Debatte um UN-Migrationspakt: "Sie wollen nur Angst und Hass schüren“

Mit einem Pakt wollen die UN die weltweite Migration ordnen. Die AfD wittert eine Legalisierung illegaler Einwanderung. Im Bundestag widersprachen Regierung und Opposition deutlich.

Die Vereinten Nationen sprechen von einem Meilenstein in der internationalen Flüchtlingspolitik. Am Wochenende wollen die UN-Mitgliedstaaten einen globalen Pakt für geordnete Migration unterzeichnen. Doch nicht alle Länder machen mit. Die USA verweigern sich ebenso wie Ungarn, Österreich und Tschechien. In Deutschland macht die AfD seit Wochen Stimmung gegen das Abkommen.

Die Regierungsparteien sowie Vertreter der Opposition verteidigten den Pakt am Donnerstag im Bundestag gegen Kritik. Unionsfraktionsvize Stephan Harbarth (CDU) widersprach der Darstellung der AfD, dass das Abkommen illegale Migration legalisiere. Es führe vielmehr dazu, dass weniger Migranten den Weg nach Europa suchen, weil es weltweit gleiche Standards für eine geregelte und vor allem menschenwürdige Migration anstrebe. An die Adresse der AfD sagte er: "Wer gegen den Pakt stimmt, handelt gegen das nationale Interesse Deutschlands."

Christoph Matschie von der SPD warf der AfD vor, Lügen über den Migrationspakt zu verbreiten. Die Partei habe ein Interesse daran, das Thema für ihre Propaganda zu kapern. "Sie wollen nur Angst und Hass schüren", sagte Matschies. Weltweite Migration lasse sich nur international lösen. Es gehe beim Pakt nicht darum, Migration Tür und Tor zu öffnen, sondern sie besser zu regulieren, erklärte der SPD-Politiker weiter.

Gauland: Deutschland soll Siedlungsgebiet werden

Zu Beginn der Debatte hatte AfD-Partei- und Fraktionschef Alexander Gauland den Migrationspakt als "Meilenstein auf dem Weg zur Preisgabe der Souveränität unseres Landes" bezeichnet. Er warnte vor einer "Einwanderung in die Sozialsysteme". Das Abkommen bedeute eine schleichende Rechtsumwandlung und sei ein erster Schritt, "Migration zu einem Menschenrecht zu machen, das Staatsrecht übersteigt". Den Befürwortern des Paktes warf er vor, Deutschland zu einem Siedlungsgebiet machen zu wollen.

Der FDP-Politiker Joachim Stamp hielt der AfD vor, Fehlinformationen zu verbreiten. "Ein Menschenrecht auf Migration gibt es nicht – und es wird in dem Text auch nicht versprochen", sagte Stamp. Zugleich betonte er, dass es sich bei dem Abkommen um eine Absichtserklärung handle. "Sie entlarven sich hier als Verschwörungstheoretiker".

190 UN-Staaten machen mit – die USA nicht

Das von den UN-Mitgliedstaaten beschlossene Dokument soll bei einem Gipfeltreffen am 10. und 11. Dezember in Marokko angenommen werden. Es soll helfen, Flucht und Migration besser zu organisieren sowie die Rechte der Betroffenen zu stärken. Die Bundesregierung erhofft sich davon auch eine bessere Handhabe gegen illegale Migration.

Mehr als 190 UN-Mitgliedstaaten unterstützen den Pakt – unter anderem die USA und Österreich aber nicht. Die rechtskonservative Regierung in Wien begründete ihren Ausstieg mit der Sorge, dass Österreich nach einer Unterzeichnung nicht mehr selbst bestimmen könne, wer ins Land kommen darf. Es drohe eine Vermischung von legaler und illegaler Migration, von Arbeitsmigration und Asyl.

Bessere Lebensbedingungen weltweit

Der "Globale Pakt für Migration" formuliert erstmals weltweite Grundsätze für den Umgang mit Flüchtlingen. Unter anderem streben die Unterstützer an, die Lebensbedingungen weltweit so zu verbessern, dass Menschen auch in ihrer Heimat bleiben können, dass arbeitende Migranten besser gegen Ausbeutung, Missbrauch und die Verletzung von Menschen- und Arbeitsrechten geschützt werden.

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Weiter heißt es, der Bezug von unterstützenden Leistungen sei ein Menschenrecht. Migranten dürften hierbei nicht benachteiligt werden. Außerdem fordern die Vereinten Nationen die vollständige Eingliederung von Migranten in die Gesellschaft der Aufnahmeländer – auf Basis gegenseitigen Respekts.

Die AfD hatte auch moniert, das Abkommen solle am Bundestag vorbei beschlossen werden. Dagegen hatte das Auswärtige Amt betont, dass der Pakt kein völkerrechtlicher Vertrag sei, sondern eine politische Willenserklärung, die keiner Unterschrift oder Ratifizierung durch den Bundestag bedürfe.