SPD-Generalsekeretär Klingbeil: CDU braucht eine klare Abgrenzung zur AfD
"Dieser Tabubruch ist brandgefährlich und muss dringend gestoppt werden": Lars Klingbeil fordert einen Beschluss, der jegliche Zusammenarbeit der CDU mit der AfD verbietet.
Der SPD-Generalsekretär Lars Klingbeil hat die CDU zu einem Abgrenzungsbeschluss von der AfD aufgefordert. Auf ihrem bevorstehenden Bundesparteitag müsse die CDU einen Beschluss fassen, der jede Zusammenarbeit mit der AfD verbietet, sagte Klingbeil der "Bild". "In der Union mehren sich Stimmen, die ein Bündnis mit der AfD nicht mehr ausschließen. Dieser Tabubruch ist brandgefährlich und muss dringend gestoppt werden", sagte er zur Begründung.
Für Unruhe in der Union hatte am Mittwoch vergangener Woche der neue Vorsitzende der CDU-Landtagsfraktion in Sachsen, Christian Hartmann, gesorgt, als er eine Koalition mit der AfD nach der Landtagswahl 2019 nicht ausschließen wollte. Anschließend sagte auch der AfD-Vorsitzende Alexander Gauland, er könne sich mittelfristig eine Koalition mit der CDU vorstellen.
Bisher hatte Gauland stets vor einer zu raschen Regierungsbeteiligung seiner Partei gewarnt. Kanzlerin Angela Merkel (CDU) und andere führende Politiker von CDU und CSU haben eine Zusammenarbeit mit der AfD ausgeschlossen.
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Klingbeil: "Hier braucht es eine klare Abgrenzung"
Es sei die AfD gewesen, die in Chemnitz "Hand in Hand mit gewaltbereiten Neonazis" auf die Straße gegangen sei, sagte Klingbeil. "Hier braucht es eine klare Abgrenzung." Die Union sollte deswegen auf ihrem Bundesparteitag im Dezember beschließen, "dass sie jegliche Zusammenarbeit mit der AfD ablehnt".
Auch Sachsen-Anhalts Ministerpräsident Reiner Haseloff (CDU) warnte seine Partei am Donnertag scharf vor einer Annäherung an die AfD: "Wer aus machtpolitischen Aspekten seine Grundsätze verlässt, begeht politischen Selbstmord", sagte er den Zeitungen des Redaktionsnetzwerks Deutschland.
- dpa
- afp
