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Die Geduld mit Putin muss ein Ende haben – und zwar jetzt!

  • Jonas Mueller-Töwe
Ein Kommentar von Jonas Mueller-Töwe

Aktualisiert am 15.12.2021Lesedauer: 3 Min.
Gerichtssaal im Kriminalgericht Moabit: Hier ist der TĂ€ter am Mittwoch verurteilt worden. (Quelle: Reuters)
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Russland hat einen Mord in Berlin in Auftrag gegeben. Das hat ein Gericht nun offiziell festgestellt. FĂŒr die Außenpolitik muss dieses deutliche Urteil endlich Konsequenzen haben:

Seit Jahren ĂŒberzieht Russlands PrĂ€sident Wladimir Putin Europa mit Krieg, Terror und feindlichen Destabilisierungsversuchen. Es ist ein offenes Geheimnis, dass seine Geheimdienste nicht nur fĂŒr den Berliner Auftragsmord, sondern auch fĂŒr eine Vielzahl weiterer Verbrechen verantwortlich sind. In Großbritannien vergifteten sie ihre ehemaligen Agenten Alexander Litwinenko und Sergej Skripal (und brachten beim Mordversuch Unbeteiligte um und verletzten Polizisten schwer). In Tschechien jagten sie ein Munitionslager in die Luft und töteten dabei mehrere Menschen. In Montenegro versuchten sie, einen Putsch zu orchestrieren.

Nun hat ein Berliner Gericht in einem wegweisenden Urteil festgestellt: Die Bluttat im Kleinen Tiergarten war ein kaltblĂŒtiger Mord. Die Bundesanwaltschaft macht offizielle russische Stellen dafĂŒr verantwortlich. Und das sind nur einige der skandalösesten VorfĂ€lle.

Recht und Gesetz scheren ihn nicht

Putin demonstriert seit mehr als zehn Jahren, dass ihn Recht und Gesetz nicht scheren, geschweige denn der Frieden in den NachbarlĂ€ndern und der Welt. Eiskalt verfolgt er sein Ziel: den Machterhalt fĂŒr sich und seine korrupte Elite. Die Staatskasse wird von seinen VerbĂŒndeten geplĂŒndert, wĂ€hrend es den BĂŒrgern an vielem mangelt.

Um der Unzufriedenheit Herr zu werden, sperrt er Oppositionelle ein und verfolgt Großmachtfantasien im Ausland, ĂŒberzieht seine vermeintlichen Gegner mit Terror und Krieg: Mit einem blutigen Gemetzel in Tschetschenien begann seine Herrschaft, es folgten Angriffskriege auf Georgien und die Ukraine. Noch immer hĂ€lt Russland Teile der Nachbarstaaten de facto besetzt.

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Begleitet werden seine Kriege von Destabilisierungsversuchen in der ganzen Welt. Wahlen im Westen versucht er heimtĂŒckisch zu manipulieren, seine Söldner und Bomben unterstĂŒtzen die schlimmsten Völkermörder wie den syrischen Diktator Assad.

Zu lange hat Deutschland gezögert

Es ist Zeit, dem Einhalt zu gebieten. Lange, viel zu lange hat Deutschland gezögert und auf gute GeschĂ€fte mit dem russischen PrĂ€sidenten gesetzt. "Wandel durch Handel" lautete die Strategie. Komme man Putin nur genug entgegen, dann werde sich seine plötzliche Friedfertigkeit immerhin fĂŒr ihn auszahlen, so lautete die Annahme. Doch diese Rechnung wurde ohne den Ex-KGB-Agenten gemacht. Er versteht nur die Sprache der StĂ€rke.

Die seichten europĂ€ischen Sanktionen gegen das Regime in Moskau mĂŒssen als gescheitert gelten. Gerade lĂ€sst der russische Machthaber seine Truppen an der Grenze zur Ukraine auffahren und erwĂ€gt offenbar eine Invasion. Deutschland ist jetzt gefordert zu handeln, um die VerbĂŒndeten im Osten nicht im Stich zu lassen, die seit Jahren versuchen, mit ihren begrenzten Möglichkeiten Russland entgegenzutreten.

Klar muss Deutschland dabei seine Partner in der EU und der Nato einbeziehen, doch eines ist ein Mythos: dass Sanktionen nur auf europĂ€ischer Ebene durchgesetzt werden können und Deutschland nur mit EinverstĂ€ndnis aller seiner Partner tĂ€tig werden könne, wie die Große Koalition nicht mĂŒde wurde zu betonen. Denn es geht auch anders: Ob Litauen, Polen, Tschechien: Sie alle sehen sich in ihrer Sicherheit derart bedroht, dass sie schon mehrfach den Alleingang gewagt haben.

Zeit fĂŒr harte Sanktionen

Es wird nun Zeit fĂŒr harte Sanktionen. Das bedeutet: Die Herrscherclique im Kreml und ihre UnterstĂŒtzer dĂŒrfen keine wirtschaftlichen Vorteile mehr aus ihren persönlichen Beziehungen im Westen ziehen. Konten mĂŒssen eingefroren, Vermögen eingezogen, Reisemöglichkeiten konsequent beschnitten werden. Die Kreml-Hausbank VEB muss sich auf schwere Zeiten gefasst machen. Die Ostsee-Pipeline Nord Stream 2 muss vorerst beendet werden. Die staatlichen russischen Energiekonzerne dĂŒrfen ĂŒber das notwendige Maß hinaus keine Partner mehr sein, und das gilt auch fĂŒr ihre deutschen Vertreter.

Außerdem muss der Handlungsspielraum fĂŒr feindliche Geheimdienstoperationen in Europa beschnitten werden. Als Basen fĂŒr ihre Mordkomplotte und Sabotageakte dienen ihnen Russlands diplomatische Vertretungen. Die USA schlossen selbst unter Putin-Freund Donald Trump ein Konsulat in San Francisco. Ähnliches muss auch in Deutschland zur Debatte stehen. Russlands Spione mĂŒssen endlich das Land verlassen.

Die Invasion der Ukraine muss verhindert werden

Und dann wĂ€re da noch der internationale Zahlungsverkehr "Swift". Russland davon abzuschneiden, wĂ€re der hĂ€rteste Schlag. Noch kann diese oft als "nukleare Option" bezeichnete Karte nicht ausgespielt werden. Immerhin muss noch die Invasion der Ukraine verhindert werden. Sollten russische Truppen aber erneut die Grenzen eines Nachbarlandes ĂŒberschreiten, muss Moskau finanziell isoliert werden, wĂ€hrend zugleich die militĂ€rische Abschreckung gestĂ€rkt wird.

Erst wenn Russland wieder bereit ist, nach internationalen Regeln zu spielen, dĂŒrfen die Sanktionen aufgehoben werden. Das bedeutet auch: Wenn die Ostukraine und die Krim wieder innerhalb der Grenzen der Ukraine liegen.

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Deutschland muss seine Russland-Politik anpassen, und zwar schnell. Andernfalls wird Putins gefĂ€hrlicher Einfluss in Europa noch grĂ¶ĂŸer. Die Geduld muss ein Ende haben. Am besten heute.

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