Jamaika-Sondierungen Die Parteien geben auf, was sie aufgeben müssen
News folgenDie Sondierungen können immer noch scheitern. Bislang aber geben die Parteien auf, was nicht zu halten ist. Nur in einer Frage bewegt sich bisher niemand.
Klappt es oder klappt es nicht? Finden sich die ungleichen Partner zu einer schwarz-gelb-grünen Koalition zusammen oder nicht? Von der Woche der Entscheidung ist die Rede – und das klingt immer auch so, als könne alles noch scheitern.
Natürlich weiß niemand, ob am Ende eine funktionierende Regierung steht. Natürlich betonen die Beteiligten, es gehe langsam vorwärts, und ziehen dabei Grimassen. Natürlich stehen in den Papieren noch viele “eckige Klammern” voll mit Streitpunkten. Natürlich kann man die Verhandlungen als großes Drama lesen.
Man kann es aber auch anders deuten. Nämlich so: In den vergangenen Tagen ruckelten sich die Positionen zurecht. Die chaotisch scheinenden Verhandlungen nehmen in weiten Teilen genau den Verlauf, der abzusehen war.
Runde 1: Kennenlernen, Positionen verstehen.
Runde 2: Positionen schärfen, Verhandlungsmasse aufbauen.
Runde 3: Positionen aufgeben, die nie zu halten waren.
Finanzrahmen
Der geschäftsführende Finanzminister Peter Altmaier soll 30 Milliarden Euro über vier Jahre als mögliche zusätzliche Ausgaben in Aussicht gestellt haben, vielleicht ein paar Milliarden mehr. Grundlage ist die Steuerschätzung. Das stellt niemand offen in Frage.
Flüchtlinge und Zuwanderung
Die Union ging mit dem fertig ausgearbeiteten Asylkompromiss in die Verhandlungen. Klar war: Alle Details würden die Grünen niemals hinnehmen. Besonders wichtig war ihnen, den Familiennachzug für alle Flüchtlinge zu ermöglichen. Jetzt sagte Jens Spahn, der eher für einen harten Kurs der CDU wirbt: Wer legal ins Land komme, sich anpasse, Deutsch lerne und Arbeit habe, der solle “dauerhaft bleiben dürfen und erleichtert die Möglichkeit zum Familiennachzug erhalten.“ Volker Kauder widersprach – aber die ersten Signale sind ausgesandt.
Klima und Verkehr
Die Grünen wollen möglichst schnell Verbrennungsmotoren verbieten und 20 Kohlekraftwerke abschalten – das lehnten FDP und Union stets in dieser Klarheit ab. Mittlerweile haben die Grünen sich von klaren Ausstiegsdaten verabschiedet. Union und FDP haben jetzt, nach langem Mauern, angeboten, bis zu zehn Kohlekraftwerke abzuschalten. “Das reicht den Grünen nicht aus”, sagte Grünen-Chefin Simone Peter. Union und FDP rechneten vor, wie viel CO2 eingespart werden müsse, um die deutschen Klimaziele zu erreichen. Die Grünen bezweifeln diese Zahlen. Aber: Die Parteien nähern sich an. Zum ersten Mal ist ein Kompromiss angedeutet worden.
Steuern und ESM
Die FDP wollte eine große Steuerreform, eine sofortige Abschaffung des Solidaritätzuschlags und ein Ende des ESM als Hilfsmechanismus. Kürzlich sagte Parteichef Christian Lindner: “Als Elf-Prozent-Partei kann man nicht Deutschland und ganz Europa den Weg diktieren.” Der Soli soll auslaufen, aber erst nach und nach, die große Steuerreform ist erst einmal vom Tisch, der ESM darf bleiben, könnte aber reformiert werden.
Mütterrente
Bleibt von den großen Kernfragen vor allem die Mütterrente. Noch keine echte Bewegung zeigt die CSU, sie will hier weiter aufstocken: Nur ist klar, dass das im aktuellen Finanzrahmen neben der Soli-Kürzung nicht zu finanzieren ist, weil der Großteil der verfügbaren Geldes allein durch die Mütterrente verbraucht wäre. Die CSU wird ihre Forderungen lockern müssen. Parteichef und Chefverhandler Horst Seehofer hat großes Interesse daran, eine Einigung zu präsentieren.
Für den Rest gibt es Runde 4
Damit ist in den meisten großen Streitfragen, an denen schon eine Aufnahme von Koalitionsverhandlungen scheitern könnte, Bewegung zu sehen. Gut läuft es wohl ohnehin bei Wirtschaft, Digitalem und Breitbandausbau und den meisten Bildungsfragen. Auch in der Innenpolitik einigten sich die Parteien heute auf eine Reform des Gemeinsamen Terrorabwehrzentrums.
Uneinig sind die Sondierer aktuell über die Besteuerung von Dienstwagen und Dieseln, über der Kontrolle der Geheimdienste; über die Frage, wie sehr Bund und Länder in der Bildung zusammenarbeiten dürfen und ob es ein eigenes Digitalministerium geben soll.
Aber es muss ja auch nicht alles jetzt geklärt werden. Für die Detail-Fragen gibt es dann noch Runde 4: die eigentlichen Koalitionsverhandlungen.
