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Kommt es wirklich wieder zu einer Großen Koalition? Die wichtigsten Antworten

Fragen & Antworten  

Kommt es wirklich wieder zu einer Großen Koalition?

04.12.2017, 18:13 Uhr | Fabian Reinbold und David Ruch, t-online.de

SPD-Vorstand für Gespräche mit Union (Screenshot: dpa)
SPD-Vorstand für Gespräche mit Union

Bekommt Martin Schulz beim Parteitag ein Mandat für Gespräche mit der Union? Die Parteiführung folgt ihm, doch ein Gang in die Große Koalition könnte die SPD teuer bezahlen.

Bekommt Martin Schulz beim Parteitag ein Mandat für Gespräche mit der Union? Die Parteiführung folgt ihm, doch ein Gang in die Große Koalition könnte die SPD teuer bezahlen. (Quelle: dpa)


Die SPD-Spitze will nun doch mit der Union über eine Große Koalition reden – und definiert zugleich rote Linien. Die wichtigsten Fragen und Antworten zur Regierungsbildung.

Nun also doch: Die SPD-Spitze ist bereit für Gespräche über die Bildung einer Großen Koalition. Doch in wichtigen Fragen ist die Partei weit von der Union entfernt. Und an der Basis gärt es. Wie realistisch also ist eine Neuauflage der GroKo? Und wie lange könnte es bis dahin dauern? Wir beantworten die wichtigsten Fragen.

Will die SPD überhaupt eine Große Koalition?
Der Parteivorstand hat sich bei nur einer Enthaltung für Gespräche mit der Union ausgesprochen – doch in der Partei gibt es auch große Widerstände gegen eine Neuauflage des Bündnisses. Deshalb betont Parteichef Martin Schulz immer wieder, dass die Gespräche ergebnisoffen verlaufen sollen. Die Jusos haben bereits eine „No-GroKo“-Bewegung gestartet, auch im linken Parteiflügel herrscht Skepsis. Viel wird vom Verlauf des SPD-Parteitags abhängen, der am Donnerstag in Berlin beginnt. Dort will sich Schulz als Parteivorsitzender wiederwählen lassen. Außerdem sollen die Delegierten das Votum des Parteivorstandes für die Gespräche bestätigen – darüber wird aller Voraussicht nach heftig gestritten.

Was sind die Knackpunkte zwischen Union und SPD?
Die SPD beharrt auf einem Verbot willkürlicher Befristung von Arbeitsverhältnissen und einem Rechtsanspruch auf Rückkehr von Teilzeit in Vollzeit. Letzteres hatte die Union in der vergangenen Legislaturperiode verhindert. Schwierig dürfte es auch in der Frage des Familiennachzugs bei Flüchtlingen mit eingeschränktem Schutz werden. Zur Zeit dürfen diese Flüchtlinge ihre Familien nicht hinterherholen. Die SPD will das ab März 2018 wieder zulassen, die Union nicht. Konfliktpotential bietet auch die SPD-Forderung nach einer Angleichung von Arzthonoraren für Kassen- und Privatpatienten. Die Union ist strikt dagegen.

In welchen Punkten sind sich beide Parteien weitgehend einig?
Trotz der Verärgerung in der SPD über den Alleingang von Landwirtschaftsminister Schmidt: Beim Thema Glyphosat ist eine Einigung darüber denkbar, den Einsatz des Unkrautvernichters in Deutschland einzuschränken. Beim Thema Umwelt bekennen sich beide Parteien zum Pariser Klimaschutzabkommen und den bestehenden nationalen Klimazielen. In der Europa-Frage dürfte die SPD näher beim französischen Präsidenten Macron sein, der einen Haushalt für die Eurozone fordert. Aber auch Merkel betont, die CDU könnte nicht immer nur Nein zu Macrons Vorschlägen sagen.

Wie sieht der Zeitplan für eine mögliche Große Koalition aus?
Gibt der SPD-Parteitag grünes Licht, findet kommende Woche ein erstes Gespräch statt: Schulz und Fraktionschefin Andrea Nahles treffen sich dazu mit den Parteichefs von CDU und CSU, Angela Merkel und Horst Seehofer. Im Anschluss will die SPD-Spitze dann am 15. Dezember entscheiden, wie weiter verhandelt wird. Die Genossen betonen, dass sie sich nicht hetzen lassen wollen. Inhaltliche Gespräche dürften im Januar beginnen. Erst wird wie bei Jamaika sondiert, dann soll ein kleiner Parteitag („Konvent“) der SPD entscheiden, ob wirkliche Koalitionsverhandlungen aufgenommen werden – oder ob man etwa darüber verhandelt, wie die SPD eine Minderheitsregierung der Union unterstützt. Über einen möglichen Koalitionsvertrag würde dann noch die SPD-Basis abstimmen. Eine endgültige Entscheidung dürfte nicht vor März feststehen.

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