Ukraine: Klingbeil warnt Russland vor "harter und konsequenter" Antwort

Wo geht es lang bei der SPD in der Ukraine-Krise? Der Kanzler hat eine Position vorgegeben. Doch nicht alle ziehen mit. Nach einem Spitzentreffen stellt Parteichef Klingbeil klar: Das, was wir sagen, gilt für die gesamte Partei.

Russland muss nach den Worten von SPD-Co-Chef Lars Klingbeil mit einer "harten und konsequenten" Antwort des Westens rechnen, wenn es die Grenzen der Ukraine verletzt. Die Führung der SPD sei in dieser Frage geschlossen, sagte Klingbeil am Montagabend in der ARD nach einem Treffen von rund 20 führenden Sozialdemokraten zum Thema Russland.

"Alle Optionen liegen auf dem Tisch", betonte er auf die Frage, ob auch die Ostsee-Pipeline Nord Stream 2 unter Sanktionen im Falle eines Krieges fallen könne. "Aber es geht eben auch darum, einen Krieg in der Mitte Europas zu verhindern", betonte Klingbeil. Das sei die vorrangige Aufgabe der kommenden Tage und Wochen. Dabei habe Kanzler Olaf Scholz die Unterstützung der SPD.

Mit Blick auf abweichende Stimmen früherer SPD-Vorsitzender wie Altkanzler Gerhard Schröder oder Ex-Außenminister Sigmar Gabriel stellte Klingbeil klar, dass die beiden aktuellen Parteivorsitzenden zusammen mit dem Kanzler über die Position der SPD entscheiden würden. "Das, was wir sagen, gilt für die gesamte SPD." Die Eskalation gehe derzeit klar von Russland aus. Das sei der gemeinsame Weg der SPD, "und der wird von allen getragen, die Verantwortung in der Sozialdemokratie übernommen haben und übernehmen".

An den Beratungen nahm nach Informationen der Nachrichtenagentur dpa auch Mecklenburg-Vorpommerns Ministerpräsidentin Manuela Schwesig teil. Sie hat auch nach der Zuspitzung der Krise weiter für eine Inbetriebnahme der umstrittenen Gas-Pipeline Nord Stream 2 zwischen Russland und Deutschland geworben. In ihrem Land hängen zahlreiche Arbeitsplätze an dem Projekt.

Kritik an Bundesregierung in Ukraine-Krise

Die von der SPD geführte Bundesregierung war in den vergangenen Tagen wegen ihres Agierens in der Ukraine-Krise international immer stärker in die Kritik geraten. Deutschland wird vorgeworfen, Russland in der Krise nicht stark genug unter Druck zu setzen.

Scholz (SPD) hatte lange gezögert, bevor er sich klar positionierte. Gleichzeitig mit der Sanktionsdrohung an Russland erteilte er dann der Lieferung tödlicher Waffen an die Ukraine, anders als einige Bündnispartner, eine klare Absage. Das wird von der Ukraine, aber auch von Ländern wie Polen oder den baltischen Staaten kritisiert. In den USA wird ebenfalls die Frage gestellt, ob Deutschland noch ein verlässlicher Partner ist.

Das SPD-Präsidium hatte sich bereits vor einer Woche auf einer Klausurtagung hinter die Linie von Kanzler Scholz gestellt. Schröder und Gabriel – beide inzwischen nicht mehr parteipolitisch aktiv – setzten sich allerdings von der Parteilinie ab. Schröder warf der Ukraine am Freitag "Säbelrasseln" vor, Gabriel forderte anschließend eine Diskussion über Waffenlieferungen "ohne Tabus".