Vor Flüchtlingsgipfel: Kommunen fordern "Begrenzung der Migrationsströme"

Vor ihrem Flüchtlingsgipfel wächst der Druck auf Innenministerin Nancy Faeser (SPD). Die Kommunen fordern mehr Geld, mehr Plätze, mehr Sicherheit – und weniger Flüchtlinge.

Kurz vor dem Flüchtlingsgipfel von Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) hat der Deutsche Städte- und Gemeindebund einen "Masterplan Migrationspolitik" gefordert: "Viele Städte und Gemeinden sind an ihrer Belastungsgrenze", sagte Hauptgeschäftsführer Gerd Landsberg t-online. Im vergangenen Jahr 2022 seien über eine Million Vertriebene aus der Ukraine nach Deutschland gekommen, neben über 200.000 Asylbewerbern aus anderen Ländern, wie etwa aus Afghanistan und Syrien.

"Vielerorts sind die Unterkunftsmöglichkeiten erschöpft, es werden Hotels angemietet, Turnhallen umfunktioniert und leerstehende Gewerbeimmobilien genutzt", so Landsberg. Angesichts einer möglichen russischen Offensive könne man auch nicht davon ausgehen, dass sich die Lage kurz- und mittelfristig entspanne.

Mehr Plätze in den Erstaufnahmen – auf Dauer

Der Deutsche Städte- und Gemeindebund mahnt deshalb deutlich mehr Plätze in den Erstaufnahmeeinrichtungen der Länder an. Auch der Bund müsse in seinen Liegenschaften Unterbringungsmöglichkeiten schaffen. "Diese zusätzlichen Plätze müssen langfristig vorgehalten werden", betonte Landsberg. Weiter wies er darauf hin, dass es infolge kommender Extremwetterereignisse "immer wieder Notwendigkeiten durch neue Flüchtlingsbewegungen (Klimaflüchtlinge) geben" könne. "Auch bei Naturkatastrophen, wie etwa der Flutwelle im Ahrtal, können derartige Einrichtungen ein wichtiges Element des zivilen Katastrophenschutzes sein".

Notwendig seien auch mehr Sprachkurse sowie eine Verstärkung von Kitas und Schulen: "Allein im letzten Jahr sind über 200.000 zusätzliche Schülerinnen und Schüler nach Deutschland gekommen."

Außerdem pocht der Geschäftsführer des Deutschen Städte- und Gemeindebundes auf eine "dauerhafte und nachhaltige" Finanzierung. Bisher gebe es Finanzzusagen des Bundes nur bis zum Jahr 2023, nämlich 1,5 Milliarden Euro für die Ukraine-Vertriebenen und 1,25 Milliarden Euro für Asylbewerber. Dies reiche nicht aus, um "insbesondere die großen Vorhaltekosten der Kommunen, zum Beispiel im Bereich Kita und Schule, abzudecken", so Landsberg: "Gleichzeitig brauchen wir klare Finanzzusagen von Bund und Ländern, insbesondere für das Jahr 2024, da die Planungen und deren Umsetzung in den Städten und Gemeinden jetzt laufen."

Bund soll schneller abschieben

Auch der Landkreistag beklagt vor dem Flüchtlingsgipfel Überlastung und fordert von der Bundesregierung eine Begrenzung der Migration und mehr Geld. "Wir haben in den letzten Monaten nach Kräften versucht, der Lage Herr zu werden", sagte Landkreistag-Präsident Reinhard Sager t-online. "Aber jetzt haben wir die Belastungsgrenze erreicht." Das gelte nicht nur für die Unterbringung, sondern längst auch für Schulen und Kindergärten. "Und es betrifft auch das Personal in den Kommunen, das ausgezehrt ist und eine Perspektive braucht."

Sager forderte: "Es geht uns vor allem um eine Begrenzung der Migrationsströme." Neben Lösungen auf EU-Ebene müsse die "Rückführungsoffensive" des Bundes "forciert werden", ergänzte er. "Außerdem fordern die Landkreise, dass Bund und Länder sie von den mit der Unterbringung, Versorgung und Integration verbundenen Kosten freihalten."

Der fränkische Grünen-Landrat Jens Marco Scherf bemängelte die Zusammensetzung des Gipfels. "Es fehlen beim Gipfel zum Beispiel Experten aus dem Bildungsbereich – speziell Kitas und Berufsschulen sind hier wichtig – und Vertreter der ehrenamtlichen Organisationen. Ohne ihre Hilfe würden die Kommunen zusammenbrechen", sagte der Politiker aus dem Kreis Miltenberg t-online.

Bund und Länder müssten jetzt die Parteipolitik beiseitelassen und sich auf die Sache konzentrieren: "Die Kommunen und Menschen vor Ort sind die Opfer solcher Scharmützel. Es braucht jetzt einen breiten Schulterschluss – sonst werden wir versagen." Scherf hatte im Januar einen Brandbrief ans Kanzleramt geschrieben, in dem er vor der Überlastung der Kommunen bei der Unterbringung von Geflüchteten warnte.