Elterngeld: Grüne beschuldigen FDP-Chef Christian Lindner

Ein Vorhaben aus dem grünen Familienministerium löst Streit und massive Kritik aus: Gutverdienenden soll das Elterngeld gestrichen werden. Die Grünen machen FDP-Chef Lindner verantwortlich.

Vor dem am Mittwoch geplanten Kabinettsbeschluss zum Bundeshaushalt streiten FDP und Grüne über die darin vorgesehenen Kürzungen beim Elterngeld. Die FDP lehnte das Vorhaben von Bundesfamilienministerin Lisa Paus (Grüne) ab, wonach wohlhabendere Eltern den Anspruch auf das Elterngeld verlieren sollen. Die Grünen machten ihrerseits Sparvorgaben von Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) dafür verantwortlich.

Die Parlamentarische Staatssekretärin im Bundesfamilienministerium, Ekin Deligöz (Grüne), veröffentlichte auf Twitter ein Schreiben von Lindners Haushaltsstaatssekretär Werner Gatzer, in dem das Familienressort ausdrücklich aufgefordert wurde, beim Elterngeld einen Einsparbetrag von 500 Millionen Euro umzusetzen. Dies sei "durch eine ausgabenreduzierende Reform des Elterngeldes zu erzielen", schrieb Gatzer darin. Das Familienministerium versuche lediglich, dies "sozialverträglich" umzusetzen, betonte Deligöz.

"Kein Glanzstück“ für die Gleichstellung

Paus will dies erreichen, indem Elterngeld künftig nicht mehr für Haushalte mit höherem Einkommen gezahlt werden soll. "Ja, die Grenze der Einkommen für diejenigen, die Elterngeld beziehen können, wird abgesenkt auf 150.000 Euro zu versteuerndes Jahreseinkommen", sagte die Ministerin den Sendern RTL und ntv. Daher würden künftig etwa 60.000 Familien den Anspruch auf Elterngeld verlieren. Bislang liegt die Einkommensgrenze bei 300.000 Euro.

"Für die Gleichstellung, in der Tat, ist das kein Glanzstück", räumte die Grünen-Politikerin ein. Es sei ihr aber um ein "einigermaßen sozialpolitisch ausgewogenes" Vorgehen gegangen. "Mir war wichtig, dass für diejenigen, die es auch brauchen, tatsächlich das Elterngeld nicht gekürzt wird", betonte Paus. Die Alternative wäre nach Angaben aus ihrem Ministerium eine generelle Kürzung der Elterngeld-Sätze gewesen, was auch einkommensschwächere Familien getroffen hätte.

Dem Familienministerium seien durch Vorgaben Lindners "strukturelle Einschnitte beim Elterngeld vorgegeben" worden, schrieb auch Fraktionschefin Britta Haßelmann auf Twitter. "Wenn die niemand will, kann man die ganz schnell zurücknehmen, lieber Christian Lindner", stellte sie weiter klar. Co-Fraktionschefin Katharina Dröge kündigte weitere diesbezügliche Diskussionen in den Parlamentsberatungen über den Haushalt an.

"Das lehnen die Freien Demokraten in dieser Form ab"

Gegen die von Paus geplante Umsetzung von Lindners Sparvorgaben wandte sich FDP-Fraktionschef Christian Dürr. "Das lehnen die Freien Demokraten in dieser Form ab", sagte er in Berlin. "Ich halte es für falsch, gerade vor dem Hintergrund des Ziels der Gleichstellung von Mann und Frau in der Familie", fügte er hinzu. Der FDP-Fraktionschef stellte sich auch generell gegen Kürzungen beim Elterngeld, ohne auf die Vorgaben des Finanzressorts einzugehen.

Er sei "sehr überrascht, dass die Familienministerin ausgerechnet solche Vorschläge vorgebracht hat, um ihren Beitrag für den Bundeshaushalt zu leisten", so Dürr. Das Elterngeld sei "sehr erfolgreich" darin, beiden Eltern den Wiedereinstieg ins Berufsleben zu ermöglichen. Stattdessen solle das Familienministerium besser "bei den Ausgaben für die Öffentlichkeitsarbeit" sparen oder bei Programmen zur Demokratieförderung, wo Dinge finanziert würden, "die nicht effizient sind".

Union kritisiert Pläne deutlich

Scharfer Protest gegen die Kürzungspläne kam zudem aus der Union. "Das ist ein familienpolitischer Offenbarungseid", sagte CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt in Berlin. Er forderte die Ampelkoalition auf, dies zu korrigieren. Von einem "schweren Schlag für künftige Eltern und Familien" sprach NRW-Ministerpräsident Hendrik Wüst (CDU) im "Spiegel".

CDU-Chef Friedrich Merz sagte, die Einsparungen schränkten die Möglichkeiten für viele Familien vor allen in großen Städten mit hohen Lebenshaltungskosten spürbar ein. Er erinnerte daran, dass das Elterngeld auf eine Initiative der Union zurückgehe. Man habe damals die Beträge, bis zu denen es ausgezahlt werden könne, bewusst sehr hoch gesetzt, damit etwa auch Doppelverdiener davon Gebrauch machen könnten. In der Ampelkoalition werde über dieses Thema ebenfalls noch gestritten. "Unser Vorschlag ist und bleibt, es sollte bei den bestehenden Regelungen bleiben", so der Fraktionsvorsitzende.

DGB warnt vor Benachteiligung der Frauen

Dobrindt betonte, das Elterngeld sei keine Sozial-, sondern eine Familienleistung. "Deswegen ist es ein fatales Signal an die Familien in Deutschland, wenn hier jetzt Kürzungen stattfinden und gleichzeitig ganze Familiengruppen aus diesem Bezug wieder rausgenommen werden." Offensichtlich habe die Ampel vollkommen den Kompass dafür verloren, was Familien zu Recht von der Politik erwarten könnten.

"Jetzt das Elterngeld zusammenzustreichen, ist nichts anderes als gleichstellungspolitischer Irrsinn", sagte auch die DGB-Vizevorsitzende Elke Hannack der Nachrichtenagentur AFP. "Junge Frauen, die – viel zu oft unter großen Mühen – eine teure Ausbildung absolviert haben, werden sich gegen Kinder und für ihren Beruf entscheiden", warnte sie. Das Elterngeld dürfe nicht "von einer Lohnersatz- zu einer Sozialleistung" werden. Vielmehr solle das Elterngeld angehoben werden.