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Schäuble ätzt gegen Ampel-Pläne zur Wahlrechtsreform: "Täuschung des Wählers"


"Täuschung des Wählers"
Schäuble ätzt gegen Ampel-Pläne zur Wahlrechtsreform

Von dpa
Aktualisiert am 17.03.2023Lesedauer: 2 Min.
Wolfgang SchäubleVergrößern des Bildes"Hier wird ein System geschaffen, das auf Täuschung und Enttäuschung des Wählers ausgelegt ist": sagt Ex-Bundestagspräsident Wolfgang Schäuble (CDU). (Quelle: Kay Nietfeld/dpa/dpa-bilder)
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Der Streit rund ums Wahlrecht reißt nicht ab. Nun stimmt auch der ehemalige Bundestagspräsident mit ein – und schießt gegen die Ampelkoalition.

Der frühere Bundestagspräsident Wolfgang Schäuble hat der Vorschlag der Ampelkoalition zu Wahlrechtsreform scharf kritisiert. "Hier wird ein System geschaffen, das auf Täuschung und Enttäuschung des Wählers ausgelegt ist. Ihm wird suggeriert, er könne seine Wahlkreiskandidaten direkt wählen – dabei wird der Kandidat am Ende womöglich gar nicht ins Parlament gelangen", sagte der CDU-Politiker dem "Spiegel". Eine solche "Irreführung der Wähler" sei auch ein verfassungsrechtliches Problem.

Heute wird im Bundestag über die Wahlrechtsreform abgestimmt. Aktuell sitzen dort 736 Abgeordnete. Der Vorschlag von SPD, Grünen und FDP sieht vor, dass der Bundestag ab der nächsten Wahl dauerhaft wieder auf 630 Mandate verkleinert wird. Unter anderem soll es künftig keine Überhang- und Ausgleichsmandate mehr geben. Auch die sogenannte Grundmandatsklausel soll entfallen. Sie bewirkt, dass eine Partei auch nach ihrem Zweitstimmenergebnis in den Bundestag einzieht, wenn sie zwar die Fünf-Prozent-Hürde verfehlt, aber mindestens drei Direktmandate gewonnen hat.

Ampel hat voraussichtlich eine Mehrheit

Schäuble sagte zu dem Reformvorschlag: "Das wirkt wie ein gezielter Angriff auf die CSU und damit gegen eine Partei, die seit 70 Jahren unsere Demokratie im Parlament maßgeblich mitgestaltet hat."

Für die Reform muss das Bundeswahlgesetz geändert werden. Die Ampel wird dies voraussichtlich mit ihrer Mehrheit beschließen. Schäuble sagte, dass die Union bei einem entsprechenden Bundestagsbeschluss klagen müsse. "Dieses Vorhaben muss gestoppt werden." Auch CDU-Chef Friedrich Merz und CSU-Chef Markus Söder hatten zuletzt mit einer Klage vor dem Bundesverfassungsgericht gedroht.

Schäuble hatte als Bundestagspräsident selbst mehrfach erfolglos versucht, mit den Fraktionen eine Lösung für eine Verkleinerung des Bundestags zu finden.

Verwendete Quellen
  • Nachrichtenagentur dpa
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