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Seehofer ist nicht an allem schuld

Eine Kolumne von Wolfgang Bosbach

31.10.2018Lesedauer: 3 Min.
Innenminister Horst Seehofer Kanzlerin Angela Merkel: F├╝r CDU-Politiker Wolfgang Bosbach sind Horst Seehofer und die CSU nicht ausschlie├člich f├╝r die Stimmenverluste der Union bei Landtagswahlen verantwortlich.
Innenminister Horst Seehofer Kanzlerin Angela Merkel: F├╝r CDU-Politiker Wolfgang Bosbach sind Horst Seehofer und die CSU nicht ausschlie├člich f├╝r die Stimmenverluste der Union bei Landtagswahlen verantwortlich. (Quelle: /dpa-bilder)
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Nach den j├╝ngsten Wahl-Debakeln macht die Groko Horst Seehofer f├╝r die schweren Verluste verantwortlich. Schuld aber sind auch Union und SPD selbst. Von Wolfgang Bosbach.

Es bewegt sich was. Die Kanzlerin k├╝ndigt ihren politischen Abschied an. Aber nicht nur die CDU muss in wenigen Wochen eine wichtige personelle F├╝hrungsentscheidung treffen. CDU und SPD haben bei den Landtagswahlen in Bayern und Hessen massiv verloren, die Parteienlandschaft insgesamt ist in Bewegung. Traditionelle Gewissheiten verdunsten, die W├Ąhlermilieus ver├Ąndern sich nachhaltig, die W├Ąhlerinnen und W├Ąhler entscheiden von Wahl zu Wahl neu.


Angela Merkel: Ihre Stationen in Bildern

Die Kanzlerin bereitet ihren Ausstieg aus der Politik vor. Nach den gro├čen Verlusten der Union bei den Landtagswahlen, k├╝ndigt Merkel an, nicht erneut als CDU-Vorsitzende zu kandidieren. t-online.de skizziert den Lebensweg der Kanzlerin.
Merkel startete in der Politik nach der Wende von Null auf Hundert durch, wurde bald CDU-Generalsekret├Ąrin, CDU-Vorsitzende und ist seit 2005 Bundeskanzlerin.
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"Opposition ist toll"?

Seit vielen Jahrzehnten ist es hoch interessant zu beobachten, dass es sogenannte Experten gibt, die schon unmittelbar nach Schlie├čung der Wahllokale immer ganz genau wissen, warum die eine Partei erfolgreich, die andere jedoch erfolglos war. Und die sogar dann bei ihrer Diagnose bleiben, wenn es objektive Befunde gibt, die auch ganz andere Bewertungen zulassen.

Wolfgang Bosbach, geboren 1952, war stellvertretender Vorsitzender der CDU-Bundestagsfraktion. Von 2009 bis 2015 war der Rechtsanwalt Vorsitzender des Innenausschusses des Deutschen Bundestages. Im Herbst 2017 erkl├Ąrte er seinen R├╝ckzug aus der Politik. Mit seinem vorzeitigen Verlassen der Talkshow "Maischberger" erregte er 2017 Aufsehen.coremedia:///cap/blob/content/84293778#data

F├╝r Juso-Chef Kevin K├╝hnert und andere Groko-Kritiker in der SPD gilt: An den herben Wahlschlappen in Bayern und Hessen ist nur der Eintritt in die ungeliebte gro├če Koalition und deren schlechte Performance schuld. W├Ąre sie doch nur in die Opposition gegangen, dann h├Ątte sie gro├čartige Erfolge gefeiert. M├╝nteferings "Opposition ist Mist" w├Ąre out, "Opposition ist toll" w├Ąre stattdessen in. Diese Diagnose hat den unbestreitbaren Vorteil, dass sie nicht widerlegt werden kann. Kein Mensch kann wirklich wissen, wie die SPD abgeschnitten H├äTTE, wenn ...

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Vielleicht w├Ąre die SPD ja nicht direkt in der Opposition gelandet, sondern erst nach dem Umweg ├╝ber eine Bundestagsneuwahl, mit einem noch schlechteren Ergebnis als am 24. September 2017. Wer wei├č?

Seehofer nicht in Topform

An der suboptimalen politischen Performance der Groko ist angeblich nur die CSU schuld, allen voran deren Chef Horst Seehofer. Zugegeben, Seehofer war in den letzten Monaten wirklich nicht in Topform. Der schale Witz an seinem 69. Geburtstag war ebenso peinlich wie die Behauptung, die Migration sei die "Mutter aller Probleme". Einiger ganz sicher, aber aller? Pflegenotstand, Rentenprobleme, Dieselskandal oder eine unterfinanzierte Bundeswehr sind doch nun wirklich nicht Folgen einer falschen Migrationspolitik.

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Aber dass der Knatsch zwischen CDU und CSU ├╝ber eine Korrektur der Fl├╝chtlingspolitik im Sommer 2018 und die Aff├Ąre Maa├čen der wesentliche Grund f├╝r die aktuelle Misere von Union und SPD sein soll, ist nicht nur schlicht, sondern ZU schlicht.

Es war zun├Ąchst die Agenda 2010, die viele Mitglieder der SPD und vor allem deren Stammw├Ąhler und -w├Ąhlerinnen erst verunsichert und dann (zu) viele von ihnen verprellt hat und dann die Fl├╝chtlingspolitik ab Herbst 2015. Diese hat nicht nur die Bev├Âlkerung gespalten (gro├če Zustimmung und harte Kritik prallen nach wie vor aufeinander), auch die Parteienlandschaft hat sich nachhaltig ver├Ąndert. Die AfD bekam in kurzer Zeit, durch den Zulauf von Kritikern dieser Politik, einen unerwarteten Auftrieb und wer sich an den Kurskorrekturen oder manchen Misskl├Ąngen zur Fl├╝chtlingspolitik st├Ârte, wandte sich den Gr├╝nen zu.

Politische Heimatlosigkeit

Wenn jedoch der Unionsstreit vom Sommer 2018 an allem schuld sein soll ÔÇô wieso ist die Union dann schon bei der letzten Bundestagswahl derart abgest├╝rzt? Gegen├╝ber der Wahl von 2013 hat sie fast ein F├╝nftel an Zustimmung eingeb├╝├čt. In nur einer einzigen Wahlperiode! So hoch war auch der Zustimmungsverlust der CSU bei der letzten Wahl in Bayern. Aber auch nicht h├Âher. Deutlich h├Âher war der Verlust der CDU in Hessen ÔÇô gegen├╝ber 2013 verlor die Partei ein Viertel ihrer Stimmen.

"Die CSU f├Ârdert ungewollt die AfD", hie├č es zuletzt immer wieder aus der CDU ÔÇô in Hessen hat die AfD jedoch deutlich besser abgeschnitten als in Bayern. Und Volker Bouffier hat nun wirklich zu keinem Zeitpunkt auch nur hauchzart mit leiser Stimme die Politik der Kanzlerin ger├╝gt.


Nein, die CSU ist NICHT an allem schuld und Horst Seehofer auch nicht. Schuld an den zur Zeit sehr entt├Ąuschenden Ergebnissen der Union ist eher der Umstand, dass in den letzten Jahren viele (ehemalige) W├Ąhlerinnen und W├Ąhler von CDU und CSU das Gef├╝hl der politischen Heimatlosigkeit bekamen. Dass sich zu viele nicht mehr aus voller ├ťberzeugung mit der Politik der Union identifizieren konnten und dass man dar├╝ber zumindest in der CDU nie wirklich offen oder gar kontrovers diskutieren konnte.

Aber wer wei├č: Vielleicht ├Ąndert sich das mit dem Wechsel an der CDU-Spitze schon bald. Dann h├Ątte das entt├Ąuschende Ergebnis aus Hessen f├╝r die Union wenigstens EIN Gutes.

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  • Bastian Brauns
Von Miriam Hollstein, Bastian Brauns
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