Debatte um Bürgergeld: Kevin Kühnert wirft Union Spaltungsversuche vor

Die SPD-Vorsitzende Esken hat Gesprächsbereitschaft beim Bürgergeld gezeigt. Generalsekretär Kühnert hingegen kritisiert Spaltungsversuche der Union.

Die SPD-Vorsitzende Saskia Esken hat im Streit um das Bürgergeld Gesprächsbereitschaft signalisiert. "Wenn die unionsgeführten Bundesländer beim Bürgergeld Detailfragen klären wollen, sind wir dazu bereit", sagte sie den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Montag).

Klar sei, dass es bei der Einführung in erster Linie um Respekt gehe, das stehe nicht zur Verhandlung. "Es geht nicht nur um einen Ausgleich der Inflation, sondern es geht vor allem um den Respekt, den die Menschen in Not verdient haben, und um nachhaltige Wege zur Überwindung dieser Not."

Mehrheit im Bundesrat ist nötig

Die CDU hatte mit einer Blockade des zustimmungspflichtigen Gesetzes zur Einführung des Bürgergeldes im Bundesrat gedroht. CDU-Generalsekretär Mario Czaja sagte dem "Tagesspiegel", man werde den Plänen in der bisherigen Form nicht zustimmen können.

Er gehe davon aus, "dass wir darüber im Vermittlungsausschuss werden sprechen müssen". Unter diesen Umständen könnte sich der Start des Bürgergeldes verzögern. Der CDU-Politiker kritisierte insbesondere den Plan, hohe Schonvermögen einzuführen.

Im laufenden Gesetzgebungsverfahren gibt es seit längerem Streit, weswegen offen ist, ob die Ampelregierung die Reform wie geplant durchbringen kann. Sie ist im Bundesrat auf Stimmen aus dem Lager der Unionsländer angewiesen. Eine Blockade könnte sich auch auf den ohnehin engen Zeitplan auswirken.

Kühnert: Politik wird in den Dreck gezogen

Nun reagierte SPD-Generalsekretär Kevin Kühnert im "Tagesspiegel" (Montagausgabe) auf den Widerstand der Union. "Die Unions-Kritik am Bürgergeld ist ein durchsichtiges und populistisches Manöver", sagte er. Die kritisierten Regeln zum Schonvermögen seien "keine neue Erfindung", sondern von Union und SPD bereits zu Beginn der Corona-Pandemie beschlossen worden. Für den Start ist der 1. Januar vorgesehen. Das Bürgergeld soll die bisherige Grundsicherung Hartz IV ablösen.

Kühnert kritisierte weiter: "Die Partei von Friedrich Merz ist also mal wieder bereit, für eine schnelle Schlagzeile jegliche Ernsthaftigkeit über Bord zu werfen, und dabei auch die von Kanzlerin Merkel geprägte Politik in den Dreck zu ziehen."

Er warf der Union Spaltungsversuche vor. "Die SPD wird nicht zulassen, dass arbeitende Menschen mit geringem Einkommen gegen Erwerbslose ausgespielt werden. Der Versuch, diese Gruppen gegeneinander in Stellung zu bringen, ist schamlos", sagte der SPD-Politiker.

Dass die Union sich bei der Abstimmung zur Mindestlohn-Erhöhung auf zwölf Euro im Bundestag enthalten hätten, zeige, "wie egal ihnen Menschen mit kleinen Einkommen sind, solange diese nicht für politische Kampagnen gegen die Ampel instrumentalisiert werden können", sagte Kühnert dem Bericht zufolge weiter.

Djir-Sarai: Keine Zeit für parteitaktische Manöver

Der FDP-Generalsekretär Bijan Djir-Sarai sagte dem Bericht zufolge, es sei nicht die Zeit "für parteitaktische Manöver. Verzögerung und Blockade haben nichts mit Verantwortung zu tun."

Grünen-Chefin Ricarda Lang sagte dem "Tagesspiegel", die "Blockadehaltung" der Union irritiere sie. "Wer täglich in der Zeitung mehr Entlastungen fordert, sollte die Menschen bei deren Umsetzung nicht im Regen stehen lassen." Sie bezeichnete es als "unverantwortlich", in der derzeitigen Krise die Einführung des Bürgergelds "nun unter dem Vorwand von Detailfragen zu verzögern", sagte sie.

Ziel der Ampelkoalition ist es, Betroffene mit dem Bürgergeld in die Lage zu versetzen, sich stärker auf Weiterbildung und die Arbeitssuche konzentrieren zu können. Sie sollen dafür vom Jobcenter weniger unter Druck gesetzt werden. Die Regelsätze der Grundsicherung sollen um rund 50 Euro pro Monat steigen.