Unmut in Brüssel über Klingbeil "Waren von dieser Aussage ziemlich überrascht"
Bundesfinanzminister Klingbeil hat sich mit seinen Äußerungen zum Zoll-Deal offenbar in Brüssel nicht besonders beliebt gemacht. Dort hält man mit Ärger über den deutschen Minister nicht hinterm Berg.
Die EU-Kommission beklagt sich über Bundesfinanzminister Lars Klingbeil, weil dieser die Zolleinigung der EU mit den USA kritisiert hat. "Ich muss zugeben, dass wir von dieser Aussage des deutschen Ministers ziemlich überrascht waren", sagte ein Sprecher der Brüsseler Behörde. Er wolle daran erinnern, dass die EU-Mitgliedstaaten immer wieder betont hätten, dass ein Handelskonflikt mit den USA nicht wünschenswert sei.
Klingbeil hatte sich bei einem Besuch in Washington mit Blick auf die Zollverhandlungen der EU mit den USA enttäuscht gezeigt. "Ich finde, wir waren zu schwach. Wir können auch nicht mit dem Ergebnis zufrieden sein, das erzielt wurde", sagte er. Man müsse sich überlegen, was eigentlich das Ergebnis der Debatten der vergangenen Wochen war. Die Kommission sagte, die EU-Staaten – inklusive Deutschland – hätten betont, dass nur eine Verhandlungslösung Stabilität gewährleisten könne.
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Kritik an Zoll-Deal mit Trump
Die Kommission konkretisierte auf Nachfrage nicht, welche Aussagen sie genau überrascht hätten. Es habe Kommentare in Medienberichten gegeben, in denen einige Ansichten geäußert worden seien, die nicht mit den Gesprächen übereinstimmten, die die Kommission in den vergangenen Wochen und Monaten mit Deutschland geführt habe. Die Brüsseler Behörde hat stellvertretend für die EU die Verhandlungen im Zollkonflikt mit Washington geführt.
US-Präsident Donald Trump und EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen hatten sich in dem seit Monaten andauernden Handelskonflikt auf einen Basiszollsatz in Höhe von 15 Prozent auf die meisten EU-Importe in die USA geeinigt. Politiker und Wirtschaftsvertreter hatten sich bereits enttäuscht über die Einigung gezeigt.
Der Bundesverband der Deutschen Industrie hatte nach Bekanntwerden des Abkommens mitgeteilt: "Das Übereinkommen ist ein unzureichender Kompromiss und sendet ein fatales Signal an die eng verflochtene Wirtschaft auf beiden Seiten des Atlantiks."
- Nachrichtenagentur dpa
