Zwist mit Kretschmer: Merkel weist Kritik an Chemnitz-Äußerungen zurück

Sachsens Ministerpräsident will keine "Hetzjagden" in Chemnitz beobachtet haben. Die Bundesregierung bleibt jedoch bei ihrer Einschätzung.

Bundeskanzlerin Angela Merkel hat die Kritik an Äußerungen von ihr und von Regierungssprecher Steffen Seibert zu den Vorfällen von Chemnitz entschieden zurückgewiesen. "Meine Reaktion ist, dass wir dort Bilder gesehen haben, die sehr klar Hass und damit auch Verfolgung von unschuldigen Menschen deutlich gemacht haben", sagte Merkel am Mittwoch in Berlin.

Angriffe auf Umstehende sind dokumentiert

Zuvor hatte Sachsens Ministerpräsident in einer Regierungserklärung den Begriff der "Hetzjagden" für die rechtsradikalen Ausschreitungen in Chemnitz zurückgewiesen. "Es gab keinen Mob, es gab keine Hetzjagd und es gab keine Pogrome", sagte Michael Kretschmer. Er kritisierte die Presse für in Teilen unfaire Berichterstattung. Zuvor hatten rechte Kreise um die AfD eine tagelange Kampagne gegen den Begriff der "Hetzjagd" geführt und sich dabei auf die Generalstaatsanwaltschaft Dresden berufen.

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Oberstaatsanwalt Wolfgang Klein bestätigte gegenüber t-online.de, es gebe bislang keine Hinweise auf sogenannte "Hetzjagden" – allerdings sei der Begriff juristisch auch nicht definiert. Seine Behörde ermittle derzeit unter anderem aufgrund von Landfriedensbruch, Körperverletzung, Beleidigungen und Hitler-Grüßen. Die Auswertung des Video-Materials von Sonntag und Montag dauere weiter an.

Mindestens drei Verletzte am Sonntag

Die Polizei Chemnitz hatte nach den Ausschreitungen am Sonntag bereits von mindestens drei Verletzten und mehreren Anzeigen berichtet. Videobilder zeigten, wie Umstehende von rechten Demonstranten verfolgt wurden und Polizeibeamte angegriffen wurden. Die Polizei bestätigte, sie sei mit Flaschen und Steinen angegriffen worden.

Angesichts der Bilder bekräftigte Bundeskanzlerin Merkel deswegen ihre Aussagen und die Einschätzung des Regierungssprechers trotz der Kritik an dem Begriff der Hetzjagd. "Von [diesen Bildern] muss man sich distanzieren. Das hat Herr Seibert gemacht, das tue ich – das habe ich auch schon getan." Damit sei alles gesagt. Sachsens Vize-Ministerpräsident Martin Dulig nannte die Diskussion "Wortklauberei".

Grünen-Fraktionschef Anton Hofreiter sagte, Kretschmer müsse sich "endlich eingestehen", dass das Problem des Rechtsradikalismus von CDU-geführten Regierungen länger als 20 Jahre ignoriert worden sei. Grünen-Parteichefin Anna-Lena Baerbock warf Kretschmer gegenüber der "Bild"-Zeitung" vor, die Ausschreitungen zu bagatellisieren.

Auch SPD-Vize Ralf Stegner kritisierte dort Kretschmer . "Die CDU zwinkert nach rechts – und wer das wie Herr Kretschmer nun macht, der hat sie nicht mehr alle", sagte Stegner. Die sächsische CDU habe "offenbar noch immer nicht begriffen, dass es nichts bringt, nach rechts zu schielen".