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Berater von Selenskyj dementiert Absage an Steinmeier

Von dpa, rtr
Aktualisiert am 13.04.2022Lesedauer: 3 Min.
Wolodymyr Selenskyj: Ein Berater des PrÀsidenten sagt nun, es habe keine Ablehnung gegeben.
Wolodymyr Selenskyj: Ein Berater des PrÀsidenten sagt nun, es habe keine Ablehnung gegeben. (Quelle: Ukrainian Presidential Press Office/ap-bilder)
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Die Ampelkoalition zeigt sich irritiert ĂŒber die ukrainische Absage an BundesprĂ€sident Steinmeier. Nun sagt jedoch ein Berater des PrĂ€sidenten Selenskyj, der Besuch sei nicht abgelehnt worden.

Die ukrainische Ablehnung eines Besuchs von BundesprĂ€sident Frank-Walter Steinmeier sorgt fĂŒr Empörung in der Ampelkoalition. Steinmeier sagte am Dienstag, er habe nach Kiew reisen wollen. Das sei jedoch nicht gewĂŒnscht gewesen. Die "Bild" hatte das zuvor unter Bezug auf ukrainische Regierungskreise bereits berichtet. Der genannte Grund: Steinmeiers Beziehungen nach Russland.


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An diesem Mittwoch nun dementiert ein Berater von Wolodymyr Selenskyj allerdings, dass der ukrainische PrÀsident ein Besuchsangebot von BundesprÀsident Frank-Walter Steinmeier ausgeschlagen habe. Das sagt Stabschef Serhij Leschtschenko in einem Interview mit CNN.

Scholz: "etwas irritierend"

Nach Aussage von Steinmeier war ein gemeinsamer SolidaritÀtsbesuch mit den Staatschefs Polens und der drei baltischen Staaten Litauen, Lettland und Estland geplant. Mehr dazu lesen Sie hier. Die vier anderen Staatschefs sind nun ohne Steinmeier zum ukrainischen PrÀsidenten Wolodymyr Selenskyj nach Kiew gereist.

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Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) kritisierte die Ausladung von Steinmeier als "etwas irritierend". Er sagte dem Inforadio des rbb: "Der BundesprÀsident wÀre gerne in die Ukraine gefahren. Deswegen wÀre es auch gut gewesen, ihn zu empfangen." Die Frage, ob er selbst die bestehende Einladung nach Kiew annehmen werde, beantwortete Scholz nicht.

MĂŒtzenich warnt Ukraine vor "ungebĂŒhrlicher" Einmischung

Zuvor hatten sich bereits zahlreiche Politiker zu dem Fall geĂ€ußert. SPD-Fraktionschef Rolf MĂŒtzenich rief alle demokratischen Parteien aufgerufen, das Staatsoberhaupt "vor ungerechtfertigten Angriffen" zu schĂŒtzen. "Die ErklĂ€rung der ukrainischen Regierung, dass ein Besuch des BundesprĂ€sidenten in Kiew derzeit unerwĂŒnscht ist, ist bedauerlich und wird den engen und gewachsenen Beziehungen zwischen unseren LĂ€ndern nicht gerecht", sagte MĂŒtzenich.

Rolf MĂŒtzenich: Der SPD-Fraktionschef wirft der Ukraine "ungerechtfertigte Angriffe" auf Steinmeier vor.
Rolf MĂŒtzenich: Der SPD-Fraktionschef wirft der Ukraine "ungerechtfertigte Angriffe" auf Steinmeier vor. (Quelle: Christian Spicker/imago-images-bilder)

Er warnte die Ukraine gleichzeitig vor einer Einmischung in die deutsche Innenpolitik. "Bei allem VerstĂ€ndnis fĂŒr die existenzielle Bedrohung der Ukraine durch den russischen Einmarsch erwarte ich, dass sich ukrainische ReprĂ€sentanten an ein Mindestmaß diplomatischer Gepflogenheiten halten und sich nicht ungebĂŒhrlich in die Innenpolitik unseres Landes einmischen", sagte er.

Der stellvertretende SPD-Fraktionsvorsitzende Matthias Miersch forderte Selenskyj auf, seine Entscheidung zu ĂŒberdenken. "Im Übrigen ist es richtig, dass die Bundesregierung bei der Frage der Waffenlieferungen sehr sorgfĂ€ltig abwĂ€gt, um nicht einen FlĂ€chenbrand auszulösen, der in einem Dritten Weltkrieg mĂŒnden kann."

Baerbock: "Ich bedauere das auch"

Außenministerin Annalena Baerbock bedauerte die Absage. "Wir haben gemeinsam ĂŒber diese Reise gesprochen und ich hĂ€tte sie fĂŒr sinnvoll gehalten", sagte die GrĂŒnen-Politikerin am Mittwoch mit Blick auf Steinmeier am Rande eines Besuches in der malischen Hauptstadt Bamako. "Der BundesprĂ€sident hat bereits deutlich gemacht, dass er bedauert, dass er nicht reisen konnte. Ich bedauere das auch."

Zugleich betonte Baerbock: "Es ist klar: Wir stehen voll und ganz an der Seite der Ukraine. UnterstĂŒtzen die Ukraine bei ihrer Verteidigung vor Ort, sind in voller SolidaritĂ€t."

Trittin: "So geht das nicht"

Der außenpolitische Sprecher der GrĂŒnen-Bundestagsfraktion, JĂŒrgen Trittin, forderte die Ukraine auf, die Absage zurĂŒckzunehmen. "Das geht so nicht", sagt er dem Redaktionsnetzwerk Deutschland. "Das deutsche Staatsoberhaupt, das zudem gerade erst wiedergewĂ€hlt worden ist, zur unerwĂŒnschten Person zu erklĂ€ren, ist ein großer Propagandaerfolg fĂŒr Wladimir Putin."

Wenn man die EuropĂ€er spalten wolle, dann mĂŒsse man es so machen wie der ukrainische PrĂ€sident. "Wir erwarten, dass die Ukraine das zurĂŒcknimmt."

Merz sieht Zeichen fĂŒr Unmut in der Ukraine

CDU-Chef Friedrich Merz wertet die Absage als Zeichen fĂŒr Unmut ĂŒber die Russlandpolitik der Sozialdemokraten. Merz sagte der DĂŒsseldorfer "Rheinischen Post", "offensichtlich sitzen die Vorbehalte gegen die Russlandpolitik der SPD in vielen osteuropĂ€ischen LĂ€ndern sehr tief. Und das wiederum kann ich gut verstehen."

Merz ĂŒbte aber zugleich Kritik an der Entscheidung aus Kiew. Er habe zwar VerstĂ€ndnis fĂŒr den "emotionalen Ausnahmezustand" des ukrainischen PrĂ€sidenten Selenskyj. "Aber Frank-Walter Steinmeier ist gewĂ€hltes Staatsoberhaupt eines demokratischen Landes, seine Ausladung ist ein diplomatischer Affront", so der Parteivorsitzende.

Der ukrainische Botschafter Andrij Melnyk hat Steinmeier fĂŒr seine Russlandpolitik in der Vergangenheit, aber auch die Bundesregierung fĂŒr ihre ZurĂŒckhaltung bei Sanktionen gegen Russland und Waffenlieferungen mehrfach in ungewöhnlich scharfer Form kritisiert.

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Von Fabian Reinbold, Elmau
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