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Kreml weist US-Warnung zurĂŒck – und beginnt weitere MilitĂ€rĂŒbung

Von afp, dpa, rtr, t-online
Aktualisiert am 12.02.2022Lesedauer: 101 Min.
Russisches MilitĂ€rmanöver: Nahe der ukrainischen Grenze ĂŒben Soldaten den Ernstfall – steht der Krieg unmittelbar bevor? (Quelle: Reuters)
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Die USA rechnen mit einem baldigen Einmarsch Russlands in die Ukraine. Der Kreml bezeichnet die Warnung als "Propaganda" – und schickt zeitgleich 30 Kriegsschiffe ins Schwarze Meer. Alle Infos im Newsblog.

Russland hat an der Grenze zur Ukraine ĂŒber 120.000 Soldaten zusammengezogen, das Land und der Westen fĂŒrchten eine Invasion. Der Kreml weist diesen Vorwurf zurĂŒck, stellt aber umfangreiche Forderungen an die Nato-Staaten. Die westlichen Staaten drohen mit weitreichenden Sanktionen, sollten russische Truppen in die Ukraine einmarschieren.


Ukraine-Krieg: Die Chronologie des Konflikts

Dezember 2013: Hunderttausende Ukrainer protestieren in der Hauptstadt Kiew gegen den prorussischen PrÀsidenten Viktor Janukowitsch, weil seine Regierung das Partnerschaftsabkommen mit der EU kippte. Der UnabhÀngigkeitsplatz (Maidan) wird zum Symbol.
Februar 2014: Viktor Janukowitsch flieht nach Russland. Moskau besetzt militÀrisch die ukrainische Schwarzmeerhalbinsel Krim.
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Russland verurteilt "US-Propaganda" – und beginnt MarineĂŒbung

Russlands Botschaft in den USA hat die amerikanischen Warnungen vor einem Überfall auf die Ukraine als haltlos zurĂŒckgewiesen. Es werde "Alarmismus" verbreitet in den USA, ohne dass Beweise fĂŒr die Behauptungen vorgelegt wĂŒrden, teilte der russische Botschafter in Washington, Anatoli Antonow, am Samstag mit. Die Aussagen in Washington zeugten lediglich davon, dass die USA ihre "Propaganda-Kampagne gegen unser Land" verstĂ€rkt hĂ€tten, sagte Antonow. Die USA wollten erreichen, dass in der Gesellschaft der Eindruck entstehe, die Aggression sei "unausweichlich", sagte Antonow.

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Putins Luftwaffe ist im Tiefflug
Eine Suchoi Su-34: Die russische Luftwaffe bekommt im Ukraine-Krieg immer grĂ¶ĂŸere Probleme.


Gleichzeitig startete die russische Armee ein groß angelegtes Marine-Manöver nahe der annektierten Schwarzmeer-Halbinsel Krim. Von Sewastopol und Noworossijsk aus seien "mehr als 30 Schiffe der Schwarzmeerflotte" ins Meer gestochen, teilte das Verteidigungsministerium in Moskau am Samstag mit. Zweck der Übung sei, "die MeereskĂŒste der Halbinsel Krim, die StĂŒtzpunkte der StreitkrĂ€fte der Schwarzmeerflotte" sowie Einrichtungen des "Wirtschaftssektors" vor "möglichen militĂ€rischen Bedrohungen zu schĂŒtzen".

Die aktuellen russischen MilitĂ€rĂŒbungen sorgen im Westen fĂŒr massive BefĂŒrchtungen, die USA warnten zuletzt eindringlich vor einem "jederzeit" möglichen russischen Einmarsch in die Ukraine. Russland begrĂŒndet die großangelegten MilitĂ€rĂŒbungen mit einer angeblichen Bedrohung von außen. Von der Nato verlangt Kreml-Chef Wladimir Putin weitreichende Sicherheitsgarantien, darunter einen Verzicht auf eine weitere Osterweiterung. Dies lehnt das MilitĂ€rbĂŒndnis mit Verweis auf die BĂŒndnisfreiheit souverĂ€ner Staaten ab.

USA verlegen weitere 3.000 Soldaten nach Polen

Angesichts der Ukraine-Krise verlegen die US-StreitkrĂ€fte zeitweise rund 3.000 weitere Soldaten in den Nato-Partnerstaat Polen. Das habe Verteidigungsminister Lloyd Austin auf Geheiß von PrĂ€sident Joe Biden angeordnet, erklĂ€rte das Verteidigungsministerium in Washington am Freitag. Die Soldaten einer Luftlandedivision aus dem Bundesstaat North Carolina wĂŒrden in "den nĂ€chsten Tagen" aufbrechen und sollen Anfang nĂ€chster Woche vor Ort sein, hieß es weiter. Die USA rechnen mit einem baldigen Einmarsch. Hier lesen Sie mehr dazu.

Die US-Regierung hatte erst Anfang Februar die Verlegung von rund 2.000 Soldaten nach Europa angekĂŒndigt. Rund 1.700 davon sollten ebenfalls nach Polen verlegt werden, ein Nachbarland der Ukraine. Zwei Drittel davon seien bereits angekommen, erklĂ€rte das Pentagon am Freitag. Auch die 300 zusĂ€tzlich nach Deutschland verlegten Soldaten seien bereits vor Ort.

Weitere US-Truppen sind in Polen eingetroffen: Die USA erhöhen ihre Kontingent um 3.000 Soldaten
Weitere US-Truppen sind in Polen eingetroffen: Die USA erhöhen ihre Kontingent um 3.000 Soldaten (Quelle: Darek Delmanowicz/dpa-bilder)

Krise schickt US-Börsen in Talfahrt

Die US-Börsen sind am Freitag im spĂ€teren Handelsverlauf krĂ€ftig abgesackt. Anleger flĂŒchteten vor allem wegen des sich zuspitzenden Ukraine-Konflikts aus risikoreichen Aktien in als sicher empfundene HĂ€fen wie Staatsanleihen oder WĂ€hrungen wie den Yen und den US-Dollar.

Eigentlich sei mit einer gewissen Beruhigung der Lage in der Ukraine gerechnet worden, "aber das scheint nicht mehr der Fall zu sein", kommentierte Marktanalyst Edward Moya vom Broker Oanda. Nach Berichten darĂŒber, dass die Vereinigten Staaten von einer fortgesetzten Invasion in die Ukraine ausgingen, hĂ€tten AktienhĂ€ndler schnell die Verkaufsknöpfe gedrĂŒckt.

Putin spricht Samstag mit Biden und Macron

Russlands PrÀsident Wladimir Putin wird russischen Agenturberichten zufolge am Samstag mit den Staatschefs der USA und Frankreichs sprechen. Ein Telefonat Putins mit Joe Biden sei am Samstagabend Moskauer Zeit geplant, meldet die Agentur Ria und beruft sich auf Angaben der PrÀsidialverwaltung in Moskau. Die Agentur Tass berichtet, am Samstag spreche Putin auch mit Emmanuel Macron.

Derzeit keine Ausreiseaufforderung fĂŒr Deutsche

Die Bundesregierung beobachtet die Entwicklung fĂŒr die Deutschen in der Ukraine, fordert sie derzeit aber nicht zur Ausreise auf. Nachdem mehrere westliche Staaten ihre BĂŒrger dazu aufgefordert hatten, verwies eine Sprecherin des AuswĂ€rtigen Amts in Berlin auf Anfrage lediglich auf die Aussagen ihres Ministeriums am Mittag in der Regierungspressekonferenz. Dort hatte eine Sprecherin gesagt, dass die Lage sehr genau beobachtet werde und dabei auch alle Entscheidungen der PartnerlĂ€nder einbezogen wĂŒrden. Es gebe regelmĂ€ĂŸig Krisenvorsorge-Sitzungen aller Ressorts. "Wir sind auf verschiedene Szenarien vorbereitet und können jederzeit auch kurzfristig unsere Maßnahmen verschĂ€rfen."

Nach den Äußerungen des Außenamts vom Mittag war bekannt geworden, dass die Regierungen der USA, Großbritanniens, Lettlands und Estlands sowie nach Medienberichten auch DĂ€nemarks und der Niederlande ihre BĂŒrger aufgefordert haben, die Ukraine zu verlassen. Der Aufmarsch russischer Truppen an der ukrainischen Grenze habe die Gefahr militĂ€rischer Handlungen erhöht, hieß es etwa in London zur BegrĂŒndung. In der Nacht zum Samstag warnte auch Australien seine BĂŒrger.

Ukraine sperrt weiteren russischen Sender

In der Ukraine hat PrĂ€sident Wolodymyr Selenskyj den sechsten russlandfreundlichen Nachrichtensender innerhalb eines Jahres geschlossen. "Nicht ein wirklich unserer, ukrainischer Fernsehsender hat gelitten", schrieb das Staatsoberhaupt am Freitagabend in sozialen Netzwerken. Dem Erlass zufolge wurden dem Kanal "Nasch" die Sendelizenzen entzogen und alles Eigentum fĂŒr fĂŒnf Jahre blockiert. BegrĂŒndet wurde der auf Antrag des Geheimdienstes SBU erfolgte Vorgang nicht.

Selenskyj hatte im vergangenen Jahr bereits fĂŒnf regierungskritische TV-Sender und zwei Onlineportale schließen lassen. Kritiker werfen dem 44-JĂ€hrigen WillkĂŒr und autoritĂ€re Tendenzen vor. Insbesondere wird kritisiert, dass die Schließungen nicht per Gerichtsbeschluss erfolgten.

Großbritannien fordert StaatsbĂŒrger zur Ausreise aus Ukraine auf

Angesichts der angespannten Lage rund um die Ukraine hat Großbritannien seine BĂŒrger aufgerufen, das Land so schnell wie möglich zu verlassen. "Wir fordern britische Staatsangehörige in der Ukraine dringend auf, auf kommerziellen Wegen auszureisen, solange diese verfĂŒgbar sind", teilte das Außenministerium in London am Freitagabend mit. Die Regierung rĂ€t zudem von allen Reisen in die Ex-Sowjetrepublik dringend ab.

Flughafen in Kiew in der vergangenen Woche: Nach den USA alarmiert auch Großbritannien seine BĂŒrger in der Ukraine.
Flughafen in Kiew in der vergangenen Woche: Nach den USA alarmiert auch Großbritannien seine BĂŒrger in der Ukraine. (Quelle: ZUMA Wire/imago-images-bilder)

Der Aufmarsch russischer Truppen an der ukrainischen Grenze habe die Gefahr militĂ€rischer Handlungen erhöht, hieß es zur BegrĂŒndung. Deswegen wĂŒrden zudem weitere Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Botschaft abgezogen, hieß es weiter. Zuvor hatte der britische Verteidigungsminister Ben Wallace bei einem Besuch in Moskau gesagt, die russische TruppenstĂ€rke an der ukrainischen Grenze erlaube einen sofortigen Angriff auf das Nachbarland.

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Westliche VerbĂŒndete schĂ€tzen Ukraine-Lage "sehr, sehr ernst" ein

Die westlichen VerbĂŒndeten haben in einer Schaltkonferenz zur Ukraine-Krise noch einmal ihre Entschlossenheit betont, mit schnellen und tiefgreifenden Sanktionen auf eine mögliche russische Invasion in der Ukraine zu reagieren. Aus deutschen Regierungskreisen hieß es am Freitag anschließend, die Lage werde von den Teilnehmern aus EuropĂ€ischer Union und Nato als "sehr, sehr ernst" eingeschĂ€tzt. Man wolle weiter versuchen, Russland mit diplomatischen BemĂŒhungen zur Deeskalation zu bewegen. "Es gilt einen Krieg in Europa zu verhindern", schrieb Regierungssprecher Steffen Hebestreit auf Twitter.

Olaf Scholz und Joe Biden: Man wolle weiter versuchen, Russland mit diplomatischen BemĂŒhungen zur Deeskalation zu bewegen.
Olaf Scholz und Joe Biden: Man wolle weiter versuchen, Russland mit diplomatischen BemĂŒhungen zur Deeskalation zu bewegen. (Quelle: Leigh Vogel/imago-images-bilder)

US-PrĂ€sident Joe Biden hatte sich am Freitagnachmittag mit Bundeskanzler Olaf Scholz und weiteren VerbĂŒndeten ĂŒber den Ukraine- Konflikt ausgetauscht. Eingeladen waren auch EU-KommissionsprĂ€sidentin Ursula von der Leyen, EU-Ratschef Charles Michel, Nato-GeneralsekretĂ€r Jens Stoltenberg, Frankreichs Staatschef Emmanuel Macron, der britische Premierminister Boris Johnson, Polens PrĂ€sident Andrzej Duda, der rumĂ€nische StaatsprĂ€sident Klaus Iohannis, Italiens MinisterprĂ€sident Mario Draghi und Kanadas Premier Justin Trudeau.

EU-Staaten billigen Milliardenhilfe fĂŒr die Ukraine

Vor dem Hintergrund der Spannungen mit Russland haben die EU-Staaten eine Milliardenhilfe fĂŒr die Ukraine gebilligt. Die StĂ€ndigen Vertreter der MitgliedslĂ€nder in BrĂŒssel stimmten am Freitag einem Vorschlag der EU-Kommission zu, der Ukraine weitere UnterstĂŒtzung in Höhe von 1,2 Milliarden Euro bereitzustellen. "Ziel ist es, rasche UnterstĂŒtzung in einer akuten Krisensituation zu leisten und die WiderstandsfĂ€higkeit der Ukraine zu stĂ€rken", teilte der Rat der EU-Staaten mit.

Damit das Geld tatsĂ€chlich fließen kann, muss das Europaparlament noch zustimmen. Ein positives Votum in der kommenden Woche gilt als sicher.

Die Kredit-Nothilfe soll angesichts der Bedrohung durch Russland vor allem die wirtschaftliche und finanzielle StabilitĂ€t der Ukraine sichern. Sie soll innerhalb eines Jahres in zwei Tranchen ausgezahlt werden. Nach Angaben der EU-Kommission haben die EU und ihre Finanzinstitutionen der Ukraine seit 2014 bereits mehr als 17 Milliarden Euro in Krediten und ZuschĂŒssen zur VerfĂŒgung gestellt.

Baerbock: Bereiten uns intensiv "auf alle Szenarien" vor

Außenministerin Annalena Baerbock hat Russland angesicht weiterer militĂ€rischer AktivitĂ€ten im Konflikt mit der Ukraine zum Dialog aufgerufen. Man erlebe auf militĂ€rischer Ebene keine Anzeichen fĂŒr Deeskalation, ganz im Gegenteil, "der russische Truppenaufbau geht weiter", kritisierte die GrĂŒnen-Politikerin. "Deswegen bereiten wir uns wie auch schon in den vergangenen Wochen intensiv auf alle Szenarien vor, natĂŒrlich in enger Abstimmung mit unseren Partnern" etwa innerhalb der EuropĂ€ischen Union.

Bundesaußenministerin Annalena Baerbock (Archivbild): "Es gibt eine rote Linie."
Bundesaußenministerin Annalena Baerbock (Archivbild): "Es gibt eine rote Linie." (Quelle: photothek/Trutschel/imago-images-bilder)

Deutlich sei: "Es gibt eine rote Linie. Das ist die SouverĂ€nitĂ€t der Ukraine", sagte Baerbock. Man bereite sich auf alle Szenarien vor, "mit allen Maßnahmen, mit aller HĂ€rte". Zugleich arbeite man aber auch mit allen Mitteln am Dialog, um am Verhandlungstisch zu bleiben. "Denn wir wissen, dass der diplomatische Weg die einzige Lösung ist, um fĂŒr Frieden dort vor Ort zu sorgen." Deshalb reise Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) an diesem Montag in die ukrainische Hauptstadt Kiew und im direkten Anschluss nach Moskau.

Die GesprĂ€che im Normandie-Format am Donnerstag in Berlin seien nicht einfach gewesen, sagte Baerbock. Es sei aber wichtig, "dass wir ĂŒberhaupt gemeinsam an einem Tisch sitzen. Das hat es ĂŒber zwei Jahre nicht gegeben." Die nĂ€chsten GesprĂ€che zwischen Russland und der Ukraine unter Vermittlung von Deutschland und Frankreich sollen im MĂ€rz stattfinden.

Telefonschalte von Scholz mit Biden und Macron geplant

Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) wird am Freitagnachmittag an einer hochrangigen Telefonschalte mit US-PrĂ€sident Joe Biden, Frankreichs PrĂ€sident Emmanuel Macron und weiteren Staats- und Regierungschefs teilnehmen. Das wurde in Berlin aus Regierungskreisen bekannt. Hintergrund des GesprĂ€chs, an dem auch die Spitzen von Nato und EU sowie unter anderen der britische Regierungschef Boris Johnson teilnehmen, dĂŒrfte der Ukraine-Konflikt sein.

Niederlande und Japan – Landsleute sollen Ukraine verlassen

Nach den USA rufen auch die Niederlande und Japan ihre Landsleute dazu auf, die Ukraine zu verlassen. Das Außenministerium in Tokio veröffentlicht nach eigenen Angaben eine entsprechende Aufforderung. Demnach halten sich derzeit rund 150 japanische StaatsbĂŒrger in der Ukraine auf. Der niederlĂ€ndische Radiosender BNR meldet die Aufforderung zur Ausreise unter Berufung auf den Botschafter des Landes in der Ukraine. Zudem habe die Regierung entschieden, die diplomatische Vertretung von Kiew nach Lwiw im Westen der Ukraine zu verlegen.

Nato plant Ausbau der TruppenprÀsenz an der Ostflanke

Die Nato hat den Ausbau ihrer PrĂ€senz im östlichen BĂŒndnisgebiet auf den Weg gebracht. Nach Informationen der Deutschen Presse-Agentur nahmen die 30 Mitgliedstaaten in dieser Woche in einem schriftlichen Beschlussverfahren einen entsprechenden Vorschlag der MilitĂ€rs an. Dieser zielt insbesondere darauf ab, zur Abschreckung Russlands auch in sĂŒdwestlich der Ukraine gelegenen Nato-LĂ€ndern wie RumĂ€nien multinationale Kampftruppen zu stationieren. Bislang gibt es die sogenannten Battlegroups nur in den baltischen Staaten Estland, Litauen und Lettland sowie in Polen.

Ein US-Soldat beobachtet die Ankunft von US-Kampffahrzeugen auf dem LuftwaffenstĂŒtzpunkt Mihail Kogalniceanu im Osten RumĂ€niens: Die Nato will ihre Truppen an der Ostflanke ausbauen.
Ein US-Soldat beobachtet die Ankunft von US-Kampffahrzeugen auf dem LuftwaffenstĂŒtzpunkt Mihail Kogalniceanu im Osten RumĂ€niens: Die Nato will ihre Truppen an der Ostflanke ausbauen. (Quelle: Andreea Alexandru/AP/dpa-bilder)

Der Beschluss der Alliierten soll am kommenden Mittwoch bei einem Treffen der Verteidigungsminister noch einmal bestĂ€tigt werden. Dann wird auch die offizielle AnkĂŒndigung erfolgen. Die Umsetzung der Planungen könnte noch in diesem FrĂŒhjahr erfolgen. Mit Spannung wird nun erwartet, wie Russland auf die Entscheidung der Nato reagiert. Kritiker befĂŒrchten, dass die Entsendung zusĂ€tzlicher BĂŒndnistruppen in Richtung Osten zu einer weiteren VerschĂ€rfung des aktuellen Konflikts fĂŒhren könnte.

Auf der anderen Seite kann es Moskau als Erfolg verbuchen, dass voraussichtlich nicht in allen relevanten Nato-LĂ€ndern multinationale Einheiten stationiert werden. So kĂŒndigte das direkt an die Ukraine angrenzende Ungarn am Mittwoch öffentlich an, eine Verlegung von Nato-Truppen auf sein Staatsgebiet fĂŒr nicht notwendig zu halten. Neben RumĂ€nien sollen noch die Slowakei und Bulgarien Standorte fĂŒr multinationale Nato-Einheiten bereitstellen. Als zwei sichere Truppensteller fĂŒr die neue Initiative gelten Frankreich und die USA. Die USA sind schon jetzt dabei, rund 1.000 Soldaten von Deutschland aus nach RumĂ€nien zu verlegen.

Ukraine: Invasion könnte jederzeit beginnen

Nach den Worten von US-Außenminister Antony Blinken könnte Russland jederzeit eine russische Invasion der Ukraine beginnen. Er erkenne weiter sehr beunruhigende Anzeichen einer Eskalation von seiten Russlands, sagt er bei einer Pressekonferenz im australischen Melbourne. Dazu zĂ€hle auch die Ankunft neuer StreitkrĂ€fte an der ukrainischen Grenze. "Wie zuvor schon gesagt sind wir in einem Zeitfenster, in dem jederzeit eine Invasion beginnen könnte." Dies könnte auch wĂ€hrend der Olympischen Winterspiele sein, die derzeit in China stattfinden. Das US-Außenministerium hat US-StaatsbĂŒrger bereits dazu aufgefordert, die Ukraine umgehend zu verlassen.

USA warnen BĂŒrger: Jetzt die Ukraine verlassen

Die US-Regierung hat ihre BĂŒrger in einer neuen Reisewarnung erneut aufgefordert, die Ukraine zu verlassen. "Reisen Sie nicht in die Ukraine, da die Bedrohung durch russische MilitĂ€raktionen und Covid-19 zugenommen hat; diejenigen, die sich in der Ukraine aufhalten, sollten jetzt mit kommerziellen oder privaten Mitteln abreisen" heißt es in einem Statement des US-Außenministeriums am Donnerstag.

"Wenn Sie in der Ukraine bleiben, sollten Sie aufgrund von KriminalitÀt, zivilen Unruhen und möglichen Kampfhandlungen, falls Russland militÀrisch eingreift, erhöhte Vorsicht walten lassen." Eine Evakuierung im Fall eines russischen Einmarsches könne nicht gewÀhrleistet werden.

US-PrĂ€sident Biden bestĂ€tige die Mitteilung in einem Interview mit dem Fernsehsender NBC. "Das ist ein Weltkrieg, wenn Amerikaner und Russen beginnen, aufeinander zu schießen". Ein Evakuierungseinsatz mithilfe von US-Truppen sei in einem solchen Fall undenkbar. Schon Ende Januar hatte das Außenministerium Angehörigen von US-Diplomaten angeordnet, Kiew zu verlassen.

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Scholz lĂ€sst Estland ĂŒber Waffenexport an die Ukraine im Unklaren

Die Bundesregierung lĂ€sst Estland weiter im Unklaren, ob es neun ArtilleriegeschĂŒtze aus DDR-BestĂ€nden an die Ukraine liefern darf. Die estnische MinisterprĂ€sidentin Kaja Kallas sagte am Donnerstagabend nach einem GesprĂ€ch mit Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) in Berlin, dass es immer noch keine offizielle Antwort auf die Anfrage ihres Verteidigungsministeriums gebe. In einem Interview der Deutschen Presse-Agentur zusammen mit "Politico" Ă€ußerte sie sich skeptisch zu ihren Erfolgschancen. "Wenn man sich ihre öffentliche Meinung anschaut, sieht es eher danach aus, dass es ein Nein wird." Hier lesen Sie mehr.

Klitschko: WĂŒrde zur Waffe greifen

Vitali Klitschko, Ex-Boxweltmeister und BĂŒrgermeister von Kiew, ist bereit, die Ukraine im Falle einer russischen Invasion zu verteidigen. "Ich werde Kiew verteidigen, mit der Waffe in der Hand", sagte der 50-JĂ€hrige im Interview mit der Nachrichtenagentur AFP. Kritik ĂŒbte das ehemalige Box-Schwergewicht an Deutschland, wo er wĂ€hrend seiner Sportlerkarriere lange gelebt und trainiert hat.

Angesichts des massiven russischen Truppenaufmarschs an der Grenze zur Ukraine bereitet Klitschko sich derzeit auf einen möglichen Angriff vor: "Ich trainiere die ganze Zeit, ich mache als ehemaliger Offizier und Chef der territorialen Verteidigung Fortbildungen", erzĂ€hlte Klitschko in seinem BĂŒrgermeisterbĂŒro, das mit einem seiner Weltmeister-GĂŒrtel dekoriert ist. "Ich gehe auf eine Schießanlage. Ich kann mit fast jeder Waffe schießen".

"Wir verstehen, dass weder die Deutschen, noch die Franzosen, noch die Amerikaner uns verteidigen werden. Das ist unsere Angelegenheit, das ist unser Land", betonte Klitschko. "Schwer zu verstehen" sei es aber "in diesem kritischen Moment", dass Deutschland keine Waffen an die Ukraine liefere oder Lieferungen von Defensivwaffen durch andere Nato-LĂ€nder blockiere.

Verteidigungsminister spricht von Seeblockade

Der ukrainische Verteidigungsminister Oleksiy Reznikov hat Russland eine Seeblockade im Schwarzen Meer vorgeworfen. "Internationale GewĂ€sser des Asowschen und des Schwarzen Meeres werden von Russland blockiert", sagte er laut der Nachrichtenagentur Interfax. Er fordert eine entschlossene Reaktion anderer LĂ€nder. "Wenn russische Schiffe nicht in die HĂ€fen der Welt einlaufen können, werden sie den Preis fĂŒr ihre UnverschĂ€mtheit verstehen", warnte der Minister.

Konkret geht es um russische Manöver in internationalen GewĂ€ssern. Die ukrainische Botschaft in den USA schrieb auf Twitter: "Unter dem Vorwand von MilitĂ€rĂŒbungen schrĂ€nkt Russland die maritime SouverĂ€nitĂ€t der Ukraine ein, schrĂ€nkt die Freiheit der Schifffahrt ein."

Ukrainischer Berater Yermak: "Alle entschlossen, Ergebnis zu erzielen"

Der ukrainische Vertreter der Normandie-GesprÀche, Andriy Yermak, erklÀrt, dass alle Parteien trotz des fehlenden Durchbruchs weiterhin nach einer diplomatischen Lösung suchen. "Ich hoffe, dass wir uns sehr bald wieder treffen und die Verhandlungen fortsetzen werden. Alle sind entschlossen, ein Ergebnis zu erzielen", sagt Yermak nachdem die Verhandlungen am Abend in Berlin nach mehr als neun Stunden ohne Ergebnis zu Ende gegangen waren.

Insider: "Schwierige" Normandie-GesprÀche werden fortgesetzt

Die Verhandlungen der ChefunterhĂ€ndler im sogenannten Normandie-Format ĂŒber die Ostukraine sind am Donnerstagabend in Berlin nach mehr als neun Stunden Verhandlungsdauer ohne konkrete Ergebnisse zu Ende gegangen. "Es waren schwierige GesprĂ€che, in denen die unterschiedlichen Position und verschiedene Lösungsoptionen deutlich herausgearbeitet wurden", hieß es im Anschluss aus deutsch-französischen Verhandlungskreisen. An dem GesprĂ€ch nahmen die außenpolitischen Chefberater der Staats- und Regierungschefs von Deutschland, Frankreich, Russland und der Ukraine teil.

Gleichzeitig sei aber deutlich geworden, dass alle vier Teilnehmer an dem Minsker Friedensabkommen von 2014 fĂŒr die Ostukraine festhalten wollten, hieß es weiter. An der "vollen Umsetzung" werde weiter mit Nachdruck gearbeitet. Es sei vereinbart worden, sich nach den nĂ€chsten Sitzungen der Trilateralen Kontaktgruppe fĂŒr die Ostukraine im MĂ€rz erneut zu treffen. In dieser Trilateralen Kontaktgruppe beraten Vertreter der Ukraine und Russlands unter Einbeziehung der OSZE mit ostukrainischen Separatisten-Vertretern an der Umsetzung der Minsk-Vereinbarungen.

Johnson nimmt Kanzler Scholz in Schutz

Der britische Premierminister Boris Johnson hat vor einem "Krieg" in der Ukraine gewarnt. "Ein Krieg wĂ€re katastrophal und auch sinnlos, tragisch und wĂŒrde sehr schnell wirtschaftlich teuer fĂŒr Russland", sagte Johnson am Donnerstag bei einer gemeinsamen Pressekonferenz mit Nato-GeneralsekretĂ€r Jens Stoltenberg in BrĂŒssel. Das mĂŒsse auch der Kreml einsehen.

Boris Johnson: Er hat vor einem Krieg in der Ukraine gewarnt.
Boris Johnson: Er hat vor einem Krieg in der Ukraine gewarnt. (Quelle: Yves Herman/Reuters-bilder)

Johnson sprach von der "grĂ¶ĂŸten Sicherheitskrise fĂŒr Europa seit Jahrzehnten". Noch sei aber Gelegenheit, die Spannungen abzubauen und zum Dialog zurĂŒckzukehren. Stoltenberg rief Russland erneut auf, das GesprĂ€chsforum des Nato-Russland-Rats zu nutzen. Das habe er am Donnerstag auch in einem Brief an den russischen Außenminister Sergej Lawrow deutlich gemacht, sagte er. Ab dem kommenden Mittwoch wollen die Nato-Verteidigungsminister in BrĂŒssel nach seinen Angaben ĂŒber eine VerstĂ€rkung der sogenannten Battle Groups in sĂŒdöstlichen MitgliedslĂ€ndern beraten.

Johnson nahm zugleich Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) in Schutz, der wegen seiner Haltung zu der deutsch-russischen Gaspipeline Nord Stream 2 in der Kritik steht. Der britische Premier beglĂŒckwĂŒnschte Scholz dazu, "dass er eine hĂ€rtere Haltung bei Nord Stream 2 angenommen hat". Johnson fĂŒgte hinzu: "Das ist schwierig fĂŒr Deutschland und die deutsche Wirtschaft".

EU-LĂ€nder schicken gemeinsamen Brief nach Russland

Die EuropĂ€ische Union hat mit einem gemeinsamen Brief im Namen der Außenminister aller 27 Mitgliedstaaten auf russische SicherheitsvorschlĂ€ge im Zuge der Ukraine-Krise reagiert. Dies teilt ein Sprecher der EU-Kommission in BrĂŒssel mit. Diplomaten zufolge hatte der russische Außenminister Sergej Lawrow EU-Mitgliedstaaten einzeln angeschrieben. Dies sei als Versuch gewertet worden, die Staatengemeinschaft zu spalten. Daher habe man sich auf eine gemeinsame Antwort verstĂ€ndigt. Lawrow erklĂ€rte in Moskau, eine kollektive EU-Reaktion auf seine VorschlĂ€ge werde zu einem Scheitern der GesprĂ€che fĂŒhren.

Die EU-Botschaft Russlands bestĂ€tigt den Eingang des Schreibens. Zum Inhalt der EU-Antwort machte keine Seite Angaben. Laut Diplomaten geht es um Russlands Bedenken hinsichtlich der Sicherheit an seinen westlichen Grenzen und um die EU-BemĂŒhungen, die Spannungen durch Diplomatie beizulegen.

Nato erneuert GesprÀchsangebot an Kreml

Die Nato drĂ€ngt Russland zu weiteren GesprĂ€chen im Nato-Russland-Rat. Er habe einen Brief an den russischen Außenminister Sergej Lawrow geschickt und die Einladung zur Fortsetzung des Dialogs wiederholt, sagte Nato-GeneralsekretĂ€r Jens Stoltenberg am Donnerstag bei einer Pressekonferenz in BrĂŒssel. Es gehe darum, auf dem diplomatischen Weg voranzukommen.

Nato-Chef: "GefĂ€hrlicher Moment fĂŒr europĂ€ische Sicherheit"

"Dies ist ein gefĂ€hrlicher Moment fĂŒr die europĂ€ische Sicherheit", warnt Nato-GeneralsekretĂ€r Jens Stoltenberg. "Die Zahl der russischen StreitkrĂ€fte steigt. Die Vorwarnzeit fĂŒr einen möglichen Angriff sinkt." Die Nato sei keine Bedrohung fĂŒr Russland. "Aber wir mĂŒssen auf das Schlimmste vorbereitet sein, wĂ€hrend wir uns gleichzeitig stark dafĂŒr einsetzen, eine politische Lösung zu finden", sagt Stoltenberg auf einer Pressekonferenz mit dem britischen Premierminister Boris Johnson in BrĂŒssel.

Jens Stoltenberg: Der Nato-Chef schÀtzt, dass die Zahl der russischen StreitkrÀfte an der Grenze noch steigen wird.
Jens Stoltenberg: Der Nato-Chef schÀtzt, dass die Zahl der russischen StreitkrÀfte an der Grenze noch steigen wird. (Quelle: Mads Claus Rasmussen/imago-images-bilder)

Slowakei ratifiziert umstrittenen MilitÀrvertrag mit den USA

Vor dem Hintergrund von Spannungen zwischen Russland und der Ukraine hat die slowakische PrĂ€sidentin Zuzana Caputova ein umstrittenes MilitĂ€rabkommen mit den USA ratifiziert. Damit seien alle Bedingungen fĂŒr die RechtsgĂŒltigkeit des Vertrages erfĂŒllt, teilte die PrĂ€sidentschaftskanzlei in Bratislava am Mittwochabend mit.

Schon am 3. Februar hatten US-Außenminister Antony Blinken und der slowakische Verteidigungsminister Jaroslav Nad in Washington die Vereinbarung unterzeichnet. Sie ermöglicht den USA den Ausbau zweier MilitĂ€rflughĂ€fen in dem direkt an die Ukraine grenzenden EU-Land.

Slowakisches Kampfflugzeug: Das Land hat einen umstrittenen MilitÀrvertrag mit den USA ratifiziert.
Slowakisches Kampfflugzeug: Das Land hat einen umstrittenen MilitÀrvertrag mit den USA ratifiziert. (Quelle: Ralph Peters/imago-images-bilder)

Die notwendige Zustimmung des slowakische Parlaments, mit der das Abkommen als internationaler Vertrag ĂŒber slowakischen Gesetzen steht, erfolgte am Mittwoch nach einer von Handgreiflichkeiten rechtsextremer Abgeordneter ĂŒberschatteten Debatte. Vor dem ParlamentsgebĂ€ude demonstrierten mehrere Tausend Menschen dagegen. Nach Umfragen ist eine deutliche Mehrheit der Bevölkerung gegen den MilitĂ€rvertrag. Gegner sammelten Unterschriften fĂŒr ein Referendum ĂŒber den Vertrag, auf das die PrĂ€sidenten aber nicht mehr wartete. Die Oppositionsparteien kritisierten das als undemokratisch. Regierungspolitiker sehen hinter der Ablehnung in weiten Teilen der Bevölkerung vor allem Stimmungsmache im Internet.

Russischer Außenminister: Drohungen des Westens "fĂŒhren zu nichts"

Der russische Außenminister Sergej Lawrow hat den Westen vor Drohungen gegen Moskau im Ukraine-Konflikt gewarnt. "Ideologische AnsĂ€tze, Ultimaten, Drohungen fĂŒhren zu nichts", sagte Lawrow am Donnerstag zu Beginn seines Treffens mit der britischen Außenministerin Liz Truss in Moskau. Viele seiner westlichen Kollegen hĂ€tten aber "eine Leidenschaft" fĂŒr diese Form der Kommunikation.

Truss hatte vor ihrem Treffen mit Lawrow gesagt, sie wolle Russland dazu drĂ€ngen, "den Weg der Diplomatie zu wĂ€hlen". Eine russischer Einmarsch in die Ukraine hĂ€tte "massive Konsequenzen" fĂŒr Moskau, warnte sie.

Großbritannien rechnet mit nuklearer Übung Russlands

Russland plant nach Angaben des britischen Verteidigungsministers Ben Wallace in KĂŒrze eine "nukleare strategische Übung". Details nennt er nicht, ergĂ€nzt aber im Radiosender BBC unter Berufung auf Geheimdiensterkenntnisse, dass Russland neben Cyberangriffen und anderen destabilisierenden AktivitĂ€ten auch TĂ€uschungsmanöver plane, um einen Vorwand fĂŒr eine Invasion der Ukraine zu schaffen. Trotz "des Geredes" sei die Fahrtrichtung falsch, kritisiert Wallace mit Blick auf die diplomatischen BemĂŒhungen zur Beilegung des Konflikts.

Großbritannien erwĂ€gt zudem die Entsendung weiterer Truppen zur UnterstĂŒtzung seiner VerbĂŒndeten in Ost- und SĂŒdeuropa, sofern dies erforderlich sein sollte. Das sagt Verteidigungsminister Ben Wallace dem Radio-Sender LBC. Mit Blick auf die diplomatischen BemĂŒhungen zur EntschĂ€rfung des Ukraine-Konflikts sagt er, Fortschritte wĂŒrden nur langsam gemacht.

Rakete auf einer russischen MilitĂ€rparade: Großbritannien rechnet mit einer baldigen nuklearen Übung Russlands.
Rakete auf einer russischen MilitĂ€rparade: Großbritannien rechnet mit einer baldigen nuklearen Übung Russlands. (Quelle: Xinhua/imago-images-bilder)

Britische Außenministerin warnt vor Krieg in der Ukraine

GrundsĂ€tzlich wĂ€re ein Krieg in der Ukraine katastrophal fĂŒr das russische und ukrainische Volk und fĂŒr die europĂ€ische Sicherheit", sagt die britische Außenministerin Liz Truss bei einem Treffen mit ihrem russischen Amtskollegen Sergej Lawrow in Moskau. Die Nato habe deutlich gemacht, "dass jeder Einfall in die Ukraine massive Folgen haben und hohe Kosten davontragen wĂŒrde". Lawrow erklĂ€rte kurz vor dem Treffen, Russland sei zu einer Normalisierung der Beziehungen zu Großbritannien bereit.

Elizabeth Truss in Moskau: Die britische Außenministerin warnt vor einem Krieg zwischen Russland und der Ukraine.
Elizabeth Truss in Moskau: Die britische Außenministerin warnt vor einem Krieg zwischen Russland und der Ukraine. (Quelle: Sergey Savastjanov/imago-images-bilder)

US-MilitÀrs in Polen sollen im Notfall bei Evakuierung helfen

Die von den USA nach Polen verlegten Soldaten sollen im Notfall auch bei der Evakuierung von US-BĂŒrgern aus der Ukraine helfen. Er könne nicht ausschließen, dass diese MilitĂ€rs bis zu einem gewissen Grad bei der Evakuierungshilfe auf der polnischen Seite eingesetzt werden könnten, sagte Pentagon-Sprecher John Kirby am Mittwoch.

US-Soldaten am Flughafen Rzeszow-Jasionka: Die US-Regierung hat Truppen nach Polen verlegt.
US-Soldaten am Flughafen Rzeszow-Jasionka: Die US-Regierung hat Truppen nach Polen verlegt. (Quelle: Senior Airman Taylor Slater/imago-images-bilder)

Allerdings gebe es im Moment keine BemĂŒhungen mit militĂ€rischen Mitteln, Amerikaner aus der Ukraine zu bringen. "Es gibt viele Möglichkeiten, die Ukraine zu verlassen. Und all das ist im Moment noch im Spiel", so Kirby. Die USA raten von Reisen in das Land unter anderem wegen der "zunehmenden Bedrohung durch russische MilitĂ€raktionen" ab und hatten dort auch ihre diplomatische PrĂ€senz reduziert.

Die USA haben auf Anordnung von US-PrĂ€sident Joe Biden wegen der Ukraine-Krise 1.700 Soldaten aus den Vereinigten Staaten nach Polen und 300 weitere nach Deutschland geschickt. Zahlreiche von ihnen seien schon da, der Rest solle in den kommenden Tagen ankommen. Insgesamt sind in Europa nach Pentagon-Angaben rund 80.000 US-Soldaten stationiert. Der Sender CNN berichtete, dass die US-MilitĂ€rs in Polen etwa nahe der ukrainischen Grenze Auffanglager und NotunterkĂŒnfte einrichten können, um US-BĂŒrgerinnen und -BĂŒrger im Falle einer Invasion Russlands in die Ukraine aufzunehmen. Die US-Regierung hatte immer wieder ausgeschlossen, Soldaten in die Ukraine selbst zu schicken.

Spanische Kampfjets (Archivbild): Spanien soll mehrere Eurofighter-Jets nach Bulgarien schicken.
Spanische Kampfjets (Archivbild): Spanien soll mehrere Eurofighter-Jets nach Bulgarien schicken. (Quelle: StockTrek Images/Timm Ziegenthaler/imago-images-bilder)

Ukraine plant eigenes MilitÀrmanöver

Als Reaktion auf russische MilitĂ€rĂŒbungen in Belarus will das ukrainische MilitĂ€r an diesem Donnerstag mit einem eigenen zehntĂ€gigen Manöver beginnen. Unter anderem soll der Umgang mit Drohnen geprobt werden sowie mit Raketen und Panzerabwehrwaffen, die von auslĂ€ndischen Partnern geliefert wurden, wie Verteidigungsminister Oleksij Resnikow vor wenigen Tagen mitteilte. Wie viele Soldaten beteiligt sind, ist nicht bekannt.

Roth: Lage ist "brandgefÀhrlich"

Ungeachtet aller diplomatischer BemĂŒhungen in der Ukraine-Krise bleibt die Lage in Osteuropa aus Sicht des SPD-Außenpolitikers Michael Roth "brandgefĂ€hrlich". Der russische Staatschef Wladimir Putin "rĂŒstet weiter auf", sagte der Vorsitzende des AuswĂ€rtigen Ausschusses im Bundestag am Donnerstag im ZDF-"Morgenmagazin". "Wir haben rund 120.000 kampfbereite Soldaten an der russisch-ukrainischen Grenze und nun kommt noch hinzu, dass Russland faktisch Belarus militĂ€risch angeschlossen hat".

Russland und Belarus starten MilitÀrmanöver

Inmitten der Ukraine-Krise haben Belarus und Russland ein gemeinsames MilitĂ€rmanöver begonnen. Ziel der Übungen in Belarus sei, die StreitkrĂ€fte darauf vorzubereiten, "externe Aggressionen im Rahmen eines Verteidigungseinsatzes zu stoppen und abzuwehren", erklĂ€rte das russische Verteidigungsministerium am Donnerstag. Das Manöver soll bis zum 20. Februar dauern.

Im Westen sorgen die gemeinsamen belarussisch-russischen MilitĂ€rĂŒbungen wegen der schwelenden Ukraine-Krise fĂŒr massive BefĂŒrchtungen. Moskau hat nach westlichen Angaben mehr als 100.000 Soldaten an der Grenze zur Ukraine zusammengezogen. Dies schĂŒrt die Furcht vor einem möglichen Großangriff Russlands auf das Nachbarland. Die Nato stockt deshalb ihre Truppenkontingente in den östlichen Mitgliedsstaaten auf. Die USA und weitere VerbĂŒndete liefern zudem Waffen an Kiew.

Russland weist jegliche AngriffsplĂ€ne zurĂŒck. Zugleich fĂŒhrt der Kreml ins Feld, sich von der Nato bedroht zu fĂŒhlen. Von dem MilitĂ€rbĂŒndnis sowie von den USA fordert Staatschef Wladimir Putin umfassende Sicherheitsgarantien.

Ungarn will keine Nato-Truppen auf Staatsgebiet

Das EU- und Nato-Land Ungarn wĂŒnscht angesichts des russischen Truppenaufmarsches an der ukrainischen Grenze keine Nato-Truppen auf seinem Boden. "Wir brauchen keine zusĂ€tzlichen Truppen auf dem Staatsgebiet Ungarns", sagte der ungarische Außenminister Peter Szijjarto am Mittwochabend dem europĂ€ischen Nachrichtensender Euronews. Ungarn grenzt im Osten unmittelbar an die Ukraine.

Einer Verlegung von Nato-Truppen nach Ungarn stimme sein Land nicht zu, fĂŒhrte Szijjarto weiter aus. Grund dafĂŒr sei, dass "es bereits Nato-Truppen in dem Land gibt, nĂ€mlich die ungarische Armee". Diese sei "in der geeigneten Verfassung", um die Sicherheit des Landes zu garantieren. Der Außenminister sprach sich zudem gegen weitere Sanktionen gegen Russland aus, weil diese "nicht wirken" wĂŒrden.

Kanzler Scholz trifft sich heute mit Chefs der baltischen Staaten

Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) trifft am heutigen Donnerstag die Spitzen der drei baltischen Staaten, um mit ihnen ĂŒber die Ukraine-Krise zu beraten. Er empfĂ€ngt am Abend den litauischen PrĂ€sidenten Gitanas Nauseda, die estnische MinisterprĂ€sidentin Kaja Kallas und den lettischen MinisterprĂ€sidenten KriĆĄjānis KariƆơ im Berliner Kanzleramt.

Kallas sprach sich vor dem Treffen dafĂŒr aus, die Ukraine mit Waffen zur Verteidigung gegen Russland zu versorgen. "Es ist jedem Land selbst ĂŒberlassen, welche Art von Hilfe es der Ukraine anbieten möchte. Wir halten es fĂŒr sehr wichtig, der Ukraine in jeder erdenklichen Weise zu helfen", sagte sie der Deutschen Presse-Agentur. "Estland ist bereit, Waffen und Munition bereitzustellen, um der Ukraine in Zusammenarbeit mit unseren VerbĂŒndeten zu helfen, sich gegen eine russische Aggression zu verteidigen."

Spanien schickt Eurofighter nach Bulgarien

Vor dem Hintergrund des Ukraine-Konflikts soll Spanien das ebenso zur Nato gehörende Bulgarien bei der LuftraumĂŒberwachung unterstĂŒtzen. Zur VerstĂ€rkung der Ostflanke der Nato werde Spanien 130 MilitĂ€rangehörige und vier Eurofighter-Jets in das Balkanland entsenden, wie das Verteidigungsministerium am Mittwoch in Sofia mitteilte. Die ersten Kampfjets aus Spanien fĂŒr die bis 31. MĂ€rz geplante Mission wurden den Angaben nach in dieser Woche in dem LuftwaffenstĂŒtzpunkt Graf Ignatiewo in SĂŒdbulgarien erwartet.

Bei dem sogenannten Air Policing ĂŒber dem sĂŒdöstlichen EU-Land sollen die Niederlande dann spĂ€ter in diesem Jahr Kampfjets vom Typ F-35 einsetzen. Am Schwarzen Meer hat es in den vergangenen Jahren Berichten zufolge immer wieder russische Provokationen gegeben.

Die UnterstĂŒtzung anderer Nato-Mitgliedstaaten fĂŒr Bulgarien ist notwendig geworden, weil das einstige Ostblockland zwar seit Ende 2004 der Allianz angehört, aber noch immer mit Kampfjets MIG-29 sowjetischer Bauart ausgerĂŒstet ist. Bis Ende 2024 soll Bulgarien acht fabrikneue US-Kampfjets des Typs F-16 erhalten. Allerdings werde sich die Lieferung der ersten Jets um einige Monate verzögern, sagte Verteidigungsminister Stefan Janew am Dienstag.

1.000 britische Soldaten fĂŒr humanitĂ€re Hilfe in Bereitschaft

Der britische Premierminister Boris Johnson versetzt Regierungsangaben zufolge rund 1.000 Soldaten fĂŒr eine drohende humanitĂ€re Krise in der Ukraine im Falle eines russischen Angriffs in Bereitschaft. Johnson reist am Donnerstag nach BrĂŒssel und Warschau, um mit Nato-Vertretern und Polens PrĂ€sident Andrzej Duda und MinisterprĂ€sident Mateusz Morawiecki die militĂ€rische UnterstĂŒtzung in dem Konflikt zu diskutieren.

Russischer Botschafter: Wollen Konflikt nicht ausbrechen lassen

Russland hat seinem Botschafter in Deutschland zufolge kein Interesse an einem Krieg mit der Ukraine. "Wir wollen diesen Konflikt auf keinen Fall ausbrechen lassen", sagt Sergej Netschajew dem RedaktionsNetzwerk Deutschland. "Wir sind friedliche Leute und brauchen keinen Krieg mit unserem Nachbarn." Die militĂ€risch-technische Erschließung der Ukraine durch die Nato bedeute fĂŒr Russland ein großes Sicherheitsrisiko, zitiert ihn das RND. Bei entsprechenden Waffensystemen betrage die Anflugzeit zu lebenswichtigen russischen Zentren nur noch fĂŒnf bis sieben Minuten. "Das ist schon sehr gefĂ€hrlich."

Scholz bekrÀftigt Doppelansatz im Ukraine-Konflikt

Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) will im Ukraine-Konflikt weiter einen Doppelansatz verfolgen. Die sicherheitspolitische Situation sei sehr schwierig, sagte Scholz am Mittwoch in Berlin bei einem Treffen mit der dĂ€nischen MinisterprĂ€sidentin Mette Frederiksen. Nötig sei es, gemeinsam zu handeln und den Weg zu verfolgen, auf den sich die VerbĂŒndeten in Nato und EU verstĂ€ndigt hĂ€tten.

Olaf Scholz: Der Bundeskanzler will im Ukraine-Konflikt weiter einen Doppelansatz verfolgen.
Olaf Scholz: Der Bundeskanzler will im Ukraine-Konflikt weiter einen Doppelansatz verfolgen. (Quelle: ZUMA Wire/Leigh Vogel/imago-images-bilder)

Dazu mĂŒsse der Dialog mit den BemĂŒhungen um eine politische Lösung gepflegt werden. Andererseits mĂŒssten sich die VerbĂŒndeten intensiv darauf vorbereiten zu handeln, falls es doch zu einer russischen Aggression komme, sagte Scholz. Die Bundesregierung hatte der russischen FĂŒhrung fĂŒr den Fall mit schwerwiegenden wirtschaftlichen Konsequenzen gedroht.

Russland kritisiert erneute Nord-Stream-Drohungen

Russland hat beklagt, dass der Westen auf DrĂ€ngen der USA die umstrittene Ostseepipeline Nord Stream 2 als "Druckmittel" im Ukraine-Konflikt nutzt. "Dies ist leider ein Spiegelbild der bestehenden RealitĂ€ten in Europa und in der Nato", sagte Vize-Außenminister Sergej Rjabkow am Mittwoch in Moskau der Nachrichtenagentur Interfax zufolge. "Es ist ein politischer Zirkus, den der Westen veranstaltet." Die EU und die Nato versuchten nicht einmal, ihre eigenen Interessen langfristig richtig zu gewichten.

Startpunkt von Nord Stream 2 in Leningrad: Russland kritisiert neue Drohungen des Westens bezĂŒglich der Pipeline.
Startpunkt von Nord Stream 2 in Leningrad: Russland kritisiert neue Drohungen des Westens bezĂŒglich der Pipeline. (Quelle: Peter Kovalev/imago-images-bilder)

US-PrĂ€sident Joe Biden hatte bei einem Treffen mit Bundeskanzler Olaf Scholz deutlich gemacht, dass ein russischer Einmarsch in die Ukraine das Aus fĂŒr die bereits fertig gestellte Leitung bedeuten wĂŒrde. Scholz versprach lediglich: "Wir werden bei den Sanktionen komplett einvernehmlich agieren." Wann Nord Stream 2 von Russland nach Deutschland durch die Ostsee in Betrieb geht, ist noch immer unklar.

Litauen will mehr deutsche Soldaten

Litauen bittet vor dem Hintergrund der Ukraine-Krise die Nato und speziell Deutschland um weitere Soldaten sowie Hilfe bei der Luftverteidigung. Seine Land halte es fĂŒr "absolut notwendig", die Nato-Truppen im Land zu verstĂ€rken, sagte Vize-Verteidigungsminister Margiris Abukevicius der Zeitung "Welt" (Mittwochausgabe) einem Vorabbericht zufolge. "Wir wĂŒrden uns freuen, wenn Deutschland als FĂŒhrungsnation der Nato-Kampftruppen in Litauen dazu einen Beitrag leistete."

Deutsche Marder-Panzerfahrzeuge in der litauischen Hauptstadt Vilnius (Archivbild): Das Natoland fragt nach weiteren Truppen.
Deutsche Marder-Panzerfahrzeuge in der litauischen Hauptstadt Vilnius (Archivbild): Das Natoland fragt nach weiteren Truppen. (Quelle: Karolis Kavolelis/imago-images-bilder)

Zudem wĂ€re wichtig, "wenn Deutschland und andere Staaten mit Flugabwehrraketen oder Flugabwehrkanonen unsere Luftverteidigung verbessern wĂŒrden". Verteidigungsministerin Christine Lambrecht hatte am Montag die Stationierung von bis zu 350 weiteren Bundeswehrsoldaten in Litauen angekĂŒndigt.

Ukraine fordert Sanktionen gegen Russland

Die Ukraine sieht noch immer eine Chance fĂŒr die Diplomatie, fordert zugleich aber Sanktionen gegen Russland. FĂŒr Strafmaßnahmen gebe es bereits Grundlagen, sagt Außenminister Dmytro Kuleba. Die USA und die EU drohen Russland mit Sanktionen fĂŒr den Fall einer Invasion der Ukraine. Diese Sanktionen seien fĂŒr einen kĂŒnftigen Fall einer bewaffneten Aggression Russlands gegen die Ukraine gedacht, sagt Kuleba anlĂ€sslich eines Treffens mit seinem spanischen Amtskollegen Jose Manuel Albares in Kiew. Russland habe aber bereits gegen das Völkerrecht verstoßen, und das sei Grund genug fĂŒr Sanktionen, sagt Kuleba mit Verweis auf die Ausstellung russischer PĂ€sse fĂŒr Bewohner in den Separatistengebieten in der Ost-Ukraine.

Niederlande stocken Soldaten auf

Die Niederlande stocken die Zahl ihrer in Litauen stationierten Soldaten auf. Derzeit seien dort 270 Soldaten, kĂŒnftig seien es 350, sagt Verteidigungsministerin Kajsa Ollongren. Die niederlĂ€ndischen Soldaten sind Teil der von Deutschland gefĂŒhrten internationalen Nato-Kampfgruppe, die 2017 als Reaktion auf die Annexion der ukrainischen Halbinsel Krim durch Russland eingesetzt wurde.

Trump kritisiert Scholz nach USA-Besuch

Der ehemalige US-PrĂ€sident Donald Trump hat Kanzler Olaf Scholz nach seinem Treffen mit Joe Biden kritisiert: "Offen gesagt, Deutschland wird die Nato auseinanderbrechen", sagte Trump am Dienstag dem Sender Fox Business. "Deutschland ist wirklich eine Geisel Russlands. Da gibt es ĂŒberhaupt keine Frage."

Zu Scholz' ZurĂŒckhaltung in Sachen Nord Stream 2 bei der Pressekonferenz, als Biden das Aus im Falle einer Eskalation durch Russland ankĂŒndigte, meinte Trump: "Wenn man sich den neuen deutschen Regierungschef anschaut, der hat Biden angeguckt nach dem Motto: Wovon reden Sie? Er hat sich nicht einmal dazu geĂ€ußert."

Antrittsbesuch in Washington: Am Montag empfing US-PrĂ€sident Joe Biden Kanzler Olaf Scholz im Weißen Haus.
Antrittsbesuch in Washington: Am Montag empfing US-PrĂ€sident Joe Biden Kanzler Olaf Scholz im Weißen Haus. (Quelle: ZUMA Wire/Leigh Vogel/imago-images-bilder)

Scholz: "Gemeinsames Ziel ist es, einen Krieg in Europa zu verhindern"

Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hat Russland im Ukraine-Konflikt erneut zur Deeskalation aufgefordert. Eine weitere Aggression hĂ€tte fĂŒr Russland "weitreichende Konsequenzen", sagte Scholz beim Besuch des französischen PrĂ€sidenten Emmanuel Macron und des polnischen PrĂ€sidenten Andrzej Duda in Berlin. Mehr zum Treffen des sogenannten "Weimarer Dreiecks" lesen Sie hier.

Nato-GeneralsekretÀr trifft US-Sicherheitsberater

Bei einem Treffen zwischen Nato-GeneralsekretĂ€r Jens Stoltenberg und dem amerikanischen Sicherheitsberater Jake Sullivan haben beide betont, dass die Bewahrung der ukrainischen SouverĂ€nitĂ€t und territorialen IntegritĂ€t fĂŒr sie eine Verpflichtung sei. Man ist sich einig, dass zunĂ€chst diplomatische KanĂ€le genutzt werden sollen, um zu einer Entspannung beizutragen. Gleichzeitig betonten sie laut einer Mitteilung des Weißen Hauses, dass die Nato bereit sei, jeder Bedrohung gegen sie und ihre VerbĂŒndeten entgegenzustehen. Dazu gehöre auch die VerstĂ€rkung der Ostflanke des VerteidigungsbĂŒndnisses.

Umfrage: 67 Prozent unzufrieden mit Scholz' Ukraine-Politik

Die Mehrheit der Deutschen sieht die Ukraine-Politik von Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) kritisch. Laut einer Erhebung von RTL/n-tv seien 67 Prozent mit Scholz unzufrieden, 23 Prozent seien dagegen mit seiner Politik einverstanden.

Olaf Scholz (SPD): Die Mehrheit der Deutschen ist unzufrieden mit den BemĂŒhungen des Bundeskanzlers im Ukraine-Konflikt.
Olaf Scholz (SPD): Die Mehrheit der Deutschen ist unzufrieden mit den BemĂŒhungen des Bundeskanzlers im Ukraine-Konflikt. (Quelle: Kay Nietfeld/dpa-bilder)

Deutlich gesunken ist laut einer Civey-Umfrage im Auftrag des "Spiegel" der Zuspruch zu Bundeskanzler Olaf Scholz. 63 Prozent verneinen demnach die Frage, ob der SPD-Politiker seinen Job bisher gut gemacht hat. Nur 22 Prozent sind anderer Ansicht. Bei Amtsantritt sah das noch anders aus. Im Dezember hatten in einer Civey-Umfrage fĂŒr das Nachrichtenmagazin noch 49 Prozent die Erwartung geĂ€ußert, Scholz werde ein guter Kanzler sein, 32 Prozent glaubten das damals nicht.

Macron rechnet mit monatelangem Ukraine-Konflikt

In der Krisen-Diplomatie um die Ukraine hat auch Frankreichs PrÀsident Emmanuel Macron keine sichtbaren Fortschritte erreichen können. Das französische Staatsoberhaupt rief am Dienstag nach GesprÀchen mit dem ukrainischen PrÀsidenten Wolodymyr Selenskyj alle Seiten dazu auf, sich zu beruhigen und erklÀrte, eine Deeskalation der Krise sei möglich.

Emmanuel Macron (links) und Wolodymyr Selenskyj (rechts): Die Staatschefs von Frankreich und der Ukraine haben sich zu GesprÀchen getroffen.
Emmanuel Macron (links) und Wolodymyr Selenskyj (rechts): Die Staatschefs von Frankreich und der Ukraine haben sich zu GesprÀchen getroffen. (Quelle: Ukrinform/Volodymyr Tarasov/imago-images-bilder)

Macron, der am Dienstagabend in Berlin erwartet wurde, sagte in Kiew, er rechne damit, dass die Ukraine-Krise noch Monate anhalten werde. Putin habe ihm gesagt, er werde nicht derjenige sein, der hinter einer Eskalation der Spannungen stehe. Selenskyj betonte seinerseits, sein Land erwarte von Russland konkrete Schritte, die zeigten, dass eine Deeskalation ernst gemeint sei. "Ich vertraue nicht wirklich auf Worte. Ich glaube, dass jeder Politiker transparent sein kann, indem er konkrete Schritte unternimmt", sagte der ukrainische PrĂ€sident. Sowohl Russland als auch die Ukraine hĂ€tten sich zu dem Minsker Friedensabkommen fĂŒr die Ostukraine von 2014 bekannt.

Frankreich: Putin hÀlt bis auf Weiteres keine Manöver an Ukraine-Grenze ab

Russland dementiert Zusagen an Frankreich, bis auf Weiteres auf neue Manöver an der Grenze zur Ukraine zu verzichten. Mehr dazu lesen Sie hier.

Bericht: Ukrainischer PrÀsident sagt Treffen mit Baerbock wegen Nord Stream 2 ab

Außenministerin Annalena Baerbock sollte am Montag eigentlich den ukrainischen Staatschef Wolodymyr Selenskyj treffen. Die GrĂŒnen-Politikern sprach bei ihrer Reise in die Ukraine stattdessen mit MinisterprĂ€sident Denys Schmyhal, wie aus ihrer Delegation in Kiew mitgeteilt wurde. Offiziell begrĂŒndet wurde dies zunĂ€chst mit anderen Terminen.

CNN berichtete jedoch am Montagabend unter Berufung auf ukrainische Regierungsquellen, dass Selenskyj das Treffen unter anderem wegen der umstrittenen Ostseepipeline Nord Stream 2 abgesagt habe.

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Der Grund: Baerbock habe sich geweigert zu sagen, dass Deutschland die Pipeline im Falle einer russischen Invasion aufgeben wĂŒrde und weil Deutschland sich weigere, militĂ€rische Hilfe zu leisten.

CNN-Journalist Jake Tapper zitierte seine Quelle mit folgenden Worten auf Twitter: "Deutschland wird von vielen in Osteuropa und Kiew zunehmend eher als russischer VerbĂŒndeter denn als westlicher VerbĂŒndeter gesehen."

In einem Interview mit dem Sender CNN am Montagabend bezeichnete Bundeskanzler Olaf Scholz die Äußerung als "absoluten Blödsinn". Scholz betonte die Geschlossenheit der EuropĂ€ischen Union und der Nato gegenĂŒber Moskau (hier lesen Sie mehr).

Putin: Ideen Macrons könnten Basis fĂŒr Fortschritt in Ukraine-Krise sein

Der russische PrĂ€sident Wladimir Putin bezeichnete am Montagabend das GesprĂ€ch mit Frankreichs Emmanuel Macron in Moskau als nĂŒtzlich, substanziell und sachlich. "Ich halte es durchaus fĂŒr möglich, dass eine Reihe seiner Ideen und VorschlĂ€ge (...) die Basis fĂŒr unsere weiteren gemeinsamen Schritte bilden könnten." Noch sei es aber wahrscheinlich zu frĂŒh, um darĂŒber zu sprechen. Er habe mit Macron vereinbart, noch einmal miteinander zu telefonieren, nachdem Macron mit der ukrainischen FĂŒhrung gesprochen habe.

Frankreichs PrÀsident Macron bei Putin in Moskau: Kann im Ukraine-Konflikt eine diplomatische Lösung gefunden werden?
Frankreichs PrÀsident Macron bei Putin in Moskau: Kann im Ukraine-Konflikt eine diplomatische Lösung gefunden werden? (Quelle: Uncredited/Pool Sputnik Kremlin/AP/dpa-bilder)

Macron erklĂ€rte, eine neue Sicherheitsarchitektur in Europa sollte nicht dadurch geschaffen werden, dass Staaten das Recht auf einen Beitritt zur Nato abgesprochen werde. Russland hatte zuletzt wiederholt gefordert, die Ukraine dĂŒrfe nicht Mitglied der Nato werden. In der Ukraine-Krise mĂŒsse der Friedensplan fĂŒr den Donbass "strikt und komplett" umgesetzt werden, sagte Macron nach den gut fĂŒnfstĂŒndigen GesprĂ€chen. Der Konflikt mĂŒsse geklĂ€rt werden, damit die EuropĂ€ische Union und Russland ihre Beziehungen verbessern könnten. "Unsere Pflicht ist, weiter zusammenzuarbeiten." Hier lesen Sie mehr.

Baerbock: Zur Zahlung von "hohem wirtschaftlichem Preis" bereit

Außenministerin Annalena Baerbock hat bei ihrem Besuch in der Ukraine die Bereitschaft Deutschlands bekrĂ€ftigt, im Falle von Sanktionen gegen Russland "einen hohen wirtschaftlichen Preis zu bezahlen". "Es geht um die Sicherheit der Ukraine", sagte Baerbock am Montagnachmittag bei einer gemeinsamen Pressekonferenz mit ihrem ukrainischen Kollegen Dmytro Kuleba. Bei einer Eskalation im Ukraine-Konflikt habe Deutschland mit seinen Partnern "eine Reihe von harten Maßnahmen" gegenĂŒber Russland vorbereitet.

Der Westen werde im Falle eines russischen Angriffs auf die Ukraine "schnell, zĂŒgig und entschlossen" handeln", sagte Kanzler Olaf Scholz am Montag in Washington. "Es wird einen sehr hohen Preis haben, wenn es dazu kommt, dass die Ukraine militĂ€risch angegriffen wird", fĂŒgte der SPD-Politiker mit Hinweis auf den russischen Truppenaufmarsch vor der Grenze der Ukraine hinzu. Die USA und Deutschland seien enge VerbĂŒndete und "handeln sehr abgestimmt".

Scholz hatte bereits zuvor betont, dass die Vorbereitung einer Sanktionsliste weit fortgeschritten sei. Er hob zugleich die Bedeutung der GesprÀche mit Russland auf verschiedenen diplomatischen KanÀlen hervor. Scholz hob vor allem die Bedeutung des Normandie-Formats hervor, weil dies das einzige Format sei, in dem Russland und die Ukraine direkt miteinander sprechen. Dem Normandie-Quartett gehören Russland, die Ukraine, Frankreich und Deutschland an.

Zuvor wurde berichtet, dass die Außenministerin an diesem Montag nicht wie geplant Staatschef Wolodymyr Selenskyj treffen wird. Die GrĂŒnen-Politikern spricht stattdessen mit MinisterprĂ€sident Denys Schmyhal, wie aus ihrer Delegation in Kiew mitgeteilt wurde. BegrĂŒndet wurde dies mit anderen Terminen. Zentrales Thema des zweiten Ukraine-Besuchs innerhalb von drei Wochen ist der Konflikt mit Russland. Im Westen wird ein Angriff russischer Truppen auf die ehemalige Sowjetrepublik befĂŒrchtet.

Borrell nennt Ukraine-Krise "gefÀhrlichsten Moment" seit Kaltem Krieg

Der EU-Außenbeauftragte Josep Borrell hat die aktuelle Zuspitzung der Ukraine-Krise als den "gefĂ€hrlichsten Moment fĂŒr die europĂ€ische Sicherheit seit Ende des Kalten Krieges" bezeichnet. Dennoch halte er eine diplomatische Lösung nach wie vor fĂŒr "möglich", sagte Borrell am Montag bei einem Besuch in Washington.

Josep Borrell: Der EU-Außenbeauftragte sieht in der Ukraine-Krise den "gefĂ€hrlichsten Moment fĂŒr die europĂ€ische Sicherheit seit Ende des Kalten Krieges".
Josep Borrell: Der EU-Außenbeauftragte sieht in der Ukraine-Krise den "gefĂ€hrlichsten Moment fĂŒr die europĂ€ische Sicherheit seit Ende des Kalten Krieges". (Quelle: ZUMA Wire/Valeria Mongelli/imago-images-bilder)

US-Außenminister Antony Blinken wies bei einem Treffen mit Borrell den Vorwurf zurĂŒck, dass es sich bei den Warnungen vor einer möglichen russischen Invasion in der Ukraine um "Alarmismus" handle. "Dies ist kein Alarmismus, dies sind einfach die Fakten", sagte er.

Ukrainischer Außenminister: Altkanzler Schröder ist "Sprecher Putins"

Der ukrainische Außenminister Dmytro Kuleba hat Altkanzler Gerhard Schröder (SPD) auf eine Ebene mit dem Sprecher von Russlands PrĂ€sident Wladimir Putin gestellt. "Herrn Schröder zu kommentieren ist, als ob man den Sprecher von Herrn Putin kommentiert", sagte der Minister am Montag in Kiew nach einem Treffen mit Außenministerin Annalena Baerbock. Schröder arbeite als deutscher StaatsbĂŒrger nicht nur fĂŒr russische Unternehmen, sondern "de facto" fĂŒr die russische Regierung. Am Freitag hatte der russische Energiekonzern Gazprom mitgeteilt, dass der frĂŒhere Bundeskanzler Ende Juni einen Job im Aufsichtsrat bekommen soll.

Gerhard Schröder: Der ukrainische Außenminister Dmytro Kuleba hat den Altkanzler mit dem Sprecher von Wladimir Putin verglichen.
Gerhard Schröder: Der ukrainische Außenminister Dmytro Kuleba hat den Altkanzler mit dem Sprecher von Wladimir Putin verglichen. (Quelle: SNA/Alexey Vitvitsky/imago-images-bilder)

Ende Januar hatte Schröder in seinem Podcast Kiew "SĂ€belrasseln" vorgeworfen und die deutsche Absage an Waffenlieferungen an die Ukraine verteidigt. Der 77-JĂ€hrige ist seit Jahren auf einem regierungsnahen Internetpranger fĂŒr "Feinde der Ukraine" zu finden. Kiew sieht sich seit Jahren im Krieg mit Moskau.

Großbritannien entsendet weitere Soldaten an polnische Ostgrenze

Vor dem Hintergrund der Ukraine-Krise entsendet Großbritannien 350 zusĂ€tzliche Soldaten an die polnische Ostgrenze. Verteidigungsminister Ben Wallace kĂŒndigte am Montag in London an, damit werde das bereits dort stationierte Kontingent von 100 britischen Soldaten aufgestockt. Die VerstĂ€rkung der britischen TruppenprĂ€senz an der Grenze sende "ein starkes Signal, dass Großbritannien und Polen Seite an Seite stehen".

Kurz zuvor hatte Bundesverteidigungsministerin Christine Lambrecht (SPD) mitgeteilt, dass die Bundeswehr ihre PrĂ€senz in der frĂŒheren Sowjetrepublik Litauen um bis zu 350 Soldatinnen und Soldaten aufstocken werde. Mehr dazu lesen Sie hier.

Biden-Berater macht Ansage zu Nord Stream 2

Der Nationale Sicherheitsberater Jake Sullivan erwartet von Deutschland, dass die Ostseepipeline Nord Stream 2 im Falle einer russischen Invasion nicht an den Start gehen darf. "Ich möchte den deutschen Kanzler fĂŒr sich sprechen lassen, aber die Biden Regierung ist klar in dem Punkt", sagte Sullivan im Interview mit dem US-Sender NBC. "Wenn es eine russische Invasion in der Ukraine gibt, wird Nord Stream 2 nicht fortgesetzt." Der Kreml sei sich ĂŒber diese Konsequenz bewusst.

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Olaf Scholz ist am Montag bei seinem Antrittsbesuch in Washington. Bisher hat sich der Kanzler eher zurĂŒckhaltend zum Thema Nord Stream 2 geĂ€ußert und nur immer klar gemacht, dass alle Optionen auf dem Tisch lĂ€gen. Lesen Sie hier mehr dazu.

Ukrainischer Botschafter fordert hĂ€rtere Haltung gegenĂŒber Russland

Der ukrainische Botschafter in Deutschland, Andrij Melnyk, fordert eine hĂ€rtere Haltung Deutschlands gegenĂŒber Russland. Die Bundesregierung solle nicht weiter abwarten, sondern gemeinsam mit den Partnern in der EuropĂ€ischen Union und in der Nato schon jetzt Sanktionen gegen Russland einfĂŒhren, sagte Melnyk am Montag im Deutschlandfunk. Deutschland mĂŒsse eine Hauptrolle dabei spielen, einen drohenden Krieg "mitten in Europa noch rechtzeitig zu verhindern".

Der russische PrĂ€sident Putin werde nur einlenken, wenn er schnellstmöglich mit harten Strafmaßnahmen konfrontiert werde, sagte Melnyk. Der Botschafter nannte als mögliche Sanktionen ein Ende der umstrittenen Gaspipeline Nord Stream 2, ein Embargo auf Energieimporte aus Russland sowie einen Ausschluss Moskaus aus dem internationalen Zahlungssystem Swift.

Der ukrainische Botschafter rief die Bundesregierung erneut dazu auf, ihre Haltung zu Waffenlieferungen an sein Land zu ĂŒberdenken. "Es kommt darauf an, dass uns mit Defensivwaffen geholfen wird und nicht nur mit schönen Worten oder RatschlĂ€gen", sagte Melnyk. Zudem mĂŒsse bald ein Gipfeltreffen im sogenannten Normandie-Format einberufen werden. Deutschland und Frankreich beraten in diesem Rahmen gemeinsam mit der Ukraine und Russland. "Da hoffen wir, dass Bundeskanzler Scholz Putin buchstĂ€blich zum Verhandlungstisch zurĂŒckzwingt", sagte Melnyk.

Scholz deutet Truppen-VerstÀrkung im Baltikum an

Kurz vor seinem USA-Besuch bringt Bundeskanzler Olaf Scholz in der Ukraine-Krise den Einsatz der Bundeswehr im Baltikum ins Spiel. "Wir sind bereit alles Notwendige zu tun, um das zu verstÀrken", sagte er am Sonntag in der ARD mit Blick auf bereits in Litauen stationierte deutsche Soldaten.

Bundeskanzler Scholz reist nach Washington: Es ist ein Treffen mit US-PrĂ€sident Biden im Weißen Haus geplant.
Bundeskanzler Scholz reist nach Washington: Es ist ein Treffen mit US-PrĂ€sident Biden im Weißen Haus geplant. (Quelle: Kay Nietfeld/dpa-bilder)

Er werde demnĂ€chst auch mit den Regierungschefs der baltischen Staaten darĂŒber sprechen. Wichtig sei, Russland mit einer klaren Strategie der VerbĂŒndeten zu begegnen. "Das ist jetzt etwas, was wir konkretisieren werden." Man habe so bereits erreicht, dass wieder gesprochen werde.

Scholz: Deutschland bei Sanktionen zu "allen nötigen Schritten" bereit

Unmittelbar vor seinem Besuch im Weißen Haus in Washington hat Bundeskanzler Olaf Scholz die deutsche Bereitschaft zu einschneidenden Sanktionen gegen Russland in der Ukraine-Krise betont. Zusammen mit seinen VerbĂŒndeten sei Deutschland bereit, notfalls "alle nötigen Schritte" zu gehen, sagte Scholz am Sonntag der Zeitung "Washington Post" auf die Frage nach Sanktionen gegen die Ostsee-Gaspipeline Nord Stream 2.

Putin wisse, dass er fĂŒr eine Aggression gegen die Ukraine einen sehr hohen Preis zahlen mĂŒsse. "Aber wir sind klar ĂŒber die nötige strategische AmbiguitĂ€t", begrĂŒndete er, dass man keine Details nenne. Die russische FĂŒhrung solle nicht ausrechnen können, wie kostspielig ein Vorgehen gegen die Ukraine wirklich werden wĂŒrde.

Angesichts öffentlicher Kritik an einer zu geringen deutschen Hilfe in der Krise verwies der Kanzler auf die umfangreiche deutsche Hilfe fĂŒr die Ukraine und darauf, dass Deutschland den höchsten Verteidigungsetat auf dem Kontinent habe. Der Kanzler lobte vor seinem Besuch im Weißen Haus am Montag "FĂŒhrung und StĂ€rke" von US-PrĂ€sident Joe Biden und die direkten amerikanisch-russischen GesprĂ€chskontakte. "Diese sind sehr schwierig", sagte er. Scholz will in Washington neben Biden auch mit US-Kongress-Abgeordneten zusammentreffen.

Er forderte zudem den Iran auf, wieder in die internationalen GesprĂ€che ĂŒber das Atomprogramm einzusteigen. "Wir haben nicht mehr viel Zeit", sagte er. "Wir werden nicht akzeptieren, dass der Iran eine Atombombe hat, die das Land einsetzen kann", betonte der SPD-Politiker.

Tschechiens PrÀsident relativiert Gefahr einer russischen Invasion

Der tschechische PrÀsident Miloƥ Zeman hat sich gegen eine Teilnahme von Soldaten seines Landes an der VerstÀrkung der Nato-Ostflanke ausgesprochen. Eine Truppen-Entsendung beispielsweise in das direkt an die Ukraine grenzende Nachbarland Slowakei wÀre ein unnötiges "SÀbelrasseln", erklÀrte er am Sonntag in einer TV-Diskussion. Der 77-jÀhrige Zeman ist formell Oberbefehlshaber der tschechischen StreitkrÀfte.

Der Konflikt der Ukraine und des Westens mit Russland sei derzeit ein von beiden Seiten angeheizter "Krieg der Worte", und darauf solle er sich auch weiterhin beschrĂ€nken, sagte das Staatsoberhaupt. Zuvor hatte Außenminister Jan Lipavsky erklĂ€rt, die Entsendung zusĂ€tzlicher Nato-Truppen an die Ostflanke der Nato diene auch der tschechischen Sicherheit, deshalb solle sich Tschechien daran beteiligen.

Zeman kritisierte seiner Ansicht nach falsche Meldungen, mit denen die Gefahr einer russischen Invasion in der Ukraine hochgespielt werde. Er befĂŒrchte einen solchen Angriff nicht. "Die Russen sind keine Wahnsinnigen", erklĂ€rte er. Sie wĂŒssten sehr wohl, dass sie bei einem Angriff auf die Ukraine viel weniger zu gewinnen als zum Beispiel durch nachfolgende Sanktionen zu verlieren hĂ€tten.

Biden-Berater: Russland fĂŒr rasche Ukraine-Invasion gerĂŒstet

Russland ist nach Worten von US-Sicherheitsberater Jake Sullivan fĂŒr einen schnellen Angriff auf die Ukraine gerĂŒstet. Ein MilitĂ€reinsatz könne schon morgen beginnen, aber auch erst in Wochen, sagt er dem US-Sender ABC. Es könne aber auch sein, dass Russland den Weg der Diplomatie gehe, sagt der Berater von PrĂ€sident Joe Biden dem Sender Fox News. Möglich seien zudem Cyberattacken oder eine Annexion von Teilen der Ostukraine, ergĂ€nzt Sullivan im Sender NBC.

Jake Sullivan wĂ€hrend einer Rede im Briefing Room des Weißen Hauses (Archivbild): Der US-Sicherheitsberater sagte, Russland sei fĂŒr einen schnellen Angriff auf die Ukraine gerĂŒstet.
Jake Sullivan wĂ€hrend einer Rede im Briefing Room des Weißen Hauses (Archivbild): Der US-Sicherheitsberater sagte, Russland sei fĂŒr einen schnellen Angriff auf die Ukraine gerĂŒstet. (Quelle: Leah Millis/Reuters-bilder)

Scholz sieht Fortschritte in der Ukraine-Krise

Die Situation verbessere sich zunehmend, sagt Kanzler Scholz mit Blick auf die Ukraine. Das mache ihn "ein wenig stolz". Er wehrt sich gegen die Kritik, seine Regierung zeige zu wenig Engagement. Mehr dazu lesen Sie hier.

Weitere US-Truppen in Polen gelandet

Im Rahmen der angekĂŒndigten VerstĂ€rkung der US-Truppen in Europa sind am Sonntagnachmittag weitere amerikanische Soldaten in Polen gelandet. Das zeigten Bilder des Nachrichtensenders TVN24 vom Flughafen in Jasionka bei Rzeszow. Polens Verteidigungsminister Mariusz Blaszczak sagte zum Empfang, Abschreckung und SolidaritĂ€t seien die beste Antwort auf eine "aggressive Politik" Russlands. Die ersten zusĂ€tzlichen US-Soldaten waren schon am Samstag angekommen.

Truppen der US-Armee auf dem Flughafen Rzeszow-Jasionka im SĂŒdosten Polens: Im Rahmen der angekĂŒndigten VerstĂ€rkung der US-Truppen in Europa sind am Sonntagnachmittag weitere amerikanische Soldaten in Polen gelandet.
Truppen der US-Armee auf dem Flughafen Rzeszow-Jasionka im SĂŒdosten Polens: Im Rahmen der angekĂŒndigten VerstĂ€rkung der US-Truppen in Europa sind am Sonntagnachmittag weitere amerikanische Soldaten in Polen gelandet. (Quelle: Czarek Sokolowski/AP/dpa-bilder)

US-PrĂ€sident Joe Biden hatte die Aufstockung der US-Truppen in Europa angekĂŒndigt, um die Ostflanke der Nato angesichts der Konzentration russischer Truppen in der NĂ€he der Ukraine zu stĂ€rken. Insgesamt sollen aus den Vereinigten Staaten 2.000 Soldaten nach Europa verlegt werden. In Deutschland kamen bereits 300 an.

CDU-Politiker fĂŒr Waffenlieferungen an Ukraine

Der CDU-Außenpolitiker Roderich Kiesewetter ist fĂŒr Waffenlieferungen an die Ukraine und machte am Wochenende konkrete VorschlĂ€ge. Deutschland könne "einen glaubhaften Beitrag mit FernmeldeaufklĂ€rung, Störsendern gegen russische Kommunikation, NachtsichtgerĂ€ten, aber auch Panzerabwehrtechnologie oder Flugabwehrraketen leisten", sagte er der "Rheinischen Post" und dem "General-Anzeiger" vom Samstag.

Roderich Kiesewetter: Der CDU-Außenpolitiker fordert "einen glaubhaften Beitrag" Deutschlands.
Roderich Kiesewetter: Der CDU-Außenpolitiker fordert "einen glaubhaften Beitrag" Deutschlands. (Quelle: F. Kern/Future Image/imago-images-bilder)

Dies seien "eher defensiv angelegte Waffen". "Selektive Waffenlieferungen an die Ukraine wĂŒrden helfen, die Abschreckungswirkung zu erhöhen, um das KalkĂŒl Putins und Russlands Eskalationsdominanz zu verĂ€ndern", befand Kiesewetter.

Lambrecht bleibt bei Nein zu Waffenlieferungen an die Ukraine

In der Debatte ĂŒber die deutsche Position im Konflikt zwischen Russland und der Ukraine hat Bundesverteidigungsministerin Christine Lambrecht (SPD) Waffenlieferungen erneut eine Absage erteilt. Es sei seit langem klare Haltung der Bundesregierung, keine Waffen in Krisengebiete zu liefern, "um dort nicht noch weiter zu eskalieren", sagte sie den Zeitungen der Funke Mediengruppe.

Christine Lambrecht (SPD) beantwortet die Fragen von Journalisten (Archivbild): Die Verteidigungsministerin hat sich erneut gegen Waffenlieferungen an die Ukraine ausgesprochen.
Christine Lambrecht (SPD) beantwortet die Fragen von Journalisten (Archivbild): Die Verteidigungsministerin hat sich erneut gegen Waffenlieferungen an die Ukraine ausgesprochen. (Quelle: Federico Gambarini/dpa-bilder)

Die ukrainische Botschaft hatte die Bundesregierung laut einem Bericht der "SĂŒddeutschen Zeitung" vom Freitag offiziell um UnterstĂŒtzung in Form von Waffenlieferungen gebeten. Die Bundesregierung lehnt anders als andere Nato-Partner solche Waffenlieferungen ab und hat bisher lediglich 5.000 Schutzhelme zugesagt. Deutschland leiste bereits einen "sehr wichtigen Beitrag" in Litauen, sagte Lambrecht.

Dort ist eine von Deutschland gefĂŒhrte Kampfgruppe der Nato stationiert; rund 500 deutsche Soldatinnen und Soldaten sind vor Ort. "GrundsĂ€tzlich stehen auch Truppen zur VerstĂ€rkung bereit, wir sind jetzt im GesprĂ€ch mit Litauen darĂŒber, was genau sinnvoll wĂ€re", sagte Lambrecht. DarĂŒber hinaus wĂŒrden Eurofighter zur LuftĂŒberwachung nach RumĂ€nien verlegt. "Jeder in der Nato kann sich auf uns verlassen", sagte die Ministerin.

US-Geheimdienste: Russland hat 70 Prozent der fĂŒr Einmarsch nötigen Truppen vor Ort

Russland hat nach EinschĂ€tzung von US-Geheimdiensten bereits 70 Prozent der fĂŒr einen groß angelegten Einmarsch in die Ukraine benötigten Truppen an die Grenze verlegt. Moskau habe 110.000 Soldaten an der Grenze zur Ukraine stationiert, erklĂ€rten Vertreter der US-Geheimdienste. Ob PrĂ€sident Wladimir Putin tatsĂ€chlich eine Invasion in das Nachbarland plant, ist demnach aber unklar. Der Kreml bestreitet jegliche AngriffsplĂ€ne.

Ein Soldat bei einer gemeinsamen militĂ€rischen Übung von Belarus und Russland: Der Kreml bestreitet jegliche AngriffsplĂ€ne.
Ein Soldat bei einer gemeinsamen militĂ€rischen Übung von Belarus und Russland: Der Kreml bestreitet jegliche AngriffsplĂ€ne. (Quelle: Russian Defense Ministry Press Service/AP/dpa-bilder)

Die Aufstockung der russischen Truppen schreitet nach Angaben der US-Vertreter so schnell voran, dass bis Mitte Februar die volle TruppenstĂ€rke von 150.000 Soldaten fĂŒr einen vollumfĂ€nglichen Einmarsch bereitstehen könnte. Putin wolle sich alle Optionen offenhalten, erklĂ€rten die US-Beamten. Denkbar sei eine auf die Separatisten-Region Donbass begrenzte Invasion, aber auch ein groß angelegter, umfassender Einmarsch.

Im Falle eines Großangriffs könnte Russland demnach binnen 48 Stunden die ukrainische Hauptstadt Kiew einnehmen und PrĂ€sident Wolodymyr Selenskyj stĂŒrzen. 25.000 bis 50.000 Zivilisten, 5.000 bis 25.000 ukrainische Soldaten und 3.000 bis 10.000 russische Soldaten wĂŒrden dabei nach SchĂ€tzungen der US-Beamten getötet. Ein solcher Angriff könnte demnach auch bis zu fĂŒnf Millionen Menschen in die Flucht treiben, insbesondere ins Nachbarland Polen.

Lindner: Russland mĂŒsste fĂŒr Angriff auf Ukraine "hohen Preis" zahlen

Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) hat Russland fĂŒr den Fall eines Angriffs auf die Ukraine mit schwerwiegenden Konsequenzen gedroht. "Der Kreml muss sich darĂŒber im Klaren sein, dass das Überschreiten von politischen und territorialen Grenzen einen hohen Preis fĂŒr Russland bedeuten wĂŒrde", sagte Linder in einem am Sonntag veröffentlichten Interview mit "ntv.de". Er sprach von "eiserner Konsequenz".

Zu möglichen Strafmaßnahmen gegen Russland wollte sich Lindner nicht Ă€ußern. "Wo wir im Einzelnen die russische FĂŒhrung und diejenigen, die sie unterstĂŒtzen, treffen wĂŒrden, sollte man nicht öffentlich diskutieren", sagte er. Öffentliche Aussagen zu einzelnen Sanktionsmöglichkeiten wĂŒrden es dem GegenĂŒber erlauben, "sich taktisch vorzubereiten auf das, was kommt". Dabei sollten doch Sanktionen "gerade eine empfindliche Wirkung entfalten".

Lambrecht erwÀgt, mehr Truppen nach Litauen zu schicken

Verteidigungsministerin Christine Lambrecht schließt die Entsendung weiterer Bundeswehr-Soldaten nach Litauen nicht aus. "Wir leisten bereits einen sehr wichtigen Beitrag in Litauen, wo wir als einziges Land der EU eine Battlegroup fĂŒhren", sagte die SPD-Politikerin den Zeitungen der Funke Mediengruppe (Sonntag). "GrundsĂ€tzlich stehen auch Truppen zur VerstĂ€rkung bereit, wir sind jetzt im GesprĂ€ch mit Litauen darĂŒber, was genau sinnvoll wĂ€re", fĂŒgte Lambrecht hinzu. DarĂŒber hinaus wĂŒrden Eurofighter zur LuftĂŒberwachung nach RumĂ€nien verlegt. "Jeder in der Nato kann sich auf uns verlassen", betonte die Ministerin.

Bundesverteidigungsministerin Christine Lambrecht bei einem Truppenbesuch (Archivbild): Sie erwÀgt, mehr Soldaten nach Litauen zu senden.
Bundesverteidigungsministerin Christine Lambrecht bei einem Truppenbesuch (Archivbild): Sie erwÀgt, mehr Soldaten nach Litauen zu senden. (Quelle: Leon Kuegeler/imago-images-bilder)

Lambrecht hatte kurz vor Weihnachten Litauen an der Ostflanke der Nato besucht. Es war ihre erste Einsatzreise. Deutschland ist seit fĂŒnf Jahren FĂŒhrungsnation beim Nato-Einsatz in Litauen und stellt etwa die HĂ€lfte der 1.200 MĂ€nner und Frauen der multinationalen Einheit. Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) empfĂ€ngt am Donnerstag die Staats- und Regierungschefs der baltischen Staaten in Berlin. Dabei stehen die Ukraine-Krise und die Sicherheitslage in Osteuropa im Mittelpunkt.

Lambrecht verteidigte das Nein der Bundesregierung, in der angespannten Lage im Ukraine-Konflikt Waffen an Kiew zu liefern. "Es ist seit langem die klare Haltung der Bundesregierung – auch schon in vergangenen Legislaturperioden – dass wir keine Waffen in Krisengebiete liefern, um dort nicht noch weiter zu eskalieren", sagte die Ministerin.

US-Politiker erwarten viele Opfer bei Invasion

Vertreter der US-Regierung gehen nach einem Medienbericht von hohen zivilen und militĂ€rischen Opferzahlen im Falle eines Einmarschs russischer Truppen in die Ukraine aus. Allein in der ukrainischen Zivilbevölkerung könnten zwischen 25.000 und 50.000 Menschen sterben, berichtete die "New York Times" am Samstag unter Berufung auf nicht genannte hohe US-Regierungsbeamte. Nach deren EinschĂ€tzung mĂŒsste das ukrainische MilitĂ€r mit bis zu 25.000 Toten rechnen, wĂ€hrend auf russischer Seite von bis zu 10.000 Gefallenen zu rechnen sei.

Dazu wĂŒrde ein Einmarsch russischer Truppen in das Nachbarland eine FlĂŒchtlingswelle auslösen. Von den bis zu fĂŒnf Millionen FlĂŒchtlingen wĂŒrden die meisten nach Polen ausweichen.

Allerdings stehe noch nicht fest, ob der russische PrĂ€sident Wladimir Putin eine endgĂŒltige Entscheidung ĂŒber eine Invasion getroffen habe, berichtete das Blatt weiter.

Russland verlegt Kampfjets nach Belarus an polnische Grenze

Wenige Tage vor Beginn eines umstrittenen MilitĂ€rmanövers hat Russland Kampfflugzeuge des Typs Suchoi Su-25SM nach Belarus verlegt. Die Maschinen wurden ĂŒber 7.000 Kilometer aus der Region Primorje am Japanischen Meer auf MilitĂ€rflugplĂ€tze im Gebiet von Brest nahe der polnischen Grenze gebracht, wie das Verteidigungsministerium in Moskau mitteilte. Zu ihrer genauen Zahl machte das Ministerium keine Angaben.

Die MilitĂ€rfĂŒhrungen in Belarus und Russland hatten immer wieder betont, die Truppenverlegung habe reinen Übungscharakter, sei fĂŒr niemanden eine Bedrohung und stehe im Einklang mit internationalem Recht. Moskau und Minsk wiesen VorwĂŒrfe des Westens zurĂŒck, dass sie der Vorbereitung eines Einmarschs im Nachbarland Ukraine dienten. Die Übung soll vom 10. bis 20. Februar stattfinden.

Der russische Verteidigungsminister Sergej Schoigu versicherte, dass die Gesamtzahl der Soldaten bei dem Manöver eine 2011 festgeschriebene Höchstzahl nicht ĂŒberschreite. Damit könnten maximal 13.000 Soldaten, 300 Panzer, 500 gepanzerte Fahrzeuge und 3500 FallschirmjĂ€ger dabei sein.

Russland hat nach Angaben aus US-Kreisen inzwischen etwa 70 Prozent der TruppenstĂ€rke in Bereitschaft, die es nach eigener EinschĂ€tzung fĂŒr eine großangelegte Invasion der Ukraine benötigen wĂŒrde. In den vergangenen zwei Wochen sei die Zahl von taktischen Bataillonsgruppen (BTG) in der Grenzregion von 60 auf 83 gestiegen, sagten zwei US-Insider am Samstag der Nachrichtenagentur Reuters. Weitere 14 seien unterwegs. Zum Zeitpunkt eines etwaigen Vorstoßes hieß es, der Boden dĂŒrfte etwa ab dem 15. Februar maximal gefroren sein, was die Fortbewegung auf offenem GelĂ€nde ermöglichen wĂŒrde. Diese Bedingungen dĂŒrften bis Ende MĂ€rz fortbestehen. Belege fĂŒr die Darstellung wurden nicht vorgelegt.

Erste US-VerstÀrkungstruppen in Polen eingetroffen

Die ersten US-VerstĂ€rkungstruppen, die PrĂ€sident Joe Biden wegen der Ukraine-Krise nach Polen schickt, sind nach Angaben des polnischen MilitĂ€rs eingetroffen. 1.700 der angekĂŒndigten 2.000 US-Soldaten sollen im Nachbarland der Ukraine stationiert werden, die restlichen 300 in Deutschland. In Wiesbaden waren am Freitag ebenfalls die ersten der versprochenen US-Truppen angekommen.

Das Pentagon hatte die Truppenverlegung am Mittwoch inmitten der massiven Spannungen mit Russland angekĂŒndigt. Demnach sollen außerdem 1.000 derzeit in Bayern stationierte US-Soldaten nach RumĂ€nien entsandt werden. "Die derzeitige Lage macht es erforderlich, dass wir die Abschreckungs- und Verteidigungshaltung an der Ostflanke der Nato stĂ€rken", sagte Pentagon-Sprecher John Kirby zur BegrĂŒndung.

Strack-Zimmermann kritisiert "verbale Entgleisungen" aus Ukraine

Die Vorsitzende des Verteidigungsausschusses im Bundestag, Marie-Agnes Strack-Zimmermann, hat Vertreter der Ukraine in der Debatte um Waffenlieferungen zur MĂ€ĂŸigung aufgefordert. "Ich habe allergrĂ¶ĂŸtes VerstĂ€ndnis dafĂŒr, dass die Nerven der ukrainischen Vertreter in Kiew blank liegen angesichts der Bedrohung durch die russische Armee. Kein VerstĂ€ndnis aber habe ich fĂŒr die steten verbalen Entgleisungen seitens manch ukrainischer Stimmen uns gegenĂŒber", sagte die FDP-Politikerin der Deutschen Presse-Agentur.

Von ukrainischer Seite waren vehement und wiederholt Waffenlieferungen auch aus Deutschland eingefordert worden. Die Bundesregierung hat dies abgelehnt und dabei auf eine langfristig angelegte Zusammenarbeit verwiesen, fĂŒr die Deutschland seit 2014 nahezu zwei Milliarden Euro an die Ukraine gegeben hat – fĂŒr die Entwicklungszusammenarbeit und auch militĂ€rische Reformprojekte.

"Deutschland hat in den letzten Jahren der Ukraine aus Verantwortung und Freundschaft heraus viel Hilfe zukommen lassen. Im Eifer des emotionalen Gefechts, sollten die ukrainischen Vertreter daher bitte nicht Freund und Feind verwechseln", warnte Strack-Zimmermann. Sie sagte: "Ein bisschen MĂ€ĂŸigung wĂ€re angebracht."

NobelpreistrÀgerinnen fordern deutsche Waffenlieferungen an die Ukraine

In einem Interview fordern die beiden Literaturnobelpreisträgerinnen Swetlana Alexijewitsch und Herta Müller eine Kurskorrektur der deutschen Regierung im Ukrainekonflikt. "Natürlich" solle Deutschland der Ukraine mit Waffen zur Selbstverteidigung aushelfen, sagte Alexijewitsch dem "Spiegel". "Die Ukraine sollte aus diesem Konflikt als Sieger hervorgehen, das ist wichtig für die Demokratie in der Ukraine und auch in Belarus." Alexijewitsch wurde in der Ukraine geboren und lebt in Deutschland im Exil.

Swetlana Alexijewitsch wird von BundesprĂ€sident Steinmeier mit dem Großen Verdienstkreuz geehrt: "Natürlich" solle Deutschland der Ukraine mit Waffen zur Selbstverteidigung aushelfen.
Swetlana Alexijewitsch wird von BundesprĂ€sident Steinmeier mit dem Großen Verdienstkreuz geehrt: "Natürlich" solle Deutschland der Ukraine mit Waffen zur Selbstverteidigung aushelfen. (Quelle: Photopress Mueller/imago-images-bilder)

Auch MĂŒller, die in RumĂ€nien aufgewachsen ist und seit 1987 in Deutschland lebt, verurteilt die deutsche Haltung im Ukraine-Konflikt. "Es ist schrecklich, wie sich unsere Politiker jetzt Ă€ußern. Lars Klingbeil von der SPD kommt sich ja schon mutig vor, wenn er Russland als Ursache für die Eskalation benennt. Wie kann man denn so feige sein?" Den Satz der deutschen Außenministerin Annalena Baerbock, mit dem sie den diplomatischen Kurs der deutschen Regierung verteidigt – "Wer redet, schießt nicht" –, empfindet Müller als "dumm" und "abgenutzt". Sie finde es "schlimm, dass diese Leute die Tragweite ihrer Aussagen gar nicht mehr übersehen". Auch deswegen schauten viele Länder der Welt jetzt besorgt auf Deutschland. Doch gerade die Deutschen mit ihrer Geschichte müssten der Ukraine helfen, so Müller.

US-Truppen landen in Wiesbaden

Die ersten von insgesamt 2.000 US-Soldaten, die US-PrÀsident Joe Biden vor dem Hintergrund der Ukraine-Krise nach Europa schickt, sind nach Angaben des US-MilitÀrs in Wiesbaden eingetroffen. Wie ein Sprecher der US-StreitkrÀfte mitteilte, landeten die Soldaten am Freitag in der hessischen Landeshauptstadt. Zu ihrer genauen Zahl machte der Sprecher keine Angaben.

"Wir sind angekommen. Gemeinsam sind wir stÀrker", schrieb das
18th Airborne Corps auf seiner Facebook-Seite. Es werde ein Joint Task Force-fÀhiges Hauptquartier in Deutschland einrichten, wÀhrend 1.700 FallschirmjÀger der 82. Airborne-Division nach Polen entsandt werden wollen.

Amerikanische Soldaten stiegen aus einer MilitÀrmaschine in Wiesbaden aus: Die USA erhöhen ihre TruppenstÀrke wegen der Ukraine-Krise.
Amerikanische Soldaten stiegen aus einer MilitÀrmaschine in Wiesbaden aus: Die USA erhöhen ihre TruppenstÀrke wegen der Ukraine-Krise. (Quelle: Sgt. Stephen Perez/imago-images-bilder)

Bei der Verlegung der Soldaten von Fort Bragg im US-Bundesstaat North Carolina nach Wiesbaden habe die US-Armee "eng mit den deutschen VerbĂŒndeten zusammengearbeitet", erklĂ€rte der Sprecher.

Inmitten der massiven Spannungen mit Russland hatte das Pentagon am Mittwoch angekĂŒndigt, 1.700 Soldaten nach Polen und 300 weitere nach Deutschland zu schicken. 1.000 derzeit in Bayern stationierte US-Soldaten werden demnach nach RumĂ€nien entsandt. "Die derzeitige Lage macht es erforderlich, dass wir die Abschreckungs- und Verteidigungshaltung an der Ostflanke der Nato stĂ€rken", sagte Pentagon-Sprecher John Kirby zur BegrĂŒndung.

Ukraine schickt Waffenwunschliste an Deutschland

Die Ukraine hat eine lange Liste mit Waffen, die sie von Deutschland geliefert bekommen will, an die Bundesregierung und das Verteidigungsministerium geschickt. Das berichtet die "SĂŒddeutsche Zeitung". Demnach beginnt die Liste mit "Kampfmitteln zur Luft- und Raketenabwehr" und endet mit "Munition fĂŒr Maschinenkanonen (Kaliber 23mm, 30mm)".

Konkret geht es außerdem um "unverzĂŒgliche Hilfeleistung bei der dringenden Anschaffung" von Flugabwehr-Raketensystemen mittlerer Reichweite, tragbaren Flugabwehr-Raketensystemen, Anti-Drohnen-Gewehren, Mikrowellen-Zerstörungssystemen, elektronischen Ortungssystemen, aber auch NachtsichtgerĂ€ten und Überwachungskameras. Geliefert werden sollen darĂŒber hinaus Fahrzeuge "mit erhöhtem Minenschutz", Roboter zur EntschĂ€rfung von Sprengkörpern, Systeme zur Fernsprengung, digitale FunkgerĂ€te, Radarstationen, AufklĂ€rungsstationen und UnterwasserortungsgerĂ€te. Auch SanitĂ€tsfahrzeuge, Anti-ScharfschĂŒtzen-Systeme sowie Anti-Minen-System stehen auf der Liste. Der Bedarf sei damit allerdings immer noch nicht gedeckt.

Die Ukraine betont, dass es sich bei allen geforderten Waffen um "Waffensysteme defensiver Natur" handele und bittet die Bundesregierung in Anbetracht der angespannten Lage um eine "möglichst zeitnahe Bearbeitung dieses Antrags". Die Ampelkoalition hatte Waffenlieferungen bislang unter anderem auch mit der BegrĂŒndung abgelehnt, dass es keine konkreten WĂŒnsche gebe. In diesem Punkt hat die Ukraine nun Klarheit geschaffen.

CDU-Politiker fĂŒr "selektive" Waffenlieferungen

Der CDU-Außenpolitiker Roderich Kiesewetter hat sich angesichts des Konflikts zwischen Russland und der Ukraine fĂŒr deutsche Waffenlieferungen an Kiew ausgesprochen. "Selektive Waffenlieferungen an die Ukraine wĂŒrden helfen, die Abschreckungswirkung zu erhöhen, um das KalkĂŒl Putins und Russlands Eskalationsdominanz zu verĂ€ndern", sagte Kiesewetter der "Rheinischen Post" und dem Bonner "General-Anzeiger". Es brauche eine "glaubwĂŒrdige Reaktion Deutschlands auf die Bedrohung der Ukraine durch Russland". Konkret nannte der CDU-Politiker Lieferungen zur FernmeldeaufklĂ€rung, Störsender gegen russische Kommunikation, NachtsichtgerĂ€te, Panzerabwehrtechnologie oder Flugabwehrraketen, "also eher defensiv angelegte Waffen".

Die Bundesregierung hat Waffenlieferungen an die Ukraine bisher ausgeschlossen. Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) erteilte einer solchen Maßnahme erst am Mittwochabend im ZDF-"heute journal" eine deutliche Absage. Von der Ukraine und östlichen Nato-BĂŒndnispartnern wurde diese Haltung zuletzt deutlich kritisiert.

"Bundeskanzler Scholz muss gegenĂŒber (Russlands PrĂ€sident Wladimir) Putin ein klares Bekenntnis fĂŒr die europĂ€ische Sicherheitsordnung, das Einstehen fĂŒr die Ukraine und die Position der NATO einnehmen", sagte Kiesewetter mit Blick auf die geplanten Reisen des Kanzlers. "Dazu gehört die klare Ansage gegenĂŒber PrĂ€sident Putin, dass Deutschland bereit ist, keine Sanktionen auszuschließen und auch bereit ist, Nachteile und Kosten in Kauf zu nehmen." Deshalb dĂŒrften weder die Gaspipeline Nord Stream 2 noch ein Ausschluss Russlands aus dem Zahlungssystem Swift als Sanktionen ausgeschlossen werden. Scholz will sich am 15. Februar mit Putin treffen.

SPD-Politiker: Nato-Beitritt von Ukraine ausklammern

Der SPD-Fraktionsvorsitzende im Bundestag, Rolf MĂŒtzenich, will das Thema eines möglichen Nato-Beitritts der Ukraine im Konflikt mit Russland vorerst auszuklammern. "Der Auftritt von Russlands PrĂ€sident Wladimir Putin bei den Olympischen Winterspielen in China unterstreicht, welche mĂ€chtigen VerbĂŒndeten Moskau in seiner Kritik an der Erweiterung der Nato an seiner Seite hat," sagt MĂŒtzenich mit Blick auf die jĂŒngsten Forderungen des russischen StaatsprĂ€sidenten Wladimir Putin der "Rheinischen Post" einem Vorabbericht zufolge. Putin hatte am Freitag gemeinsam mit Chinas PrĂ€sident Xi Jinping die Nato aufgefordert, die ErweiterungsplĂ€ne des MilitĂ€rbĂŒndnisses in Osteuropa zu stoppen.

Test: Ukraine will sich von russischem Strom trennen

Die Ukraine will sich vor dem Hintergrund der Spannungen mit Russland laut einem Medienbericht testweise vom russischen Stromnetz abkoppeln. Ende Februar wolle sich das Land mehrere Tage lang vom russischen und belarussischen Stromverbund trennen und die ElektrizitÀtsversorgung auf "Insel-Betrieb" umstellen, berichtete die "Welt am Sonntag".

Nach diesem Test und einem weiteren Probelauf im Sommer soll die Ukraine demnach bereits Anfang kommenden Jahres Teil des westeuropÀischen Verbundnetzes (ENTSO-E) werden. Die geplante elektrische Westanbindung der Ukraine gilt laut "Welt am Sonntag" in Fachkreisen als heikel, weil das Land wÀhrend des temporÀren Testbetriebs im Insel-Modus auf die Kooperation Russlands angewiesen ist.

Ein Sprecher des SystemfĂŒhrers der Vereinigten Russischen Energiesysteme (EES) bestĂ€tigte der "Welt am Sonntag", dass das ukrainische Unternehmen Ukrenergo zwischen dem 24. und 26. Februar drei Tage lang "systemische Tests mit dem Übergang des Vereinigten Ukrainischen Energiesystems auf den von der Energievereinigung der GUS-Staaten und des Baltikums losgelösten Betrieb" plane.

Youtube und Facebook sperren Konten prorussischer Separatisten

Die US-Videoplattform Youtube und das Online-Netzwerk Facebook haben mehrere Konten der in der Ostukraine kÀmpfenden prorussischen Separatisten blockiert. Wie das Informationszentrum der selbsternannten Volksrepublik Lugansk am Freitag auf seiner Webseite mitteilte, wurde sein Youtube-Kanal "ohne ErklÀrung" gesperrt. Mehrere weitere KanÀle von Separatisten waren ebenfalls nicht aufrufbar, darunter der des "Informationsministeriums" und der "Volksmiliz" der selbsternannten Volksrepublik Donezk.

Wer die KanÀle bei Youtube aufrufen will, erhÀlt derzeit eine Fehlermeldung, wonach die Konten "aufgrund der Nichteinhaltung der Regeln der Youtube-Gemeinschaft" blockiert worden seien.

UnabhÀngig davon blockierte Facebook die Seite der Lugansker "Volksmiliz", wie ein Vertreter der selbsternannten Republik der staatlichen russischen Nachrichtenagentur RIA Nowosti sagte. Der Silicon-Valley-Gigant nahm dazu zunÀchst keine Stellung.

Termin fĂŒr Gipfel zwischen Scholz und Putin steht

Vor dem Hintergrund der Spannungen im Ukraine-Konflikt ist Bundeskanzler Olaf Scholz am 15. Februar zu Besuch in Russland. Wie Kreml-Sprecher Dmitri Peskow am Freitag mitteilte, wird Scholz sich in Moskau mit Russlands PrĂ€sident Wladimir Putin treffen. Beide Politiker wollen demnach "substanzielle" bilaterale GesprĂ€che fĂŒhren.

Olaf Scholz (Archiv): Der deutsche Bundeskanzler soll am 15. Februar in Russland sein.
Olaf Scholz (Archiv): Der deutsche Bundeskanzler soll am 15. Februar in Russland sein. (Quelle: Kay Nietfeld/dpa-bilder)

Erdogan vermisst FĂŒhrungsfigur wie Merkel in Ukraine-Konflikt

Nach seinem Besuch in Kiew hat der tĂŒrkische PrĂ€sident Recep Tayyip Erdogan dem Westen mangelnde FĂŒhrung bei der Lösung des Ukraine-Konflikts vorgeworfen. "FrĂŒher kam (Ex- Bundeskanzlerin Angela) Merkel an und hielt den SchlĂŒssel zur Lösung des Problems in der Hand. So eine FĂŒhrungsfigur gibt es im Moment nicht", sagte Erdogan einem Bericht der staatlichen Nachrichtenagentur Anadolu vom Freitag zufolge.

"Der Westen ist bisher leider daran gescheitert, so etwas wie einen Beitrag zur Lösung des Konflikts beizusteuern", so Erdogan. US-PrÀsident Joe Biden habe auch noch keinen "positiven Ansatz" gezeigt.

Erdogans hat sich als Vermittler zwischen Russland und der Ukraine angeboten. WĂ€hrend Kiew das Angebot annahm, fiel die Reaktion aus Moskau zurĂŒckhaltend aus. Allerdings soll es ein bilaterales Treffen zwischen Erdogan und dem russischen PrĂ€sidenten Wladimir Putin geben, ein genaues Datum steht noch nicht fest. Dem Treffen mit Putin messe er sehr große Bedeutung zu, sagte Erdogan. Sollte der TĂŒrkei nach dem Treffen die Vermittlerrolle ĂŒbertragen werden, wĂŒrde man die Aufgabe mit Freude zu erfĂŒllen versuchen.

Baerbock reist erneut in die Ukraine

Außenministerin Annalena Baerbock reist vor dem Hintergrund der Krise zwischen Russland und der Ukraine an diesem Montag zu neuerlichen VermittlungsbemĂŒhungen nach Kiew. In der ukrainischen Hauptstadt wird die GrĂŒnen-Politikerin nach Angaben einer Sprecherin des AuswĂ€rtigen Amtes vom Freitag den ukrainischen Staatschef Wolodymyr Selenskyj sowie Außenminister Dmytro Kuleba treffen. Baerbock hatte sowohl Selenskyj wie auch Kuleba schon bei einem Besuch am 17. Januar getroffen.

Von der Leyen: Sanktionen fĂŒr Russland sind vorbereitet

EU-Kommissionschefin Ursula von der Leyen umreißt die Sanktionen, die Russland bei weiteren Aggressionen gegen die Ukraine drohen. "Wir haben ein robustes und umfassendes Paket von Finanz- und Wirtschaftssanktionen vorbereitet", sagt sie dem "Handelsblatt" und "Les Echos". Es umfasse die "Kappung des Zugangs zu auslĂ€ndischem Kapital" sowie "Exportkontrollen vor allem technischer GĂŒter". Auch die Ostseepipeline Nord Stream 2 sei Teil des Sanktionspakets.

Wirtschaftsstrafen gegen PrĂ€sident Wladimir Putin persönlich schloss sie demnach ausdrĂŒcklich nicht aus. Personen aus seinem Umfeld und Oligarchen könnten ebenfalls empfindlich getroffen werden. DarĂŒber hinaus bereite die EU ein Technologie-Embargo vor. "Es geht um High-Tech-Bauteile, die Russland nicht einfach ersetzen kann, etwa im Bereich KĂŒnstlicher Intelligenz und RĂŒstung, bei Quanten-Computern, Lasern und in der Raumfahrt."

Insider: Deutschland und USA "Taktgeber" bei möglichen Russland-Sanktionen

Die USA und Deutschland waren nach Angaben aus deutschen Regierungskreisen "Taktgeber" bei der Erarbeitung einer Liste möglicher Sanktionen gegen Russland im Falle eines Angriffs auf die Ukraine. Die transatlantische Zusammenarbeit sei sehr eng und vertrauensvoll, sagte ein Regierungsvertreter am Freitag in Berlin. Bundeskanzler Olaf Scholz werde bei seinem Antrittsbesuch in Washington am Montag bei US-PrĂ€sident Joe Biden ĂŒber den Russland-Ukraine-Konflikt, China und die derzeitige deutsche G7-PrĂ€sidentschaft sprechen. Der Kanzler werde zudem ĂŒbernĂ€chste Woche nach Kiew und Moskau reisen. Offiziell sind die Reisen in die Ukraine und Russland noch nicht angekĂŒndigt.

Macron reist Anfang der Woche nach Russland und in Ukraine

Der französische PrĂ€sident Emmanuel Macron reist am Montag zu GesprĂ€chen ĂŒber die Ukraine-Krise nach Russland. Am Dienstag folge ein Besuch in der Ukraine, teilt das PrĂ€sidialamt in Paris mit.

Pentagon: Russland plant Propagandavideo als Vorwand fĂŒr Einmarsch

Die US-Regierung hat Russland vorgeworfen, mithilfe eines Propagandavideos einen Vorwand fĂŒr einen möglichen Einmarsch in die Ukraine schaffen zu wollen. Man gehe davon aus, dass Russland einen Angriff des ukrainischen MilitĂ€rs auf russischem Hoheitsgebiet oder gegen russischsprachige Menschen vortĂ€uschen wolle, sagte Pentagon-Sprecher John Kirby am Donnerstag. Zu diesem Zwecke wĂŒrde dann "ein sehr anschauliches Propagandavideo" produziert.

FĂŒr ein solches Video wĂŒrden dann Schauspieler engagiert, die Leichen oder Trauernde darstellten. Es wĂŒrden dann darin zerstörte Orte und militĂ€rische AusrĂŒstung in den HĂ€nden der Ukraine gezeigt. Das gehe soweit, dass die AusrĂŒstung so aussehen wĂŒrde, als sei sie vom Westen an die Ukraine geliefert worden. Kirby machte keine Angaben dazu, welche konkreten Beweise dafĂŒr vorliegen oder in welchem Stadium sich der mutmaßliche Plan befindet. "Dies ist nur ein Beispiel, ĂŒber das wir heute sprechen können", sagte Kirby.

Übung von ukrainischen Soldaten (Symbolbild): Will Russland einen Angriff mit Schauspielern in ukrainischen Uniformen fingieren?
December 22, 2021, Donetsk, Ukraine: Ukraine Soldiers practice firing from a portable anti-tank missile system Javelin d (Quelle: Ukrainian Defense Ministry/imago-images-bilder)

Die "Washington Post" berichtete, der Plan sei bereits fortgeschritten. Es wĂŒrden dabei nicht nur Opfer in der Ostukraine, sondern auch in Russland vorgetĂ€uscht. Damit wolle Russland dann Empörung auslösen. Die US-Regierung warnt schon lĂ€nger vor einer sogenannten Operation unter falscher Flagge der Russen. Moskau hatte solche VorwĂŒrfe in der Vergangenheit stets zurĂŒckgewiesen.

USA: Manöver von Russland und Belarus stellt Eskalation dar

Gemeinsame MilitĂ€rĂŒbungen Russlands und Belarus' und die potenzielle Aufstockung der russischen TruppenprĂ€senz in der NĂ€he der belarussischen Grenze zur Ukraine auf bis zu 30.000 Soldaten stellen nach Auffassung der US-Regierung "eine klare eskalierende, nicht deeskalierende Handlung" dar. Die VorgĂ€nge seien ein Faktor bei der Bewertung, wie die USA ihre Nato-Partner in der Region unterstĂŒtzen sollten, sagt PrĂ€sidialamtssprecherin Jen Psaki.

Soldaten der ukrainischen Armee (Symbolbild): Will Russland einen Angriff mit Schauspielern in ukrainischen Uniformen fingieren?
Soldaten der ukrainischen Armee (Symbolbild): Will Russland einen Angriff mit Schauspielern in ukrainischen Uniformen fingieren? (Quelle: IMAGO / Ukrinform/imago-images-bilder)

Kreml: USA sollten Spannungen in Europa nicht weiter verschÀrfen

Die von den USA angekĂŒndigte Verlegung von 2.000 Soldaten nach Europa heizt aus Sicht der russischen FĂŒhrung den Ukraine-Konflikt weiter an. Der Kreml warf der US-Regierung am Donnerstag vor, die Lage eskalieren zu lassen. Moskau werde nun Maßnahmen ergreifen, "um seine eigene Sicherheit und seine eigenen Interessen zu gewĂ€hrleisten", sagte Sprecher Dmitri Peskow.

Nato erwartet rund 30.000 russische Soldaten in Belarus

Russland hat nach Darstellung der Nato in den vergangenen Tagen rund 30.000 Soldaten und moderne Waffen wie SU-35-Kampfflugzeuge nach Belarus geschickt. Es handele sich um die grĂ¶ĂŸte Truppenverlegung Russlands nach Belarus seit Ende des Kalten Krieges, sagt Nato-GeneralsekretĂ€r Jens Stoltenberg. Die beiden NachbarlĂ€nder planen ein gemeinsames Manöver vom 10. bis 20. Februar. Den Erwartungen der Nato zufolge werde das mit Russlands jĂ€hrlicher AtomwaffenĂŒbung kombiniert.

Jens Stoltenberg: Der Nato-GeneralsekretĂ€r spricht von der grĂ¶ĂŸten Truppenverlegung Russlands seit Ende des Kalten Krieges.
Jens Stoltenberg: Der Nato-GeneralsekretĂ€r spricht von der grĂ¶ĂŸten Truppenverlegung Russlands seit Ende des Kalten Krieges. (Quelle: Metodi Popow/imago-images-bilder)

Nach Angaben der Regierung in Moskau werden die Truppen fĂŒr die gemeinsame Aktion mit den belarussischen StreitkrĂ€ften verlegt. Ihrer Darstellung nach werden weniger als 13.000 russische Soldaten beteiligt sein.

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Kreml fordert USA zur Deeskalation auf

Der Kreml hat den USA angesichts der angekĂŒndigten Verlegung von etwa 2.000 US-Soldaten nach Europa vorgeworfen, die Lage inmitten des Ukraine-Konflikts zu eskalieren. "Wir fordern unsere amerikanischen Partner auf, die Spannungen auf dem europĂ€ischen Kontinent nicht weiter zu verschĂ€rfen", sagte Sprecher Dmitri Peskow am Donnerstag in Moskau der Agentur Interfax zufolge.

Es handele sich dabei um die Entsendung von US-Soldaten in LĂ€nder in der NĂ€he Russlands, so Peskow. Moskau werde Maßnahmen ergreifen, "um seine eigene Sicherheit und seine eigenen Interessen zu gewĂ€hrleisten". Details nannte Peskow zunĂ€chst nicht.

Das US-Verteidigungsministerium hatte zuvor angekĂŒndigt, etwa 2.000 Soldaten nach Europa zu schicken – 300 von ihnen nach Deutschland. 1.700 KrĂ€fte sollen nach Polen verlegt werden. Aus der Bundesrepublik wĂŒrden wiederum 1.000 amerikanische Soldaten nach RumĂ€nien verlegt.

Macron will vermitteln

Frankreichs PrÀsident Emmanuel Macron engagiert sich zunehmend bei den Verhandlungen in der Ukraine-Krise. Nach einem nÀchtlichen Telefonat mit US-PrÀsident Joe Biden stehen am Donnerstag erneute TelefongesprÀche mit seinen russischen und ukrainischen Amtskollegen, Wladimir Putin und Wolodymyr Selenskyj, auf dem Programm. Macron hat auch eine Reise nach Moskau ins Auge gefasst, ebenso wie Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD).

Angestrebt wird laut ÉlysĂ©e-Palast demnĂ€chst auch ein Treffen des sogenannten Weimarer Dreiecks mit Scholz und dem polnischen PrĂ€sidenten Andrzej Duda, der am Freitag aber erst einmal zur Eröffnungsfeier der Olympischen Winterspiele nach Peking reist. Scholz hatte zudem am Mittwochabend im ZDF angekĂŒndigt, "in KĂŒrze" nach Moskau zu reisen.

Vor Kiew-Reise: Erdoğan fordert friedliche Lösung im Ukraine-Konflikt

Vor seiner Reise nach Kiew hat sich der tĂŒrkische PrĂ€sident Recep Tayyip Erdoğan fĂŒr eine friedliche Lösung des Ukraine-Konflikts ausgesprochen. "Wir fordern alle Parteien auf, ZurĂŒckhaltung zu ĂŒben und den Dialog aufrechtzuerhalten", sagte Erdoğan am Donnerstag vor seinem Abflug. Die Probleme in der Schwarzmeerregion mĂŒssten nach internationalem Recht geklĂ€rt werden. Man unterstĂŒtze zudem die UnabhĂ€ngigkeit des "strategischen Partners" Ukraine.

Das Nato-Mitglied TĂŒrkei unterhĂ€lt sowohl gute Beziehungen zur Ukraine als auch zu Russland, Erdoğan hatte sich bereits mehrmals als Vermittler in dem Konflikt angeboten.

WĂ€hrend Kiew das Angebot annahm, war die Reaktion aus Moskau jedoch eher verhalten ausgefallen. Ankara liefert Kiew beispielsweise Kampfdrohnen. Bei dem Treffen mit PrĂ€sident Wolodymyr Selenskyj stĂŒnden neben GesprĂ€chen ĂŒber die aktuelle Krise auch der Abschluss eines Freihandelsabkommen auf dem Plan, sagte Erdoğan.

Poroschenko lobt Merkel: "Unser Schutzengel"

Der ehemalige ukrainische PrĂ€sident Petro Poroschenko wĂŒnscht sich die UnterstĂŒtzung Deutschlands im aktuellen Konflikt mit Russland – und hebt dabei im Interview mit ntv die Rolle der ehemaligen Bundeskanzlerin Angela Merkel hervor. "Deutschland und Angela Merkel waren, wenn man dieses Wort verwenden kann, ein Schutzengel fĂŒr die Ukraine", sagte er.

"Dank der UnterstĂŒtzung von Angela und dank einer fĂŒhrenden Rolle Deutschlands haben wir ein Assoziierungsabkommen mit der EU, das ich im Juni 2014 unterzeichnet habe. Nur dank der fĂŒhrenden Rolle Deutschlands haben wir ein tiefgreifendes und umfassendes Freihandelsabkommen", so Poroschenko.

Im derzeitigen Konflikt wĂŒnscht er sich die SolidaritĂ€t anderer Nationen. Eine UnterstĂŒtzung der Ukraine sei dabei "eine Investition in die deutsche und europĂ€ische Sicherheit". Poroschenko war ab 2014 PrĂ€sident der Ukraine. Im Jahr 2019 verlor er die Wahl gegen den amtierenden PrĂ€sidenten Wolodymyr Selenskyj.

Ukraine sieht leichte Entspannung im Osten

Die Zahl der VerstĂ¶ĂŸe gegen den Waffenstillstand in der Ostukraine ist nach Angaben von Verteidigungsminister Oleksij Resnikow rĂŒcklĂ€ufig. Zudem habe es in dem Gebiet auf ukrainischer Seite in den vergangenen drei Wochen keine Verluste bei Kampfhandlungen mehr gegeben, sagt Resnikow in Kiew. Seinen Angaben zufolge hat Russland an der Grenze mittlerweile 115.000 Soldaten zusammengezogen.

Söder warnt vor "Freund-Feind"-Denken gegenĂŒber Russland

Bayerns MinisterprĂ€sident Markus Söder fordert eine einheitliche Position der EU- und Nato-Staaten im Russland-Ukraine-Konflikt, mahnt aber auch ein "Hineindenken in Sicherheitsinteressen anderer" an. "Russland ist ein sehr, sehr schwieriger Partner", sagt der CSU-Chef in der ARD. Aber man mĂŒsse das alte Freund-Feind-Denken aus dem Kalten Krieg ĂŒberprĂŒfen. Er rĂ€t Kanzler Olaf Scholz, auch die Expertise von Angela Merkel zurate zu ziehen. Zugleich betont Söder, dass Nord Stream 2 im Kriegsfall Teil eines Sanktionspakets sei. Man mĂŒsse aber alles tun, um einen Krieg zu verhindern. Zudem sei amerikanisches Frackinggas keine unproblematische Alternative fĂŒr russisches Pipeline-Gas.

Weißes Haus Ă€ndert Wortwahl

Das Weiße Haus Ă€ndert in der Ukraine-Krise seine Wortwahl. Sprecherin Jen Psaki sagte am Mittwoch in Washington, man wolle nicht mehr von einem "unmittelbar bevorstehenden" russischen Einmarsch in das Nachbarland sprechen. Mit der Wendung sei eine Botschaft verbunden, die nicht beabsichtigt sei - "nĂ€mlich, dass wir wissen, dass PrĂ€sident (Wladimir) Putin eine Entscheidung getroffen hat". Es sei unklar, ob Putin die Entscheidung ĂŒber einen möglichen Einmarsch gefĂ€llt habe oder nicht.

Joe Biden: Die Beziehungen zwischen Russland und dem Westen spitzen sich weiter zu.
Joe Biden: Die Beziehungen zwischen Russland und dem Westen spitzen sich weiter zu. (Quelle: ZUMA Wire/imago-images-bilder)

Psaki erklĂ€rte weiter, die US-Regierung habe auch gesagt, dass Putin jederzeit in die Ukraine einmarschieren könnte. Das sei zutreffend. Auf Nachfrage betonte die Sprecherin, sie habe die Wendung, wonach aus US-Sicht eine Invasion unmittelbar bevorstehe, seit mehr als einer Woche nicht mehr benutzt. Die US-Botschafterin bei den Vereinten Nationen, Linda Thomas-Greenfield, hatte am Dienstag im Radiosender NPR erlĂ€utert, sie wĂŒrde nicht sagen, dass ein Einmarsch "imminent" sei, da man weiter um eine diplomatische Lösung bemĂŒht sei, um den Russen eine Ausweichmöglichkeit zu geben.

Die Wortwahl der Amerikaner in dem Ukraine-Konflikt hatte zuletzt viel Aufmerksamkeit auf sich gezogen. Die ukrainische FĂŒhrung warf der US-Regierung Panikmache vor. Auch unter europĂ€ischen Partnern waren Mahnungen zu hören, dass eine zu dramatische Rhetorik das Kriegsrisiko erhöhen könnte.

Biden und Macron bekrĂ€ftigen UnterstĂŒtzung der Ukraine in Telefonat

US-PrĂ€sident Joe Biden hat Russland im Falle eines Einmarsches in die Ukraine erneut mit "hohen wirtschaftlichen Kosten gedroht". Biden und Frankreichs Staatschef Emmanuel Macron bekrĂ€ftigten in einem Telefonat "ihre UnterstĂŒtzung fĂŒr die SouverĂ€nitĂ€t und territoriale IntegritĂ€t der Ukraine", hieß es am Mittwochabend (Ortszeit) aus dem Weißen Haus. Beide haben demnach ĂŒber koordiniertes Vorgehen und Konsequenzen im Falle einer Invasion gesprochen. Sie wollten weiter im Kontakt bleiben, um ein "umfassendes Konzept zur BewĂ€ltigung der Probleme" zu besprechen. Macron hatte in den vergangenen Tagen zwei Mal mit Russlands PrĂ€sident Wladimir Putin telefoniert.

Wie es aus dem ÉlysĂ©epalast hieß, wurde der 45-minĂŒtige Austausch auch im Hinblick auf weitere fĂŒr Donnerstag geplante Telefonate von Macron mit Putin und dem ukrainischen PrĂ€sidenten Wolodymyr Selenskyj gefĂŒhrt. Macron und Biden seien sich einig gewesen, dass es wichtig sei, auf den Fortschritten aufzubauen, die im Normandie-Format bei Beratungen von Vertretern Russlands und der Ukraine in der vergangenen Woche unter deutsch-französischer Moderation erzielt wurden. Der Dialog zur Umsetzung der Minsker Vereinbarungen ĂŒber die Lage im Donbass mĂŒsse fortgesetzt werden mĂŒsse.

Olaf Scholz: Der Kanzler wird nach eigenen Angaben "in KĂŒrze" zu einem Treffen mit dem russischen PrĂ€sidenten Wladimir Putin nach Moskau reisen.
Olaf Scholz: Der Kanzler wird nach eigenen Angaben "in KĂŒrze" zu einem Treffen mit dem russischen PrĂ€sidenten Wladimir Putin nach Moskau reisen. (Quelle: Metodi Popow/imago-images-bilder)

Scholz will "in KĂŒrze" zu Putin nach Moskau reisen

Bundeskanzler Olaf Scholz wird nach eigenen Angaben "in KĂŒrze" zu einem Treffen mit dem russischen PrĂ€sidenten Wladimir Putin nach Moskau reisen. "Das ist geplant und wird auch bald stattfinden", sagte der SPD-Politiker am Mittwochabend im ZDF-"heute journal". Einen genauen Termin nannte er nicht. Hier lesen Sie mehr.

Russland: US-Truppenverlegung erhöht Spannungen

Russland hat die angekĂŒndigte Verlegung von etwa 2.000 US-Soldaten nach Europa inmitten des Ukraine-Konflikts als "destruktiven Schritt" kritisiert. Damit nĂ€hmen die militĂ€rischen Spannungen zu, warnte Vize-Außenminister Alexander Gruschko am Mittwochabend in Moskau der Nachrichtenagentur Interfax zufolge. Der Spielraum fĂŒr politische Entscheidungen werde verengt, "zur Freude der Behörden in Kiew".

Biden entsendet Tausende US-Soldaten nach Deutschland und Osteuropa

In der Ukraine-Krise schickt US-PrĂ€sident Joe Biden tausende Soldaten nach Deutschland und Osteuropa. Wie Pentagon-Sprecher John Kirby am Mittwoch sagte, werden 2.000 Soldaten vom US-StĂŒtzpunkt Fort Bragg im Bundesstaat North Carolina nach Deutschland und Polen verlegt. 1.000 bereits in Deutschland stationierte US-Soldaten sollen demnach "in den kommenden Tagen" nach RumĂ€nien verlegt werden. Mehr dazu lesen Sie hier.

Joe Biden: Die Beziehungen zwischen Russland und dem Westen spitzen sich weiter zu.
Joe Biden: Die Beziehungen zwischen Russland und dem Westen spitzen sich weiter zu. (Quelle: ZUMA Wire/imago-images-bilder)

Klingbeil: Putin spekuliert auf SchwÀche Europas

Der russische Staatschef Wladimir Putin nutzt nach EinschĂ€tzung von SPD-Chef Lars Klingbeil in der Ukraine-Krise die SchwĂ€che Europas aus. "Europa ist gerade schwach. Das ist das, was Putin fĂŒr sich analysiert hat", sagte der per Video zugeschaltete Klingbeil am Mittwoch bei der Wirtschaftsveranstaltung "Gipfeltreffen der WeltmarktfĂŒhrer" in SchwĂ€bisch Hall.

Zur Rolle Deutschlands sagte Klingbeil: "NatĂŒrlich habe ich ein großes Interesse daran, dass Deutschland wieder auftritt in der Frage der Russlandpolitik." Sollte Russland die Ukraine angreifen, mĂŒssten laut Klingbeil alle Optionen auf dem Tisch liegen.

Ob zu möglichen Sanktionen auch die umstrittene Gas-Pipeline Nord Stream 2 gehören könnte, ließ er weiter offen. "Wenn es um die Frage der Gas- und Energiepolitik geht, mĂŒssen wir AbhĂ€ngigkeiten auch zu Russland reduzieren", sagte der SPD-Politiker.

USA bieten Russland Info-Austausch zu Raketen an

Die USA sind einem Medienbericht zufolge dazu bereit, Russland eine Möglichkeit zu geben, mit der verifiziert werden kann, dass sich auf Nato-StĂŒtzpunkten in RumĂ€nien und Polen keine Tomahawk-Marschflugkörper befinden. Im Gegenzug mĂŒsse Russland aber auch vergleichbare Informationen ĂŒber Raketen auf bestimmten russischen StĂŒtzpunkten teilen.

US-Regierung: Keine Antwort aus Moskau auf Deeskalations-VorschlÀge

Die US-Regierung hat weiterhin keine offizielle Antwort Russlands auf Washingtons VorschlĂ€ge zur Deeskalation im Ukraine-Konflikt erhalten. Der Sprecher des US-Außenministeriums, Ned Price, sagte am Dienstag, bei einem am Vortag eingegangenen Schreiben habe es sich nicht um die offizielle Antwort Moskaus gehandelt. Zum Inhalt dieses Schreibens hatte das Außenministerium keine Angaben gemacht. Price sagte nun, man habe erfahren, "dass wir eine formelle Antwort von der Russischen Föderation erhalten werden, sobald sie von PrĂ€sident (Wladimir) Putin genehmigt worden ist."

Das Außenministerium hatte am Montagabend den Eingang eines Schreibens aus Moskau bestĂ€tigt und damit fĂŒr Verwirrung gesorgt. Der Kreml dementierte am Dienstag, eine offizielle Antwort geschickt zu haben. "Da ist etwas durcheinandergeraten", sagte Kremlsprecher Dmitri Peskow der Agentur Interfax zufolge. Eine Antwort an die US-Seite werde erst noch vorbereitet. Die US-Regierung hatte Russland in der vergangenen Woche schriftlich Antworten auf die Sorgen Moskaus um die Sicherheit in Europa zukommen lassen.

Johnson: Ukraine wĂŒrde Russland blutigen Widerstand leisten

Der britische Premierminister Boris Johnson hat der Ukraine bei einem Besuch in Kiew UnterstĂŒtzung versprochen und Russland mit Nachdruck vor einem Angriff auf das Nachbarland gewarnt. Die ukrainische Armee werde "heftigen und blutigen Widerstand" leisten, sagte Johnson bei einer Pressekonferenz mit dem ukrainischen Staatschef Wolodymyr Selenskyj. Diese Nachricht mĂŒsse der russischen Öffentlichkeit und den "russischen MĂŒttern" klar sein, sagte Johnson. Er hoffe sehr, dass Kremlchef Wladimir Putin sein MilitĂ€r von der ukrainischen Grenze abziehe und auf Diplomatie setze.

Selenskyj pflichtete dem Premier bei. "Die Ukrainer werden sich bis zum Letzten verteidigen", sagte der PrĂ€sident. Die Russen mĂŒssten begreifen, dass ein Krieg in einer Tragödie enden wĂŒrde. Das Land, die Menschen und die Armee hĂ€tten sich geĂ€ndert. "Jetzt wird es keine einfache Besetzung irgendeiner Stadt oder eines Landstrichs mehr geben", betonte der 44-JĂ€hrige. "Daher sage ich offen, dass wird kein Krieg zwischen der Ukraine und Russland. Das wird ein großflĂ€chiger Krieg in Europa."

Johnson sagte, eine russische Invasion wĂŒrde eine politische, humanitĂ€re und militĂ€rische Katastrophe bedeuten. Er drohte, Großbritannien und seine Alliierten hĂ€tten harte Sanktionen gegen Russland vorbereitet. Diese trĂ€ten in Kraft, sobald "die erste russische Schuhspitze" ukrainisches Territorium betrete und wĂŒrden einen Automatismus auslösen.

Putin: Westen ignoriert russische Interessen

Kremlchef Wladimir Putin hat dem Westen vorgeworfen, Russlands Sicherheitsinteressen zu ignorieren. Der russische PrĂ€sident beklagte am Dienstag nach einem Treffen mit dem ungarischen Regierungschef Viktor Orban im Kreml, dass der Westen keine RĂŒcksicht nehme auf das Prinzip der "Unteilbarkeit der Sicherheit" in Europa. Putin mahnte erneut, dass ein Land seine eigene Sicherheit nicht auf Kosten der Interessen eines anderen Landes durchsetzen könne. Hier lesen Sie mehr.

Wladimir Putin: Der russische PrÀsident kritisiert die westlichen Staaten.
Wladimir Putin: Der russische PrÀsident kritisiert die westlichen Staaten. (Quelle: Yuri Kochetkov/Pool EPA/AP/dpa-bilder)

Russland verschĂ€rft Ton: "Washington schĂŒrt Spannungen"

Bereits vor dem GesprĂ€ch zwischen den Außenministern war der Ton schĂ€rfer geworden. Nach dem Telefonat wird erneut deutlich: Die Spannungen zwischen den USA und Russland drohen zu eskalieren. Lesen Sie hier mehr dazu.

Ukraine will Sicherheitspakt mit Polen und Großbritannien

Großbritannien, Polen und die Ukraine bereiten nach Angaben der ukrainischen Regierung einen trilateralen Sicherheitspakt vor. Das gab der ukrainische MinisterprĂ€sident Denys Schmygal beim Besuch seines polnischen Kollegen Mateusz Morawiecki in Kiew bekannt. Polen und Großbritannien haben dem Land bereits die Lieferungen von Waffen und Munition angeboten, um sich im Fall eines russischen Angriffs besser verteidigen zu können. Der britische Premierminister Boris Johnson wird am Nachmittag in Kiew erwartet.

Mateusz Morawiecki: Der polnische MinisterprÀsident ist zu Besuch in der Ukraine.
Mateusz Morawiecki: Der polnische MinisterprÀsident ist zu Besuch in der Ukraine. (Quelle: Newspix/imago-images-bilder)

Moskaus UN-Vertreter schließt Kriegsbeginn von russischer Seite aus

Russland will nach Angaben seines UN-Botschafters auch dann keinen Krieg in der Ukraine beginnen, wenn die Forderungen nach Sicherheitsgarantien seitens der Nato und USA scheitern sollten. "Ich kann das ausschließen", sagte Wassili Nebensja, Vertreter Russlands bei den Vereinten Nationen. Nebensja hatte den USA in der UN-Sitzung am Montag vorgeworfen, einen Krieg in Europa herbeireden zu wollen.

Nebensja hatte die USA in der UN-Sitzung aufgerufen, sich ebenfalls zu dem Friedensabkommen zu bekennen und nicht weiter "Hysterie" um eine Kriegsgefahr in Europa zu schĂŒren. Er warf den USA vor, ohne Vorlage von Beweisen von einem Aufmarsch von mehr als 100.000 russischen Soldaten entlang der Grenze der Ukraine zu sprechen. Es bleibe offen, wie die USA auf diese Zahl kĂ€men. Russland bestreitet nicht den Truppenaufmarsch selbst, hat aber bisher nie Zahlen genannt.

Russische Panzer bei einem Manöver bei Rostow: Die Lage an der Grenze zur Ukraine ist weiterhin angespannt.
Russische Panzer bei einem Manöver nahe Rostow: Die Lage an der Grenze zur Ukraine ist weiterhin angespannt. (Quelle: Reuters-bilder)

Ukraine will Armee aufstocken

Die Ukraine will ihre StreitkrĂ€fte in den kommenden drei Jahren um 100.000 Mann aufstocken. Das kĂŒndigt PrĂ€sident Wolodymyr Selenskyj vor dem Parlament an. Er ruft die Abgeordneten auf, angesichts einer drohenden russischen MilitĂ€roffensive keine Panik zu verbreiten und zusammenzustehen. Er hoffe, dass schon bald ein Termin fĂŒr die nĂ€chste Runde der FriedensgesprĂ€che im Normandie-Format mit Russland, Frankreich und Deutschland vereinbart werde.

Russland antwortet Washington auf Schreiben

Die US-Regierung hat eine schriftliche Antwort Russlands auf Washingtons VorschlĂ€ge zur Deeskalation im Ukraine-Konflikt erhalten. Das US-Außenministerium bestĂ€tigte den Eingang des Schreibens am Montagabend (Ortszeit) auf Anfrage.

Zum Inhalt machte das Ministerium keine Angaben. "Es wĂ€re unproduktiv, in der Öffentlichkeit zu verhandeln, also ĂŒberlassen wir es Russland, ob es seine Antwort diskutieren möchte", erklĂ€rte eine Sprecherin. Man sei voll und ganz dem Dialog verpflichtet und werde sich weiterhin mit den VerbĂŒndeten, einschließlich der Ukraine, beraten.

Pentagon-Sprecher Kirby: Die StĂ€rke der russischen Truppen an der ukrainischen Grenze hat nach Angaben der US-Regierung ĂŒber das Wochenende weiter zugenommen.
Pentagon-Sprecher Kirby: Die StĂ€rke der russischen Truppen an der ukrainischen Grenze hat nach Angaben der US-Regierung ĂŒber das Wochenende weiter zugenommen. (Quelle: Andrew Harnik/dpa-bilder)

Pentagon: Weiterer russischer Truppenaufmarsch ĂŒbers Wochenende

Russland hat nach Angaben der US-Regierung seine Truppen an der Grenze zur Ukraine weiter verstĂ€rkt. "Im Laufe des Wochenendes sind weitere russische Bodentruppen in Belarus und an der Grenze zur Ukraine aufmarschiert", sagte Pentagon-Sprecher John Kirby am Montag in Washington. Außerdem beobachte man zunehmende AktivitĂ€ten der Marine im Mittelmeer und im Atlantik. Es handle sich um "nichts Feindliches", so Kirby. "Aber sie haben mehr Schiffe, sie ĂŒben auf See, sie erhöhen eindeutig die FĂ€higkeiten, die sie auf See haben, wenn sie sie brauchen."

Mit Blick auf US-PrĂ€sident Joe Bidens AnkĂŒndigung, wegen der Ukraine-Krise bald zusĂ€tzliche US-Truppen in die osteuropĂ€ischen Nato-Staaten zu verlegen, sagte Kirby: "Eine Option, die uns zur VerfĂŒgung steht, ist der Einsatz von US-StreitkrĂ€ften, die sich bereits in Europa aufhalten. Man muss nicht unbedingt Truppen aus den USA oder aus anderen Orten einfliegen lassen." In Europa sind regulĂ€r auch außerhalb von Krisenzeiten Zehntausende US-Soldaten stationiert, darunter rund 35.000 in Deutschland.

Familienangehörige von US-Diplomaten sollen Belarus verlassen

Angesichts der zunehmenden Spannungen hat das US-Außenministerium die Ausreise von Familienmitgliedern von US-Regierungsangestellten aus Belarus angewiesen. Die US-Regierung warnte in ihren Reisehinweisen vor einer "ungewöhnlichen und besorgniserregenden russischen MilitĂ€rausrĂŒstung entlang der belarussischen Grenze zur Ukraine". Die Situation sei unvorhersehbar, es herrschten erhöhte Spannungen. FĂŒr Belarus wurde bereits zuvor von Reisen abgeraten – es gilt weiterhin die höchste Gefahrenkategorie 4. ErgĂ€nzt wurde nun aber neben Warnungen vor Corona oder willkĂŒrlicher Durchsetzung von Gesetzen die Situation an der Grenze zur Ukraine.

Estland berichtet von russischem Kampfjet in seinem Luftraum

Inmitten der Spannungen mit Russland hat Estland eine Verletzung seines Luftraums durch ein russisches MilitĂ€rflugzeug gemeldet. Ein Kampfjet vom Typ Su-27 sei am Samstag ohne Erlaubnis in den Luftraum des EU- und Nato-Landes eingedrungen, teilte die Armee am Montag mit. Das Außenministerium bestellte den GeschĂ€ftstrĂ€ger der russischen Botschaft ein.

Estnischen Angaben zufolge war es die erste Luftraumverletzung durch Russland seit dem Jahreswechsel – nach insgesamt fĂŒnf VorfĂ€llen im vergangenen Jahr. Sie sei nahe der Ostsee-Insel Vaindloo erfolgt und habe weniger als eine Minute gedauert. Das russische Flugzeug habe keinen Flugplan ĂŒbermittelt und auch keinen Funkkontakt mit der estnischen Flugsicherung gehalten.

Vor der KĂŒste Irlands beginnt Russland am Dienstag mit einer mehrtĂ€gigen MilitĂ€rĂŒbung. Die Manöver vom 1. bis 5. Februar rund 200 Kilometer sĂŒdwestlich der irischen KĂŒste sorgen fĂŒr Kritik vonseiten der Regierung in Dublin. Das betreffende Gebiet liegt zwar innerhalb Irlands ausschließlicher Wirtschaftszone, jedoch in internationalen GewĂ€ssern. Damit habe die Regierung keine Befugnis, die Übungen zu verhindern, erklĂ€rte der irische Außen- und Verteidigungsminister Simon Coveney.

Klingbeil sieht geschlossene Haltung der SPD in Ukraine-Krise

Trotz des Streits um die Linie der SPD in der Ukraine-Krise und im VerhÀltnis zu Russland attestiert SPD-Chef Lars Klingbeil seiner Partei eine geschlossene Haltung. Die Eskalation an der russisch-ukrainischen Grenze gehe von Russland aus, sagte Klingbeil in den ARD-"Tagesthemen" am Montag. Die heute einberufene innerparteiliche Runde sehe dies ebenso wie "die gesamte SPD". Hier lesen Sie mehr.

Wortgefecht zwischen Russland und den USA bei der UN

Gegen den entschiedenen Widerstand Russlands hat in New York eine öffentliche Sitzung des UN-Sicherheitsrates zur Ukraine-Krise begonnen. Ein Antrag Moskaus auf Annullierung der von den USA beantragten Sitzung wurde am Montag abgelehnt – zehn der 15 Mitglieder des Sicherheitsrates votierten fĂŒr die Sitzung, die daraufhin begann. Die US-Botschafterin warf Russland vor, eine Aufstockung seiner Truppen in Belarus nahe der ukrainischen Grenze zu planen.

Russlands UN-Botschafter Wassili Nebensia beschuldigte die USA, mit der öffentlichen Sitzung des Sicherheitsrates "Hysterie schĂŒren" zu wollen. Mit "unbegrĂŒndeten Anschuldigungen" wollten die USA "die internationale Gemeinschaft tĂ€uschen", sagte Nebensia.

Wassili Nebensja: Der russische UN-Botschafter wirft dem Westen vor, mit seiner Hysterie einen Krieg zu provozieren.
Wassili Nebensja: Der russische UN-Botschafter wirft dem Westen vor, mit seiner Hysterie einen Krieg zu provozieren. (Quelle: Pacific Press Agency/imago-images-bilder)

Dies wurde von der US-Botschafterin Linda Thomas-Greenfield zurĂŒckgewiesen. Die Stationierung von mehr als 100.000 russischen Soldaten an der Grenze zur Ukraine bedeute eine "Bedrohung der internationalen Sicherheit" und rechtfertige eine öffentliche Debatte bei der UN.

Thomas-Greenfield beschuldigte Moskau zudem, eine deutliche Truppenaufstockung in Belarus zu planen. Derzeit seien dort bereits rund 5000 russische Soldaten stationiert. "Wir haben Beweise gesehen, dass Russland beabsichtigt, diese PrÀsenz auf mehr als 30.000 Soldaten" bis Anfang Februar auszuweiten, sagte die US-Botschafterin. Die russischen Truppen sollen demnach "weniger als zwei Stunden nördlich von Kiew" stationiert werden.

Johnson reist am Dienstag in die Ukraine

Inmitten von Sorgen ĂŒber einen russischen Angriff auf die Ukraine reist der britische Premierminister Boris Johnson an diesem Dienstag in die ehemalige Sowjetrepublik. Johnson werde dort den ukrainischen Staatschef Wolodymyr Selenskyj treffen, teilte die Regierung in London am Montag mit. Außenministerin Liz Truss wollte Johnson eigentlich begleiten. Am Montagabend wurde sie jedoch positiv auf Covid-19 getestet und musste absagen.

Johnson wollte zudem am Montag mit dem russischen PrĂ€sidenten Wladimir Putin telefonieren, was sich durch die Befragung im Parlament zur "Partygate"-AffĂ€re jedoch verschob. Er hatte zuvor angekĂŒndigt, die britischen Truppen in Osteuropa zu verdoppeln.

Polen bietet Ukraine Munition an

Polen hat sich zur Lieferung von Munition ans Nachbarland Ukraine bereit erklĂ€rt. Hintergrund sind BefĂŒrchtungen vor einem russischen Einmarsch in die ehemalige Sowjetrepublik. Der MinisterprĂ€sident des Nato-Mitgliedslandes, Mateusz Morawiecki, wird am Dienstag zu einem Besuch in Kiew erwartet. Der Leiter des Nationalen SicherheitsbĂŒros in Warschau, Pawel Soloch, sagte nach Angaben der Agentur PAP am Montag, Polen könne "jederzeit Zigtausende StĂŒck Munition zur Verteidigung" liefern. Man warte nun auf eine Antwort aus Kiew.

Nouripour: Deutschland steht an Seite der Ukraine

Der designierte GrĂŒnen-Vorsitzende Omid Nouripour hat die deutsche Haltung in der Ukraine-Krise verteidigt. "Deutschland steht an der Seite des Völkerrechts, also an dieser Stelle natĂŒrlich an der Seite der Ukraine", sagte Nouripour am Montag nach der ersten Sitzung des designierten neuen Bundesvorstands der GrĂŒnen. Es gebe mit der Ukraine eine "tiefe Sicherheitskooperation", die sich nicht in der angekĂŒndigten Lieferung von 5.000 MilitĂ€rhelmen erschöpfe.

Omid Nouripour: "Deutschland steht an der Seite des Völkerrechts, also an dieser Stelle natĂŒrlich an der Seite der Ukraine."
Omid Nouripour: "Deutschland steht an der Seite des Völkerrechts, also an dieser Stelle natĂŒrlich an der Seite der Ukraine." (Quelle: Kay Nietfeld/dpa-bilder)

"Deutschland ist einer der wichtigsten UnterstĂŒtzer der Ukraine gewesen und bleibt es auch im zivilen Bereich", sagte Nouripour. Er verwies unter anderem auf Hilfe beim Ausbau von Infrastruktur und bei der StĂ€rkung der Demokratie. "Und es wird selbstverstĂ€ndlich auch weitergehen. Das hat eine hohe PrioritĂ€t." Er zeigte sich offen fĂŒr die Lieferung weiterer SchutzgĂŒter an die Ukraine. "NatĂŒrlich sind wir auch weiterhin offen, um SchutzgĂŒter zu diskutieren, wenn die Ukraine danach fragt. Aber dafĂŒr muss es erst mal offizielle Anfragen geben."

Ukrainische Regierung: Potenzielle Unruhestifter festgenommen

Die ukrainische Polizei hat nach Angaben des ukrainischen Innenministers eine Gruppe von Personen festgenommen, denen vorgeworfen wird, Massenunruhen in der Hauptstadt Kiew und anderen StĂ€dten vorzubereiten. Die Personen hĂ€tten angesichts der zunehmenden Spannungen mit dem benachbarten Russland fĂŒr InstabilitĂ€t sorgen wollen, sagte Innenminister Denys Monastyrso. Die Festnahmen habe es am Sonntag gegeben.

Ukrainische Polizisten (Symbolbild): Die nun Festgenommenen wollten laut offiziellen Angaben in Kiew und anderen StÀdten Unruhe stiften.
Ukrainische Polizisten (Symbolbild): Die nun Festgenommenen wollten laut offiziellen Angaben in Kiew und anderen StÀdten Unruhe stiften. (Quelle: Mykola Myakshykov/Ukrinform/imago-images-bilder)

Monastyrso sagte bei einer im Fernsehen ĂŒbertragenen Pressekonferenz, dass etwa 5.000 Menschen an Ausschreitungen und ZusammenstĂ¶ĂŸen mit der Polizei in fĂŒnf StĂ€dten in der Nord- und Zentralukraine teilnehmen sollten. "Diese Aktion, die im Voraus geplant war, zielte ursprĂŒnglich auf gewalttĂ€tige Aktionen und die Organisation von Krawallen ab und hatte nichts mit friedlichen Protesten zu tun", fĂŒgte er hinzu. "Sie war ... genau darauf ausgerichtet, die Lage in der Ukraine zu erschĂŒttern und zu destabilisieren."

Polen: Anzeichen fĂŒr stĂ€rkere MilitĂ€rprĂ€senz Russlands in Belarus

Polen sieht Anzeichen dafĂŒr, dass Russland seine kĂŒnftige MilitĂ€rprĂ€senz in Belarus erhöhen wird. Das geplante Manöver russischer und belarussischer Truppen dort im Februar sei bekannt, sagt der polnische Außenminister Zbigniew Rau bei einem Besuch in der estnischen Hauptstadt Tallinn. "Wir beobachten sogar Tendenzen, die darauf hindeuten können, dass wir in Zukunft mit einer AufrĂŒstung des russischen MilitĂ€rs in Belarus konfrontiert sein werden."

Ukrainischer Außenminister: Kiew plant keine Offensive im Donbass

Die Ukraine hat russische Warnungen vor einer möglichen MilitĂ€roffensive Kiews gegen die abtrĂŒnnigen Gebiete im Osten des Landes als unbegrĂŒndet zurĂŒckgewiesen. "Die Ukraine plant keine Offensivaktionen im Donbass und zieht dort auch keine Truppen zusammen", sagte Außenminister Dmytro Kuleba am Montag vor Journalisten. Moskau droht fĂŒr den Fall einer Offensive von ukrainischer Seite wiederum mit einem Einmarsch, weil im Donbass auch viele russische StaatsbĂŒrger leben.

Donetsk in der Ukraine: In dieser Region haben Menschen ĂŒber ukrainische Einheiten berichtet, die sich auf eine Offensive vorbereitet haben sollen.
Donetsk in der Ukraine: In dieser Region haben Menschen ĂŒber ukrainische Einheiten berichtet, die sich auf eine Offensive vorbereitet haben sollen. (Quelle: ITAR-TASS/imago-images-bilder)

Kiew und die Ukrainer wollten keinen Krieg, sagte Kuleba. Zugleich betonte der 40-JĂ€hrige die Wichtigkeit auslĂ€ndischer Waffenlieferungen. "Die Dutzenden Tonnen Verteidigungswaffen, AusrĂŒstung und Munition, die heute in der Ukraine eintreffen, sind Tonnen neuer Argumente, welche die Verhandlungsposition der Ukraine stĂ€rken." Die deutsche Weigerung, Waffen an Kiew zu liefern, wird vor allem in der Ukraine stark kritisiert.

Lindner will "eiserne Konsequenz" Deutschlands im Ukraine-Konflikt

Der FDP-Vorsitzende und Bundesfinanzminister Christian Lindner will fĂŒr den Fall einer neuen russischen Aggression gegen die Ukraine "eiserne Konsequenz" der Bundesregierung. "Deutschland darf keinen Zweifel daran lassen, dass wir das Völkerrecht verteidigen. Wenn der Kreml Grenzen verletzt, und damit meine ich territoriale wie auch rechtliche und politische, dann muss Moskau sich darĂŒber im Klaren sein, dass wir zu eiserner Konsequenz bereit sind", sagte Lindner dem TV-Sender Welt.

FDP-Chef Christian Lindner: "Deutschland darf keinen Zweifel daran lassen, dass wir das Völkerrecht verteidigen."
FDP-Chef Christian Lindner: "Deutschland darf keinen Zweifel daran lassen, dass wir das Völkerrecht verteidigen." (Quelle: Chris Emil Janßen/imago-images-bilder)

Zugleich sagte Lindner auch: "Ich bin sehr dafĂŒr, dass wir zur Kooperation mit Russland zurĂŒckfinden, das große russische Volk mit seiner Tradition hat Respekt verdient, aber seine FĂŒhrer, die FĂŒhrer des russischen Volkes mĂŒssen sich an die Hausordnung in Europa halten." Zur Frage möglicher Waffenlieferungen legte sich Lindner nicht fest. Man solle aber die Maßnahmen mitgehen, die innerhalb der EU und der Nato beschlossen wĂŒrden.

Rund 6.000 Soldaten beenden Manöver im SĂŒden Russlands

Nach MilitĂ€rĂŒbungen im SĂŒden Russlands sind mehr als 6.000 Soldaten nach Angaben des Verteidigungsministeriums in Moskau zu ihren StĂŒtzpunkten zurĂŒckgekehrt. An den Übungen beteiligt waren VerbĂ€nde der FliegerkrĂ€fte des Wehrbezirks SĂŒd, wie die Behörde mitteilte.

Die Gefechtsbereitschaft der Truppen wurde demnach etwa in den russischen Regionen Rostow und Wolgograd ĂŒberprĂŒft. Zudem seien 20 Kriegsschiffe der Schwarzmeer-Flotte wieder zu Marine-StĂŒtzpunkten in Noworossijsk sowie auf der 2014 annektierten ukrainischen Schwarzmeer-Halbinsel Krim zurĂŒckgekehrt.

Klingbeil zur SPD-Linie im Ukraine-Konflikt: Sind "völlig klar"

SPD-Chef Lars Klingbeil hat die Haltung seiner Partei und von Bundeskanzler Olaf Scholz im Ukraine-Konflikt erneut verteidigt. "Da sind wir völlig klar", sagte Klingbeil im ARD-"Morgenmagazin". "Die Eskalation geht von Russland aus. Wir sind völlig klar, dass alle Optionen auf dem Tisch liegen. Aber wir sind eben auch klar darin, dass es jetzt darum geht, Frieden zu organisieren."

Die von der SPD gefĂŒhrte Bundesregierung steht international in der Kritik. Deutschland wird vorgeworfen, Russland nicht stark genug unter Druck zu setzen. Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hatte lange gezögert, bevor er die umstrittene Gaspipeline Nord Stream 2 als Sanktionsinstrument fĂŒr den Fall eines russischen Einmarsches auf den Tisch legte – und das auch nur verklausuliert.

"Also ich mein', wenn der Kanzler sich hinstellt und sagt, alle Optionen liegen auf dem Tisch, sollte von Russland die territoriale IntegritÀt der Ukraine angegriffen werden, dann ist das klar und unmissverstÀndlich", sagte Klingbeil. Er warnte auch: "Ich möchte nicht, dass wir jetzt durch Drohung, durch Taten in eine Situation hereingeraten, in der dann auf einmal vielleicht ungewollt eine Kriegssituation mitten in Europa entsteht."

Estnische MinisterprÀsidentin appelliert an Bundesregierung

Die estnische MinisterprÀsidentin Kaja Kallas hat Deutschland aufgefordert, der Ukraine in der derzeitigen angespannten Lage zu helfen. "Wir ermutigen unsere deutschen Partner, auf die Ukrainer zu hören. Die Ukraine hat um Hilfe gebeten. Das Land benötigt Hilfe bei seiner Selbstverteidigung gegen den Aggressor", sagte Kallas der "Bild".

Die estnische MinisterprÀsidentin Katja Kallas: Deutschland sollte der Ukraine helfen, sagt sie.
Die estnische MinisterprÀsidentin Katja Kallas: Deutschland sollte der Ukraine helfen, sagt sie. (Quelle: Kenzo Tribouillard/Pool AFP/AP/dpa-bilder)

Estland will neun Haubitzen aus DDR-AltbestĂ€nden an die Ukraine geben – das Nato-Mitglied hat sich aber verpflichtet, vor einer Weitergabe an Dritte die Zustimmung Deutschlands einzuholen.

Kallas nannte die Gefahr eines Krieges "real". "Wir mĂŒssen auf die entsprechenden Schritte vorbereitet sein, falls Russland die Diplomatie aufgibt", sagte die Regierungschefin. In diesem Fall mĂŒssten Sanktionen gegen Moskau "robust, hart und prĂ€zise" sein.

Auch Johnson will Truppen nach Osteuropa schicken

Boris Johnson besucht Truppen in Estland (Archivbild): Der britische Premier will Soldaten und Schiffe aussenden, um die Ost-Natopartner zu unterstĂŒtzen.
Boris Johnson besucht Truppen in Estland (Archivbild): Der britische Premier will Soldaten und Schiffe aussenden, um die Ost-Natopartner zu unterstĂŒtzen. (Quelle: Stefan Rousseau/imago-images-bilder)

Großbritannien will offenbar Teile seiner Land-, Luft- und SeestreitkrĂ€fte einsetzen, um die Verteidigung der Nato-Staaten an ihren nördlichen und östlichen Grenzen zu stĂ€rken. Die geschieht vor dem Hintergrund der Spannungen in der Ukraine. Die Entscheidung ziele darauf ab, "eine klare Botschaft an den Kreml zu senden“, sagte Premierminister Boris Johnson. "Wir werden ihre destabilisierenden AktivitĂ€ten nicht tolerieren und immer an der Seite unserer Nato-VerbĂŒndeten stehen, trotz russischer Feindseligkeiten."

Zu den geplanten EinsÀtzen gehörten die Entsendung von zwei Kriegsschiffen ins Schwarze Meer, die Erhöhung der TruppenstÀrke und die Lieferung von Raketensystemen in Estland an der russischen Grenze sowie der Einsatz schneller Jets zur Patrouille im rumÀnischen und bulgarischen Luftraum von einer Basis in Zypern aus, sagte das "Foreign and Commonwealth Office" laut der britischen Zeitung "Guardian". Bislang sind 1.150 Soldaten im Osten Europas stationiert, diese Zahl soll verdoppelt werden.

Boris Johnson wird voraussichtlich diese Woche mit dem russischen Staatschef Wladimir Putin sprechen und in die Region reisen.

Sicherheitsexperte: Deutschland steht in schlechten Licht da

Der Sicherheitsexperte Wolfgang Ischinger hat das zurĂŒckhaltende Agieren der Bundesregierung in der Ukraine-Krise scharf kritisiert. "Ungeschicklichkeiten" im Umgang mit der umstrittenen Gaspipeline Nord Stream 2 und der Frage der Waffenlieferungen an die Ukraine hĂ€tten dazu gefĂŒhrt, dass Deutschland nun in den USA und bei anderen BĂŒndnispartnern "in einem miesen, schlechten Licht" dastehe, sagt der Leiter der MĂŒnchner Sicherheitskonferenz in einem Interview der Deutschen Presse-Agentur. "Deutschland hat bei einer ganzen Reihe von Partnern bereits Vertrauen verloren oder riskiert es gerade zu verlieren."

Ischinger beklagte auch, dass die deutsche ZurĂŒckhaltung Russland in die HĂ€nde spiele. "Das Wackeln verschiedener deutscher Politiker ist natĂŒrlich in Moskau genau registriert worden", sagte der frĂŒhere deutsche Botschafter in Washington.

Sigmar Gabriel: Über Waffenlieferungen "ohne Tabus" diskutieren

Der frĂŒhere Außenminister Sigmar Gabriel hat mit Blick auf die Frage von Waffenlieferungen an die Ukraine eine "Diskussion ohne Tabus" gefordert. "Die Wahrheit ist, man kann sich bei RĂŒstungslieferungen immer schuldig machen – durch Handeln und durch Nichthandeln", sagte der Sozialdemokrat der "Bild am Sonntag". "Was wir bei der Ukraine jetzt brauchen, ist eine Diskussion ohne Tabus und Denkverbote in der Öffentlichkeit und im Bundestag. Allerdings auch ohne Einmischung von außen."

"Wir Deutschen sind aus guten GrĂŒnden eigentlich gegen Waffenlieferungen in Krisengebiete, weil uns die Sorge umtreibt, damit eher Konflikte anzuheizen als zu befrieden", sagte Gabriel. "Aber wir haben uns auch schon anders entschieden: etwa bei den kurdischen Einheiten im Irak, um den Mord an Jesiden zu stoppen." Deutschland hatte den Kampf gegen die Terrormiliz Islamischer Staat im Irak mit der Ausbildung kurdischer Peschmerga-KĂ€mpfer und Waffenlieferungen unterstĂŒtzt.

Biden will US-Soldaten nach Osteuropa schicken

Die USA werden nach Angaben von PrÀsident Joe Biden wegen der Ukraine-Krise bald zusÀtzliche US-Truppen in die osteuropÀischen Nato-Staaten verlegen. Es gehe dabei um "nicht zu viele" Soldaten, schrÀnkte Biden nach Berichten mitreisender Journalisten ein. Er machte keine genaueren Angaben dazu, um wie viele Soldaten es sich handeln könnte.

Auf Bidens Anordnung hin waren am Montag 8.500 Soldaten in den USA in erhöhte Bereitschaft versetzt worden, um bei Bedarf eine schnelle Verlegung zu ermöglichen. Biden hatte betont, es handle sich um eine Vorsichtsmaßnahme, um Sorgen der osteuropĂ€ischen Nato-Mitgliedern zu begegnen.

Drei US-MilitĂ€rangehörige sagten der Nachrichtenagentur Reuters am Freitag, es seien zuletzt auch Blutkonserven und medizinische AusrĂŒstung zu den Truppen an der Grenze zur Ukraine gebracht worden – ein klares Anzeichen fĂŒr die Bereitschaft zum militĂ€rischen Vorgehen.

Frankreichs Außenminister will mit Baerbock Ukraine besuchen

Frankreichs Außenminister Jean-Yves Le Drian will nach eigenen Angaben mit seiner deutschen Amtskollegin Annalena Baerbock in die Ukraine reisen. Die Reise sei am 7. und 8. Februar geplant.

Haubitzen fĂŒr die Ukraine: Ministerium arbeitet an Stellungnahme

Das Verteidigungsministerium (BMVg) arbeitet an einem gemeinsamen Votum in der Bundesregierung zu der von Estland beantragten Weitergabe von ArtilleriegeschĂŒtzen an die Ukraine. Dazu liefen Abstimmungen mit den zustĂ€ndigen Ressorts, "da eine Entscheidung gemeinsam gefunden werden muss", sagte eine Sprecherin auf Anfrage der Deutschen Presse-Agentur. "Das gemeinsame Votum wird nach Abstimmung in der Bundesregierung dann durch das BMVg an Estland ĂŒbermittelt."

Estland will nach anderen Angaben neun Haubitzen aus DDR-AltbestĂ€nden an die einen Angriff Russlands befĂŒrchtende Ukraine geben. "Es geht um Haubitzen vom Modell D-30 (122mm), die Mitte der 50er Jahre in der Sowjetunion entwickelt wurden", so die Sprecherin. Die ehemalige NVA der DDR verfĂŒgte ĂŒber mehr als 400 der GeschĂŒtze. Anfang der 90er Jahre wurden einige dieser Haubitzen "per LĂ€nderabgabe" an Finnland abgegeben. Finnland verkaufte – nach deutscher Genehmigung – einen Teil an Estland weiter.

Die Vertragsunterlagen sind nach Informationen der dpa zunĂ€chst nicht gefunden worden, der Inhalt jedoch bekannt. Das Ministerium erklĂ€rte dazu, die Dokumente wĂŒrden nur eine gewisse Zeit lang aufbewahrt und dann in eine Langzeitarchivierung gehen.

Boris Johnson plant Reise in die Krisen-Region

Angesichts der angespannten Lage zwischen Russland und der Ukraine will der britische Premier Boris Johnson Regierungskreisen zufolge in den kommenden Tagen in die Region reisen. Johnson soll von Außenministerin Liz Truss begleitet werden, hieß es am Freitagabend. Ein genaues Reiseziel wurde nicht genannt.

Außerdem will Johnson mit PrĂ€sident Putin telefonieren. Der Premier sei entschlossen, die diplomatischen BemĂŒhungen zu beschleunigen und auf Abschreckung zu setzen, "um ein Blutvergießen in Europa zu vermeiden", sagte eine Downing-Street-Sprecherin.

Johnson werde Russland dazu drĂ€ngen, sich zurĂŒckzuziehen und an den Verhandlungstisch zurĂŒckzukehren. Außerdem soll es Regierungskreisen zufolge von britischer Seite weitere Sanktionen gegen Russland geben. Wann genau die Reise und das Telefonat stattfinden sollen, war zunĂ€chst unklar.

Pentagon: Russland kann die gesamte Ukraine einnehmen

Nach EinschĂ€tzung von US-Verteidigungsminister Lloyd J. Austin III hat Russland 100.000 Soldaten und entsprechendes Material aufgefahren, und kann damit die komplette Ukraine besetzen. Das berichtet die New York Times. Mit den vorhandenen Kontingenten könne nicht nur eine Grenzregion eingenommen werden. Austin schloss nicht aus, dass im Falle einer weiteren Eskalation und einer Invasion US-Truppen in die Ukraine geschickt werden, um US-BĂŒrger zu evakuieren.

SPD-Fraktionschef fĂŒr GesprĂ€che statt Waffenlieferungen

SPD-Fraktionschef Rolf MĂŒtzenich hat sich dafĂŒr starkgemacht, die angespannte Situation zwischen Russland und der Ukraine mit Diplomatie statt mit Waffenlieferungen zu lösen. "Unsere Rolle und Aufgabe, einen - wenn auch zerbrechlichen - Frieden zu erhalten und Lösungen zu vermitteln, wird durch Waffenlieferungen an Kiew nicht stĂ€rker", sagte MĂŒtzenich dem Redaktionsnetzwerk Deutschland. "Wir mĂŒssen den Russland-Ukraine-Konflikt beharrlich mit Diplomatie zu lösen versuchen." Zum Truppenaufmarsch an der Grenze sagte er: "Die BemĂŒhungen um eine EntschĂ€rfung des Konflikts dauern seit Wochen an. "Wir mĂŒssen uns auf das Schlimmste vorbereiten".

Stoltenberg: "Russland verlegt Tausende Kampftruppen"

Russland setzt den Truppenaufmarsch im Ukraine-Konflikt nach Angaben von Nato-GeneralsekretĂ€r Jens Stoltenberg ungeachtet aller Aufrufe zur Deeskalation fort. "Russland verlegt mehr Truppen, mehr schweres GerĂ€t und jetzt auch Tausende von Kampftruppen nach Belarus", sagte Stoltenberg am Freitag bei einer Online-Veranstaltung der Denkfabrik Atlantic Council in Washington. "Die AufrĂŒstung geht also weiter." Es gebe allerdings keine Gewissheit darĂŒber, ob der russische PrĂ€sident Wladimir Putin tatsĂ€chlich eine Invasion der Ukraine plane.

"Von Seiten der Nato sind wir bereit, einen politischen Dialog zu fĂŒhren, aber wir sind auch bereit, zu reagieren, wenn Russland sich fĂŒr eine bewaffnete Konfrontation entscheidet", sagte Stoltenberg. "Wir arbeiten hart fĂŒr die beste friedliche politische Lösung, aber wir sind auch auf das Schlimmste vorbereitet." Eine Invasion der Ukraine hĂ€tte "schwerwiegende Konsequenzen" fĂŒr Russland. Die Nato-VerbĂŒndeten seien bereit, harte wirtschaftliche und politische Sanktionen im Fall einer militĂ€rischen Eskalation zu verhĂ€ngen.

Die USA und andere westliche Staaten befĂŒrchten, Russland könnte einen Einmarsch in die benachbarte Ukraine vorbereiten. Moskau dementiert solche PlĂ€ne.

Russland verhĂ€ngt Einreiseverbote fĂŒr Vertreter mehrerer EU-Staaten

Russland hat Einreiseverbote gegen mehrere Vertreter aus der EuropĂ€ischen Union verhĂ€ngt. Das Außenministerium in Moskau erklĂ€rte am Freitag, es handele sich um eine Reaktion auf eine "absurde" Politik "einseitiger Restriktionen" aus BrĂŒssel. Die Einreiseverbote betrĂ€fen vor allem Vertreter einiger EU-LĂ€nder, "die persönlich verantwortlich sind fĂŒr die Propagierung antirussischer Politik".

"Geleitet vom Prinzip der Gegenseitigkeit und Gleichheit" habe die russische Seite beschlossen, eine Liste von Vertretern von EU-Mitgliedstaaten und -Institutionen zu verlĂ€ngern, denen die Einreise nach Russland untersagt sei, hieß es in einer Mitteilung des Außenministeriums.

Frankreich: Putin bekundet Wunsch nach Vermeidung einer Eskalation

Der russische PrĂ€sident Wladimir Putin hat in dem Telefonat mit seinem französischen Amtskollegen Emmanuel Macron nach Angaben von dessen PrĂ€sidialamt deutlich gemacht, dass er keine Eskalation der Ukraine-Krise wĂŒnsche. Putin habe ein Interesse an einer Umsetzung des Minsker Abkommens bekundet, sagt ein Vertreter des französischen PrĂ€sidialamts. Putin habe den Wunsch nach einer Fortsetzung des Dialogs bekundet und die Forderung nach Sicherheitsgarantien fĂŒr Russland bekrĂ€ftigt.

Altkanzler Schröder wirft Ukraine "SÀbelrasseln" vor

Gerhard Schröder wirft nicht Russland, sondern der Ukraine Provokationen vor. Auch Außenministerin Baerbock kritisiert der Altkanzler. Er selbst ist eng mit Russland verbunden. Mehr dazu lesen Sie hier.

Litauen: Deutschland erwÀgt stÀrkere MilitÀr-PrÀsenz

Deutschland erwĂ€gt, seine MilitĂ€rprĂ€senz im Rahmen des Nato-Einsatzes in Litauen auszuweiten, wie Litauens PrĂ€sident Gitanas Nauseda mitteilt. Dazu befĂ€nden sich beide LĂ€nder im GesprĂ€ch, sagt Nauseda bei einem Besuch eines LuftwaffenstĂŒtzpunkts in dem baltischen Land. Dies geschehe "im Zuge der gegenwĂ€rtigen Ereignisse". Die Nato ist mit dem Einsatz "Enhanced Forward Presence" in Litauen zur StĂ€rkung der Ostflanke aktiv. Die Bundeswehr hat dabei die FĂŒhrungsrolle ĂŒbernommen.

Biden sichert ukrainischem PrĂ€sidenten erneut UnterstĂŒtzung zu

Angesichts des russischen Truppenaufmarsches in der NĂ€he der ukrainischen Grenze hat US-PrĂ€sident Joe Biden seinem Kollegen in Kiew, Wolodymyr Selenskyj, erneut die UnterstĂŒtzung der USA zugesagt. Die Vereinigten Staaten seien der SouverĂ€nitĂ€t und territorialen IntegritĂ€t der Ukraine verpflichtet, so Biden nach einer Mitteilung des Weißen Hauses. Die US-Regierung prĂŒfe wegen des russischen Drucks auch zusĂ€tzliche Finanzhilfen fĂŒr Kiew, sagte Biden demnach am Donnerstag in einem GesprĂ€ch mit Selenskyj. Biden habe betont, die USA und ihre VerbĂŒndeten seien bereit, entschlossen zu antworten, falls Russland die Ukraine angreifen sollte.

Joe Biden: Der US-PrĂ€sident hat der ukrainischen Regierung auch weiterhin UnterstĂŒtzung zugesagt.
Joe Biden: Der US-PrĂ€sident hat der ukrainischen Regierung auch weiterhin UnterstĂŒtzung zugesagt. (Quelle: Michael Reynolds/imago-images-bilder)

Biden bekrĂ€ftigte demnach auch seine UnterstĂŒtzung fĂŒr die GesprĂ€che im Normandie-Format. Er hoffe, dass diese zu einer Entspannung der Lage beitrĂŒgen. Selenskyj erklĂ€rte ĂŒber Twitter, er habe mit Biden ĂŒber die jĂŒngsten diplomatischen BemĂŒhungen zur Deeskalation der Lage gesprochen. Die Ukraine danke den USA fĂŒr ihre militĂ€rischen Hilfen. Zudem seien auch "Möglichkeiten fĂŒr Finanzhilfen fĂŒr die Ukraine" besprochen worden, schrieb Selenskyj weiter. Der ukrainische PrĂ€sident und das Weiße Haus nannten zunĂ€chst keine Einzelheiten zu den möglichen zusĂ€tzlichen Finanzhilfen.

USA: Russland setzt AufrĂŒstung weiter fort

Die StĂ€rke der russischen Truppen an der ukrainischen Grenze hat nach Angaben der US-Regierung "in den vergangenen 24 Stunden" weiter zugenommen. "Was die russischen AufrĂŒstungen betrifft, so sehen wir – auch in den vergangenen 24 Stunden – eine weitere Ansammlung von (...) Kampftruppen, die von den Russen im westlichen Teil ihres Landes und in Belarus aufgestellt wurden", sagte Pentagon-Sprecher John Kirby am Donnerstag. Kirby wollte nicht sagen, wie viele bewaffnete KrĂ€fte zuletzt hinzugekommen seien. Die AufrĂŒstung sei nicht "dramatisch" gewesen, aber auch nicht "erstarrt."

Kirby kĂŒndigte weitere MilitĂ€rhilfe fĂŒr die Ukraine an. Die nĂ€chsten Lieferungen sollen demnach bald vor Ort eintreffen. "Wir werden nicht alle GegenstĂ€nde, die in diesen Lieferungen enthalten sind, im Einzelnen auffĂŒhren", so Kirby weiter. Mit Blick auf den Aufmarsch an der Grenze der Ukraine wolle man vorsichtig mit diesen Informationen umgehen. "Wir stehen in stĂ€ndigem Austausch mit der Ukraine ĂŒber ihre BedĂŒrfnisse und FĂ€higkeiten."

Russische Soldaten (Symbolbild): Die AufrĂŒstung sei nicht "dramatisch" gewesen, aber auch nicht "erstarrt", so ein Pentagon-Sprecher.
Russische Soldaten (Symbolbild): Die AufrĂŒstung sei nicht "dramatisch" gewesen, aber auch nicht "erstarrt", so ein Pentagon-Sprecher. (Quelle: Uncredited/Russian Defense Ministry Press Service/AP/dpa-bilder)

Die Nato-Staaten und zahlreiche andere LĂ€nder kritisieren den Truppenaufmarsch an der Grenze zur Ukraine seit Wochen. Geheimdienstler befĂŒrchten einen russischen Einmarsch in das Nachbarland. FĂŒr denkbar wird aber auch gehalten, dass der Aufmarsch vor allem ein Druckmittel sein soll, um die Nato-Staaten dazu zu bringen, russische VorschlĂ€ge fĂŒr neue Sicherheitsvereinbarungen zu akzeptieren.

Baerbock bekrÀftigt: Belassen Botschaftspersonal in Kiew

Außenministerin Annalena Baerbock hat in der Ukraine-Krise bekrĂ€ftigt, Mitarbeiter der Botschaft vorerst in Kiew zu belassen. "NatĂŒrlich ĂŒberprĂŒfen wir kontinuierlich die Sicherheitslage an unterschiedlichen Orten dieser Welt – auch in der Ukraine", sagte die GrĂŒnen-Politikerin den Zeitungen der Funke Mediengruppe und der französischen Zeitung Ouest-France (Freitag). "Ebenso wie unsere EU-Partner haben wir derzeit entschieden, das Botschaftspersonal in Kiew nicht zu reduzieren." Gerade jetzt sei es wichtig, die Ukraine nicht zu destabilisieren.

Annalena Baerbock: Die Bundesaußenministerin beteuert, dass das Botschaftspersonal vorerst in der Ukraine bleibt.
Annalena Baerbock: Die Bundesaußenministerin beteuert, dass das Botschaftspersonal vorerst in der Ukraine bleibt. (Quelle: Florian Gaertner/imago-images-bilder)

"Wenn wirtschaftliche Akteure das GefĂŒhl haben, die Lage in der Ukraine sei insgesamt unsicher oder instabil, wird die Bereitschaft zu Investitionen sinken. Genau das wĂŒrde Putin in die Karten spielen." Deshalb sei ihre Botschaft in Kiew gewesen: "Wir wollen die wirtschaftliche Zusammenarbeit mit der Ukraine ausbauen. Beispielsweise durch Energie-Partnerschaften, etwa im Bereich des "grĂŒnen Wasserstoffs." Sollten Familienangehörige von Botschaftsmitarbeitern freiwillig ausreisen wollen, könnten sie dies auf Kosten des AuswĂ€rtigen Amtes tun.

Umfrage: Mehrheit hĂ€lt russischen Angriff fĂŒr wahrscheinlich

Die Mehrheit der Deutschen hĂ€lt einen russischen Überfall auf die Ukraine fĂŒr eher wahrscheinlich. In einer Umfrage des Meinungsforschungsinstituts YouGov vertreten 51 Prozent der Befragten diese Auffassung. Nur 33 Prozent meinen, ein Angriff sei eher unwahrscheinlich. 15 Prozent machen keine Angaben. Mehr als zwei Drittel der Befragten (67 Prozent) meinen, ein russischer Angriff auf die Ukraine hĂ€tte auch Auswirkungen auf Deutschland. Allerdings meinen nur 28 Prozent, dass sie davon dann persönlich betroffen wĂ€ren. 51 Prozent sind der Ansicht, dass das nicht der Fall wĂ€re.

Angesichts eines massiven russischen Truppenaufmarsches in der NĂ€he der Ukraine wird im Westen befĂŒrchtet, dass der Kreml einen Einmarsch in das Nachbarland planen könnte. FĂŒr möglich wird allerdings auch gehalten, dass nur Ängste geschĂŒrt werden sollen, um die Nato-Staaten zu ZugestĂ€ndnissen bei Forderungen nach neuen Sicherheitsgarantien zu bewegen. Die BemĂŒhungen um eine EntschĂ€rfung des Konflikts dauern seit Wochen bei verschiedenen GesprĂ€chen an.

USA will Treffen von UN-Sicherheitsrat

Der UN-Sicherheitsrat soll sich zum ersten Mal mit der gegenwĂ€rtigen Ukraine-Krise beschĂ€ftigen. Die Vereinigten Staaten beantragten am Donnerstag nach eigenen Angaben ein Treffen des mĂ€chtigsten UN-Gremiums fĂŒr Montag. Die Beratungen in New York sollen öffentlich abgehalten werden, vermutlich um 16.00 Uhr MEZ.

Die USA und ihre westlichen VerbĂŒndeten befĂŒrchten eine russische Invasion in der Ukraine. Sie verlangen einen RĂŒckzug der an der ukrainischen Grenze versammelten rund 100 000 russischen Soldaten ins Hinterland. Vor dem Sicherheitsrat wird weniger mit Lösungen bezĂŒglich des Konflikts gerechnet. Vielmehr könnten die USA die internationale BĂŒhne als Druckmittel auf Moskau benutzen.

Die amerikanische UN-Mission teilte mit: "WĂ€hrend wir unser unermĂŒdliches Streben nach Diplomatie fortsetzen, um die Spannungen angesichts dieser ernsthaften Bedrohung des europĂ€ischen und globalen Friedens und der Sicherheit zu deeskalieren, ist der UN-Sicherheitsrat ein entscheidender Ort fĂŒr die Diplomatie."

US-Außenministerium: Kein "Nord Stream 2" bei Einmarsch Russlands

Die USA erneuern ihre AnkĂŒndigung, bei einem Vorgehen Russlands gegen die Ukraine die Ostsee-Gaspipeline "Nord Stream 2" mit Sanktionen zu belegen. "Ich möchte ganz klar sagen: Wenn Russland auf die eine oder andere Weise in die Ukraine einmarschiert, wird 'Nord Stream 2' nicht realisiert werden", sagte der Sprecher des US-Außenministeriums, Ned Price.

Nach der deutsch-amerikanischen Vereinbarung vom 21. Juli 2021 kann die Gasleitung unter Sanktionen fallen, wenn Russland Energie als politische Waffe benutzt oder gegen die Ukraine vorgeht.

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Emily Haber, die deutsche Botschafterin in Washington, schien eine VerschĂ€rfung der Position zu "Nord Stream 2" zu befĂŒrworten. Auf Twitter schrieb sie am Donnerstag: "Die USA und Deutschland haben im letzten Sommer gemeinsam erklĂ€rt: Wenn Russland Energie als Waffe einsetzt oder wenn es eine weitere Verletzung der SouverĂ€nitĂ€t der Ukraine gibt, wird Russland einen hohen Preis zahlen mĂŒssen."

Russische MilitĂ€rĂŒbungen: Die Nato-Staaten und zahlreiche andere LĂ€nder kritisieren den Truppenaufmarsch an der Grenze zur Ukraine seit Wochen.
Russische MilitĂ€rĂŒbungen: Die Nato-Staaten und zahlreiche andere LĂ€nder kritisieren den Truppenaufmarsch an der Grenze zur Ukraine seit Wochen. (Quelle: Sergey Pivovarov/Reuters-bilder)

Kreml: Dialog weiter möglich

Auch der Kreml nimmt Stellung zu der am Mittwoch eingegangenen US-Antwort auf die russische Forderung nach Sicherheitsgarantien. Die Bewertung werde einige Zeit in Anspruch nehmen, erklĂ€rt das PrĂ€sidialamt in Moskau. Es sei aber jetzt schon klar, dass Russlands Hauptforderung nicht erfĂŒllt sei. Dennoch sei es möglich, den Dialog weiterzufĂŒhren. Dies sei im Interesse Russlands und der USA. Die bilateralen Kontakte wĂŒrden zunĂ€chst auf Arbeitsebene fortgesetzt, die PrĂ€sidenten Wladimir Putin und Joe Biden wĂŒrden dann entscheiden, ob und wann sie persönlich zusammenkĂ€men.

Lawrow: Keine positive Aussage der USA

Russlands Außenminister Sergej Lawrow nimmt Stellung zur Antwort der USA und der Nato auf die geforderten Sicherheitsgarantien. Die Nachrichtenagentur Interfax zitiert Lawrow mit der Aussage, dass es im wichtigsten Punkt keine positive Aussage der USA gebe. Welcher Punkt das ist, blieb aber offen. Bei zweitrangigen Fragen gebe es aber Hoffnung, einen ernsthaften Dialog aufzunehmen, wird Lawrow weiter zitiert. Die Agentur RIA meldet, PrĂ€sident Wladimir Putin werde nun entscheiden, wie es weitergehe.

Nouripour: Diplomatie jetzt vorrangig

Im Streit um Waffenlieferungen an die Ukraine hat Außenpolitiker Omid Nouripour die Haltung der Bundesregierung und die Lieferung von Schutzhelmen verteidigt. "Es ist absolut vorrangig, dass jetzt Diplomatie gefahren wird", sagte Nouripour, der sich um den GrĂŒnen-Vorsitz bewirbt, am Donnerstag im RTL/ntv-"FrĂŒhstart".

Zur viel belĂ€chelten AnkĂŒndigung der Bundesregierung, an die Ukraine 5.000 Helme zu liefern, sagte er: "Die Helme sind ja eine Anforderung der ukrainischen Seite, und natĂŒrlich stehen wir ihnen bei." Nouripour zeigte VerstĂ€ndnis fĂŒr die Nöte der Ukrainer. "Ich gebe zu, die Debatte dort ist auch aufgrund der Sorgen, die ich sehr nachvollziehen kann, zurzeit sehr, sehr heiß." Es sei aber ein Mythos, dass Deutschland die Hilfe von der gesamten Nato blockiere. "Deshalb sollten wir alle gemeinsam dazu beitragen, dass auch in der Ukraine die Debatte ein bisschen runtergekocht wird."

GesprĂ€ch des Außenministers der USA und Chinas

US-Außenminister Antony Blinken hat mit dem chinesischen Ressortchef Wang Yi ĂŒber den Ukraine-Konflikt und die Spannungen mit Russland gesprochen. In dem Telefonat habe Blinken die Bedrohung fĂŒr die globale Sicherheit und die wirtschaftlichen Risiken hervorgehoben, die sich aus einer russischen Aggression ergeben könnten, teilte das Außenministerium in Washington mit.

Zudem habe der Minister betont, dass Deeskalation und Diplomatie der verantwortungsvolle Weg zur Lösung des Konflikts sei. Chinas Spitzendiplomat Wang Yi forderte nach eigenen Angaben die Konfliktparteien auf, Ruhe zu bewahren und von Handlungen abzusehen, die die Spannungen schĂŒren und die Krise anheizen könnten.

Geheimdienste: Russland setzt Aufmarsch in hohem Tempo fort

Nach Erkenntnissen westlicher Geheimdienste hat Russland seinen Truppenaufmarsch an der Grenze zur Ukraine zuletzt in hohem Tempo fortgesetzt. Es könne davon ausgegangen werden, dass mittlerweile 112.000 bis 120.000 Soldaten in dem Gebiet seien, sagte ein ranghoher Nachrichtendienstvertreter der Deutschen Presse-Agentur. Nicht miteingerechnet seien dabei die bewaffneten KrÀfte der von Russland kontrollierten Separatisten im Donbass. Sie werden auf rund 35.000 beziffert.

Zu der Frage, wie viele weitere russische Soldaten sich derzeit noch im Anmarsch befinden, wollte sich der Geheimdienstler nicht konkret Ă€ußern. Er betonte allerdings, dass sich die StĂ€rke der russischen Truppe im Grenzgebiet zur Ukraine in den kommenden Wochen noch einmal deutlich erhöhen könnte. Alle Zeichen deuten darauf hin, dass der Aufmarsch weiter gehen werde, sagte er.

Konkret wird unter anderem fĂŒr wahrscheinlich gehalten, dass die derzeit auf rund 60 geschĂ€tzte Zahl der taktischen Bataillonsgruppen (BTG) weiter wĂ€chst. So werden hochflexible und schnelle Kampftruppen mit 600 bis 1.000 Soldaten genannt.

Russland fordert Ukraine zum Dialog mit Separatisten auf

Bei den Verhandlungen zur Lösung des Ukraine-Konflikts hat Russland die Regierung in Kiew zum Dialog mit den KrĂ€ften im Krisengebiet Donbass aufgerufen. Der Moskauer UnterhĂ€ndler Dmitri Kosak sagte in Paris nach mehr als achtstĂŒndigen KrisengesprĂ€chen, dass Kiew nun zwei Wochen Zeit habe, eine Position zu erarbeiten. Kosak, der Beauftragte des russischen PrĂ€sidenten Wladimir Putin fĂŒr den Ukraine-Konflikt, beklagte, dass die Regierung auf humanitĂ€re Anfragen und anderen Kontaktversuche aus der Ostukraine ablehnend oder gar nicht reagiere.

Der Kremlbeamte sagte, dass die ukrainische Regierung bis heute auch keine Perspektive fĂŒr die umkĂ€mpften Teile der Regionen Luhansk und Donezk vorgelegt habe. Das laufe allen Konfliktlösungsversuchen zuwider. "Sie finden nirgends eine klare Position", sagte Kosak. Ein neuer Gipfel unter deutsch-französischer Vermittlung mit der Ukraine und Russland werde nur möglich, wenn es vorher Einigung ĂŒber den geplanten rechtlichen Status des Donbass und ĂŒber die Abhaltung von Wahlen dort gebe.

Kosak beklagte, dass es unterschiedliche Sichtweisen auf den Minsker Friedensplan gebe. Eine Umsetzung der BeschlĂŒsse von Minsk sei aber die Voraussetzung fĂŒr die gewaltfreie Lösung des Konflikts. Der Kiewer UnterhĂ€ndler Andrij Jermak bestĂ€tigte, dass es erhebliche Meinungsdifferenzen zwischen Moskau und Kiew gebe. Zugleich begrĂŒĂŸte er: "Wir sehen, dass die Waffenruhe funktioniert, es gibt ein paar Provokationen, aber sie funktioniert." Es werde vor allem weiter an Mechanismen fĂŒr ihre Festigung gearbeitet. Jermak sagte, das nĂ€chste Treffen sei in Berlin geplant.

Ukraine will Stromverbindung nach Russland kappen

WÀhrend Russland mit militÀrischen Drohungen die weitere Westbindung der Ukraine verhindern will, kappt die Ukraine ihre Bindung an das russische Stromnetz. Im Februar werde man das ukrainische Stromnetz mehrere Tage lang vom russischen und belarussischen Stromnetz abkoppeln, sagte der Vorstandsvorsitzende des staatlichen ukrainischen Netzbetreibers Ukrenergo, Wolodymyr Kudritskyi, der "Frankfurter Allgemeine Zeitung".

Der Test ist eine Voraussetzung fĂŒr die im kommenden Jahr geplante Anbindung der Ukraine an das westeuropĂ€ische Stromnetz. Mitten im Winter will die Regierung in Kiew nun beweisen, dass ihre Atom-, Kohle- und Gaskraftwerke eine sichere Versorgung der 40 Millionen Einwohner mit Strom und FernwĂ€rme garantieren können. Kudritskyi zeigt sich gegenĂŒber der "FAZ" zuversichtlich, dass das gelingt: "Wie es aussieht, werden wir unsere Ziele erreichen."

Die Ukraine ist aus historischen GrĂŒnden an das russische Netz und dessen staatlichen Betreiber gebunden. "Diese AbhĂ€ngigkeit vom russischen System wollen wir abschaffen", sagt Kudritskyi. Ziel sei eine grĂ¶ĂŸere Systemsicherheit, Versorgungssicherheit sowie der Zugang zu den europĂ€ischen StrommĂ€rkten.

USA suchen nach Alternativen bei Gas-Lieferungen nach Europa

Ein Ersatz fĂŒr mögliche LieferausfĂ€lle bei der Gasversorgung Europas aus Russland im Zuge der Ukraine-Krise ist nach US-Angaben schwierig zu beschaffen. Die US-Regierung fĂŒhre deswegen GesprĂ€che mit Unternehmen und LĂ€ndern, sagte Regierungssprecherin Jen Psaki.

Zudem gebe es logistische Herausforderungen, insbesondere beim Transport von Erdgas. Ziel sei es, die Folgen einer Unterbrechung der Energielieferungen abzumildern. Die EuropÀische Union bezieht etwa ein Drittel ihrer Gaslieferungen aus Russland.

Blinken: Keine Zusage an Moskau fĂŒr Ende der Nato-Ausweitung

Im Ukraine-Konflikt haben die Nato und die US-Regierung der russischen Forderung nach Zusagen fĂŒr ein Ende der Nato-Osterweiterung erneut eine Absage erteilt. In Antworten auf Russlands VorschlĂ€ge fĂŒr neue Sicherheitsvereinbarungen habe man deutlich gemacht, "dass es Kernprinzipien gibt, zu deren Wahrung und Verteidigung wir uns verpflichtet haben", sagte US-Außenminister Antony Blinken in Washington. Dazu gehörten die SouverĂ€nitĂ€t und territoriale IntegritĂ€t der Ukraine sowie das Recht von Staaten, ihre BĂŒndnisse zu wĂ€hlen. Blinken warnte Moskau erneut vor "massiven Konsequenzen" im Fall eines Einmarschs in die Ukraine.

Antony Blinken: "Es gibt Kernprinzipien, zu deren Wahrung und Verteidigung wir uns verpflichtet haben."
Antony Blinken: "Es gibt Kernprinzipien, zu deren Wahrung und Verteidigung wir uns verpflichtet haben." (Quelle: SNA/imago-images-bilder)

Die Nato bot Russland schriftlich Verhandlungen ĂŒber eine Verbesserung der Beziehungen an, will allerdings nicht auf Moskaus Forderungen nach einem Stopp der Osterweiterung eingehen. "Wir sind bereit, uns die Sorgen Russlands anzuhören und eine echte Diskussion darĂŒber zu fĂŒhren, wie wir die fundamentalen Prinzipien der europĂ€ischen Sicherheit, denen wir uns alle verpflichtet haben, bewahren und stĂ€rken können", sagte GeneralsekretĂ€r Jens Stoltenberg am Mittwochabend in BrĂŒssel. Dazu gehöre aber auch das Recht aller Staaten, selbst ĂŒber ihren Weg zu entscheiden.

Der US-Außenminister betonte, Entscheidungen ĂŒber eine Ausweitung trĂ€fen alle 30 Nato-Staaten gemeinsam, nicht sein Land alleine. "Aber aus unserer Sicht kann ich nicht deutlicher sein: Die TĂŒr der Nato ist offen und bleibt offen." Es gebe andere Bereiche, in denen man mit Russland verhandeln könne – zum Beispiel bei einer Stationierung von offensiven Raketensystemen in der Ukraine, bei Manövern in Europa oder bei Maßnahmen zur RĂŒstungskontrolle.

Nato-Staaten einigen sich auf Antwort an Russland

Die 30 Nato-Staaten haben sich nach Informationen der Deutschen Presse-Agentur auf eine gemeinsame schriftliche Antwort auf Russlands Vorschlag fĂŒr neue Sicherheitsvereinbarungen verstĂ€ndigt. Das durch den Nato-Rat angenommene SchriftstĂŒck sollte umgehend an die Regierung in Moskau ĂŒbermittelt werden, hieß es am Mittwoch aus BĂŒndniskreisen. Die Antwort der Allianz ergĂ€nze die, die aus den USA an Russland gegangen sei. An Washington hatte Moskau einen gesonderten Vorschlag zu Sicherheitsvereinbarungen nur zwischen den beiden LĂ€ndern ĂŒbermittelt.

Die Antwort der Nato an Russland soll nach Angaben aus BĂŒndniskreisen zunĂ€chst nicht veröffentlicht werden. Diplomaten zufolge enthĂ€lt sie keine grĂ¶ĂŸeren ZugestĂ€ndnisse. Es werde deutlich gemacht, dass Kernforderungen Russlands fĂŒr das BĂŒndnis inakzeptabel seien, hieß es. Dazu gehöre zum Beispiel Moskaus Ansinnen, dass die Nato eine Aufnahme von LĂ€ndern wie der Ukraine ausschließe und den RĂŒckzug von StreitkrĂ€ften aus östlichen BĂŒndnisstaaten einleiten solle.

GesprĂ€chsbereit sei man hingegen bei Themen wie RĂŒstungskontrolle und AbrĂŒstung. Zudem könne ĂŒber die Reduzierung von Risiken bei militĂ€rischen AktivitĂ€ten, mehr Transparenz und eine Verbesserung der GesprĂ€chskanale gesprochen werden. Offiziell wollte die Nato die Einigung zunĂ€chst nicht bestĂ€tigen. Sie kĂŒndigte allerdings fĂŒr 19 Uhr eine Pressekonferenz mit GeneralsekretĂ€r Jens Stoltenberg an.

Baerbock: "Unsere stÀrkste Waffe ist Einigkeit"

Bundesaußenministerin Annalena Baerbock betont mit Blick auf die GesprĂ€che im Normandie-Format die Bereitschaft des Westens zu einem "ernsthaften Dialog" mit Russland. Zugleich beschwört die GrĂŒnen-Politikerin die Geschlossenheit des Westens.

Annalena Baerbock: "Unsere stÀrkste Waffe ist und bleibt unsere Einigkeit."
Annalena Baerbock: "Unsere stÀrkste Waffe ist und bleibt unsere Einigkeit." (Quelle: Florian Gaertner/imago-images-bilder)

"Unsere stĂ€rkste Waffe ist und bleibt unsere Einigkeit", sagt Baerbock vor einem Treffen mit dem niederlĂ€ndischen Außenminister Wopke Hoekstra in Berlin. Man mĂŒsse sich gleichzeitig gegen "alle Versuche von außen zur Wehr setzen, die das Ziel haben, uns zu spalten", fĂŒgte sie hinzu. "Wir mĂŒssen den Druck, den wir gemeinsam aufgebaut haben, wirken lassen." Hoekstra betonte, eine weitere Aggression Russlands werde ernsthafte Konsequenzen haben.

Baerbock fĂŒgte hinzu: "Die Ukraine weiß, was wir tun und wo wir stehen". Deutschland sei der grĂ¶ĂŸte bilaterale Geber noch vor den USA. "Wir unterstĂŒtzen bei den Verhandlungen ĂŒber den Gastransit. Wir kĂŒmmern uns um Investitionen im Bereich Erneuerbare Energien und wir unterstĂŒtzen die Ukraine in der Corona-Pandemie zum Beispiel durch Impfstofflieferungen."

Lambrecht: Deutschland wird Ukraine 5.000 MilitÀrhelme liefern

Verteidigungsministerin Christine Lambrecht hat angekĂŒndigt, dass Deutschland der Ukraine 5.000 militĂ€rische Schutzhelme liefern wird. Die sei ein "ganz deutliches Signal: Wir stehen an Eurer Seite", sagte die SPD-Politikerin am Mittwoch nach einer Sitzung des Verteidigungsausschusses in Berlin. Sie begrĂŒĂŸte, dass die GesprĂ€che in dem Ukraine-Konflikt wieder in Gang kommen. "Wir arbeiten daran, dass wir diesen Konflikt mitten in Europa friedlich beilegen", sagte sie.

Christine Lambrecht: Die Verteidigungsministerin sagte, Deutschland werde der Ukraine 5.000 militÀrische Schutzhelme liefern.
Christine Lambrecht: Die Verteidigungsministerin sagte, Deutschland werde der Ukraine 5.000 militÀrische Schutzhelme liefern. (Quelle: F. Kern/Future Image/imago-images-bilder)

Zugleich betonte Lambrecht, dass es rote Linien gebe bei diesen GesprĂ€chen, ĂŒber die nicht verhandelt werden könne. "Über die Einhaltung von Völkerrecht kann nicht verhandelt werden. Über die IntegritĂ€t von Staaten und auch ĂŒber die BĂŒndnissouverĂ€nitĂ€t kann nicht gesprochen werden", sagte sie.

Der ukrainische Botschafter in Berlin hat die von der Bundesregierung zugesagte Lieferung von Schutzhelmen zwar begrĂŒĂŸt, sie aber gleichzeitig als "reine Symbolgeste" kritisiert. Mehr dazu lesen Sie hier.

Nato will Russland noch diese Woche schriftlich antworten

Im Ukraine-Konflikt wollen die Nato und die USA der russischen Regierung dem Vernehmen nach noch in dieser Woche eine schriftliche Antwort zu den geforderten "Sicherheitsgarantien" vorlegen. Ob die Antwort Moskau zufriedenstelle, sei aber unsicher, hieß es am Mittwoch von westlichen Diplomaten in BrĂŒssel. "Viele der russischen Forderungen sind inakzeptabel oder unrealistisch", sagte ein Diplomat der Nachrichtenagentur AFP.

Der russische PrĂ€sident Wladimir Putin fordert von dem MilitĂ€rbĂŒndnis und den USA in dem Konflikt schriftliche Zusagen. Dazu gehören der Verzicht auf eine fortgesetzte Nato-Osterweiterung und auf US-MilitĂ€rstĂŒtzpunkte in Staaten der ehemaligen sowjetischen EinflusssphĂ€re.

Nato-GeneralsekretĂ€r Jens Stoltenberg hatte Moskau nach dem Nato-Russland-Rat am 12. Januar in Aussicht gestellt, die Bedenken zu prĂŒfen. Das BĂŒndnis werde aber nicht seine "grundlegenden Prinzipien" opfern, sagte der Norweger.

Russische Spezialeinheiten sollen bereits in der Ukraine sein

In der Ukraine sollen sich bereits russische Spezialeinheiten und Spione aufhalten. Mehr dazu Lesen Sie hier.

Aus Selbstschutz: Zivilistin bewaffnet sich mit Jagdgewehr

Um sich bei einem Krieg mit Russland zu schĂŒtzen, hat sich eine 52-JĂ€hrige in Kiew mit einem Jagdgewehr bewaffnet. Mehr dazu lesen Sie hier.

Kroatien entschuldigt sich fĂŒr Aussagen zum Konflikt

Der kroatische MinisterprĂ€sident Andrej Plenković hat die herabwĂŒrdigenden Äußerungen des kroatischen PrĂ€sidenten Zoran Milanović ĂŒber die von einer russischen Invasion bedrohte Ukraine zurĂŒckgewiesen. "Ich möchte mich im Namen der kroatischen Regierung bei der Ukraine entschuldigen, einem der ersten Staaten, die (im Jahr 1991) den Staat Kroatien anerkannt haben", erklĂ€rte der Regierungschef nach Angaben der Nachrichtenagentur Hina am Dienstagabend.

Milanović hatte am selben Tag gesagt, dass die Ukraine "einer der korruptesten Staaten der Welt" sei. Kroatien werde im Falle eines Konfliktes alle seine Soldaten von dort abziehen. "All dies passiert im Vorzimmer Russlands", fĂŒgte er hinzu. Es mĂŒsse eine Vereinbarung erzielt werden, die "die russischen Sicherheitsinteressen berĂŒcksichtigt".

"Zuerst dachte ich, dass da eine Art russischer Beamter spricht", kommentierte Plenković die Äußerungen von Milanović. Es gebe keine kroatischen Soldaten in der Ukraine. Ein Kontingent kroatischer Offiziere sei eben im Rahmen eines Nato-Austausches planmĂ€ĂŸig aus Polen zurĂŒckgekehrt. DarĂŒber hinaus stehe Kroatien zu seinen BĂŒndnisverpflichtungen, sagte Plenković.

Biden hĂ€lt Sanktionen gegen Putin persönlich fĂŒr möglich

US-PrĂ€sident Joe Biden hĂ€lt im Falle eines russischen Einmarsches in die Ukraine auch Sanktionen gegen Russlands Staatschef Wladimir Putin persönlich fĂŒr möglich. "Ja, ich könnte mir das vorstellen", sagte Biden am Dienstag in Washington auf eine entsprechende Journalistenfrage. Der US-PrĂ€sident betonte zudem, die USA hĂ€tten nicht vor, Soldaten in die Ukraine zu schicken. Er habe "keine Absicht, US-Einheiten oder Nato-Einheiten in die Ukraine" zu entsenden.

Joe Biden begrĂŒĂŸt Soldaten in Washington: Der Ton im Ukraine-Konflikt verschĂ€rft sich.
Joe Biden begrĂŒĂŸt Soldaten in Washington: Der Ton im Ukraine-Konflikt verschĂ€rft sich. (Quelle: Leah Millis/Reuters-bilder)

Die USA und die EU haben Russland massive Wirtschaftssanktionen angedroht, sollte das Land in der Ukraine einmarschieren. Ein US-Regierungsvertreter sprach am Dienstag unter anderem von einem Verbot von Technologie-Exporten nach Russland in Bereichen wie kĂŒnstlicher Intelligenz, Quantencomputer und dem Luft- und Raumfahrtsektor.

Senatoren der Demokraten hatten zudem kĂŒrzlich einen Gesetzentwurf fĂŒr Sanktionen vorgelegt, die im Fall eines russischen Einmarsches im Nachbarland verhĂ€ngt werden sollen. Dieser umfasst auch Strafmaßnahmen gegen Putin, russische Regierungsvertreter und Vertreter der russischen StreitkrĂ€fte.

Japan: WĂŒrden bei Ukraine-Invasion mit USA kooperieren

Japan kĂŒndigt fĂŒr den Fall eines russischen Einmarsches in die Ukraine eine enge Zusammenarbeit mit den USA an. Dies sei in der vergangenen Woche abgesprochen worden, sagt ein Regierungssprecher. Einzelheiten werden nicht bekannt.

Polen erwartet "klares Signal" von Deutschland

Der polnische Vizeaußenminister Szymon Szynkowski vel Sęk hat Zweifel an der VerlĂ€sslichkeit Deutschlands in der Ukraine-Krise geĂ€ußert. "In Polen und in anderen osteuropĂ€ischen LĂ€ndern fragen sich viele, welches Spiel Deutschland im Ukraine-Konflikt eigentlich spielt", sagte er der Nachrichtenagentur dpa wĂ€hrend eines Besuchs in Berlin. Es gebe Zweifel, ob man auf Deutschland zĂ€hlen könne. "Ich wĂŒrde mir wĂŒnschen, dass sich diese Zweifel nicht verstĂ€rken, sondern abgebaut werden. Wir brauchen da klare Signale von Deutschland."

Konkret forderte der Vizeaußenminister von der Bundesregierung ein klares Nein zur Inbetriebnahme der umstrittenen Ostseepipeline Nord Stream 2 und eine schnelle Genehmigung der Lieferung von Haubitzen aus frĂŒheren DDR-BestĂ€nden aus Estland in die Ukraine. "Wir befinden uns in einer speziellen Situation. Und in einer speziellen Situation sollte man auch zu speziellen Mitteln greifen", sagte er zur deutschen Absage an Waffenlieferungen in die Ukraine. "Und deswegen erwarten wir starke Worte und starke Taten der deutschen Regierung und nicht eine Vernebelung der Tatsachen."

Szymon Szynkowski vel Sek in Berlin: Polens Vizeaußenminister fordert Deutschland zu einem klaren Signal im Ukraine-Konflikt auf.
Szymon Szynkowski vel Sek in Berlin: Polens Vizeaußenminister fordert Deutschland zu einem klaren Signal im Ukraine-Konflikt auf. (Quelle: Bernd von Jutrczenka/dpa-bilder)

Die Bundesregierung prĂŒft eine von Estland beantragte Genehmigung fĂŒr eine Waffenlieferung an die Ukraine. Diese ist erforderlich, weil die Haubitzen aus DDR-AltbestĂ€nden mit Auflagen zunĂ€chst an Finnland verkauft und dann spĂ€ter von dort an Estland gegeben worden waren. Die Ukraine fordert von Deutschland darĂŒber hinaus Waffenlieferungen zur Verteidigung gegen einen möglichen russischen Angriff in großem Stil, unter anderem Kriegsschiffe und Luftabwehrsysteme. Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) und Außenministerin Annalena Baerbock (GrĂŒne) haben der Lieferung letaler, also tödlicher Waffen, eine klare Absage erteilt.

Klingbeil sieht Entscheidung ĂŒber Krieg in Europa "Spitz auf Knopf"

SPD-Chef Lars Klingbeil ist der Ansicht, dass sich ein Einmarsch Russlands in die Ukraine noch verhindern lĂ€sst. Allerdings stehe es "Spitz auf Knopf", sagte Klingbeil am Dienstag im Talkformat "SpitzengesprĂ€ch" des "Spiegel". In den nĂ€chsten Tagen oder Wochen werde sich klĂ€ren, ob es "Krieg mitten in Europa" gebe. Dann aber, sollte Russland in die Ukraine einmarschieren, lĂ€gen "alle Optionen auf dem Tisch". Eine kriegerische Auseinandersetzung wĂŒrde den Kontinent komplett verĂ€ndern.

Auf die Frage, warum die Bundesregierung mögliche Sanktionen gegen Russland nicht konkret ankĂŒndige, sagte Klingbeil: "Wer so denkt, hat nicht verstanden, wie internationale Politik funktioniert." Wie genau Deutschland im Fall der FĂ€lle reagieren wĂŒrde, werde Russland in dem Moment zu spĂŒren bekommen, in dem es die Grenze ĂŒberschreitet.

Klingbeil befĂŒrwortete, dass Deutschland keine Waffen an die Ukraine liefere. "Es ist richtig, erst mal ĂŒber Frieden zu reden."

Biden: Angriff auf Ukraine könnte grĂ¶ĂŸte Invasion seit Weltkrieg sein

Ein russischer Einmarsch in die Ukraine könnte angesichts der massiven TruppenprĂ€senz in der NĂ€he der Grenze nach Ansicht von US-PrĂ€sident Joe Biden die "grĂ¶ĂŸte Invasion seit dem Zweiten Weltkrieg" werden. Ein solcher Schritt wĂŒrde "die Welt verĂ€ndern", warnte Biden.

Es war zunĂ€chst nicht klar, ob sich Biden mit seiner Aussage spezifisch auf Europa bezog, denn beim US-gefĂŒhrten Einmarsch im Irak waren 2003 deutlich mehr Soldaten zum Einsatz gekommen. In Afghanistan wiederum wurde die PrĂ€senz der sowjetischen Truppen nach ihrem Einmarsch 1979 mit rund 120.000 angegeben. Russland soll derzeit an der Grenze zur Ukraine nach US-Angaben rund 100.000 Soldaten zusammengezogen haben.

US-PrĂ€sident Joe Biden: "Falls er (Anm. Putin) mit all diesen Truppen einmarschieren wĂŒrde, wĂ€re das die grĂ¶ĂŸte Invasion seit dem Zweiten Weltkrieg."
US-PrĂ€sident Joe Biden: "Falls er (Anm. Putin) mit all diesen Truppen einmarschieren wĂŒrde, wĂ€re das die grĂ¶ĂŸte Invasion seit dem Zweiten Weltkrieg." (Quelle: Kevin Lamarque/Reuters-bilder)

Stoltenberg: Nato will diese Woche auf Russlands Sorgen antworten

Die Nato will noch in dieser Woche schriftlich auf Russlands Sorgen um die Sicherheit in Europa antworten. Nato-GeneralsekretĂ€r Jens Stoltenberg sagte am Dienstag im US-Sender CNN, derzeit wĂŒrden die VorschlĂ€ge fĂŒr ein entsprechendes Dokument fertiggestellt, "das wir ihnen im Laufe dieser Woche zukommen lassen werden. Wir werden das parallel zu den Vereinigten Staaten tun." Moskau fordert von der Nato und von den USA Sicherheitsgarantien. Die westlichen Staaten verlangen wiederum, dass Russland die an der Grenze zur Ukraine zusammengezogenen Truppen von dort abzieht.

Ukrainischer PrÀsident warnt vor Panik wegen russischer Bedrohung

Der ukrainische PrĂ€sident Wolodymyr Selenskyj: "SchĂŒtzen Sie Ihren Körper vor dem Virus, Ihr Gehirn vor LĂŒgen und Ihr Herz vor Panik."
Der ukrainische PrĂ€sident Wolodymyr Selenskyj: "SchĂŒtzen Sie Ihren Körper vor dem Virus, Ihr Gehirn vor LĂŒgen und Ihr Herz vor Panik." (Quelle: Alexey Vitvitsky/SNA/imago-images-bilder)

Der ukrainische PrĂ€sident Wolodymyr Selenskyj ruft die Bevölkerung zur Ruhe auf. Man gebe sich nicht kindischen Illusionen ĂŒber die russische Bedrohung hin, aber es gebe Hoffnung, sagte er am Dienstag in einer Fernsehansprache. "SchĂŒtzen Sie Ihren Körper vor dem Virus, Ihr Gehirn vor LĂŒgen und Ihr Herz vor Panik."

Man arbeite daran, dass die Verhandlungen mit Russland, Deutschland und Frankreich so schnell wie möglich wieder aufgenommen werden könnten. Die Verhandlungen im sogenannten Normandie-Format ab diesem Mittwoch sollen die Spannungen zwischen der Ukraine und Russland entschÀrfen.

Scholz und Macron warnen Russland vor einem Angriff auf Ukraine

Bundeskanzler Olaf Scholz und der französische Staatschef Emmanuel Macron haben Russland vor schweren Konsequenzen einer weiteren militĂ€rischen Aggression gegen die Ukraine gewarnt. Die FĂŒhrung in Moskau habe viele Truppen entlang der Grenze zum Nachbarland stationiert und mĂŒsse dringend zur Deeskalation beitragen, forderte Scholz am Dienstag im Berliner Kanzleramt, wo er den Franzosen zu einem Antrittsbesuch empfing. Macron sagte, man bereite eine gemeinsame Reaktion fĂŒr den Fall eines Angriffs vor und warnte: "Der Preis wĂ€re sehr hoch."

Deutschland und Frankreich seien in dem Konflikt geeint, sagte Macron. Er wies zudem erneut darauf hin, dass der Dialog mit Russland nicht abgebrochen werden dĂŒrfe. Scholz machte aber klar, dass von Russland "eindeutige Schritte, die zu einer Deeskalation der Situation beitragen", erwartet wĂŒrden.

Auch Kanada zieht Diplomaten-Familien ab

Nach den USA hat auch Kanada den Abzug von Angehörigen seiner Diplomaten aus der Ukraine angekĂŒndigt. "Wir haben die Entscheidung getroffen, Kinder der kanadischen Botschaftsmitarbeiter unter 18 Jahren sowie deren Familienangehörige vorĂŒbergehend abzuziehen", teilte das kanadische Außenministerium mit. Als Grund nannte das Ministerium "den derzeitigen russischen MilitĂ€reinsatz und destabilisierende AktivitĂ€ten in und um die Ukraine".

Zuvor hatten die USA eine Abreise der Familien von US-Diplomaten angeordnet, Großbritannien hatte die Ausreise eines Teils des Botschaftspersonals bekannt gegeben. Die Ukraine bezeichnete den Schritt der USA als verfrĂŒht. Dies sei "ĂŒbertriebene Vorsicht", erklĂ€rte das Außenministerium in Kiew.

Johnson droht Moskau mit beispiellosen Sanktionen

Der britische Premierminister Johnson informiert das Parlament ĂŒber den Stand der Verhandlungen in der Ukraine-Krise: "hĂ€rter als alles bisher Dagewesene".
Der britische Premierminister Johnson informiert das Parlament ĂŒber den Stand der Verhandlungen in der Ukraine-Krise: "hĂ€rter als alles bisher Dagewesene". (Quelle: House Of Commons/PA Wire/dpa-bilder)

Der britische Premierminister Boris Johnson hat Russland im Fall eines Einmarschs in die Ukraine mit Sanktionen gedroht, die "hĂ€rter sind als alles bisher Dagewesene". "Wir sind ĂŒbereingekommen, dass wir auf jeden russischen Angriff auf die Ukraine gemeinsam mit koordinierten und strengen Wirtschaftssanktionen reagieren werden", sagte Johnson vor dem Parlament in London. Er hatte am Montagabend bei einem TelefongesprĂ€ch mit verbĂŒndeten Staats- und Regierungschefs der USA und Europas ĂŒber die Lage beraten.

Auf die Frage, ob Moskau aus dem internationalen Bankensystem Swift ausgeschlossen werden könnte, sagte Johnson: "Es besteht kein Zweifel, dass dies eine sehr wirksame Waffe wĂ€re." Er wies darauf hin, dass ein solcher Schritt von den USA in die Wege geleitet werden mĂŒsse, und fĂŒgte hinzu: "Wir tauschen uns darĂŒber aus."

Die Ukrainer wĂŒrden sich nach EinschĂ€tzung des britischen Premiers "verbissen und hartnĂ€ckig" gegen einen russischen Einmarsch wehren. Der daraus resultierende Konflikt wĂ€re "vergleichbar mit dem ersten Krieg in Tschetschenien oder Bosnien oder jedem anderen Konflikt, den Europa seit 1945 erlebt hat", sagte Johnson.

Brinkhaus: Waffenlieferungen an Ukraine derzeit nicht ablehnen

Unionsfraktionschef Ralph Brinkhaus (CDU) hat die Ampel-Koalition aus SPD, GrĂŒnen und FDP aufgefordert, angesichts des russischen MilitĂ€raufmarschs an der ukrainischen Grenze Waffenlieferungen an Kiew derzeit nicht abzulehnen. "Es geht darum, in einem angemessenen Maße, mit sehr, sehr viel Augenmaß, auch dazu beizutragen, dass die Ukraine sich selbst verteidigen kann", sagte Brinkhaus am Dienstag in Berlin vor Online-Beratungen der CDU/CSU-Abgeordneten im Bundestag. "Deswegen sollte man sich da die Optionen auch offen lassen." Nötig sei eine sehr enge Abstimmung mit den europĂ€ischen und transatlantischen Partnern.

Ukraine schickt Truppen nach Tschernobyl

Ukrainische Soldaten: Sie sollen an der Grenze in Tschernobyl patrouillieren.
Ukrainische Soldaten: Sie sollen an der Grenze in Tschernobyl patrouillieren. (Quelle: Andriy Dubchak/AP/dpa-bilder)

Die Ukraine hat Truppen zum Schutz vor einem russischen Überfall nach Tschernobyl entsandt. Das berichtete die britische "Daily Mail". Die Anlage sei ein potenzieller Angriffspunkt, weil dort keine ukrainische Verteidigung stehe. Obwohl das GelĂ€nde im Norden der Ukraine immer noch radioaktiv verseucht ist und nur wenige Menschen dort leben, besteht die Gefahr, dass die Sperrzone von Tschernobyl erobert wird, berichtet auch die "New York Times".

Der Grund fĂŒr die Annahme: Der kĂŒrzeste Weg von Russland nach Kiew wĂŒrde Putins Truppen durch die isolierte Zone fĂŒhren. In Vorbereitung auf einen möglichen russischen Einmarsch in die Sperrzone, die nach einer Reaktorschmelze im Jahr 1986 eingerichtet wurde, patrouillieren derzeit ukrainische Truppen durch die verschneiten WĂ€lder und verlassenen Straßen von Tschernobyl, ausgerĂŒstet mit Gewehren – sowie mit GerĂ€ten zur Erkennung von Strahlenbelastung.

Botschafter: Ukraine wird mit westlichen Waffen vollgepumpt

Der russische Botschafter hat die Waffenlieferungen von Nato-LĂ€ndern an die Regierung in Kiew kritisiert. "Dass die Ukraine mit Waffen der westlichen Staaten vollgepumpt und somit militĂ€risch weiter erschlossen wird, ist fĂŒr die Regelung dieses innenukrainischen Konflikts absolut schĂ€dlich und kontraproduktiv", sagte Sergej Netschajew der Funke Mediengruppe. Die Maßnahmen der Nato-LĂ€nder zeigten, dass "Russlands Forderungen nach eindeutigen und völkerrechtlich verankerten Sicherheitsgarantien dringend nachgegangen werden muss".

Bei der Ostsee-Pipeline Nord Stream 2 liegen die Positionen Moskaus und der neuen Bundesregierung dem russischen Botschafter zufolge nah beieinander. "Wir haben mehrmals ausdrĂŒcklich betont, dass Nord Stream 2 ein rein privatwirtschaftliches kommerzielles Projekt ist, das nicht mit Politik in Verbindung gebracht werden sollte", sagte Sergej Netschajew. "Eine grundsĂ€tzlich Ă€hnliche Position vertritt auch die neue Bundesregierung."

Sergej Netschajew: Er ist Botschafter der Russischen Föderation in Deutschland.
Sergej Netschajew: Er ist Botschafter der Russischen Föderation in Deutschland. (Quelle: BildFunkMV/imago-images-bilder)

Die Pipeline sei fertig und warte auf die Betriebserlaubnis. "Wir hoffen sehr, dass wir das Projekt endlich zum Abschluss bringen können", sagte der Botschafter. Jede kĂŒnstliche Verzögerung sei kaum förderlich.

Nato verstĂ€rkt MilitĂ€rprĂ€senz in Osteuropa – USA versetzen 8.500 Soldaten in "erhöhte Alarmbereitschaft"

Die Nato kĂŒndigte am Montag eine VerstĂ€rkung ihrer MilitĂ€rprĂ€senz in Osteuropa an. Eine Reihe von Mitgliedstaaten wollen demnach zusĂ€tzliche Kampfflugzeuge und Marineschiffe in die Ostsee und osteuropĂ€ische LĂ€nder wie Litauen, RumĂ€nien und Bulgarien entsenden.

Die US-Regierung versetzt nach Angaben des Verteidigungsministeriums rund 8.500 Soldaten in den Vereinigten Staaten in "erhöhte Alarmbereitschaft". Ministeriumssprecher John Kirby betonte am Montag aber, eine Entscheidung ĂŒber eine Verlegung dieser Truppen nach Europa sei noch nicht getroffen worden. Die entsprechenden Einheiten seien auf Anweisung von US-PrĂ€sident Joe Biden und nach Empfehlung von Verteidigungsminister Lloyd Austin in erhöhte Bereitschaft versetzt worden.

Joe Biden hĂ€lt in Washington eine Schalte zur Ukraine ab: Die USA und EU zeigen in der Krise Einigkeit gegenĂŒber Russland.
Joe Biden hĂ€lt in Washington eine Schalte zur Ukraine ab: Die USA und EU zeigen in der Krise Einigkeit gegenĂŒber Russland. (Quelle: The White House/Reuters/Reuters-bilder)

"So sind sie darauf vorbereitet, auf eine Bandbreite von EventualitĂ€ten zu reagieren, einschließlich der UnterstĂŒtzung der Nato-ReaktionskrĂ€fte, falls diese aktiviert werden", sagte Kirby. Über die Aktivierung dieser "Nato Response Force" (NRF) entscheide die Nato. Kirby sprach im Zusammenhang mit der erhöhten Bereitschaft von einer "RĂŒckversicherung fĂŒr unsere Nato-VerbĂŒndeten".

USA und europĂ€ische VerbĂŒndete rufen Russland zur Deeskalation auf

Die Staats- und Regierungschefs der USA und ihrer europĂ€ischen VerbĂŒndeten haben Russland gemeinsam zu sichtbaren Schritten der Deeskalation im Ukraine-Konflikt aufgefordert. Bei einer Videokonferenz am Montagabend, an der auch Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) teilnahm, hĂ€tten alle darin ĂŒbereingestimmt, "dass eine weitere russische Aggression gegen die Ukraine sehr schwerwiegende Folgen haben werde", erklĂ€rte der deutsche Regierungssprecher Steffen Hebestreit anschließend. Der Ukraine hĂ€tten die Teilnehmer "ihre uneingeschrĂ€nkte UnterstĂŒtzung fĂŒr die SouverĂ€nitĂ€t und territoriale IntegritĂ€t der Ukraine" versichert.

An der Schaltkonferenz nahmen neben US-PrÀsident Joe Biden und Scholz der französische PrÀsident Emmanuel Macron, der italienische Regierungschef Mario Draghi, der polnische PrÀsident Andrzej Duda, der britische Premierminister Boris Johnson, Nato-GeneralsekretÀr Jens Stoltenberg, EU-Kommissionschefin Ursula von der Leyen und EU-RatsprÀsident Charles Michel teil.

Alle Teilnehmer seien sich einig gewesen, dass Fragen der Sicherheit und StabilitĂ€t in Europa im Wege von Verhandlungen gelöst werden mĂŒssten. Sie hĂ€tten ihre Bereitschaft bekrĂ€ftigt, entsprechende diplomatische BemĂŒhungen fortzusetzen, unter anderem durch direkte GesprĂ€che zwischen Russland und der Ukraine unter Vermittlung von Deutschland und Frankreich im sogenannten Normandie-Format.

Scholz: "Wir liefern keine letalen Waffen"

Bundeskanzler Olaf Scholz sagt der Ukraine weitere Hilfe aus Deutschland zu. Die habe es in der Vergangenheit gegeben, und es werde auch in Zukunft so sein, sagt Scholz in Berlin. Aber: "Wir liefern keine letalen Waffen."

Ab 21 Uhr berĂ€t Scholz mit US-PrĂ€sident Joe Biden und europĂ€ischen VerbĂŒndeten in einer Telefonkonferenz ĂŒber die angespannte Lage im Ukraine-Konflikt.

Treffen im Normandie-Format auf Beraterebene am Mittwoch in Paris

Die diplomatischen Anstrengungen um eine Beilegung des Ukraine-Konflikts werden am Mittwoch im sogenannten Normandie-Format fortgesetzt. Geplant sei ein Treffen Frankreichs, Deutschlands, der Ukraine und Russlands auf Ebene politischer Berater, hieß es am Montag aus dem Pariser ElysĂ©e-Palast. Frankreichs Staatschef Emmanuel Macron werde seinem russischen Kollegen Wladimir Putin bei einem GesprĂ€ch in den nĂ€chsten Tagen "einen Weg der Deeskalation" in der Ukraine-Krise vorschlagen.

US-Regierung bestĂ€tigt Truppen-Überlegungen

Die US-Regierung hat Überlegungen zu einer möglichen Aufstockung der US-Truppen in Nato-BĂŒndnisstaaten in Osteuropa bestĂ€tigt. "Wir haben nie ausgeschlossen, den LĂ€ndern an der Ostflanke (der Nato) vor einer Invasion zusĂ€tzliche UnterstĂŒtzung und Hilfe zukommen zu lassen", sagte die Sprecherin des Weißen Hauses, Jen Psaki. Die gemeinsam mit VerbĂŒndeten angestellten Überlegungen seien "Teil unserer Planung fĂŒr EventualfĂ€lle". Psaki verwies auf die EinschĂ€tzung von US-PrĂ€sident Joe Biden, wonach es jederzeit zu einer militĂ€rischen Eskalation durch Russland im Ukraine-Konflikt kommen könne.

Psaki nannte keine Details zu möglichen TruppenverstĂ€rkungen. Einem Bericht der "New York Times" zufolge erwĂ€gt Biden, Kriegsschiffe und Flugzeuge zu Nato-VerbĂŒndeten im Baltikum und in Osteuropa zu verlegen sowie mehrere tausend US-Soldaten zu entsenden. Zu den Optionen gehöre die Entsendung von 1.000 bis 5.000 Soldaten in osteuropĂ€ische LĂ€nder, mit der Möglichkeit, diese Zahl zu verzehnfachen, wenn sich die Lage verschlechtere, hieß es in dem Bericht. Eine Entscheidung werde noch in dieser Woche erwartet.

Ukrainische Regierung: Keine Anhaltspunkte fĂŒr russischen Einmarsch

Mit Blick auf den Abzug von Diplomaten haben Regierungsvertreter in Kiew zur Ruhe aufgerufen. "Wir sehen zum heutigen Tag ĂŒberhaupt keine Anhaltspunkte fĂŒr die Behauptung eines großflĂ€chigen Angriffs auf unser Land", sagte der SekretĂ€r des nationalen Sicherheitsrats, Olexij Danilow. TatsĂ€chlich hatte die Ukraine selbst vor einem Einmarsch russische Truppen gewarnt, nachdem diese vor der Grenze zusammengezogen wurden. "Was wir jetzt sehen, ist sehr ernst“, hatte der ukrainische Außenminister Dmytro Kuleba Ende November gesagt. "Im schlimmsten Fall versucht Russland, die Grenzen in Europa mit Gewalt neu zu ziehen, wie es das 2008 in Georgien und 2014 in der Ukraine bereits tat".

FĂŒr Kiew seien Truppenbewegungen auf russischer Seite im Gegensatz zum Westen keine erstaunliche Angelegenheit, heißt es nun. Die ganze Aufregung habe erst mit einem Artikel in der "Washington Post" Mitte Oktober begonnen. Die Lage sei fĂŒr die Ukraine aber bereits seit 2014 schwierig.

Auch PrĂ€sident Wolodymyr Selenskyj sah in einer Videosprache keinen Grund zur Aufregung um die Ostukraine. "Alles ist unter Kontrolle. Es gibt keinen Grund zur Panik", betonte er. Kiew strebe eine friedliche Lösung des Konflikts im Donbass an. Regierungschef Denys Schmyhal sagte: "Es gibt keine Gefahren fĂŒr die FunktionsfĂ€higkeit unserer Wirtschaft." Die WĂ€hrungsreserven seien ausreichend, um den Kurs der LandeswĂ€hrung Hrywnja zu stĂŒtzen. Allerdings hatten Selenskyj und andere ukrainische Regierungspolitiker in den vergangenen Wochen und Monaten in westlichen Medien durchaus drastische Warnungen vor einer russischen Invasion geĂ€ußert.

Johnson: Geheimdienstberichte sind "ziemlich dĂŒster"

Der britische Premierminister Boris Johnson sagt in London, Geheimdienstberichte zur Lage im russisch-ukrainischen Grenzgebiet seien "ziemlich dĂŒster". "Wir mĂŒssen dem Kreml, Russland sehr deutlich machen, dass das ein desaströser Schritt wĂ€re", sagt Johnson mit Blick auf eine russische Invasion. Er warnt vor einem zweiten Tschetschenien. Allerdings halte er es immer noch fĂŒr möglich, dass die Vernunft obsiege.

Reisewarnung vom AuswÀrtigen Amt

Das AuswĂ€rtige Amt warnt vor Reisen in die Ukraine. "ÜberprĂŒfen Sie Ihre ReiseplĂ€ne und verschieben Sie ggf. nicht notwendige Reisen", heißt es im aktuellen Lagebericht. Wer reisen mĂŒsse, solle sich in die Krisenvorsorgeliste des AuswĂ€rtigen Amts eintragen. Zudem werde empfohlen, "die aktuellen Entwicklungen, vor allem mit Blick auf die Sicherheitslage, in den internationalen und lokalen Medien zu verfolgen und auch auf lokale Bekanntmachungen zu achten".

Biden berĂ€t mit Scholz und europĂ€ischen VerbĂŒndeten

Im Ukraine-Konflikt will sich US-PrĂ€sident Joe Biden am Montag in einer gesicherten Videoschalte mit europĂ€ischen VerbĂŒndeten beraten. Das GesprĂ€ch um 21.00 Uhr MEZ sei Teil der "engen Konsultation und Koordinierung mit unseren transatlantischen VerbĂŒndeten und Partnern als Reaktion auf Russlands militĂ€rische AufrĂŒstung an den Grenzen der Ukraine", teilte das Weiße Haus mit.

An der Schaltkonferenz wĂŒrden Bundeskanzler Olaf Scholz, der französische PrĂ€sident Emmanuel Macron, der italienische Regierungschef Mario Draghi, der polnische PrĂ€sident Andrzej Duda, der britische Premierminister Boris Johnson, Nato-GeneralsekretĂ€r Jens Stoltenberg, EU-Kommissionschefin Ursula von der Leyen und EU-RatsprĂ€sident Charles Michel teilnehmen.

Russland beginnt Marine-Manöver in der Ostsee

Russland hat mit einem angekĂŒndigten Marine-Manöver begonnen, wie die Nachrichtenagentur RIA berichtet. 20 Kriegsschiffe der russischen Ostsee-Flotte seien dafĂŒr in See gestochen.

Außenministerium finanziert freiwillige Ausreise fĂŒr Angehörige von Diplomaten

Das AuswĂ€rtige Amt zieht Konsequenzen aus der Zuspitzung der Ukraine-Krise und finanziert Familienangehörigen von Mitarbeitern der Botschaft in Kiew eine freiwillige Ausreise. Das gelte auch fĂŒr deutsche Organisationen wie das Goethe-Institut, den Deutschen Akademischen Austauschdienst und die Deutsche Gesellschaft fĂŒr Internationale Zusammenarbeit, sagte Außenamtssprecher Christopher Burger am Montag in Berlin.

"Das ist eine Maßnahme, die wir treffen, um die Sicherheit der Menschen, fĂŒr die wir Verantwortung tragen, dort zu gewĂ€hrleisten." Die ArbeitsfĂ€higkeit der Botschaft in Kiew bleibe aber sichergestellt, ergĂ€nzte Burger. "Unsere diplomatische PrĂ€senz brauchen wir vor Ort auch weiterhin, um der Ukraine in dieser Situation zur Seite zu stehen."

Damit geht das AuswĂ€rtige Amt nicht so weit wie die US-Regierung, die angesichts der angespannten Lage im Ukraine-Konflikt mit Russland die Zahl der Botschaftsmitarbeiter in Kiew reduziert. Die freiwillige Ausreise nicht unmittelbar benötigter BeschĂ€ftigter wegen der anhaltenden Bedrohung durch russische MilitĂ€raktionen sei genehmigt worden, teilte das US-Außenministerium mit. Familienangehörige von Diplomatinnen und Diplomaten wurden aufgefordert, die Ukraine zu verlassen.

Australier sollen Ukraine umgehend verlassen

Die australische Regierung hat wegen der zunehmenden Spannungen zwischen Russland und der Ukraine alle StaatsbĂŒrger aufgefordert, umgehend die Ukraine zu verlassen. Die Reisewarnung fĂŒr das Land wurde am Montag "wegen der Gefahr eines bewaffneten Konflikts" auf die höchste Stufe "Do not travel" (deutsch etwa: "Reisen Sie nicht") heraufgesetzt.

Alle Australier in der Ukraine wurden aufgefordert, das Land jetzt auf kommerziellem Wege zu verlassen und sich darĂŒber bewusst zu sein, dass FlĂŒge kurzfristig geĂ€ndert oder ausgesetzt werden könnten. Angehörige von australischen Diplomaten wĂŒrden aus der Hauptstadt Kiew ausgeflogen, hieß es.

Die Zeitung "Sydney Morning Herald" berichtete unter Berufung auf ukrainische Quellen, dass sich etwa 1.400 australische StaatsbĂŒrger in dem Land aufhalten. Die Regierung in Canberra bestĂ€tigte diese Zahl zunĂ€chst nicht.

Britische Botschaft zieht Mitarbeiter aus Ukraine ab

Wegen der sich zuspitzenden Lage zwischen Russland und der Ukraine zieht auch Großbritannien Mitarbeiter aus seiner Botschaft in der ukrainischen Hauptstadt Kiew ab. Als Reaktion auf die wachsende Bedrohung durch Russland wĂŒrden einige BeschĂ€ftigte und Angehörige aus der Botschaft zurĂŒckgerufen, teilte das Außenministerium in London am Montagmorgen mit.

Zuvor hatte bereits die US-Regierung angesichts der zunehmenden Spannungen angekĂŒndigt, ihre BotschaftsprĂ€senz in Kiew zu verringern. Familienangehörige von Diplomatinnen und Diplomaten wurden aufgefordert, die Ukraine zu verlassen. "Wir halten einen solchen Schritt der amerikanischen Seite fĂŒr verfrĂŒht", teilte das Außenministerium am Montag in der Hauptstadt Kiew mit. Die Sicherheitslage habe sich "nicht grundlegend verĂ€ndert".

Zuletzt war es im Ukraine-Konflikt zu neuen schweren Spannungen gekommen. Die Bedrohung durch Russland sei bereits seit 2014 konstant, teilte das Außenministerium mit. Russische Truppen nahe der Staatsgrenze seien bereits im April 2021 aufmarschiert. Der Schritt der Amerikaner sei "ĂŒbertriebene Vorsicht".

US-Außenministerium rĂ€t BĂŒrgern von Reisen nach Russland ab

Die US-Regierung rĂ€t ihren BĂŒrgern von Reisen nach Russland ab. Es werde US-BĂŒrgern "dringend empfohlen", Reisen nach Russland zu vermeiden, erklĂ€rte das US-Außenministerium am Sonntag. Hintergrund seien die "Spannungen an der Grenze zur Ukraine". Washington warnte die US-BĂŒrger in Russland zudem vor "Schikanierung" durch die Polizei, unter anderem durch die "willkĂŒrliche Anwendung von Gesetzen".

Das Außenministerium riet US-BĂŒrgern insbesondere von Reisen in die russisch-ukrainische Grenzregion ab. Die Situation entlang der Grenze sei "unvorhersehbar". Grund dafĂŒr seien die Aufstockung russischer Truppen sowie MilitĂ€rĂŒbungen in dem Gebiet.

New York Times: Biden will Truppen nach Osteuropa verlegen

US-PrĂ€sident Joe Biden erwĂ€gt einer Zeitung zufolge die Entsendung Tausender US-Soldaten in die osteuropĂ€ischen Nato-Staaten. Eine von mehreren diskutierten Varianten sehe bis zu 5.000 Soldaten vor, berichtet die "New York Times" unter Berufung auf Regierungskreise. Die Zahl könne verzehnfacht werden, sollte die Lage sich verschlechtern. Eine Truppenverlegung in die Ukraine selbst werde bislang nicht erwogen. Das US-Verteidigungsministerium lehnt eine Stellungnahme zu dem Bericht ab. DarĂŒber hinaus sollen die USA ĂŒberlegen, Kriegsschiffe und Flugzeuge in die Nato-MitgliedslĂ€nder der Region zu schicken.

USA: Familien von Diplomaten sollen Ukraine verlassen

Das US-Außenministerium hat angeordnet, dass die Familien der US-Diplomaten in der ukrainischen Hauptstadt Kiew das Land verlassen sollen. Grund dafĂŒr sei die "anhaltende Bedrohung durch eine russische MilitĂ€roperation", erklĂ€rte das Ministerium am Sonntag. Nicht dringend notwendige Mitarbeiter in der Botschaft werden ebenfalls abberufen. Hier lesen Sie mehr.

Die EuropĂ€ische Union weist Familienangehörige von Diplomaten dagegen nicht an, aus der Ukraine auszureisen. Der EU-Außenbeauftragte Josep Borrell sagt, es gebe derzeit keinen konkreten Anlass. GesprĂ€che darĂŒber hielten aber an. Er gehe davon aus, dass Blinken die EU-Außenminister bei ihrem Treffen ĂŒber die HintergrĂŒnde des US-Schritts informieren werde.

CDU-Politiker fĂŒr Waffenlieferungen an die Ukraine

Im Ukraine-Konflikt hat der CDU-Außenpolitiker JĂŒrgen Hardt deutsche Waffenlieferungen an das Land gefordert. Bei der RĂŒstungsunterstĂŒtzung sollte Deutschland "seine strikte Anti-Haltung" aufgeben, forderte Hardt in der "Welt" (Montag). "Ich finde, die Nachfrage nach defensiven Waffen seitens der Ukraine in Deutschland sollte geprĂŒft und in bestimmten FĂ€llen auch positiv beschieden werden", sagte der außenpolitische Sprecher der Unionsfraktion. Die Ukraine hatte Deutschland wiederholt um Waffenlieferungen gebeten. Berlin lehnte dies aber bisher immer wieder ab.

Hardt verurteilte zudem die Äußerungen des zurĂŒckgetretenen Inspekteurs der Deutschen Marine, Kay-Achim Schönbach, in dem Konflikt. "FĂŒr sie gibt es keinen RĂŒckhalt in der deutschen Politik", sagte Hardt der Zeitung. "Die Krim ist Teil der Ukraine."

Klitschko "enttÀuscht" von Deutschland

Der BĂŒrgermeister der ukrainischen Hauptstadt Kiew, Vitali Klitschko, hat sich enttĂ€uscht ĂŒber das deutsche Festhalten an der umstrittenen Ostseepipeline Nord Stream 2 und an dem Waffenlieferverbot an die Ukraine gezeigt. Mehr dazu lesen Sie hier.

Keine deutschen Waffen – ukrainischer Außenminister zeigt sich enttĂ€uscht

Der Außenminister der Ukraine, Dmytro Kuleba, hat die deutsche Regierung kritisiert, da sie weiter keine Waffen an sein Land liefern will. "Wir sind enttĂ€uscht ĂŒber Deutschlands anhaltende Weigerung, die Lieferung defensiver Waffen in die Ukraine zu genehmigen, besonders in der derzeitigen Situation", sagte Kuleba der "Welt am Sonntag". EnttĂ€uschter wĂ€re man nur noch, falls Deutschland auch andere LĂ€nder an Waffenexporten hindern wĂŒrde. Das "Wall Street Journal" hatte zuletzt berichtet, die Bundesregierung habe verhindert, in Deutschland hergestellte ArtilleriegeschĂŒtze aus Estland in die Ukraine zu schicken.

Kuleba gehe davon aus, dass dadurch das deutsche Image in seinem Land stark beschĂ€digt werden könnte: "Leider werden Ukrainer sich daran noch jahrzehntelang erinnern, und das ist fĂŒr mich als Außenminister sehr traurig. Ich wĂŒnsche mir, dass unsere Partnerschaft floriert und die Menschen freundschaftliche und herzliche GefĂŒhle fĂŒreinander hegen."

Der Politiker sei dankbar, dass sich Deutschland weiter fĂŒr eine Belebung des Normandie-Formates einsetze. Allerdings sei das nicht ausreichend. Deutschland habe "in der Vergangenheit Fehler gegenĂŒber der Ukraine begangen". Ein Teil seiner Verantwortung bestehe darin, "heute die richtigen Entscheidungen zu treffen".

VorwĂŒrfe aus England – mutmaßlicher russischer Strohmann wehrt sich

Nach einer beispiellosen Warnung Großbritanniens vor Einflussnahme des Kremls in der Ukraine hat eine von London genannte SchlĂŒsselfigur die Anschuldigungen scharf zurĂŒckgewiesen. Der frĂŒhere ukrainische Abgeordnete Jewgenij Murajew, der von London als mutmaßlicher Statthalter genannt wurde, den Moskau in der Ukraine installieren wolle, nannte die Anschuldigungen im "Telegraph" am Sonntag "dumm und absurd". "Wenn ich nichts verpasst habe, haben sie [Russland] einen anderen Kandidaten und verstecken das auch nicht. Ich bin ein Patriot meines Landes", sagte der Ukrainer der Zeitung. Murajew steht seit 2018 auf einer russischen Sanktionsliste. "Es ist nicht besonders logisch. Ich bin aus Russland verbannt", sagte er außerdem der Sonntagszeitung "The Observer"

Das britische Außenministerium hatte am Samstagabend mitgeteilt, der Regierung lĂ€gen Informationen vor, "die darauf hindeuten, dass die russische Regierung versucht, eine prorussische FĂŒhrung in Kiew zu etablieren, wĂ€hrend sie erwĂ€gt, ob sie in die Ukraine einmarschieren und sie besetzen soll." Murajew wurde dabei als möglicher Kandidat fĂŒr die FĂŒhrungsposition in der Regierung in Kiew genannt. Moskau warf London daraufhin "Desinformation" vor.

Schallenberg gegen russische Gas-Sanktionen

In der Ukraine-Krise sollten russische Erdgaslieferungen aus Sicht des österreichischen Außenministers Alexander Schallenberg nicht mit EU-Sanktionen belegt werden. Auch die Ostseepipeline Nord Stream 2 solle ausgeklammert werden, machte der konservative Politiker in einem Interview mit der "Presse am Sonntag" klar.

Alexander Schallenberg: Der österreichische Außenminister möchte keine Sanktionen gegen russische Gaslieferungen.
Alexander Schallenberg: Der österreichische Außenminister möchte keine Sanktionen gegen russische Gaslieferungen. (Quelle: Eibner Europa/imago-images-bilder)

Schallenberg wies gegenĂŒber der österreichischen Zeitung darauf hin, dass Nord Stream 2 noch nicht in Betrieb ist. Deshalb könne mit der Pipeline keine Drohkulisse aufgebaut werden. "Wir sind in Europa zu einem gewissen Grad von Energie aus Russland angewiesen", argumentierte der Chefdiplomat außerdem. "Das werden wir nicht ĂŒber Nacht Ă€ndern können, wenn wir WĂ€rme und Strom haben wollen."

Der Minister betonte jedoch, dass fĂŒr den Fall einer russischen Invasion in die Ukraine intensiv an umfangreichen Wirtschafts- und Finanzsanktionen der EuropĂ€ischen Union gearbeitet wird. "Es wird bei einer Eskalation eine sehr deutliche, unmissverstĂ€ndliche und rasche Antwort geben", sagte Schallenberg. Einen Ausschluss Russlands aus dem Bankenzahlungssystem Swift schloss er dabei nicht aus.

London: Moskau will prorussischen FĂŒhrer in der Ukraine einsetzen

Die britische Regierung wirft Russland vor, in der Ukraine einen prorussischen FĂŒhrer an die Macht bringen zu wollen. "Wir verfĂŒgen ĂŒber Informationen, die darauf hindeuten, dass die russische Regierung versucht, einen prorussischen FĂŒhrer in Kiew einzusetzen", etwa Ex-MinisterprĂ€sident Jewgeni Murajew, erklĂ€rte das britische Außenministerium am Samstag. Außerdem erwĂ€ge Moskau, die Ukraine zu besetzen.

In der Mitteilung des britischen Außenministeriums werden weitere Namen genannt wie Sergej Arbusow, Vizeregierungschef von 2012 bis 2014 und dann Interimsregierungschef, Andrij Klujew, ehemaliger Leiter des PrĂ€sidialamts von Ex-Staatschef Viktor Janukowitsch, Wolodymyr Siwkowytsch, ehemaliger Assistent des nationalen Sicherheitsrats und des ukrainischen Verteidigungsministeriums, sowie Mykola Asarow, MinisterprĂ€sident der Ukraine von 2010 bis 2014.

"Einige von ihnen stehen in Kontakt mit russischen Geheimdienstmitarbeitern, die derzeit in die Planung eines Angriffs auf die Ukraine verwickelt sind", erklĂ€rte das Außenministerium in London.

Wladimir Putin bei einer Videokonferenz (Archivbild): Nach britischen Berichten will er die FĂŒhrung in der Ukraine austauschen.
Wladimir Putin bei einer Videokonferenz (Archivbild): Nach britischen Berichten will er die FĂŒhrung in der Ukraine austauschen. (Quelle: imago-images-bilder)

Die VorwĂŒrfe der britischen Regierung sind aus Sicht der US-Regierung "zutiefst beunruhigend". "Das ukrainische Volk hat das souverĂ€ne Recht, seine eigene Zukunft zu bestimmen", erklĂ€rte die Sprecherin des Nationalen Sicherheitsrats der USA, Emily Horne. Die Vereinigten Staaten stĂŒnden "an der Seite der demokratisch gewĂ€hlten Partner in der Ukraine".

Das russische Außenministerium hat den Vorwurf als gezielte Falschinformation zurĂŒckgewiesen. Die vom britischen Außenministerium "verbreitete Desinformation" sei ein "weiteres Zeichen, dass es die von den angelsĂ€chsischen Nationen angefĂŒhrten Nato-Mitglieder sind, welche die Spannungen um die Ukraine verschĂ€rfen", erklĂ€rte das Ministerium am Sonntag im Onlinedienst Twitter. "Wir fordern das Außenamt auf, die Verbreitung von Unsinn zu stoppen", hieß es weiter.

US-MilitÀrhilfe erreicht Ukraine

Die amerikanische Botschaft in Kiew gab in der Nacht zum Samstag auf Twitter bekannt, dass mehrere Tonnen Material fĂŒr die ukrainischen StreitkrĂ€fte im Land angekommen sind. Insgesamt habe PrĂ€sident Joe Biden 110 Tonnen geschickt, darunter "Munition fĂŒr die Verteidiger an der Front in der Ukraine". Die Lieferung – und 2,7 Milliarden US-Dollar Hilfe seit 2014 – seien ein Zeichen, dass die USA bereit seien, der Ukraine zu helfen und ihre Verteidigung angesichts der wachsenden russischen Aggression zu stĂ€rken.

AuswÀrtiges Amt dementiert EvakuierungsplÀne

Angesichts der Ukraine-Krise gibt es derzeit vonseiten des AuswĂ€rtigen Amts "keine Maßnahmen zur Reduzierung von Botschaftspersonal" oder von dessen Familienangehörigen. "Wir beobachten sehr aufmerksam, wie sich die Sicherheitslage fĂŒr das Personal an unseren Auslandsvertretungen in der Ukraine darstellt, und stehen hierzu auch in engem Austausch mit unseren Partnern in der EU und auf internationaler Ebene", hieß es am Samstag aus dem AuswĂ€rtigen Amt.

Zuvor hatte die "Bild"-Zeitung berichtet, dass das AuswĂ€rtige Amt "an einem Evakuierungsplan fĂŒr die Angehörigen der Deutschen Botschaftsmitarbeiter in der Ukraine" arbeite. Diese sollten "bei einer weiteren VerschĂ€rfung der Lage aus dem Land gebracht werden".

Auch die US-Regierung gab sich zunĂ€chst zurĂŒckhaltend. Washington hatte am Samstag Berichte zurĂŒckgewiesen, man weise Familien von Botschaftspersonal in der Ukraine an, am Montag mit der Evakuierung zu beginnen. "Zu diesem Zeitpunkt haben wir nichts anzukĂŒndigen", hieß es aus dem US-Außenministerium auf Anfrage.

Nord Stream 2: Auch fĂŒr SPD-Spitze liegen "alle Optionen auf dem Tisch"

Die SPD-Spitze hat sich hinter die Position von Bundeskanzler Olaf Scholz gestellt, dass im Fall eines russischen Einmarschs in die Ukraine alle Sanktionsmöglichkeiten auf dem Tisch liegen. Der Parteivorsitzende Lars Klingbeil machte am Samstag am Rande einer Klausurtagung des SPD-PrĂ€sidiums deutlich, dass dazu auch Konsequenzen fĂŒr die umstrittene Ostseepipeline Nord Stream 2 gehören. "Wenn es zu einer weiteren Eskalation seitens Russlands kommt, dann liegen alle Optionen auf dem Tisch", sagte er. "Wenn alle Optionen auf dem Tisch liegen, dann liegen wenige bis gar keine daneben. Und ich glaube, das ist an Klarheit nicht zu ĂŒberbieten diese Aussage."

Der SPD-Politiker Scholz hatte Anfang der Woche nach langem Zögern klargestellt, dass fĂŒr ihn alle Sanktionen denkbar sind, wenn die Grenzen der Ukraine verletzt werden. Mecklenburg-Vorpommerns MinisterprĂ€sidentin Manuela Schwesig (SPD) hatte am Donnerstag dagegen eine schnelle Inbetriebnahme der Pipeline zwischen Russland und Deutschland angemahnt. "Ich hoffe auf ein zĂŒgiges, rechtsstaatliches Verfahren, damit die Leitung in Betrieb gehen kann", sagte sie. "Ich bin fest davon ĂŒberzeugt, dass wir diese Ostsee-Pipeline dringend brauchen."

Klingbeil rief nun dazu auf, die Kontroverse ĂŒber das Thema zu beenden. "Wir sollten jetzt aufhören mit dieser Vielstimmigkeit, die wir in den letzten Tagen hatten", sagte er. Zum Genehmigungsverfahren sagte er, dass das Sache der Bundesnetzagentur sei. "Da gibt es keinen politischen Einfluss." Die Bundesnetzagentur hatte das Zertifizierungsverfahren fĂŒr Nord Stream 2 im November unterbrochen und Auflagen erteilt, die die Betreiber erfĂŒllen wollen. Erst danach kann das Verfahren fortgesetzt werden.

Söder gegen harte Russland-Sanktionen – und gegen Nato-Beitritt der Ukraine

International wĂ€chst die Kritik am zaghaften deutschen Vorgehen gegen die russische Aggression in der Ukraine-Krise. Davon unbeeindruckt, fordert nun ein weiterer fĂŒhrender Politiker in Deutschland, die Sorgen des Kreml Ernst zu nehmen. Bayerns MinisterprĂ€sident Markus Söder (CSU) will, dass im Ukraine-Konflikt Russlands Vorbehalte gegen die Nato berĂŒcksichtigt werden. Das sagte er im Interview mit der "Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung".

DafĂŒr soll eine Aufnahme der Ukraine in das MilitĂ€rbĂŒndnis seiner Meinung nach auf absehbare Zeit ausgeschlossen werden. Zudem solle auch im Falle eines russischen Angriffs auf die Ukraine von harten Sanktionen abgesehen und die Gaspipeline Nord Stream 2 nicht infrage gestellt werden.

Söder bei einem Besuch in Moskau im Jahr 2020: "Russland ist nicht der Feind Europas".
Söder bei einem Besuch in Moskau im Jahr 2020: "Russland ist nicht der Feind Europas". (Quelle: ITAR-TASS/imago-images-bilder)

Söder stellte fest, dass Russland "Großmacht" sei und die Sorgen vor einer Nato-Erweiterung zu registrieren seien. Russland sei "ein schwieriger Partner, aber kein Feind Europas", sagte er. "StĂ€ndig neue Drohungen und immer hĂ€rtere Sanktionen" seien kaum wirksam und könnten Deutschland schaden. "Auch die Ostseepipeline Nord Stream 2 geschlossen zu halten oder sogar generell alle Gaslieferungen aus Russland zu stoppen, trĂ€fe auch unser Land", so Söder.

Deutschland mĂŒsse seine Außenpolitik "auch nach Interessen gestalten". Der "moralische Ansatz" sei gescheitert. Außenpolitik dĂŒrfe nicht "von missionarischem Eifer gestaltet werden". Er rief dazu auf, sich "durch Dialog und Handel anzunĂ€hern".

USA schicken MilitÀrhilfe in die Ukraine

Inmitten der schweren Spannungen mit Russland haben die USA neue MilitĂ€rhilfe in die Ukraine geschickt. In der Nacht zum Samstag landete eine US-Frachtmaschine auf einem Flughafen der Hauptstadt Kiew, wie die dortige US-Botschaft im Kurznachrichtendienst Twitter mitteilte. An Bord seien 90 Tonnen Fracht gewesen, darunter Munition "fĂŒr die Frontverteidigung". Diese UnterstĂŒtzung sei von US-PrĂ€sident Joe Biden angeordnet worden.

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Die Botschaft veröffentlichte Bilder, die das Flugzeug beim Entladen zeigten. Es sei die erste von mehreren Lieferungen gewesen, hieß es. Dies "demonstriert das starke Engagement der Vereinigten Staaten fĂŒr das souverĂ€ne Recht der Ukraine auf Selbstverteidigung".

Russland hatte wiederholt dazu aufgerufen, die Ukraine nicht weiter aufzurĂŒsten, weil dies militĂ€rische Spannungen schĂŒrte und das Land ermuntern könnte, etwa den Donbass im Osten der Ex-Sowjetrepublik anzugreifen, um sich dort die abtrĂŒnnigen Teile der Gebiete Luhansk und Donezk zurĂŒckzuholen. Zuletzt hatte der Kreml die Lieferung von leichten Panzerabwehrwaffen aus Großbritannien an die Ukraine scharf kritisiert. Auch die baltischen Staaten Estland, Lettland und Litauen wollen nun in den USA hergestellte Panzerabwehrraketen und Flugabwehrsysteme in die Ukraine schicken.

Lambrecht: Deutschland liefert Feldlazarett in die Ukraine

Im Ukraine-Konflikt will die Bundesregierung ein Feldlazarett an Kiew liefern, lehnt aber weiterhin Waffenlieferungen ab. Im Februar werde "ein komplettes Feldlazarett ĂŒbergeben, inklusive der nötigen Ausbildung, alles von Deutschland mit 5,3 Millionen Euro kofinanziert", sagte Bundesverteidigungsministerin Christine Lambrecht der "Welt am Sonntag". Deutschland habe auch bereits BeatmungsgerĂ€te geliefert und behandele schwer verletzte Soldaten der Ukraine in Bundeswehr-KrankenhĂ€usern. Die Bundesregierung mĂŒsse alles tun, um die Krisenlage zu deeskalieren. "Waffenlieferungen wĂ€ren da aktuell nicht hilfreich – das ist Konsens in der Bundesregierung", betonte die SPD-Politikerin.

Deutschland will in die Ukraine ein Feldlazarett liefern. (Symbolbild)
Deutschland will in die Ukraine ein Feldlazarett liefern. (Symbolbild) (Quelle: Thomas Frey/imago-images-bilder)

Lambrecht lehnte ferner die Inbetriebnahme der Gaspipeline Nord Stream 2 von Russland nach Deutschland ab, sollte es zu einem russischen Angriff auf die Ukraine kommen. "Die Vorstellung, dass mitten in Europa ein Krieg ausbrechen könnte, der von Russland initiiert ist, und gleichzeitig wirtschaftliche Kooperationen geknĂŒpft werden, ist vollkommen abwegig", sagte Lambrecht.

Bericht: Deutschland blockiert Lieferung von DDR-Artillerie

Deutschland blockiert einer Zeitung zufolge estlĂ€ndische MilitĂ€r-Lieferungen an die Ukraine. Dem Nato-VerbĂŒndeten werde keine Erlaubnis erteilt, in Deutschland hergestellte Artillerie-GeschĂŒtze zu entsenden, berichtete das "Wall Street Journal" am Freitag unter Berufung auf estlĂ€ndische und deutsche Behörden. "Deutschland zögert sehr, uns zu beliefern", sagte der ukrainische Verteidigungsminister Oleksiy Resnikow dem Blatt. Es zitierte zudem einen deutschen Regierungssprecher, der auf die Ausfuhrvorschriften verwiesen habe. GegenwĂ€rtig liege keine Erlaubnis vor und der Ausgang des Verfahrens könne nicht abgeschĂ€tzt werden. Ein estlĂ€ndischer Regierungsberater Ă€ußerte die Hoffnung, doch noch eine Genehmigung zu erhalten.

Haubitze im Einsatz (Symbolbild): Estland will Waffen aus der DDR an die Ukraine geben.
Haubitze im Einsatz (Symbolbild): Estland will Waffen aus der DDR an die Ukraine geben. (Quelle: imago-images-bilder)

Angesichts der Spannungen mit Russland haben sich etwa die USA, Großbritannien und Polen bereiterklĂ€rt, Waffen in die Ukraine zu entsenden. Am Freitag lehnte Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) dagegen Waffenlieferungen erneut ab. Auch Außenministerin Annalena Baerbock (GrĂŒne) hat sich dagegen ausgesprochen. Dagegen zeigte sich aufseiten der FDP die Vorsitzende des Verteidigungsausschusses im Bundestag, Marie-Agnes Strack-Zimmermann, jĂŒngst offen fĂŒr eine Diskussion ĂŒber Waffenlieferungen.

Estland hatte zuvor erklĂ€rt, dass es "dutzende" Javelin-Panzerabwehrraketen und einige 122-mm-Haubitzen in die Ukraine schicken wolle. Die Haubitzen stammen noch aus der DDR, gehörten spĂ€ter der Bundesrepublik und wurden in den 1990er Jahren zunĂ€chst nach Finnland verkauft. Finnland und Deutschland mĂŒssen deshalb einer Lieferung der GeschĂŒtze an die Ukraine zustimmen.

Ministerium: FlĂŒge ĂŒber die Ukraine noch sicher

Der russische Truppenaufmarsch an der Grenze zur Ukraine stellt nach EinschĂ€tzung des Bundesverkehrsministeriums noch keine GefĂ€hrdung fĂŒr den Luftverkehr dar. "Derzeit liegen die Voraussetzungen fĂŒr den Erlass eines Flugverbotes fĂŒr den Luftraum der Ukraine nicht vor", teilte das Ministerium laut einem Bericht der "Welt am Sonntag" mit. Die Entwicklung der Lage werde aber kontinuierlich ĂŒberwacht. Das Verkehrsministerium kann eigenen Angaben zufolge bei Anhaltspunkten fĂŒr eine erhebliche GefĂ€hrdung der Betriebssicherheit von Luftfahrzeugen auch außerhalb Deutschlands ein Überflugverbot verhĂ€ngen.

Baerbock will "um jeden Millimeter" ringen

Im Ukraine-Konflikt erwartet Bundesaußenministerin Annalena Baerbock (GrĂŒne) mĂŒhsame GesprĂ€che mit Russland. "Wir werden um jeden Millimeter mehr Sicherheit ringen mĂŒssen", sagte sie der "SĂŒddeutschen Zeitung". Sie und ihr russischer Amtskollege Sergej Lawrow wĂŒrden sich darauf vorbereiten, "ĂŒber jeden einzelnen Satz" des Minsker Abkommens zu reden. Die Vereinbarung von 2015 sieht unter anderem eine Autonomie fĂŒr die Separatistengebiete in der Ukraine vor sowie die Kontrolle der Ukraine ĂŒber ihre Grenze zu Russland.

Annalena Baerbock (GrĂŒne): Mit der Ukraine-Krise startet sie mit einer großen Herausforderung ins Amt der Außenministerin.
Annalena Baerbock (GrĂŒne): Mit der Ukraine-Krise startet sie mit einer großen Herausforderung ins Amt der Außenministerin. (Quelle: SNA/imago-images-bilder)

Baerbock verteidigte darĂŒber hinaus ihre ablehnende Haltung zu Waffenlieferungen an die Ukraine. Sie halte es nicht fĂŒr realistisch, mit solchen Lieferungen das militĂ€rische Ungleichgewicht umzukehren. Stattdessen setzt die deutsche Außenministerin auf die Androhung von Sanktionen: "Die stĂ€rkste Waffe – wenn man dieses Wort benutzen will – ist, dass wir geschlossen als Nato-Mitglieder, als EU-Staaten, als G7 deutlich machen, dass jede neue Aggression massive Konsequenzen hĂ€tte."

Blinken: Russland kann jetzt aus SĂŒden, Osten und Norden angreifen

US-Außenminister Antony Blinken hat nach einem Treffen mit seinem russischen Amtskollegen Sergej Lawrow in Genf von einer "nĂŒtzlichen und substanziellen Diskussion" gesprochen. VorwĂŒrfe von Lawrow, der Westen warne "hysterisch" und nicht auf Basis von Fakten vor einem Angriff Russlands auf die Ukraine, wies Blinken zurĂŒck. "Das ist keine Frage von Emotionen, sondern von Fakten", sagte Blinken.

Russland habe Truppen an der ukrainischen Grenze aufmarschieren lassen, setze das auch weiter fort – und schaffe so die Grundlage, die Ukraine aus dem SĂŒden, Osten und Norden anzugreifen. "Taten und Aktionen zĂ€hlen, nicht Worte", so Blinken. Ein erstes Zeichen fĂŒr ein Entgegenkommen wĂ€re der Abzug der russischen Truppen. Die US-Regierung warte nicht auf die nĂ€chsten Schritte Russlands und werde dann erst reagieren. Blinken kĂŒndigte an, in den kommenden Wochen werde weitere MilitĂ€rhilfe in die Ukraine geliefert.

Ziel des Treffens sei es gewesen, festzustellen, ob Russland Interesse daran habe, sich auf den Weg der Diplomatie und Deeskalation zu begeben. Beide Seiten hĂ€tten nun ein besseres VerstĂ€ndnis der Position des jeweils anderen. Er sei sich einig mit Lawrow, dass der diplomatische Prozess fortgesetzt werden mĂŒsse. Es gebe Schritte, die alle Seiten unternehmen könnten, um Vertrauen herzustellen, so Blinken. Die USA und ihre europĂ€ischen VerbĂŒndeten stĂŒnden dabei aber fest an Seite der Ukraine. "Wir haben klargemacht: Wenn russische StreitkrĂ€fte die Grenze ĂŒberschreiten, wird das als Invasion gewertet und wir werden mit einer harten und schnellen Reaktion antworten."

Antony Blinken: Der Außenminister warnt vor einem möglichen Angriff Russlands auf die Ukraine.
Antony Blinken: Der Außenminister warnt vor einem möglichen Angriff Russlands auf die Ukraine. (Quelle: SNA/Pavel Bednyakov/imago-images-bilder)

Lawrow: "In den allermeisten FĂ€llen ist das einfach gelogen"

Nach dem Treffen mit seinem US-Amtskollegen Antony Blinken hat der russische Außenminister Sergej Lawrow den Vorwurf zurĂŒckgewiesen, Russland und speziell der russische Sender RT verbreite Desinformationen im Ukraine-Konflikt. Diese EinschĂ€tzungen seien nicht korrekt. "In den allermeisten FĂ€llen ist das einfach gelogen." In Bezug auf Warnungen westlicher Geheimdienste, Russland plane einen Angriff auf die Ukraine, sprach Lawrow von "Hysterie, die westliche Kollegen aufbauen". Sein Land habe das ukrainische Volk niemals bedroht. Stattdessen warf Lawrow der Nato vor, gegen sein Land zu arbeiten. Seine Regierung sei besorgt ĂŒber die Entsendung von Waffen und MilitĂ€rberatern in die Ukraine, sagte er.

Das Treffen mit Blinken sei "offen und nĂŒtzlich" gewesen. Der Westen werde seiner Regierung kommende Woche eine schriftliche Antwort auf deren Anfrage nach Sicherheitsgarantien ĂŒbergeben, kĂŒndigte Lawrow an. Russlands PrĂ€sident Wladimir Putin sei immer bereit, in Kontakt mit US-PrĂ€sident Joe Biden zu treten. Allerdings sollte jeglicher Kontakt zwischen den StaatsoberhĂ€uptern gut vorbereitet sein.

Sergej Lawrow: Der russische Außenminister Ă€ußert sich zurĂŒckhaltend nach dem Treffen mit seinem US-Amtskollegen.
Sergej Lawrow: Der russische Außenminister Ă€ußert sich zurĂŒckhaltend nach dem Treffen mit seinem US-Amtskollegen. (Quelle: Sergei Bobylev/TASS/imago-images-bilder)

Erdogan bietet sich als Vermittler im Ukraine-Konflikt an

Im Ukraine-Konflikt hat sich der tĂŒrkische PrĂ€sident Recep Tayyip Erdogan als Vermittler angeboten. Er sei bereit, seinen russischen Kollegen Wladimir Putin zu treffen, sagte Erdogan am Freitag vor Journalisten. Ein solches Treffen könne er mit einem fĂŒr Anfang Februar geplanten Besuch in der Ukraine verbinden. Er werde bald in die Ukraine reisen, sagte Erdogan. "In der Zwischenzeit könnte es ein Telefonat mit Herrn Putin geben, oder ich könnte Moskau besuchen."

Erdogan hatte sich bereits in der Vergangenheit als Vermittler im Ukraine-Konflikt ins Spiel gebracht, der Kreml reagierte darauf bislang aber stets zurĂŒckhaltend. Die TĂŒrkei ist ein wichtiger VerbĂŒndeter Kiews und hat mehrere RĂŒstungsvertrĂ€ge mit der ukrainischen Regierung. Die BemĂŒhungen der Ukraine um einen Nato-Beitritt unterstĂŒtzt Ankara.

Trotz entgegengesetzter Positionen Russlands und der TĂŒrkei in mehreren Konflikten pflegen Erdogan und Putin enge Beziehungen. Am Donnerstag hatte Erdogan seine "herzlichen Beziehungen sowohl zur Ukraine als auch zu Russland" hervorgehoben. Am Freitag bekrĂ€ftigte er: "Wir wollen, dass der Frieden in unserer Region sich durchsetzt, und um das zu erreichen, sind wir zu allem bereit."

Niederlande erwÀgen Waffenlieferungen an Ukraine

Die Niederlande erwĂ€gen, Verteidigungswaffen an die Ukraine zu liefern. Eine entsprechende Bitte des Landes werde wohlwollend geprĂŒft, sagte Außenminister Wopke Hoekstra am Donnerstagabend im Parlament in Den Haag nach einem Bericht der Nachrichtenagentur ANP. Die Ukraine hatte am Donnerstag um MilitĂ€rhilfe geben. Eine Mehrheit des Parlaments unterstĂŒtzt dem Bericht zufolge die Lieferungen.

Die Niederlande werden auch der Nato zwei Jagdflugzeuge vom Typ F-35 zur VerfĂŒgung stellen. Diese sollen im April und Mai von Bulgarien aus eingesetzt werden, um unbekannte Flugzeuge im Luftraum ĂŒber dem Nato-Vertragsgebiet abzufangen, sagte das Verteidigungsministerium. "Es gibt einen besorgniserregenden russischen Truppenaufbau an der Grenze zur Ukraine", teilte Verteidigungsministerin Kajsa Ollongren dem Parlament mit. "Auch verhĂ€lt sich Russland immer offensiver. Daher verstĂ€rkt die Nato die Abschreckung und Verteidigung." Die Niederlande wollen sich auch fĂŒr harte Sanktionen der EU gegen Russland einsetzen.

Lawrow dÀmpft Erwartungen vor GesprÀchen mit Blinken

Vor ihrem KrisengesprĂ€ch in Genf haben die Außenminister Russlands und der USA Hoffnungen auf eine baldige Entspannung gedĂ€mpft. Er rechne nicht mit einem Durchbruch, sagte der russische Ressortchef Sergej Lawrow am Freitag in der Schweizer Stadt. Auch sein GegenĂŒber Antony Blinken sagte bei seiner Ankunft, er gehe nicht davon aus, dass die Differenzen ausgerĂ€umt werden könnten. Die USA blieben der Diplomatie und dem Dialog aber verpflichtet. Eine weitere Aggression Russlands gegen die Ukraine mĂŒsse verhindert werden.

Die beiden Minister wollten sich nach ihrem Treffen in getrennten Pressekonferenzen Ă€ußern. Blinken hatte am Donnerstag bei einem Besuch in Berlin klargestellt, dass fĂŒr die USA jeglicher GrenzĂŒbertritt seitens russischer Truppen in die Ukraine eine Aggression darstellen wĂŒrde. Ein solcher Vorfall wĂŒrde eine "schnelle, ernsthafte und gemeinsame Antwort" der westlichen Alliierten provozieren. Dazu seien die Alliierten entschlossen, bekrĂ€ftigte Blinken am Freitag in Genf.

Antony Blinken (l.) und Sergej Lawrow: Die Außenminister begrĂŒĂŸten sich vor dem Treffen mit Handschlag.
Antony Blinken (l.) und Sergej Lawrow: Die Außenminister begrĂŒĂŸten sich vor dem Treffen mit Handschlag. (Quelle: Alex Brandon/Pool AP/dpa-bilder)

Scholz soll Besuch in Washington abgelehnt haben

Olaf Scholz (SPD): Der Bundeskanzler soll ein kurzfristiges Treffen mit US-PrÀsident Joe Biden ausgeschlagen haben.
Olaf Scholz (SPD): Der Bundeskanzler soll ein kurzfristiges Treffen mit US-PrÀsident Joe Biden ausgeschlagen haben. (Quelle: Michael Kappeler/Reuters-bilder)

Bundeskanzler Olaf Scholz soll laut Informationen des "Spiegels" einen kurzfristigen Besuch bei US-PrÀsident Biden abgelehnt haben. Mehr dazu lesen Sie hier.

Russland rechnet mit schriftlicher Antwort der USA in der kommenden Woche

Die russische Regierung rechnet einem Medienbericht zufolge in der kommenden Woche mit einer schriftlichen Antwort der USA auf die von ihr gestellten Bedingungen. Das berichtet die Nachrichtenagentur Interfax unter Berufung auf Vize-Außenminister Sergej Rjabkow. Vor Beginn des Spitzentreffens in Genf auf eine Frage des Senders CBS: "Wir haben vor niemandem Angst, auch nicht vor den USA."

Russland fordert Abzug von Nato-Truppen aus RumÀnien und Bulgarien

US-Kampfjets in Bulgarien: Russland fordert die Nato auf, ihre Truppen aus dem Land abzuziehen. (Archivfoto)
US-Kampfjets in Bulgarien: Russland fordert die Nato auf, ihre Truppen aus dem Land abzuziehen. (Archivfoto) (Quelle: Daniele Faccioli/imago-images-bilder)

Russland fordert den Abzug von Nato-Truppen aus RumĂ€nien und Bulgarien. Dies sei Teil der Sicherheitsgarantien, die die Regierung in Moskau vom Westen verlange, teilt das russische Außenministerium mit. Mehr dazu lesen Sie hier.

Großbritannien plant offenbar Truppenerhöhung

Angesichts der russischen TruppenprĂ€senz an der Grenze zur Ukraine erwĂ€gt die britische Regierung laut einem Bericht, Hunderte weitere Soldaten in die baltischen Staaten und nach Polen zu entsenden. Damit solle die Abschreckung gegenĂŒber Russland erhöht werden, berichtete die Zeitung "Times" unter Berufung auf eine Quelle im Verteidigungsministerium in London.

Die britische Außenministerin Liz Truss warnte den russischen PrĂ€sidenten Wladimir Putin davor, einen "riesigen strategischen Fehler" zu begehen. Russland werde fĂŒr einen russischen Angriff auf die Ukraine einen hohen Preis bezahlen mĂŒssen, sagte Truss bei einer Rede im australischen Sydney am Freitag. "Wir sind bereit, erhebliche Sanktionen zu verhĂ€ngen", sagte Truss.

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