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Hessen-Wahl: CDU-Frau kommt wegen Merz-Äußerung unter Druck


CDU-Kandidatin kommt wegen Merz unter Druck


29.09.2023Lesedauer: 4 Min.
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Versprach klare Kante zu zeigen: CDU-Vorsitzender Friechrich Merz beim Parteitag im September 2022.Vergrößern des Bildes
Friedrich Merz (Archivbild): Seine Worte über Asylbewerber kamen bei den Parteikollegen in Hessen nicht gut an. (Quelle: Michael Kappeler/dpa-bilder)

Beim Thema Merz nehmen zwei Journalistinnen CDU-Frau Ines Claus so lange in die Mangel, bis die Farbe bekennt. Auch für SPD-Mann Günter Rudolph wurde es eng.

Vor den Landtagswahlen in Hessen haben sich Kandidaten der großen Parteien am Donnerstagabend im "Hessischen Rundfunk" Fragen gestellt, die die Bürger besonders bewegen. Während es in "Hessen wählt – Spitzenrunde zur Landtagswahl" vor allem um die Themen Migration, Bildung und Öffentlichen Personennahverkehr ging, kam auch CDU-Chef Friedrich Merz zur Sprache.

Genauer gesagt ging es um die Aussage, die Merz am Mittwochabend in einem Interview mit dem TV-Sender "Welt" getroffen hatte, und die seitdem hohe Wellen schlägt.

Die Gäste

  • Ines Claus, CDU, Landeslisten-Zweite
  • Angela Dorn, Bündnis 90/Die Grünen-Spitzenkandidatin
  • Günter Rudolph, SPD, Landeslisten-Zweiter
  • Robert Lambrou, AfD-Spitzenkandidat
  • Stefan Naas, FDP-Spitzenkandidat
  • Elisabeth Kula, Die Linke-Spitzenkandidatin

Asylbewerber würden sich beim Zahnarzt die Zähne neu machen lassen, während Deutsche keine Termine erhielten, hatte der CDU-Chef verlauten lassen. Das ist faktisch falsch, wie Sie hier lesen können.

"Stimmen Sie zu?", wollte "HR"-Journalistin Kristin Gesang mit Blick auf das Merz-Zitat von CDU-Politikerin Ines Claus wissen. "Es ist eine Riesen-Herausforderung, was Kommunen zu leisten haben", antwortete die Landeslisten-Zweite.

Ines Claus nimmt Abstand von Merz-Aussage

Sie weiche aus, mahnte Gesang die CDU-Frau. Claus holte erneut aus und erklärte, man müsse darüber sprechen, welche Anreize und Pull-Faktoren Deutschland für Menschen aus dem Ausland setze. Die Debatte über dieses Thema könne sich dabei in "Sound und Stil" auch mal unterscheiden, so Claus. "Sie gehen nicht darauf ein!", rügte Gesangs Co-Moderatorin Ute Wellstein die CDU-Frau daraufhin. Merz‘ Behauptung sei unwahr und "reiner Populismus", stellte Wellstein klar.

In der Debatte über Pull-Faktoren müsse "auf Sound und Stil" geachtet werden, antwortete Claus. "Ich hätte eine andere Wortwahl genutzt", gab die Kommunalpolitikerin mit Blick auf Merz‘ Äußerung schließlich zu.

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Grüne Dorn lobt Claus

Lob für dieses Bekenntnis bekam Claus von Grünen-Spitzenkandidatin Angela Dorn. Sie habe sich über die "deutliche" Äußerung der CDU-Frau zu Merz gefreut und finde diese "sehr respektabel", erklärte Dorn am Ende der Sendung, als jeder Politiker innerhalb von 20 Sekunden sagen sollte, welcher Mitstreiter sie in der Sendung überzeugt habe und womit.

Tatsächlich wurde Claus in dieser Abschlussrunde gleich zweimal genannt. Auch AfD-Spitzenkandidat Robert Lambrou bekannte, die CDU-Kandidatin habe ihn am Donnerstag überzeugt – beim Thema Unterstützung der Feuerwehren.

In diesem Zusammenhang hatte Claus auf die Nachfrage einer Feuerwehrfrau geäußert, die CDU mache bereits einiges, um die Feuerwehren zu unterstützen. Unter anderem stünden zum Beispiel "Rekordbeiträge" zur Verfügung.

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Claus sendet Botschaft an AfD

Die CDU macht genug, hatte auch AfD-Mann Lambrou in diesem Zusammenhang befunden. Bei vielen anderen Dingen sei die AfD aber "völlig anderer Meinung" als die anwesenden Parteien, stellte der AfD-Mann nach dem Lob der Christdemokraten klar.

Die AfD könnte bei der Landtagswahl am 8. Oktober zweitstärkste Kraft werden. Noch vor rund einer Woche hatte Lambrou in einem Interview mit der ARD geäußert, er sei davon überzeugt, dass es in Hessen früher oder später eine Koalition aus CDU und AfD geben werde.

Claus selbst machte bei ihrem 20-sekündigen Bekenntnis am Ende der Sendung deutlich, wie sie zur AfD steht. Sie finde immer freundliche Worte für Mitbewerber des demokratischen Spektrums, so die CDU-Frau. Damit meine sie: FDP, Grüne und SPD.

SPD-Mann Rudolph schimpft auf CDU

Für die SPD war am Donnerstagabend Landeslisten-Zweiter Günter Rudolph zur Spitzenrunde gekommen. Hessens SPD-Spitzenkandidatin, Bundesinnenministerin Nancy Faeser, weilte am Donnerstag beim Treffen der EU-Innenminister in Brüssel.

"24,5 Jahre CDU-Regierung haben Narben hinterlassen", schimpfte Rudolph im "HR"-Studio mehrfach und ließ auch sonst keine Gelegenheit aus, gegen die schwarz-grüne Landesregierung zu sticheln. Es sei zu bedauern, dass CDU und Grüne bei "so einem wichtigen Thema" wie der Cannabis-Legalisierung keine einheitliche Meinung vertreten, erklärte er. Und fügte hinzu, das komme ja häufiger vor.

Während die hessischen Grünen, ebenso wie die SPD, eine Cannabislegalisierung unterstützen, ist die CDU dagegen.

Kritik an Nancy Faeser

Doch Rudolph musste sich auch selbst Kritik stellen. Die Zahl der Zuwanderer steige, trotz angespannter Lage in den Kommunen. "Was macht die Innenministerin falsch?", wollte Wellenstein von ihm wissen.

Die "Bild"-Zeitung fahre eine Kampagne gegen Faeser, in der Dinge behauptet würden, die nicht stimmen, entgegnete Rudolph. Es gebe Sorgen im Land, die ernst genommen werden müssen, so der SPD-Mann und fügte hinzu: "Es besteht Handlungsbedarf."

Schnellere Asylverfahren und die Einstufung von mehr Herkunftsländern als sicher, nannte er unter anderem als nötige Maßnahmen. Deutschland sei bei der Migrationspolitik jedoch auch von "europäischen Partnern abhängig", so der SPD-Politiker.

CDU führt Wahltrend an

"Wir müssen sehen, dass die Stimmung nicht kippt", so Rudolph mit Blick auf die Gesellschaft. Das drohe zu passieren, wenn Parteien "billige Losungen wie Obergrenzen oder Ähnliches" ausgeben.

"Macht Frau Faeser genug?", hakte Wellenstein nochmal nach. Die Innenministerin sei Mitglied der Bundesregierung und die sei gemeinschaftlich verantwortlich, erklärte Rudolph.

Es sei "viel liegen geblieben" in den letzten Jahren, erklärte er. Als eine positive Entwicklung nannte er die aktuellen Debatten in Brüssel: Es sei derzeit erstmals eine EU Asylregelung in Arbeit, so Rudolph. Unter den Innenministern der Union sei die nicht zustande gekommen.

Laut aktuellem ARD-Wahltrend liegt die SPD derzeit auf Platz drei mit 16 Prozent. Die meisten Stimmen bekäme aktuell die CDU mit 31 Prozent. Auf Platz zwei liegen die Grünen mit 17 Prozent. Die AfD liegt mit 15 Prozent nur knapp hinter der SPD. Die FDP steht laut aktuellem Trend bei sechs Prozent, die Linke bei vier.

Verwendete Quellen
  • ard.de: "Hessen wählt – Spitzenrunde zur Landtagswahl" vom 28.9.2023
  • hessenschau.de: Aktueller Wahltrend
  • hessenschau.de: ""Uns kann man nicht mehr lange ausgrenzen"
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