Habecks Heizungsgesetz: Der Ampelregierung droht ein "blaues Wunder"

Früher konnten Menschen finanziell ihr Leben planen – das ist passé. Der Vorstoß von Robert Habeck bei der Reform der Heizungen ist daneben.

In einem Land vor unserer Zeit ... war ein gutes Leben wohlbekannt. Aber: Lassen wir die Biene-Maja-Analogien. Tatsächlich gab es in Deutschland lange Zeit so etwas wie ein verlässliches Leben. Menschen mit einem normalen Einkommen konnten sich problemlos etwas aufbauen.

Besonders die 80er- und 90er-Jahre waren eine goldene Zeit. Man konnte das eigene Leben planen. Wusste, was man verdient. Und vor allem, was an Kosten auf einen zukommt.

Das ist vorbei. Unter der Ampelregierung wird Deutschland zum Schröpfstaat. Gar nichts ist mehr planbar. Wer als Normalverdiener Wohneigentümer ist und, anders als etwa Journalisten, keine Aussicht auf Extrahonorare hat, kann derzeit leicht in Panik geraten. Und Politiker mit gutem Gehalt und sorgenfreien Ansprüchen im Alter sehen das alles viel zu wenig, sondern kümmern sich lieber nur um ihre eigene Agenda.

Die Corona-Krise hat vielen Menschen, die freiberuflich tätig sind, finanziell enorm zugesetzt. Aber auch vielen Angestellten, die in Kurzarbeit geschickt wurden. Langsam erholten sie sich davon. Dann kam der russische Angriffskrieg gegen die Ukraine. Und damit die Kostenexplosion beim Gas. Es ist vollkommen richtig und wichtig, der Ukraine beizustehen. Die Menschen dort erleben ungleich Schlimmeres.

Wer nicht reich ist, erlebt Übles

Aber es ist nicht richtig, in so einer Situation Menschen mit irgendwelchen Wärmepumpen-Vorgaben finanziell fertigzumachen. Die hohen Energiekosten plus die Inflation sind Belastung genug. Wer pflegebedürftig ist, sieht das eigene Vermögen oder das der eigenen Kinder durch die absurd hohen Kosten zusätzlich dahinschmelzen. Immer nur zahlen, ständige Erhöhungen, das ist das Lebensgefühl für viele dieser Menschen.

Karl Lauterbach findet es völlig in Ordnung, dass das Erbe vieler Menschen in die Finanzierung von Menschen in den Heimen fließt, aber eine Pflegekraft entgegnete ihm bei "Hart aber fair", dass die Bewohner depressiv darüber werden, dass ihnen alles genommen wird, was sie über Jahrzehnte mühsam erspart haben. Und "Frontal 21" vom ZDF zeigte ebenfalls verzweifelte Rentner, denen die Heimkosten alles nehmen.

Deutschland ist ein reiches Land. Aber wer nicht reich ist, erlebt Übles. Renten werden schon lange besteuert. Warum eigentlich? Kann man nicht wenigstens die Rentner in Ruhe lassen? Die Einheitswerte für Grundstücke werden erhöht, was dazu führt, dass Grundeigentum künftig so hoch bewertet wird, dass im Todesfall die Freigrenze für Kinder von 400.000 Euro ganz schnell gerissen und der Steuer-Staat die Hand aufhalten wird.

So wie er es ja auch zulässt, dass Pflegeheime permanent die Hand aufhalten. Und genau das wird künftig auch all dem Handwerkertum rund um die Wärmepumpe ermöglicht. Wer in einem älteren Haus lebt, etwa einem, das er oder sie von den Eltern hat, kann es schnell mit Kosten weit über 50.000 Euro zu tun haben, weil die Wärmepumpe nur effektiv heizt, wenn Dach und alles Mögliche drumherum perfekt gedämmt sind. Die Handwerkerschaft wird sich freuen, die Bewohner eher nicht. Denn sie werden geschröpft.

Man muss die Menschen mitnehmen

Der CDU-Sozialpolitiker Dennis Radtke sagte hier in einem Interview im vorigen Jahr:

"Durch die Steigerung der Energie- und Benzinpreise wird diese Leerstelle noch größer werden. Modellrechnungen zeigen, dass für eine vierköpfige Familie eine Mehrbelastung von bis zu 5.000 Euro pro Jahr erwartet wird. Da sind die Preissteigerungen bei Lebensmitteln noch gar nicht enthalten. Die Antwort der Bundesregierung ist ein Entlastungspaket der Bundesregierung von 300 Euro brutto pro Person, bei dem Rentner und Studenten noch nicht einmal berücksichtigt sind. Die Ampel meint, damit habe man eine Kompensation geschaffen. Das ist einfach irrwitzig."

Kurzum: Gewiss hat die Ampel legitime Anliegen. Klimaschutz ist wichtig. Aber man muss die Menschen auf dem Weg dahin mitnehmen. Grüne Klientelpolitik wird das nicht. Die AfD steht inzwischen wieder bei 16 Prozent und ist im Osten vielfach stärkste Partei. Weil die Menschen genervt davon sind, dass ihnen Klimaschutz mit grotesken Kosten übergestülpt wird. Das ist sehr alarmierend und läuft leider unter dem Radar. Der Atomausstieg war ideologisch und überhastet; in Finnland entsteht gerade ein hochmodernes Atomkraftwerk. Ohne den Atomausstieg wäre alles bezahlbarer geblieben.

Der Ampelstaat schröpft die ganz normalen Bürger für eigene Ideologie. Und wenn das so weitergeht, wird die Politik bei den Landtagswahlen im Osten nächstes Jahr im wahrsten Sinne des Wortes ihr "blaues Wunder" erleben. Nicht nur in Dresden an der Brücke, die dort so heißt.