Zoll-Deal zwischen EU und USA Von der Leyens Milliarden-Versprechen wirft Fragen auf
Die EU hat US-Präsident Trump im Zollstreit gigantische Energieimporte versprochen. Doch wer zahlt überhaupt die Rechnung für von der Leyens ambitionierte Zusagen?
Auch rund eine Woche nach Abschluss der Grundsatzvereinbarung zum seit Monaten andauernden Zollkonflikt zwischen der EU und den USA ist die Enttäuschung in Deutschland und Europa bei vielen groß. Bei seiner Stippvisite in Washington machte Deutschlands Finanzminister Lars Klingbeil klar: "Ich finde, wir waren zu schwach. Wir können auch nicht mit dem Ergebnis zufrieden sein, das erzielt wurde."
Auch wenn das zwischen US-Präsident Donald Trump und EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen Abkommen im Grundsatz steht, sind etliche Details noch offen, ein endgültiger Handelsdeal muss noch unterschrieben werden. Besonders viele Fragezeichen gibt es bei von der Leyens Milliarden-Versprechen an Trump.
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Was hat die EU-Kommission Trump garantiert?
Die EU hat Trump zugesichert, bis zum Ende seiner Amtszeit US-Energie im Wert von 750 Milliarden Dollar kaufen zu wollen. Nach Angaben von der Leyens sollen Flüssigerdgas (LNG), Öl und Kernbrennstoffe aus den Vereinigten Staaten die Lücken füllen, die nach dem geplanten vollständigen Verzicht auf russisches Gas und Öl entstehen werden.
Wer soll die Rechnung dafür zahlen?
Bislang ist nicht bekannt, wer genau das amerikanische Gas und die anderen Energieträger kaufen soll. Deutschlands Vizekanzler Klingbeil weiß offenbar auch nicht, ob es dabei etwa um private Investitionen geht. Dies seien Dinge, "die zwischen Donald Trump und Ursula von der Leyen verabredet sind und wo es genau jetzt um die Klärung der Details geht".
In einer Erklärung der EU-Kommission teilt die Behörde mit, dass man zwar die Kontakte zwischen Käufern und Verkäufern vereinfachen könne, "aber die kommerziellen Entscheidungen natürlich bei den Unternehmen liegen". Gleichzeitig müssten die Vereinigten Staaten einen ungehinderten Zugang und ausreichende Produktions- und Exportkapazitäten gewährleisten.
Wie viel Energie aus Russland fällt weg?
Die EU-Kommission rechnet damit, künftig US-Energie im Wert von 250 Milliarden Dollar pro Jahr zu kaufen. Derzeit sind es den Angaben zufolge rund 100 Milliarden. Ein Teil der fehlenden rund 150 Milliarden soll erreicht werden, indem statt russischem Gas Energie aus den USA gekauft wird.
Offiziellen Angaben zufolge kamen in den ersten Monaten dieses Jahres immer noch 15 Prozent der EU-LNG-Importe aus Russland. Doch auch wenn dieser Anteil komplett durch US-LNG ersetzt würde, wäre das nur ein Bruchteil der versprochenen Steigerung. Insgesamt importierte die EU eigenen Angaben zufolge 2024 fossile Energieträger aus Russland im Wert von 22 Milliarden Euro. Zudem will die EU laut einem Plan der Kommission russische Gasimporte erst ab 2028 komplett eingestellt haben.
Gibt es weitere Möglichkeiten, die Milliarden-Zusage zu erreichen?
Dass die EU die versprochene Steigerung allein durch Energieimporte erreichen kann, daran haben mehrere Expertinnen und Experten bereits Zweifel geäußert. Bernd Weber vom Verein EPICO KlimaInnovation betont, die Zahlen seien marktwirtschaftlich und mit Blick auf die Infrastruktur nicht realistisch. Insofern handele es sich eher "um ein politisches Signal als ein marktseitig oder industriepolitisch realistisch umsetzbares Ziel". Die EU‑Importinfrastruktur sei begrenzt und vielfach ausgelastet, ein kurzfristiger Ausbau sei sehr teuer und dauere Jahre.
Kritik gibt es aus Politik und Industrie außerdem daran, dass sich die EU energiepolitisch abhängig von den USA mache. Auch klimapolitisch sei der Deal ein Rückschritt, warnen Fachleute.
Die EU-Kommission teilte mit, dass es zwar Prognosen gebe, aber "die endgültigen Mengen und die Aufteilung auf Öl, LNG und Kernbrennstoffe sowie Brennstoffdienstleistungen werden von verschiedenen Faktoren abhängen". Eine weitere Möglichkeit, um die versprochenen Milliarden zu erreichen, sind laut Kommission Importe von US-Atomtechnik.
Was hat die EU darüber hinaus zugesagt?
Neben den 750 Milliarden Dollar für US-Energie sagt die EU, dass in den kommenden Jahren weitere 600 Milliarden Dollar in den USA investiert werden sollen. Dabei bezieht sich die Kommission auf Interessenbekundungen von Unternehmen. Auch das ist Teil der Grundsatzvereinbarung.
Eine Kommissionsbeamtin stellte klar, dass dies Sache von Privatunternehmen sei, die Kommission als öffentliche Behörde könne dies nicht garantieren. Welche Unternehmen Investitionsabsichten und in welcher Höhe bekundet haben, teilte die Kommission nicht mit.
Wie viel LNG kommt überhaupt in die EU?
EU-Angaben zufolge führte der Staatenbund insgesamt im vergangenen Jahr mehr als 100 Milliarden Kubikmeter LNG ein. Fast 45 Prozent der Gesamtmenge lieferten die USA, die Tendenz war in den vergangenen Jahren steigend.
- Material der Nachrichtenagentur dpa
- Eigene Recherche
