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AfD-Chef Chrupalla: "Das ist eine Unversch├Ąmtheit"

Von dpa, afp, joh

Aktualisiert am 11.12.2021Lesedauer: 4 Min.
"Das ist eine Unversch├Ąmtheit": AfD-Chef Chrupalla greift die Regierung und vor allem Karl Lauterbach direkt an. (Quelle: t-online)
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Der Bundestag debattierte ├╝ber eine Impfpflicht in bestimmten Einrichtungen. Die Diskussion unter den Abgeordneten verlief hitzig. Bundestagspr├Ąsidentin Bas r├╝gte die AfD.

Das neue Infektionsschutzgesetz, das unter anderem eine Impfpflicht f├╝r das Personal von Krankenh├Ąusern und Altenheimen vorschreibt, soll jetzt die letzte H├╝rde nehmen: Der Bundestag ber├Ąt abschlie├čend dar├╝ber, danach soll es der Bundesrat billigen.

Mit dem neuen Gesetz k├Ânnen die L├Ąnder Schlie├čungen von Klubs und Diskotheken, aber auch von Restaurants anordnen. Um die Auffrischungsimpfungen zu beschleunigen, sollen k├╝nftig auch Zahn├Ąrzte, Tier├Ąrzte und Apotheker vor├╝bergehend Impfungen gegen das Coronavirus verabreichen d├╝rfen.

Verfolgen Sie die Debatte ├╝ber den t-online-Liveticker:

10.24 Uhr: Die namentliche Abstimmung beginnt. Um 10.54 Uhr soll sie abgeschlossen sein. t-online beendet an dieser Stelle den Liveticker, wird ├╝ber das Ergebnis aber informieren.

10.10 Uhr: In wenigen Minuten beginnt die Abstimmung über die Änderung des Infektionsschutzgesetzes.

10.05 Uhr: Martin Sichert, AfD: "Sie wagen ein medizinisches Experiment."

Der AfD-Politiker f├╝hrt aus, welche Daten nicht erfasst w├╝rden. Dabei nennt er unter anderem den Anteil von Geimpften und Genesenen an Infizierten. "Das ist Quatsch", wird dazu von anderen Abgeordneten gerufen. Sichert prangert zudem an, dass in Bayern 70 Prozent der Infizierten, deren Impfstatus unbekannt gewesen sei, als Ungeimpfte erfasst worden seien.

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10 Uhr: Janosch Dahmen, Gr├╝ne: "Das Motto f├╝r die kommenden Tage sollte lauten: die dritte Impfung bis zum vierten Advent. Daf├╝r m├╝ssen wir alle tatkr├Ąftig werben."

09.52 Uhr: Volker Ullrich (CSU): "Corona ist nicht weg, es ist eine gro├če, dringende Herausforderung." Man m├╝sse sich dieser Herausforderung stellen, weil der Schutz des Lebens im Vordergrund stehen m├╝sse. "Der Staat braucht Handlungsf├Ąhigkeit." Dieses Gesetz repariere, was vorher offengelassen worden war. Er sei froh, dass die FDP "ein Rendezvous mit der Realit├Ąt" hatte.

09. 46 Uhr: Dirk Wiese (SPD): "Der Impffortschritt bei den Geboosterten ist gestiegen." Er danke allen, die das t├Ąglich m├Âglich machen. Es habe intensive Beratungen gegeben. Die ├änderung des Infektionsschutzgesetzes bringe das richtige Vorgehen auf den Weg.

09.40 Uhr: Linken-Abgeordnete Susanne Ferschl: "Es sind die Pflegekr├Ąfte, die ganz vorne an der Pandemiefront k├Ąmpfen und die sind schon lange am Limit." Deshalb w├╝rde eine Pr├Ąmie von 1.000 Euro beantragt. "Aber Pr├Ąmien alleine reichen nicht, wir brauchen endlich bessere Arbeitsbedingungen und eine bessere Bezahlung." Eine weltweite Pandemie k├Ânne nur weltweit besiegt werden.

Christina Baum von der AfD wollte sich ├Ąu├čern, hatte ihre Maske nicht korrekt auf, setzte sich nach einer R├╝ge von B├Ąrbel Bas wieder. Baum ist eigentlich Zahn├Ąrztin.

09.38 Uhr: FDP-Abgeordnete Christine Aschenberg-Dugnus: "Impfen und Boostern ist der entscheidende Faktor, um diese Welle einzud├Ąmmen." Damit lasse sich die Mutations-H├Ąufigkeit reduzieren und es gebe eine nachgewiesene, gepushte Immunantwort und das sei, was wir alle wollen. Eine einrichtungsbezogene Impfpflicht sei ein wichtiger Schritt in der Pandemiebek├Ąmpfung.

09.30 Uhr: Fraktionsvorsitzender Tino Chrupalla von der AfD ist nun an der Reihe. "Die Stabilit├Ąt unserer Gesellschaft ist durch die Unverh├Ąltnism├Ą├čigkeit politischer Zwangsma├čnahmen deutlich strapaziert." Die Corona-Ma├čnahmen h├Ątten Menschen isoliert, Gemeinschaften zerst├Ârt. Das betreffe alle B├╝rger. Die AfD fordere eine finanzielle Besserstellung von Pflegeberufen. Man m├╝sse zudem anerkennen, dass sich B├╝rger bewusst gegen eine Impfung entscheiden wollen. "Die Impfpflicht als Beitrag f├╝r die Gemeinschaft zu verkaufen, ist eine Unversch├Ąmtheit."

B├Ąrbel Bas weist AfD-Abgeordnete darauf hin, die Maske korrekt zu tragen. Einige tragen sie unter der Nase.

Plenarsitzung des Deutschen Bundestages: Fraktion der AfD mit Tino Chrupalla, Stephan Brandner, Alice Weidel, Alexander Gauland.
Plenarsitzung des Deutschen Bundestages: Fraktion der AfD mit Tino Chrupalla, Stephan Brandner, Alice Weidel, Alexander Gauland. (Quelle: Chris Emil Jan├čen/imago-images-bilder)

09.25 Uhr: Nun spricht Gr├╝nen-Abgeordnete Maria Klein-Schmeink. Sie wirft der Gro├čen Koalition vor, zu langsam gehandelt zu haben. Doch man schaue nun nicht mehr zur├╝ck, sondern nur noch nach vorn. "Angesichts der neuen Corona-Variante scheint das wichtiger denn je."

09.15 Uhr: Nun werden weitere Abgeordnete der Fraktionen Stellung zu einer einrichtungsbezogenen Impfplicht nehmen. CDU-Abgeordneter Erwin R├╝ddel beginnt. Er stellt in Aussicht, dass seine Partei zustimmen wird. Man m├╝sse jetzt handeln und k├Ânne nicht noch einmal warten. "Man braucht jetzt maximale Handlungsf├Ąhigkeit f├╝r die L├Ąnder."

09.14 Uhr: Die Rede von Lauterbach ist beendet. Mehr dazu lesen Sie hier.

09.12 Uhr: Lauterbach: Man m├╝sse nun auch das Impftempo beschleunigen. Nur so k├Ânne man verhindern, dass Klubs, Bars und andere L├Ąden wieder schlie├čen m├╝ssten. "Eine einrichtungsbezogene Impfplicht ist notwendig." Es sei nicht mehr hinnehmbar, dass schutzbed├╝rftige Menschen sich infizieren, weil Personal nicht geimpft sei. Zum Abschluss bekr├Ąftigt Lauterbach noch einmal: "Ich wei├č, wir schaffen das."

Bundestagspr├Ąsidentin B├Ąrbel Bas fragt Lauterbach, ob er eine Zwischenfrage von einem AfD-Abgeordneten akzeptiere. Lauterbach: "Nein."

Immer wieder gibt es Rufe von anwesenden Abgeordneten. Der neue Gesundheitsminister muss seinen Ausf├╝hrungen Nachdruck verleihen und laut sprechen, um die Rufe zu ├╝bert├Ânen.

09.10 Uhr: Lauterbach: Er glaube, dass die Verbesserung eines Gesetztes nicht ehrenr├╝hrig, sondern bei dieser Infektionslage richtig sei. Ver├Ąndere sich der medizinische Befund, m├╝sse man auch die therapeutischen Ma├čnahmen anpassen. Wichtig sei, die Ma├čnahmen, die man habe, auch einzusetzen und zu kontrollieren. "Darauf wird es zum Schluss ankommen." Nur so k├Ânne es gelingen, die Delta-Welle in Bezug auf das Weihnachtsfest zu verdr├Ąngen. "Dass die Besuche zum Weihnachtsfest sicher stattfinden k├Ânnen, daf├╝r werden wir k├Ąmpfen."

Karl Lauterbach (SPD), Bundesminister f├╝r Gesundheit: Er hat seine erste Rede im Bundestag als Minister gehalten.
Karl Lauterbach (SPD), Bundesminister f├╝r Gesundheit: Er hat seine erste Rede im Bundestag als Minister gehalten. (Quelle: Bernd von Jutrczenk/dpa-bilder)

09.07 Uhr: Lauterbach: "Der oberste Schutz ist der Gesundheitsschutz." Deshalb werde man auch eng mit der Opposition zusammenarbeiten. "Diese Pandemie ist eine Aufgabe f├╝r uns alle", sagt er energisch und erntet Applaus. Es sei jetzt nicht der Moment f├╝r Parteipolitik. Man m├╝sse jetzt die aktuelle Delta-Welle brechen. Langfristig m├╝sse man die Bev├Âlkerung vor weiteren Wellen sch├╝tzen. Deshalb m├╝sse man das Infektionsschutzgesetz nachsch├Ąrfen.

09.05 Uhr: Karl Lauterbach beginnt.

9.01 Uhr: Bundestagspr├Ąsidentin B├Ąrbel Bas er├Âffnet die Debatte. Eine Zweidrittel-Mehrheit sei notwendig, um das Infektionsschutzgesetz zu ├Ąndern.

9 Uhr: Die Debatte beginnt in wenigen Minuten.

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