Rumoren in der Regierung Diese nagende Unzufriedenheit
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Das Klimagesetz der Regierung fällt inzwischen passabel aus, aber es sieht nicht danach aus, als ließen sich die Gemüter beruhigen – weder in der Ampel noch unter den Wählern. Wie lange geht das gut?
In einer Volksabstimmung sprach sich eine klare Mehrheit der Schweizer für ein Klimaschutzgesetz aus. Es sieht vor, dass der Verbrauch an Öl und Gas gesenkt und der Umstieg auf regenerative Energie staatlich gefördert wird. Auch Firmen, die in den Klimaschutz investieren, bekommen Subventionen von der Bundesregierung. Kommt uns bekannt vor, oder?
Volksabstimmungen sind in der Schweiz der normale Weg, um politisch hochumstrittene Probleme zu lösen. Wenn es gut geht, herrscht hinterher die Ruhe nach dem Sturm. Deutschland hat eine andere demokratische Tradition als die Schweiz. Aber ein bisschen neidisch darf man schon sein auf ein Verfahren, das imstande ist, die Gemüter abzukühlen und die Regierung von einer Entscheidung zu entlasten.
Die Bilanz der Ampel ist erst mal nicht schlecht
In Deutschland wird das entsprechende Gesetz vielleicht noch in den nächsten drei Wochen durch den Bundestag und den Bundesrat gepeitscht. Auf Abkühlung der Gemüter kann auch hinterher nicht gehofft werden. Die Regierung besteht aus Teilen, die auseinander streben. Die Demoskopen berichten von Vertrauensverlust und Protestbereitschaft, von der die AfD den Nießnutz hat. Da ist ziemlich viel Porzellan zu Bruch gegangen.
Nun gibt es eine Art ungeschriebenes Gesetz, wonach deutsche Regierungen, egal wer sie anführt, in ihren Frühphasen in schwerwiegende Krisen geraten. Helmut Kohl, Kanzler seit Herbst 1982, trudelte von Krise zu Krise. Gerhard Schröder brauchte auch nicht lange, um wegen seiner Vorliebe für die Anzüge des Luxusausstatters als Brioni-Kanzler Furore zu machen und Spott für einen Auftritt bei "Wetten, dass…" zu kassieren. Dann warf auch noch sein Finanzminister Oskar Lafontaine hin. Angela Merkel musste zwei Jahre nach Amtsantritt mit der Weltfinanzkrise klarkommen.
Zur halben Ehrenrettung der Ampelkoalition muss man ihr zugestehen, dass sie auf den Angriff Russlands auf die Ukraine gute Antworten fand. Dass Olaf Scholz keinen Übereifer an den Tag legte, um schwere Waffen nach Gutdünken zu liefern, war in Ordnung. Auch die Umsicht, mit der diese Regierung die Energie umsteuerte und die Preise für Gas und Strom dämpfte, war nicht zu verachten. Selbst die Inflation ebbt jetzt ab, die Preise für Nahrungsmittel fallen sogar. Diesen Teil der Bilanz sollte man nicht vernachlässigen.
In der Ampelregierung wirkt die SPD ratlos
Was lehrt uns das? Niemand hätte geglaubt, dass Helmut Kohl 16 Jahre lang Bundeskanzler bleibt. Und auch an eine 16-jährige Amtszeit von Angela Merkel hätte zu Beginn kaum jemand geglaubt. Was sagt das also über Olaf Scholz aus?
Mit zwei anderen Fraktionen regieren zu müssen, schließt fast systematisch eine lange Verweildauer im Kanzleramt aus. Die Fliehkräfte sind enorm, vor allem dann, wenn die FDP Dreh- und Kreisbewegungen ausführt, die von der Rotationsachse nach außen gerichtet sind. Die Zentripetalkraft müsste der Kanzler sein, dem aber die Haltung der leicht amüsierten Entrücktheit besser entspricht. Das Problem ist nur: So wird das ganz bestimmt nichts mit längerer Verweildauer.
Die Grünen sind im schmerzhaften Prozess der Gewöhnung an Realpolitik begriffen. Realpolitik schließt moralische Ignoranz ein. Deshalb fällt es der Basis so schwer, die härtere Gangart im europäischen Asylrecht hinzunehmen. Diese neue Kälte trifft tiefenscharf ins Herz der Grünen. Die Entfremdung der Minister von ihrer Partei hat die SPD unter Helmut Schmidt und Gerhard Schröder vorgemacht. Damals profitierten die Grünen vom kalten Pragmatismus der etablierten Parteien. Heute sehen sie sich selbst dazu gezwungen und haben den Schaden davon.
Als eigenständige Größe fällt die SPD in der Regierung aus. Einerseits liegt der Grund in der Rücksichtnahme auf den Kanzler, andererseits in der Ratlosigkeit über die eigene Rolle. Und ein Kanzler, der nur ab und zu bei peripheren Veranstaltungen aus der Haut fährt, ansonsten aber die Pferde laufen lässt, gewinnt bestimmt nicht an Autorität.
An Ruhe und Besonnenheit glaubt niemand mehr
Das Gebäudeenergiegesetz hat im Vergleich zum ersten Entwurf an moralischem Impetus verloren und an rationaler Anpassung an die herrschenden Verhältnisse gewonnen. Mit dem Ergebnis kann Deutschland leben. Fraglich bleibt, ob das Ziel so erreicht wird, die Erderwärmung auf anderthalb Grad zu begrenzen.
Eigentlich ein passables Gesetz. Eigentlich eine passable Bilanz. Aber niemand glaubt so recht daran, dass Ruhe und Besonnenheit einkehren, weder in der Regierung mit ihren Fliehkräften noch unter den Wählern mit ihrer nagenden Unzufriedenheit über den Lauf der Dinge.
