Persönlich mit Putin besprochen Schröder über Nord Stream 2: Noch immer richtig
Eigentlich sollte der Ex-Kanzler Gerhard Schröder vor dem Untersuchungsausschuss persönlich erscheinen. Stattdessen schickt er einen Brief – der es in sich hat.
Ex-Kanzler Gerhard Schröder steht nach wie vor zur Ostseeleitung Nord Stream 2 für russisches Erdgas. Der 81-jährige SPD-Politiker schreibt in einem Brief an den Parlamentarischen Untersuchungsausschuss des Landtags von Mecklenburg-Vorpommern, dass Deutschlands Industrie sichere und günstige Energie brauche, um weltmarktfähig zu sein. Das Schreiben liegt der Deutschen Presse-Agentur vor. Zuvor hatte die "Bild"-Zeitung darüber berichtet.
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Da die Erneuerbaren noch immer nicht zuverlässig rund um die Uhr und zu jeder Jahreszeit verfügbar seien und Strom nicht in Atommeilern produziert werden solle, "bin ich für Erdgas und eine Pipeline ist umweltfreundlicher als ein mit Schweröl angetriebener Tanker, der uns LNG-Gas bringt", schreibt Schröder. Dabei gehe es um eine Übergangszeit, "und diese erscheint mir auch heute noch unberechenbar in ihrer Länge zu sein".
Untersuchungsausschuss zu russischer Einflussnahme
Als Vorsitzender des Verwaltungsrates der Nord Stream 2 AG habe er mit dem russischen Präsidenten Wladimir Putin über die Erdgasleitung gesprochen, schreibt Schröder. Die Pipeline wurde Ende 2021 fertiggestellt, ging aber wegen des russischen Überfalls auf die Ukraine im Februar 2022 nicht in Betrieb. Später beschädigten Explosionen die Pipeline und die bereits Jahre zuvor gebaute Leitung Nord Stream 1 schwer.
Über die Klimaschutzstiftung Mecklenburg-Vorpommern habe er mit Putin eher nicht gesprochen, so Schröder weiter. Die Stiftung war nach einem Beschluss des Schweriner Landtags Anfang 2021 vornehmlich dazu gegründet worden, das Pipeline-Projekt vor Sanktionsdrohungen der USA gegen beteiligte Firmen zu schützen und zu Ende zu bauen.
Der Untersuchungsausschuss soll herausfinden, von wem die Idee zur Gründung der Stiftung kam und ob Russland Einfluss auf Entscheidungen der Politik in Mecklenburg-Vorpommern genommen hat.
Wegen Burnout: Schröder nicht persönlich anwesend
Der Ex-Kanzler hat bisher zwei Ladungen zur Zeugenaussage vor dem Untersuchungsausschuss aus gesundheitlichen Gründungen abgesagt. Dass er nun in Hannover bei der Wahl des neuen niedersächsischen Ministerpräsidenten Olaf Lies (SPD) dabei war, ist in Schwerin nicht verborgen geblieben. "Ich wünsche ihm, dass er bald wieder gesund genug ist, um vor dem Untersuchungsausschuss auszusagen", erklärt etwa der Obmann der CDU im Ausschuss, Sebastian Ehlers. "Der Untersuchungsausschuss wird über das weitere Vorgehen zeitnah beraten."
Schröder erklärt in seinem Brief, dass eine stabile Erholung von seiner Burnout-Erkrankung "keineswegs sicher in diesem Jahr" zu erreichen sein werde. Bis dahin seien ungewöhnliche Stress-Situationen zu vermeiden, "zumal solche, die über mehr als eine Stunde andauern und während denen nicht alle Beteiligten auf meine gesundheitliche Lage Rücksicht nehmen können".
- Nachrichtenagentur dpa
