Lindner soll sich nach Vorwürfen mit Porsche-Chef abgesprochen haben

SMS und ein Telefonat: Der Finanzminister soll mit Oliver Blume beraten haben, wie sie auf den Vorwurf der Einflussnahme reagieren. Zuvor gab es Kritik.

Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) und Porsche-Chef Oliver Blume haben sich nach den Vorwürfen der Einflussnahme des Sportwagenbauers auf Regierungsberatungen über E-Fuels darüber direkt ausgetauscht. Dies geht aus einer Antwort des Bundesfinanzministeriums auf eine Frage des Linken-Abgeordneten Victor Perli hervor, über die am Freitag der "Spiegel" berichtete. Perli forderte dazu weitere Aufklärung.

Der Antwort des Finanzministeriums zufolge, die der Nachrichtenagentur AFP vorliegt, gab es in dieser Angelegenheit mehrere SMS Lindners an Blume sowie ein Telefonat der beiden am 23. Juli. Als Reaktion auf die aktuelle Berichterstattung des "Spiegel" wies ein Sprecher des Finanzministeriums darauf hin, dass sich Lindner auch selbst bereits gegenüber dem "Handelsblatt" öffentlich zu der Kommunikation geäußert habe.

Das ZDF-Satiremagazin "Die Anstalt" hatte Mitte Juli berichtet, Blume habe im Juni bei einer Betriebsversammlung gesagt, dass Porsche "sehr großen Anteil" daran gehabt habe, dass eine weitere Nutzung von synthetisch hergestellten E-Fuels für Verbrennungsmotoren in den Koalitionsvertrag eingeflossen sei. FDP-Chef Lindner habe ihn dabei "fast stündlich auf dem Laufenden gehalten".

Direkte Kontakte

Die Sendung wurde am 19. Juli ausgestrahlt. Für den 22. Juli protokolliert das Finanzministerium laut der Ministeriumsantwort: "Zwei SMS von BM Lindner an CEO Blume mit der Bitte um Telefonat". Für den folgenden Tag heißt es demnach: "Eine SMS von BM Lindner an CEO Blume mit Gratulation zur Übernahme VW CEO und zur Folgeberichterstattung zu Blumes angeblichen Äußerungen" sowie: "Telefonat BM Lindner und CEO Blume".

Im "Spiegel" hieß es dazu, zunächst sei lediglich bekannt gewesen, dass sich die Sprecher von Lindner und Blume zu der Angelegenheit verständigt hätten. Das Bundesfinanzministerium widersprach dieser Darstellung am Freitagmorgen.

Der Linken-Abgeordnete Perli sagte nun dem "Spiegel": "Die Antwort belegt, dass die Wege vom Bundesfinanzminister zum Porsche-Chef kurz und direkt sind." Er verlangt mehr Aufklärung. Das Bundesfinanzministerium müsse offenlegen, ob und wann Lindners Kommunikation mit dem Porsche-Konzern ordnungsgemäß veraktet worden sei. Er kündigte dazu eine weitere Anfrage an.

Lindner: "Da habe ich nichts zu verbergen"

Das Bundesfinanzministerium verwies auf die Äußerungen Lindners dazu im "Handelsblatt": "Nein, es gab seit meinem Amtsantritt bis zur Positionierung der Bundesregierung in der Frage um das Verbrennerverbot keinen Kontakt zwischen Herrn Blume und mir. Erst nachdem die Entscheidung stand, habe vielmehr ich mich kurz bei ihm gemeldet. Denn ich wollte ihn ermutigen, in der bisweilen einseitigen Diskussion zu synthetischen Kraftstoffen seine fachlichen Argumente öffentlich vorzutragen."

"Da habe ich nichts zu verbergen", hatte Lindner dem "Handelsblatt" weiter gesagt. In dem Interview hatte Lindner zudem betont, er halte es "für Teil meines Amtseids, dass ich enge Kontakte zu Wirtschaft, Arbeitgebern und Gewerkschaften pflege". Dabei gehe es ihm aber nicht um einen Einsatz "für Einzelinteressen".

Die FDP und Porsche hatten nach Bekanntwerden der Äußerungen Vorwürfe einer Einflussnahme zurückgewiesen. Blume, der zum 1. September Chef des Volkswagen-Konzerns wird, sagte der "Bild am Sonntag", er habe bei einer internen Veranstaltung "falsche Worte gewählt", wodurch ein "falscher Eindruck" entstanden sei. Ein Sprecher der Porsche AG sagte der "Welt am Sonntag", bei dem Termin sei "überspitzt formuliert" worden. Die Wortwahl habe "nicht den Tatsachen" entsprochen.