Dunja Hayali: Thema Asylpolitik: Wie die Moderatorin einen AfD-Politiker vorführte

Flüchtlinge, Einwanderer und Rückkehrer – darüber diskutierte Dunja Hayali am Mittwochabend im ZDF und ließ einen AfD-Politiker auflaufen.

Die Gäste, Teil eins

Boris Pistorius, SPD, Innenminister Niedersachsen

Luise Amtsberg, Bündnis90/Grüne, Sprecherin Flüchtlingspolitik

Das Thema

Bivsi Rana musste im Mai Deutschland verlassen. Die 15-Jährige wurde abgeschoben, weil ihre Eltern vor 20 Jahren, aus Nepal vor dem Krieg fliehend, falsche Namen angegeben hatten. Damals war Bivsi noch nicht geboren, sie kam in Deutschland auf die Welt. Trotzdem musste sie gehen und durfte erst auf medialen Druck wieder zurück – als Austauschschülerin. Warum sie weggeschickt wurde, während der Attentäter vom Breitscheidplatz in Berlin wegen fehlender Dokumente nicht abgeschoben werden konnte – Dunja Hayali nahm sich die absurde Asylpolitik Deutschlands zur Brust.

Fakt des Abends

Das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF) gibt die Zahl ausreisepflichtiger Asylbewerber für 2017 mit 485.000 an. Zum Vergleich: Tatsächlich abgeschoben wurden 2016 nur 25.375 Menschen.

Das Problem

Wenn Politiker sagen, man sollte „ernsthaft darüber nachdenken“, dann muss jedem Bürger klar sein: Passieren wird wohl nichts. Von Boris Pistorius darf man also wohl nicht erwarten, dass er das Asylrecht verbessert und das Bleiberecht für Kinder sichert, die in Deutschland geboren wurden oder als Kleinkinder hierher kamen. Auch, wenn er den Fall Bivsi Rana kritisierte. Nur, weil die Abschiebung „juristisch einwandfrei war, macht es sie nicht vermittelbarer“, befand der Innenminister Niedersachsens. „Wir müssen für Kinder einen eigenen Bleibestatus finden.“ Das klang gut, alleine fehlte die rechte Überzeugung, erklärte er doch auch, dass das Asylrecht nur dann funktioniere, „wenn es auch die dunkle Seite gibt“. Also das Abschieben.

Diese dunkle Seite trifft dieser Tage nicht nur Kinder wie Bivsi Rana und ihre Eltern aus Nepal. Auch Navid, ein Junge aus Afghanistan, soll in seine Heimat zurückkehren. Dabei lebt er bei einer Pflegemutter, hat Deutsch gelernt und strebt einen Schulabschluss an. „Es gibt juristischen Spielraum“, sagt Luise Amtsberg von den Grünen. „Es gibt das Bleiberecht für Menschen, die angekommen sind. Das wird nur nicht richtig umgesetzt.“

Moderatoren-Frage

Die Erklärung für Navids Abschiebung lieferte Hayali, indem sie aus der offiziellen Abschiebungs-Begründung vorlas und die Absurdität deutscher Behörden entlarvte: „Die Opferzahlen in Navids Heimatprovinz sind nicht so hoch, dass jeder Rückkehrer damit rechnen muss, Opfer eines Anschlags oder von Kampfhandlungen zu werden.“ Hayali fragte anschließend mehr rhetorisch: „Gibt es eine Untergrenze für Todeszahlen?“

Die Gäste, Teil zwei

Waldemar Birkle, AfD

Heinrich Zertik, CDU, erster Russlanddeutscher im Bundestag

Hajo Schumacher, Journalist

Tiefpunkt des Abends

Flüchtlingen wird in Deutschland gerne vorschnell vorgeworfen, sich nicht zu integrieren. Eine andere Gesellschaftsgruppe tut dies auf ihre Weise und mit einem besonderen Verständnis: Russlanddeutsche. Über drei Millionen Menschen mit deutschen Wurzeln, aber aus Russland eingewandert, leben in der Bundesrepublik. Sie gelten als Putin-nah, konservativ mit einem traditionellen Familienbild – und als Flüchtlings-kritisch. Sie sind der AfD zugewandt und gaben in Gesprächen mit dem ZDF darüber Auskunft, offen gegen Lesben und Schwule zu sein. "Das wollen und pflegen die Menschen hier", sagt ein Mann im Interview. Eine Frau sagt: "Die Flüchtlinge vermehren sich ja. Das ist schrecklich. Die Deutschen vermehren sich nicht. So sterben die Deutschen aus."

Moderatoren-Moment

Es waren Hayali und der Journalist Hajo Schumacher, die gemeinsam den AfD-Politiker Waldemar Birkle in die Zange nahmen. Selbst ein Spät-Aussiedler aus Kasachstan, erklärte dieser, die AfD „spielt nicht mit den Ängsten der Menschen. Wir haben uns das Thema Flüchtlinge nicht ausgesucht. Das hat sich Angela Merkel ausgesucht.“ Der AfD-Mann weigerte sich beharrlich, auf die Fragen der Journalisten zu antworten, wich aus, auch auf die Frage Hayalis: „Ist es nicht absurd, dass Zuwanderer gegen Flüchtlinge sind?“ Seine Antwort lautete, die Russlanddeutschen „leben ihre deutsche Identität aus“, und das, obwohl im Einspieler der Redaktion eine Frau offen zugegeben hatte, nicht viel mit Deutschen anfangen zu können, man bliebe lieber unter sich. Hayali nannte es eine „Parallelgesellschaft“, Birkle kritisierte diesen Begriff als unzutreffend, weil die Menschen Deutschland nicht ablehnend gegenüber stehen würden. Auf ihre Stimmen hofft er dennoch – wegen der ablehnenden Haltung der AfD gegenüber der deutschen Politik.

Der Gast, Teil drei

Andreas Kieling, Tierfilmer

Was offen bleibt

Sie mussten flüchten, starben in Deutschland aus, nun sind sie zurückgekehrt und nehmen sich ungefragt das Recht zu bleiben: die Wölfe. Ein tierischer Abschluss bei Hayali am Mittwochabend, der zu kurz kam und doch einen Bogen fand. Nämlich den, dass in Deutschland immer dann Hysterie herrscht, wenn Menschen – oder Tiere – ins Land kommen, die man nicht versteht. So der Wolf. Tierfilmer Andreas Kieling war das Schlusswort des Abends vorbehalten. „Es wird in anderen Ländern nicht so aufgeregt mit den Wölfen umgegangen wie hier. Die Hauptfrage ist doch, warum der Wolf wieder in Deutschland ist“, sagte Kieling. „Weil er hier einen reich gedeckten Tisch findet. Er ist nicht am Mensch oder am Hund interessiert, aber Deutschland ist das Wild-reichste Land.“ Nur ein Prozent der tierischen Opfer von Wölfen sind Nutztiere – ein Fakt, der die alarmierenden Meldungen über Wolfsangriffe auf Kuh- und Schafherden in einem anderen Licht erscheinen lassen sollte. Aber welche Rolle spielen schon Fakten, wenn Angst die größere Triebfeder ist?