Ärger um Nationale Sicherheitsstrategie: "Grobe Missachtung des Parlaments"

Vor der Vorstellung der neuen Nationalen Sicherheitsstrategie gibt es Ärger im Bundestag. Die Regierung hält die Inhalte des Papiers eisern unter Verschluss. Die Opposition kritisiert Außenministerin Baerbock.

Vor der offiziellen Vorstellung der Nationalen Sicherheitsstrategie am Mittwoch wächst der Ärger in der Opposition über fehlende Transparenz der Bundesregierung. Das Papier wurde vom Auswärtigen Amt federführend mit dem Kanzleramt und anderen Ministerien ausgearbeitet und bisher als geheim eingestuft. Das Problem: Auch die Bundestagsabgeordneten im Auswärtigen Ausschuss hatten bisher keine Chance, sich in die neue Strategie einzulesen und sollen dessen Inhalte fast zeitgleich mit der Presse erfahren.

"Es ist eine grobe Missachtung des Parlaments, wenn die Bundesministerin des Auswärtigen um 11 Uhr bereits die Medien informiert, ohne die Nationale Sicherheitsstrategie vorher im Ausschuss diskutiert zu haben", schreibt der außenpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion Jürgen Hardt in einem Brief an Michael Roth (SPD), dem Vorsitzenden des Auswärtigen Ausschusses. Das Schreiben liegt t-online vor.

Der CDU-Politiker bittet in dem Brief darum, dass Außenministerin Annalena Baerbock (Grüne) "um 10 Uhr (oder davor) persönlich im Auswärtigen Ausschuss erscheint und das Dokument den Mitgliedern des Ausschusses so rechtzeitig zugeht". Damit solle sichergestellt werden, "dass zumindest eine grobe Durchsicht ermöglicht wird, bevor die Diskussion dazu im Ausschuss stattfindet".

Hardt weiter: "In jedem Fall sollte die Ausschusssitzung für die Dauer der Pressekonferenz unterbrochen werden, damit die Mitglieder des Ausschusses zumindest die Pressekonferenz im Livestream verfolgen können und auf demselben Kenntnisstand wie ihre Wählerinnen und Wähler sind."

Einigung nach langem Hin und Her

Nach monatelangem Ringen hat sich die Bundesregierung auf eine Nationale Sicherheitsstrategie verständigt. Der stellvertretende Regierungssprecher Wolfgang Büchner sagte am Montag, das Papier sei innerhalb der Bundesregierung abgestimmt. Zuvor hatte Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) bereits angekündigt, dass sich am Mittwoch das Kabinett damit befassen wird. Anschließend gibt es eine Pressekonferenz von Scholz und vier seiner Minister: Annalena Baerbock (Außen, Grüne), Christian Lindner (Finanzen, FDP), Boris Pistorius (Verteidigung, SPD) und Nancy Faeser (Innen, SPD).

Die Ampelregierung hatte im Koalitionsvertrag angekündigt, im ersten Regierungsjahr eine "umfassende Nationale Sicherheitsstrategie" vorzulegen. Ursprünglich war die Münchner Sicherheitskonferenz im Februar als Veröffentlichungstermin ins Auge gefasst worden. Die Vorlage hatte sich aber wegen interner Streitereien immer wieder verzögert. Die Unionsfraktion im Bundestag hatte dies mehrfach kritisiert.

Bereits bekannt ist, dass kein Nationaler Sicherheitsrat gegründet werden soll, der außen- und sicherheitspolitische Entscheidungen koordiniert und in Krisenlagen die operative Steuerung übernimmt. Es wird auch nicht erwartet, dass das Papier in die Tiefe geht, was einzelne Länder wie China angeht. Eine China-Strategie will die Ampelregierung aus SPD, Grünen und FDP später vorlegen.