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Scholz verspricht B├╝rgern: "Lassen niemanden allein"

Von dpa
Aktualisiert am 19.05.2022Lesedauer: 4 Min.
Bundeskanzler Olaf Scholz gibt im Bundestag eine Regierungserkl├Ąrung ab.
Bundeskanzler Olaf Scholz gibt im Bundestag eine Regierungserkl├Ąrung ab. (Quelle: Michael Kappeler/dpa./dpa)
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Berlin (dpa) - Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hat vor allem Menschen mit geringem Einkommen zugesichert, den Preisanstieg im Zuge des Ukraine-Kriegs abzufedern.

"Wir lassen niemanden allein", versprach er am Donnerstag in seiner Regierungserkl├Ąrung im Bundestag. Die umstrittenen Waffenlieferungen an die Ukraine verteidigte er mit deutlichen Worten: "Einem brutal angegriffenen Land bei der Verteidigung zu helfen, darin liegt keine Eskalation. Sondern ein Beitrag dazu, den Angriff abzuwehren und damit schnellstm├Âglich die Gewalt zu beenden."

Scholz sagte der Ukraine weitere Unterst├╝tzung mit milit├Ąrischer Ausr├╝stung und beim Wiederaufbau des Landes nach dem Krieg zu, trat in Sachen EU-Beitritt des von Russland angegriffenen Lands aber auf die Bremse. An den russischen Pr├Ąsidenten Wladimir Putin richtete er die Botschaft, dass die Ukraine sich die Bedingungen f├╝r ein Ende des Krieges nicht vorschreiben lassen werde: "Einen Diktatfrieden wird es nicht geben."

Merz fordert Entlassung der Verteidigungsministerin

Oppositionsf├╝hrer Friedrich Merz warf Scholz eine Verschleppung der Waffenlieferungen vor und forderte ihn zur Entlassung seiner Verteidigungsministerin Christine Lambrecht (SPD) auf. Lambrecht sei seit Wochen "mehr mit Selbstverteidigung als mit Verteidigungspolitik besch├Ąftigt", sagte der CDU-Chef mit Blick auf den umstrittenen Mitflug von Lambrechts Sohn in einem Bundeswehr-Hubschrauber. "Trennen Sie sich von dieser Ministerin so schnell wie m├Âglich. Sie werden es sowieso irgendwann in den n├Ąchsten Wochen und Monaten machen m├╝ssen. Also machen Sie es bald."

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Es war die erste Regierungserkl├Ąrung des Kanzlers seit seiner Zeitenwende-Rede drei Tage nach Beginn des Ukraine-Kriegs Ende Februar, in der Scholz Waffenlieferungen in das Kriegsgebiet angek├╝ndigt hatte - ein Tabubruch. Anlass f├╝r die Regierungserkl├Ąrung zum jetzigen Zeitpunkt war der EU-Gipfel am 30. und 31. Mai in Br├╝ssel, bei dem die Ukraine-Krise wieder im Mittelpunkt stehen wird.

Noch keine schweren Waffen aus Deutschland in der Ukraine

Inzwischen hat die Bundesregierung sogar die Lieferung schwerer Waffen in die Ukraine genehmigt. Kritiker meinen, das k├Ânnte zur Eskalation des Krieges beitragen. Scholz widersprach solchen Thesen. Die Bundesregierung st├Ąrke der Ukraine "├╝berlegt, abgewogen und international eng abgestimmt" den R├╝cken, betonte er.

Merz kritisierte, das bisher zu wenige Waffen aus Deutschland in der Ukraine angekommen seien. "Es wird praktisch nichts geliefert", sagte er. "Was treiben Sie denn da f├╝r ein Spiel, auch mit der deutschen ├ľffentlichkeit, wenn es um diese Waffenlieferungen geht?"

Leichte Waffen wie Panzerf├Ąuste und Flugabwehrraketen sind bereits in gr├Â├čerem Umfang in die Ukraine geschickt worden, die versprochenen Gepard-Flugabwehrpanzer und Artilleriegesch├╝tze sind nach ukrainischen Angaben aber noch nicht bei den Streitkr├Ąften angekommen.

EU-Beitritt: Zuerst Westbalkan, dann Ukraine

Zu einer EU-Beitrittsperspektive der Ukraine ├Ąu├čerte Scholz sich erneut zur├╝ckhaltend. "Dass es auf dem Weg in die EU keine Abk├╝rzungen gibt, ist auch ein Gebot der Fairness gegen├╝ber den sechs L├Ąndern des westlichen Balkans", sagte er. Montenegro, Serbien, Nordmazedonien und Albanien sind seit vielen Jahren EU-Beitrittskandidaten, Nordmazedonien schon seit 2005. Kosovo und Bosnien-Herzegowina sind potenzielle Bewerber. Scholz betonte, dass die EU jetzt liefern m├╝sse, was den Beitrittsprozess dieser L├Ąnder angeht. F├╝r Juni k├╝ndigte er eine Reise in die Region mit der Botschaft an: "Der westliche Balkan geh├Ârt in die Europ├Ąische Union."

F├╝r die Ukraine will die EU-Kommission im Juni eine Empfehlung ├╝ber den Kandidatenstatus abgeben. Alle Mitgliedstaaten m├╝ssen zustimmen. Scholz betonte, dass auch die Ukraine "Teil unserer europ├Ąischen Familie" sei. Er sprach sich f├╝r einen milliardenschweren Solidarit├Ątsfonds der EU und ihrer Partner f├╝r den Wiederaufbau des Landes nach dem Krieg aus. Er wies aber auch darauf hin, dass der EU-Beitrittsprozess "keine Sache von ein paar Monaten oder einigen Jahren" sei. "Deshalb wollen wir uns jetzt darauf konzentrieren, die Ukraine schnell und pragmatisch zu unterst├╝tzen."

Scholz k├╝ndigt noch keine neuen Entlastungen an

Auch nach innen richtete Scholz die Botschaft, dass er sich um die Kriegsfolgen k├╝mmern werde - speziell um die gestiegenen Energiepreise. Sein Versprechen, da niemanden allein zu lassen, gelte vor allem f├╝r B├╝rger mit niedrigem Einkommen. "Sie sp├╝ren tagt├Ąglich, dass durch den Krieg nicht nur der Sprit an der Zapfs├Ąule teurer geworden ist, sondern auch Lebensmittel - vom Brot bis zum Speise├Âl." Der Kanzler verwies darauf, dass bereits zahlreiche Entlastungsma├čnahmen vom 9-Euro-Ticket bis zur Energiepauschale von 300 Euro beschlossen worden seien. Neue Ma├čnahmen k├╝ndigte er zun├Ąchst nicht an.

Scholz zeigte sich optimistisch, dass es zu einer Einigung mit der Union ├╝ber die Einrichtung des von ihm angek├╝ndigten Sonderverm├Âgens in H├Âhe von 100-Milliarden-Euro f├╝r eine bessere Ausstattung der Bundeswehr kommen wird. "Wir sind dazu in guten Gespr├Ąchen", sagte er. "Das Sonderverm├Âgen garantiert die Freiheit und Sicherheit unseres Landes in dieser Zeit."

EU-Vertrags├Ąnderungen f├╝r Scholz kein Tabu

Der Kanzler sprach sich mit Blick auf den EU-Gipfel auch f├╝r eine Weiterentwicklung der Union aus und schloss Vertrags├Ąnderungen nicht aus. "Wenn die Sache es erfordert, dann k├Ânnen wir ├╝ber eine ├änderung der Vertr├Ąge reden, auch ├╝ber einen Konvent", sagte Scholz. Das sei kein Tabu. Er betonte aber auch, dass viele Ver├Ąnderungen ohne einen langwierigen Eingriff in die EU-Vertr├Ąge m├Âglich seien, etwa beim Klimaschutz oder bei der europ├Ąischen Verteidigung.

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