Falsche Aussage über Geflüchtete: Merz will sich nicht entschuldigen

Friedrich Merz hat zuletzt mit seiner Aussage über Zahnarztbesuche von Geflüchteten provoziert. Trotz heftigen Gegenwinds steht er weiter zu der falschen Behauptung.

CDU-Chef Friedrich Merz hat seine Aussagen zur Gesundheitsversorgung abgelehnter Asylbewerber verteidigt. Es gebe "überhaupt keinen Grund", sich dafür zu entschuldigen, sagte er dem "Handelsblatt" (Online, Montag). Merz hatte in der vergangenen Woche im Fernsehsender Welt behauptet, abgelehnte Asylbewerber würden sich in Deutschland die Zähne machen und so Deutschen die Zahnarzttermine wegnehmen.

Er erntete empörte Reaktionen von SPD, Grünen und Linken, aber kaum Widerspruch aus der Union. Die Aussagen des CDU-Chefs sind zudem falsch. Den gesamten Faktencheck lesen Sie hier. Merz verbreitete mit seiner Aussage Falschnachrichten, die – oft von der rechten AfD aufgegriffen – in prorussischen Telegram-Kanälen verbreitet werden. Mehr dazu lesen Sie hier.

Merz sagte dem "Handelsblatt", eine "weiter um sich greifende Fremdenfeindlichkeit in Deutschland wäre jedenfalls Gift für die notwendige Einwanderung von Fachkräften". Er sehe die Gefahr, dass dieses Klima entstehe, wenn "illegale Migration" nicht unterbunden werde.

"Ich kann den Ärger verstehen"

Der CDU-Vorsitzende kritisierte zudem, Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) gehe nicht auf das Angebot der Union ein, beim Thema Migration zusammenzuarbeiten. Es habe dazu ein Gespräch mit Scholz gegeben, seitdem habe er nichts mehr vom Kanzler gehört, sagte Merz. "Mich fragen mittlerweile sogar Vertreter der Ampel-Koalition, ob es ein weiteres Gespräch mit dem Kanzler schon gegeben hat. Ich muss dann die bedauerliche Antwort geben: Nein, aus dem Kanzleramt kommt zurzeit nur Schweigen."

Der Unionsfraktionschef äußerte außerdem Zweifel an der Sinnhaftigkeit der finanziellen Unterstützung von deutschen NGOs, deren Rettungsschiffe auf dem Mittelmeer unterwegs seien, um Geflüchtete aufzunehmen "und auf Lampedusa aussteigen zu lassen". Das sei aber "leider – ob gewollt oder nicht – ein Teil des Konzepts der Schlepperbanden", sagte Merz. Der italienische Außenminister habe sich erst jüngst bei ihm beschwert, dass aus dem Bundeshaushalt 120 Millionen Euro an diese Organisationen überwiesen würden. "Ich kann den Ärger verstehen", sagte der CDU-Politiker.

Über das Thema hatte es in der vergangenen Woche eine Auseinandersetzung zwischen den Regierungen in Rom und Berlin gegeben. Italiens Ministerpräsidentin Giorgia Meloni hatte in einem Brief an Bundeskanzler Scholz kritisiert, dass die deutsche Regierung Organisationen, die sich in Italien um Bootsmigranten kümmern, finanziell unterstützen will. Rom betrachte dies als Einmischung in innere Angelegenheiten. Das Auswärtige Amt hatte im Gegenzug darauf verwiesen, dass damit ein Beschluss des Bundestags umgesetzt wird.