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Koalitionsvertrag: Haushalt, Diesel, Flüchtlinge – Was die Groko anpacken will

Koalitionsvertrag ist unterzeichnet  

Was die Groko jetzt anpacken will

12.03.2018, 18:35 Uhr | job, dpa

Koalitionsvertrag: Haushalt, Diesel, Flüchtlinge – Was die Groko anpacken will. CDU, CSU and SPD present signed coalition deal during a ceremony in Berlin (Quelle: Reuters/Fabrizio Bensch)

CDU, CSU and SPD present signed coalition deal during a ceremony in Berlin (Quelle: Fabrizio Bensch/Reuters)

Der Koalitionsvertrag ist unterzeichnet, die neue Regierung kommt am Mittwoch ins Amt – ein halbes Jahr nach der Bundestagswahl. Nun soll es rasch losgehen. Diese Projekte sind den Parteien wichtig. 

Ein halbes Jahr ist seit der Bundestagswahl vergangen. Ein halbes Jahr, in dem es zwar eine geschäftsführende Bundesregierung gab. Doch neue Projekte, eine zukunftsweisende Politik hat sie nicht mehr angestoßen.

Das soll ab dieser Woche anders werden. Am heutigen Montag haben CDU, CSU und SPD ihren Koalitionsvertrag unterschrieben. Am Mittwoch dann soll Kanzlerin Angela Merkel im Bundestag erneut gewählt werden. Anschließend vereidigt Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier das Kabinett.

Merkel: Sehr viel Arbeit

Dann soll es schnell losgehen mit dem Regieren. "Sehr viel Arbeit liegt vor uns", sagte Angela Merkel bei einer gemeinsamen Pressekonferenz mit dem kommissarischen SPD-Vorsitzenden Olaf Scholz und CSU-Chef Horst Seehofer. Alle Seiten hätten sich in den Koalitionsverhandlungen vorgenommen, diese Arbeit auch zu erledigen.

Außerdem kämen neue Herausforderungen hinzu, sagte Merkel, wie die von US-Präsident Donald Trump angekündigten Strafzölle. Auch darauf müssten Antworten gefunden werden. "Ich bin optimistisch, dass das auch gelingt."

Welche Themen des 179 Seiten langen Koalitionsvertrags die große Koalition als erstes anpacken will, haben die Koalitionäre in spe in den vergangenen Tagen und Wochen zum Teil schon in Interviews und bei Veranstaltungen durchblicken lassen.

Sofortprogramm für die Pflege

Die designierte SPD-Chefin Andrea Nahles hat zum Beispiel angekündigt, in den ersten hundert Tagen der Groko das Rückkehrrecht von einem Teilzeit- in einen Vollzeitjob durchzusetzen – ein Projekt, das Union und SPD in der vergangenen Legislaturperiode trotz Vereinbarung nicht umgesetzt hatten. Nahles machte auch deutlich, dass für die SPD die Parität bei der gesetzlichen Krankenversicherung große Bedeutung habe: Die Beiträge sollen vom 1. Januar 2019 an wieder zu gleichen Teilen von Arbeitgebern und Arbeitnehmern bezahlt werden.

Die SPD will außerdem die wichtigsten Projekte bei Bildung, Pflege und Familie rasch auf den Weg bringen. So ist bei der Pflege geplant, durch ein Sofortprogramm 8.000 neue Stellen zu schaffen – und Pfleger besser zu bezahlen.

Unionsfraktionschef Volker Kauder kündigte an, dass sich die Regierung schnell ums Wohnen kümmern will. So soll der Bau von 1,5 Millionen bezahlbaren Wohnungen öffentlich gefördert werden. Außerdem will Kauder das geplante Baukindergeld schnell auf den Weg bringen. Familien mit mittlerem Einkommen soll damit zu Wohneigentum verholfen werden. Im Laufe des Jahres soll auch die Mietpreisbremse auf ihre Wirksamkeit überprüft werden.

Entlastungen bei der Arbeitslosenversicherung

Die Unionsfraktion zudem dringt darauf, die Deutschen bei der Arbeitslosenversicherung schnell zu entlasten. So soll die vereinbarte Senkung des Arbeitslosenbeitrags um 0,3 Prozentpunkte "gerne schon zum 1. Juli" kommen, sagte der arbeitsmarkt- und sozialpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Peter Weiß.

  • Strukturschwache Regionen sollen gefördert werden
  • Bürokratie wird abgebaut – das soll die Gründerkultur stärken
  • Sozialabgaben sollen nicht über 40 Prozent steigen
  • Nach CETA rückt der Handel mit Afrika in den Fokus
  • Wegen Digitalisierung: Kartellrecht wird modernisiert
  • Ein Gigabit-Netz soll bis 2025 aufgebaut sein (Kosten: 10 – 12 Milliarden Euro)
  • Auf einem einheitlichen Portal sollen Bürger mit der Verwaltung kommunizieren
  • Mittel für den kommunalen Straßenbau werden erhöht
  • Planungen und Bau von Straßen soll schneller durchgeführt werden
  • Bis 2030 sollen doppelt so viele Menschen Bahn fahren als bisher
  • Fahrverbote für Diesel sollen vermieden werden
  • E-Autos bekommen Förderung – dreckige Diesel sollen nachgerüstet werden
  • Ziel ist eine Vollbeschäftigung
  • Subventionierte Jobs für 150.000 Langzeitarbeitslose – Kosten: Eine Milliarde Euro
  • Arbeitsverträge dürfen nach fünf Jahren nicht mehr befristet werden – mit Einschränkungen
  • Beiträge für die Arbeitslosenversicherung werden um 0,3 Prozent gesenkt
  • Arbeitslose erhalten nach drei Monaten Recht auf Weiterbildungen
  • Planungssicherheit für Menschen soll trotz befristete Verträge verbessert werden
  • Recht auf befristete Teilhabe bei Unternehmen ab 45 Mitarbeitern – mit Einschränkungen
  • Das Kindergeld wird um 25 Euro pro Monat erhöht
  • Rechtsanspruch auf Ganztagsbetreuung in der Grundschule
  • Gebührenfreie Kitas wird es nicht geben
  • Kinderrechte werden ins Grundgesetz aufgenommen
  • 50 Prozent Frauenquote soll bei Führungspositionen im öffentlichen Dienst bis 2025 Realität werden
  • Frauenhäuser sollen saniert, Frauen die Kosten für eine Unterbringen abgenommen werden
  • Nationaler Bildungsrat soll Investitionen bei maroden Schulen koordinieren, dafür ist eine Grundgesetzänderung nötig – Schulhoheit bleibt weiterhin bei den Bundesländern
  • Bafög-Reform soll mehr Studenten die Finanzierung des Studiums ermöglichen
  • Ein Mindestlohn soll auch für die Ausbildung verbindlich sein
  • 3,5 Prozent des Bruttoinlandsproduktes (BIP zurzeit 3,467 Billionen Euro) soll für Forschung und Entwicklung ausgeben werden
  • Gesetzliche Rente ist bis 2025 auf dem heutigen Niveau von 48 Prozent garantiert
  • Menschen, die 35 Jahre lang gearbeitet, Kinder großgezogen oder Angehörige gepflegt haben, bekommen eine 10-Prozent höhere Rente als die regionale Grundsicherung
  • Selbstständige müssen in die Rentenkasse einzahlen
  • Mindestbeiträge für Krankenversicherte sollen gesenkt werden
  • Mütter, die mehr als zwei Kinder vor 1992 zur Welt gebracht haben, können ein drittes Erziehungsjahr bei der Rente anrechnen lassen
  • Arbeitnehmer – und Arbeitgeber sollen die Krankenversicherung wieder zu gleichen Teilen zahlen
  • Pflegekräfte erhalten mehr Geld, 8000 Pfleger sollen zeitnah eingestellt werden
  • Kinder von Pflegebedürftigen müssen erst ab einem Einkommen von 100.000 Euro für die Pflege ihrer Eltern aufkommen
  • Zentrale Telefonnummer für Arzttermine wird eingerichtet
  • Deutschland nimmt keine neuen Schulden auf
  • Der Soli wird abgeschafft
  • Es soll keine Steuererhöhungen für die Bürger geben
  • Die Abgeltungssteuer auf Zinserträge wird abgeschafft
  • Bis 2021 will die Bundesregierung 1,392 Billionen Euro ausgeben
  • Bund und Länder sollen jeweils 7500 neue Polizisten bekommen, 2000 Stellen in der Justiz sollen Gerichte entlassen
  • „No-Go-Areas“ in Städten sollen verschwinden
  • Netzneutralität soll gewährleistet werden
  • Familiennachzug wird auf 1000 Menschen pro Monat gedeckelt
  • Zentrale Flüchtlingslager sollen sich um die Registrierung, Verteilung und Ausweisung von Asylsuchenden kümmern
  • Unter anderem werden Algerien, Marokko und zu sicheren Herkunftsstaaten bestimmt
  • 60.000 Sozialwohnungen sollen gebaut werden – Finanzierungsrahmen: 2 Milliarden Euro
  • Mietpreisbremse bleibt wie sie ist
  • Höhe des Wohngeldes soll an tatsächliche Miete angepasst werden
  • Modernisierungen sollen nicht zu unverhältnismäßigen Mietsteigerungen führen
  • Strukturschwache Gebiete sollen gefördert werden
  • Einsatz von Glyphosat soll vermindert werden
  • Bio-Fleisch soll besser gekennzeichnet werden
  • Männlichen Küken dürfen nicht mehr geschreddert werden
  • Klimaziel 2020 werden nicht erreicht, Lücke soll aber so klein wie möglich werden
  • Kohlestrom soll schrittweise abgebaut werden
  • Energieversorgung besteht bis 2030 aus mindestens 65 Prozent Öko-Strom
  • Neue Wind- und Solaranlagen sollen Strom vergleichbar mit vier Kernkraftwerken liefern
  • Ausgaben in der Entwicklungshilfe werden erhöht
  • Bundeswehreinsätze im Nordirak, Afghanistan und Mali werden fortgesetzt
  • EU-Beitritt der Türkei wird vorläufig auf Eis gelegt
  • Keine Rüstungsexporte in Länder, die am Jemen-Krieg teilnehmen

Auch die Pläne in der Flüchtlingsfrage waren in den vergangenen Tagen Thema. So will der designierte Innenminister Horst Seehofer als eine seiner ersten Amtshandlungen einen "Masterplan für schnellere Asylverfahren und konsequentere Abschiebungen" erstellen. "Die Zahl der Rückführungen muss deutlich erhöht werden. Besonders bei Straftätern und Gefährdern unter den Asylbewerbern müssen wir härter durchgreifen", hatte er der "Bild am Sonntag" gesagt.

Beim Familiennachzug muss die große Koalition ebenfalls bald noch mal ran. Bislang gilt für Flüchtlinge mit eingeschränktem Schutzstatus – sogenannte subsidiär Schutzberechtigte – nur eine Übergangsregelung: Bis Ende Juli bleibt der Nachzug ausgesetzt. Für die Zeit ab dem 1. August soll ein neues Gesetz her.

Brüssel droht mit Klage wegen schlechter Luft

Auch der Dieselskandal und die Frage, wie die Luft in stark belasteten Städten schnell sauberer wird, bleibt dringend. Es laufen zwar bereits Förderprogramme. Aus Brüssel droht aber eine Klage der EU-Kommission, der die bisherigen Maßnahmen noch nicht ausreichen. Das Thema "blaue Plakette", mit der sauberere Diesel von Fahrverboten auszunehmen wären, will die neue Regierung "alsbald" aufgreifen.

Entschieden werden muss auch, ob es Umbauten direkt an Motoren älterer Diesel geben soll – und wer dafür zahlt. Spätestens zum 1. November soll auch ein Gesetz über neue Klagerechte für Fälle mit vielen Betroffenen wie beim Dieselskandal in Kraft treten, die sogenannte Musterfeststellungsklage.  

Um handlungsfähig zu bleiben, muss zudem so schnell wie möglich ein neuer Bundeshaushalt beschlossen werden. Den verabschiedet zwar das Parlament, doch die Regierung geht in Vorlage. Bislang ist nicht einmal ein Budget für das laufende Jahr verabschiedet, stattdessen gilt die sogenannte vorläufige Haushaltsführung. Das bedeutet, dass laufende Ausgaben zwar weiter bestritten werden dürfen.

Für neue Projekte setzt das Grundgesetz aber Grenzen. Ein neuer Haushalt für das Jahr 2018 muss also her – und dann auch möglichst schnell ein Entwurf für 2019. Normalerweise liegt der im Juni oder Juli vor.

Verwendete Quellen:
  • dpa
  • eigene Recherchen

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