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"Das hat Russland durchaus beeindruckt"

  • David Schafbuch
Von David Schafbuch

18.01.2022Lesedauer: 4 Min.
Besuch in der Krise: Baerbock fand nach ihrem Treffen mit dem russischen Au├čenminister klare Worte. (Quelle: t-online)
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Wie hat sich Au├čenministerin Annalena Baerbock in Kiew und Moskau geschlagen? Ihr Parteikollege J├╝rgen Trittin erkennt diplomatische Fortschritte. Allerdings m├╝sse man Russland auch die Grenzen aufzeigen.

Sie lie├čen die Presse erstmal warten: Zwischen Annalena Baerbock und Sergej Lawrow gab es offenbar eine Menge zu reden. Eine dicke Mappe habe die gr├╝ne Au├čenministerin bei ihrem Antrittsbesuch in Moskau mitgebracht, die wohl vor allem Informationen zu dem schwelenden Konflikt an der russisch-ukrainischen Grenze enthielt, wo sich mehr als 100.000 russische Soldaten befinden sollen.

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Lawrow, schon seit 2004 Au├čenminister Russlands, ist bekannt daf├╝r, seine G├Ąste bei solchen Gelegenheiten auch manchmal auf offener B├╝hne blo├čzustellen. Baerbock blieb das erspart. J├╝rgen Trittin, au├čenpolitischer Sprecher der Gr├╝nen im Bundestag, ist der Meinung, ihre Parteikollegin wurde bei ihrem Auftritt ernst genommen. Im Gespr├Ąch mit t-online spricht er dar├╝ber, warum die Ukraine wohl auf Sicht kein Nato-Mitglied wird, die Bundesregierung mit Recht nicht zu konkret bei m├Âglichen Sanktionen gegen Moskau wird und warum er keinen Dissens in der Au├čenpolitik der Gr├╝nen und der SPD sieht.

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t-online: Herr Trittin, die Au├čenministerin hat sowohl in Moskau als auch in Kiew die Wichtigkeit des sogenannten Normandie-Formates betont und, dass man es wieder aufnehmen m├Âchte. Reicht das, um die Reise als Erfolg zu werten?

J├╝rgen Trittin: Annalena Baerbock hatte in Kiew eine deutliche Botschaft: Deutschland steht klar f├╝r die territoriale Integrit├Ąt der Ukraine. Auch in Moskau hat sie aus meiner Sicht einen sehr taffen Auftritt hingelegt. Sie hat deutlich gemacht, was Deutschland von Russland erwartet und im Gegenzug anbietet. Es wurde aber auch deutlich, wo sich Russland falsch verh├Ąlt: Etwa durch die Ansammlung von Truppen an der ukrainischen Grenze. Sie hat auch offen angesprochen, wie Russland Oppositionelle wie Alexej Nawalny zum Schweigen bringt. Baerbock hat etwas in Bewegung gesetzt: Russland schlie├čt eine neue Beteiligung am Normandie-Format nicht mehr so rigoros aus, auch wenn sie noch Vorw├Ąnde ├Ąu├čern.

Trotzdem wirkt es so, als seien die Fronten weiter verh├Ąrtet: Russland f├╝hlt sich durch die Nato bedroht. Der Westen betont weiter, dass man sich nicht von Russland vorschreiben l├Ąsst, wer dem B├╝ndnis beitreten darf und wer nicht.

Die Sicherheitsinteressen von Russland sind legitim. Genau wie die der Ukraine. Die Nato hat aber deutlich gemacht, dass sie die vertraglichen Grundlagen f├╝r die Sicherheit in Europa, denen auch Russland zugestimmt hat, nicht infrage stellen wird. Man muss aber der Realit├Ąt ins Auge blicken: Die Ukraine wird in den n├Ąchsten Jahrzehnten kein Nato-Mitglied. Das Gleiche gilt f├╝r Georgien, weil beide L├Ąnder die erforderlichen Voraussetzungen nicht erf├╝llen.

Liegt es vielleicht auch daran, dass die Nato Russland keinen Grund geben will, um weiter zu eskalieren?

Keinen Grund f├╝r Eskalation zu geben, ist ja nichts Schlimmes. Zu seinen Werten zu stehen aber auch nicht. ├ťber all diese Fragen kann und muss die Nato mit Russland diskutieren. Deswegen wurde einst der Nato-Russland-Rat gegr├╝ndet. Ich habe mich daher gefreut, dass Jens Stoltenberg verk├╝ndet hat, man sei zu weiteren Treffen in diesem Format bereit.

Sollte es stattdessen allerdings zu einer weiteren Eskalation von Moskau kommen, spricht Baerbock oft von einem "hohen Preis", den Putin zahlen w├╝rde. Sie sagt aber nicht, was genau sie damit meint. Wie s├Ąhe dieser Preis aus Ihrer Sicht aus?

Es ist doch klar, warum man in dieser Frage nicht konkreter wird. Das w├Ąre eine Einladung, an Putin auszutesten, wie ernst man es mit den Drohungen meint. Ich glaube, dass die Geschlossenheit der EU und der Nato in Russland durchaus beeindruckt hat. Es ist richtig, klarzumachen, dass Moskau einen hohen politischen und wirtschaftlichen Preis zahlen wird, wenn man die Souver├Ąnit├Ąt der Ukraine weiter verletzt. Dann reden wir nicht ├╝ber einzelne Sanktionen, sondern von langj├Ąhrigen massiven Einschr├Ąnkungen der Wirtschaftsbeziehungen zwischen Russland und Europa. Dabei geht es dann nat├╝rlich vor allem um den russischen Export fossiler Rohstoffe wie Erdgas und Erd├Âl. Die Entscheidung, ob man sich so von Europa und der westlichen Welt isolieren will, liegt ganz allein im Kreml.

J├╝rgen Trittin: "Russland hat den Auftritt von Annalena Baerbock sehr ernst genommen".
J├╝rgen Trittin: "Russland hat den Auftritt von Annalena Baerbock sehr ernst genommen". (Quelle: Metodi Popow/imago-images-bilder)

Schaut der Kreml nicht viel st├Ąrker in Richtung USA als nach Europa? Der j├╝ngste Dialog begann vergangene Woche in Genf mit den Vize-Au├čenministern von Russland und den USA ÔÇô ganz ohne europ├Ąische Beteiligung.

Beide L├Ąnder haben kein Interesse an einer milit├Ąrischen Auseinandersetzung. Sollte die Situation weiter eskalieren, wird der Konflikt mit wirtschaftlichen und politischen Mitteln gef├╝hrt. Dann wird f├╝r die Russland sehr schnell klar, dass Europa der zentrale Player ist. Es stimmt allerdings: Der Kreml versucht uns zu ├╝bergehen. Das Wei├če Haus hat dagegen vor und nach den Gespr├Ąchen alle Schritte mit Europa abgestimmt. Mein Eindruck ist: In Russland hat man den Auftritt von Annalena Baerbock sehr ernst genommen. Der Kreml hat wohl eingesehen, dass es nichts bringt, so wie fr├╝her nur mit den USA ├╝ber Europa zu verhandeln.

Die SPD als ihr gr├Â├čter Regierungspartner hat zuletzt in diesem Konflikt unterschiedliche Signale gesendet, etwa Rolf M├╝tzenich, Olaf Scholz oder Michael Roth. Blockiert die Partei gerade die deutsche Au├čenpolitik?

Es gibt zwischen Au├čenministerium und Kanzleramt eine sehr enge Abstimmung. Beim Treffen von Stoltenberg und Scholz und beim Besuch von Annalena Baerbock in Moskau war eine gemeinsame Linie in der Regierung erkennbar. Im gemeinsamen Handeln bew├Ąhrt sich die Qualit├Ąt dieser Koalition, nicht in Einzel├Ąu├čerungen.

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Von Miriam Hollstein
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