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Rasern droht künftig bis zu zehn Jahre Gefängnis

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Entscheidungen im Bundesrat  

Höhere Strafen für Raser und Handybenutzer

22.09.2017, 12:45 Uhr | dpa

Rasern droht künftig bis zu zehn Jahre Gefängnis. Wer illegale Autorennen veranstaltet oder daran teilnimmt, soll zukünftig mit bis zu zehn Jahren Haft bestraft werden, wenn jemand dabei schwer verletzt oder getötet wird. (Quelle: dpa/Matthias Hiekel)

Wer illegale Autorennen veranstaltet oder daran teilnimmt, soll zukünftig mit bis zu zehn Jahren Haft bestraft werden, wenn jemand dabei schwer verletzt oder getötet wird. (Quelle: Matthias Hiekel/dpa)

Der Bundesrat hat deutlich härtere Strafen für Raser und Teilnehmer von illegalen Autorennen beschlossen. Zuvor wurde turnusmäßig der neue Präsident gewählt. Der Staffelstab ging diesmal an Berlin.

Am Freitag ließ der Bundesrat ein vom Bundestag beschlossenes Gesetz passieren, das rücksichtlosen Fahrern Gefängnis androht. Wer illegale Autorennen veranstaltet oder daran teilnimmt, soll zukünftig mit bis zu zwei Jahren Haft bestraft werden - und mit bis zu zehn Jahren, wenn jemand dabei schwer verletzt oder getötet wird. Dafür wird ein neuer Straftatbestand eingeführt.

Erfasst werden auch Fahrer, die unabhängig von illegalen Rennen "grob verkehrswidrig und rücksichtslos" rasen. Bisher wird die Teilnahme an illegalen Rennen mit 400 Euro Bußgeld und einem Monat Fahrverbot geahndet. Bestraft wird gemäß dem neuen Gesetz schon der Versuch, Rennen zu organisieren. Künftig können auch Fahrzeuge wegen solcher Taten amtlich eingezogen werden. Den Anstoß für die Neuregelung hatte die Länderkammer selbst gegeben.

Höhere Bußgelder für Behinderung von Rettungskräften

Zudem billigte der Bundesrat am Freitag eine Änderung der Straßenverkehrsordnung, mit der die Behinderung von Rettungskräften künftig mit Bußgeldern von bis zu 320 Euro und Fahrverbot geahndet werden kann. Bisher waren bislang lediglich 20 Euro fällig.

Anlass für die Neuregelung waren häufige Beschwerden von Rettungskräften, die bei der Anfahrt zu Unfallstellen durch Gaffer und unaufmerksame Autofahrer Zeit verloren. "Es verstreicht regelmäßig wertvolle Zeit, die über Tod oder Leben eines Unfallopfers entscheidet", sagte der niedersächsische Innenminister Boris Pistorius (SPD).

Handyverbot im Auto verschärft

Auch das Handyverbot im Auto wird verschärft. Fahrer dürfen dieses künftig nur noch benutzen, wenn sie es dafür nicht halten müssen oder das Gerät über Sprachsteuerung und Vorlesefunktion verfügt. Ohne diese Vorrichtung ist aber weiter eine "Blickzuwendung zum Gerät" erlaubt, die der Verkehrslage angemessen ist.

Außerdem wird ein Verhüllungsverbot in die Straßenverkehrsordnung eingeführt. Untersagt wird damit, dass das Gesicht so verdeckt wird, dass es nicht mehr erkennbar ist.

Michael Müller wird neuer Bundesratspräsident

Zu Beginn hatte der Bundesrat beschlossen, dass Michael Müller (SPD), Regierender Bürgermeister Berlins, das Amt des Bundesratspräsidenten zum 1. November 2017 für ein Jahr antritt. Am 3. November ist dann die erste Sitzung der Länderkammer mit dem neuen Präsidenten.

Die amtierende Bundesratspräsidentin Malu Dreyer (SPD) (Rheinland-Pfalz) wird dann Vizepräsidentin des Bundesrates zusammen mit dem neuen Ministerpräsidenten von Schleswig-Holstein, Daniel Günther (CDU).

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