehr um wissenschaftliche Expertise geht. Sondern darum, das Hintergrundrauschen der vielen Leute, die sich zu Aussagen berufen f├╝hlen, sinnvoll zu b├╝ndeln. Damit all die Meinungen nicht ungeordnet auf die B├╝rger einprasseln und in den sozialen Medien missinterpretiert werden.

Zur├╝ck zu Angela Merkel: Hat sie als Kanzlerin eine richtig gro├če Leistung vollbracht?

Angela Merkels gr├Â├čte Leistung ist vollkommen unsichtbar.

Welche soll das sein?

Ihre lange Regierungszeit war eine st├Ąndige Abfolge von Krisen: Finanz- und Eurokrise, Fl├╝chtlingskrise, Russlands Annexion der Krim, Brexit, Corona-Krise. Deutschland hat in allen diesen Ausnahmesituationen eine f├╝hrende Rolle gespielt. In der europ├Ąischen Geschichte haben unsere Nachbarstaaten in der Regel immer dann, wenn Deutschland eine starke Position innehatte, Allianzen gegen uns geschlossen. W├Ąhrend Merkels Amtszeit ist das nicht passiert. Sie hat es immer geschafft, einen Ausgleich herzustellen und Misstrauen gegen Deutschlands St├Ąrke abzubauen. Das ist eine historische Leistung.

Angela Merkel und Olaf Scholz: Die Bew├Ąltigung der Corona-Krise liegt nun in H├Ąnden des neuen Kanzlers von den Sozialdemokraten.
Angela Merkel und Olaf Scholz: Die Bew├Ąltigung der Corona-Krise liegt nun in H├Ąnden des neuen Kanzlers von den Sozialdemokraten. (Quelle: John Macdougall/dpa-bilder)
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Wird Olaf Scholz ├Ąhnlich wie Merkel regieren?

In der Merkel-Raute hat er sich ja bereits ge├╝bt. Aber im Ernst: Sicher neigt Olaf Scholz zu einer ausgewogenen und nachdenklichen Betrachtung der Dinge. Er wird aber auch genug damit zu tun haben, seine Koalition zusammenzuhalten.

Ist denn Olaf Scholz Ihrer Meinung nach der richtige Kanzler in dieser Krisenzeit?

Nach 16 Jahren Merkel h├Ątte ich mir pers├Ânlich jemanden gew├╝nscht, der st├Ąrker die Initiative ergreift. Es m├╝sste kein Gerhard Schr├Âder mit seinem "Basta!" sein. Aber etwas zupackender darf der Regierungschef schon auftreten.

Worin liegen denn die gr├Â├čten Herausforderungen der kommenden vier Jahre?

Die gro├če Herausforderung f├╝r die Ampelkoalition besteht darin, erst einmal zu definieren, was diese Herausforderungen ├╝berhaupt sind. Au├čenpolitisch sind Russland und China ein gro├čes Thema. Daneben geht es um die Dekarbonisierung Deutschlands, also den Abschied von fossilen Brennstoffen.

Um die alternativen Energien aufbauen zu k├Ânnen, braucht Deutschland vor├╝bergehend das russische Erdgas. Au├čerdem ist China einer der wichtigsten Handelspartner.

Richtig, und da wird es kompliziert. Kaum im Amt, ist Annalena Baerbock losgeflogen, um eine wertegebundene Au├čenpolitik zu betreiben. In Moskau, Peking und auch Washington d├╝rfte man sich allerdings sehr bewusst sein, dass Baerbock nur Rhetorik betreibt. Denn weder Russland noch China und schon gar nicht die USA werden sich von Deutschland reinreden lassen. Sie alle wissen, wie abh├Ąngig wir von ihnen sind.

Haben Sie ein Beispiel?

Wenn wir China mit allzu vielen Vorw├╝rfen vergr├Ątzen, verliert Deutschland einen riesigen Absatzmarkt. Die Folgen f├╝r unsere Arbeitslosenzahlen und unsere Steuereinnahmen w├Ąren dramatisch. Mit leeren Kassen l├Ąsst sich aber kein ├Âkologischer Umbau finanzieren.

Was w├Ąre also die L├Âsung?

Wir m├╝ssen zur Rettung des Klimas mit China verhandeln und Peking etwas anbieten, damit die Chinesen ihre eigenen Emissionen drosseln. Seien wir doch ehrlich: Wir k├Ânnen in Deutschland noch so viel Treibhausgase einsparen ÔÇô ohne China, Russland und die USA ist alles vergebens. Hierzulande glauben leider viele Leute, dass wir die Guten auf der Welt seien und unser Wort deshalb mehr gelte. So funktioniert Politik aber nicht. Diese Erkenntnis wird auch so mancher Gr├╝ner noch haben. F├╝r einen Konflikt mit Russland und China sind wir auch schlicht und einfach nicht ger├╝stet. Erst recht nicht nach Corona.

Professor M├╝nkler, vielen Dank f├╝r das Gespr├Ąch.

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