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Scholz: Indien "zentraler Partner f├╝r Deutschland in Asien"

Von dpa
Aktualisiert am 02.05.2022Lesedauer: 3 Min.
Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD, r) hat Indiens Premierminister Narendra Modi zu gemeinsamen Regierungskonsultationen in Berlin empfangen.
Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD, r) hat Indiens Premierminister Narendra Modi zu gemeinsamen Regierungskonsultationen in Berlin empfangen. (Quelle: Michael Kappeler/dpa./dpa)
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Berlin (dpa) - Deutschland und Indien wollen bei Klimaschutz, Migration und der St├Ąrkung der Demokratie enger zusammenarbeiten. Bundeskanzler Olaf Scholz und der indische Ministerpr├Ąsident Narendra Modi unterzeichneten am Montag bei den deutsch-indischen Regierungskonsultationen in Berlin insgesamt 14 Vereinbarungen f├╝r eine st├Ąrkere Kooperation.

Der Kanzler lud Modi auch zum G7-Gipfel im Juni auf Schloss Elmau in Bayern ein. "Indien ist ein zentraler Partner f├╝r Deutschland in Asien - wirtschaftlich, sicherheitspolitisch und klimapolitisch", sagte Scholz. "Wir stehen bereit, die enge Zusammenarbeit mit Indien zu globalen Fragen fortzusetzen und - darauf kommt es an - auch auszuweiten."

Kooperation bei Wasserstoff-Produktion

Modi w├╝rdigte vor allem die engere Kooperation beim Klimaschutz. "Heute rufen wir eine indisch-deutsche Partnerschaft zur gr├╝nen und nachhaltigen Entwicklung aus", sagte er. Unter den vereinbarten Projekten ist eine Kooperation bei der Zukunftstechnologie Wasserstoff. Aufgrund der guten Bedingungen f├╝r die Erzeugung von erneuerbarem Strom k├Ânne Indien langfristig ein weltweit wichtiger Produktionsstandort von gr├╝nem Wasserstoff werden, erkl├Ąrte das Bundeswirtschaftsministerium.

Bis 2045 soll Deutschland CO2-neutral sein. Daf├╝r m├╝ssen Produktionsprozesse etwa in der Stahl- und Chemieindustrie komplett umgestellt werden. Vor allem gr├╝ner Wasserstoff, f├╝r dessen Herstellung ├ľkostrom eingesetzt wird, soll bei dem Umbau eine gro├če Rolle spielen. Deutschland d├╝rfte gro├če Mengen Wasserstoff importieren m├╝ssen.

Deutschland und Indien vereinbarten au├čerdem ein Partnerschaftsabkommen zur Migration aus Indien nach Deutschland. Dieses umfasst nach Regierungsangaben sowohl die legale Migration als auch die Kooperation bei der R├╝ckkehr von Migranten. Es handle sich um das erste umfassende Mobilit├Ąts- und Migrationsabkommen, das Deutschland mit einem Herkunftsland ausgehandelt habe, hie├č es. Scholz wies auf den Fachkr├Ąftemangel in Deutschland hin.

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Eins von vier Gastl├Ąndern beim G7-Gipfel

Indien ist das zweitbev├Âlkerungsreichste Land der Welt, die gr├Â├čte Demokratie der Welt und eine bedeutende Wirtschaftsgr├Â├če. Es z├Ąhlt nun neben Indonesien, Senegal und S├╝dafrika zu den vier L├Ąndern, die Scholz zum G7-Gipfel auf Schloss Elmau in Bayern eingeladen hat. Der G7 geh├Âren neben Deutschland die USA, Frankreich, Gro├čbritannien, Italien, Japan und Kanada an.

Deutschland hatte Anfang Januar f├╝r ein Jahr den Vorsitz in der "Gruppe der Sieben" ├╝bernommen. Der Gipfel findet unter Leitung von Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) vom 26. bis 28. Juni in den bayerischen Alpen statt. Thematisch im Mittelpunkt stehen werden neben dem Ukraine-Krieg der Klimaschutz, die Pandemiebek├Ąmpfung sowie die St├Ąrkung der internationalen Zusammenarbeit und der Demokratien weltweit. "Wir m├╝ssen die Demokratie als ein Anliegen der Menschheit begreifen, das uns verbindet und f├╝r das wir Verantwortung tragen", sagte Scholz nach seinem Treffen mit Modi.

Regierungskonsultationen sind Ausdruck besonderer Beziehungen zu ausgew├Ąhlten Partnerl├Ąndern. Mit Indien gibt es sie seit 2011. Es war der zweite ausf├╝hrliche Austausch des Kanzlers mit einem asiatischen Land innerhalb weniger Tage. Vergangene Woche hatte er Japan besucht. Die Reise hatte vor allem f├╝r Aufsehen gesorgt, weil Scholz anders als seine Vorg├Ąnger Angela Merkel und Gerhard Schr├Âder nicht zuerst nach China gereist war. Das bev├Âlkerungsreichste Land der Welt und wirtschaftsst├Ąrkste Land Asiens wird von Deutschland und anderen westlichen L├Ąndern als Systemrivale gesehen.

Differenzen beim Thema Ukraine

Aber auch zwischen Deutschland und Indien gibt es Differenzen, aktuell vor allem in der Ukraine-Politik. Indien hat zu Russlands Angriffskrieg eine neutrale Haltung. Es tr├Ągt westliche Sanktionen nicht mit und enth├Ąlt sich bei Resolutionen im US-Sicherheitsrat - sowohl bei solchen gegen als auch f├╝r Russland.

Gleichzeitig kaufte Indien zuletzt mehr g├╝nstiges russisches ├ľl. Mit Russland - und fr├╝her schon der Sowjetunion - hat Indien lange gute Beziehungen und das Land ist bei seiner milit├Ąrischen Ausr├╝stung und bei entsprechenden Ersatzteilen stark auf Moskau angewiesen. Allerdings hat Indien auch gute Beziehungen zum Westen. Zuletzt hat das Land erst seine Zusammenarbeit mit den USA verst├Ąrkt.

Scholz appellierte nach dem Treffen mit Modi erneut an den russischen Pr├Ąsidenten Wladimir Putin, den Krieg in der Ukraine zu stoppen, das "sinnlose T├Âten" zu beenden und die Truppen aus der Ukraine abzuziehen. Grenzen d├╝rften nicht mit Gewalt verschoben werden.

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