Fraktionschef Anton Hofreiter: Grüner will grundlegende Bahnreform

Pünktlich, billiger, bequem: So stellt sich der Grüne Fraktionschef Anton Hofreiter die Bahn vor. In einem Papier, das t-online.de vorliegt, fordert er eine grundlegende Reform der Bahn.

Die Bahn kommt fast immer pünktlich, sie fährt auch wieder regelmäßig nachts und wer unterwegs arbeiten will, kann sich in ein Büro zurückziehen: So stellt sich der Fraktionsvorsitzende der Grünen im Bundestag, Anton Hofreiter, die Situation in Deutschland im Jahr 2030 vor. Dazu soll der Bund viele Milliarden bereitstellen.

In einem fünfseitigen Thesenpapier, das t-online.de vorliegt, fordert Hofreiter eine grundlegende Bahnreform – und geht dabei mit seinen Vorschlägen weit über die bisherigen Positionen seiner Partei hinaus. "Die Unzuverlässigkeit der Bahn frustriert die Menschen und richtet einen handfesten volkswirtschaftlichen Schaden an. Die Deutsche Bahn muss dringend aufpoliert werden", sagte Hofreiter t-online.de.

Seine Ideen lassen sich auf die Formel bringen: Die Bahn soll für Kunden günstiger werden, pünktlicher und bequemer. Bis 2030 sollen dadurch doppelt so viele Fahrgäste die Bahn nutzen wie jetzt: das wären dann bis zu 300 Millionen im Fernverkehr und bis zu 6 Milliarden im Nahverkehr. Auch der Gütertransport solle sich bis 2030 verdoppeln.

Nur wie soll das gelingen? "Mit einer anderen Deutschen Bahn", schreibt Hofreiter.

Günstigere Tickets

Konkret fordert er, auf Bahntickets auch im Fernverkehr die ermäßigte Mehrwertsteuer von sieben statt 19 Prozent zu erheben. Fernreisen wären damit allerdings immer noch sehr teuer.

Aktuell kostet beispielsweise ein reguläres Ticket von Berlin nach Köln in der zweiten Klasse 122 Euro – mit ermäßigter Mehrwertsteuer wären es noch immer rund 110 Euro.

Pünktlichere Verbindungen

Nach einer Statistik der Bahn waren im ersten Halbjahr 2018 im gesamten Personenverkehr rund 94 Prozent der Züge pünktlich – eine Verspätung von bis zu sechs Minuten ist dabei erlaubt. Im Fernverkehr hielten nur 70 bis 80 Prozent dieses Limit ein. Hofreiter reicht das nicht: "Eine Pünktlichkeitsquote von 97 Prozent (Nah- und Fernverkehr) bis 2030 ist unser Ziel."

Sie soll vor allem dadurch erreicht werden, dass der Bund in die Strecken investiert und die Bahn in neue Züge und Mitarbeiter.

Der Bund soll mehr zahlen: "Kurzfristig müssen die Ausgaben für die Bahn verdoppelt, mittelfristig eher vervierfacht werden", schreibt Hofreiter über den Bund. Das wären dann gut 10 oder sogar 20 Milliarden Euro statt wie bisher gut 5 Milliarden Euro, die pro Jahr vom Bund ins Schienennetz investiert werden. "Die jährlichen Investitionen pro Person und Jahr in Deutschland liegen bei unter 60 Euro. In Österreich dagegen wird die vierfache Summe, in der Schweiz sogar die sechsfache Summe ausgegeben", heißt es in dem Papier.

Die Bahn wiederum solle viel mehr Wagen bereithalten und mehr Mitarbeiter einstellen, damit keine Fahrten ausfallen. "Entsprechend sind genügend Ersatzzüge, Personalreserven und ausreichend Werkstattkapazität vorzuhalten. Sicherzustellen sind mögliche Unterwegsreparaturen oder ein schneller Zugtausch bei Defekten. Wagenkapazitäten sind auch für den Einsatz von zusätzlichen Zügen bei Nachfragespitzen vorzuhalten." Die Bahn teilt auf Anfrage mit, sie plane in diesem Jahr 24.000 Neueinstellungen, im kommenden 20.000; dazu seien bis 2024 im Fernverkehr 200 neue Züge geplant.

Bequemere Fahrten

Um Bahnfahren allgemein bequemer und unkomplizierter zu machen, fordert Hofreiter unter anderem ein "übersichtliches und einfaches Ticketsystem" und ein "dichtes und attraktives Nachtzugnetz in Deutschland, mit engen Verknüpfungen in unsere Nachbarstaaten". Die Bahn hatte ihre Nachtzüge vor zwei Jahren abgeschafft.

Eine der auffälligsten Forderungen: die Bahn solle Büroräume anbieten. "Im Fernverkehr sollten für die Fahrgäste flexible Arbeitsräume installiert werden, sodass Büroarbeit, Beratungen und sämtliche technische Kommunikation möglich ist – ohne dass andere Fahrgäste gestört werden", schreibt Hofreiter. "100 Prozent Ausstattung mit unterbrechungsfreiem WLAN muss innerhalb der nächsten fünf Jahre selbstverständlich sein."

Güterverkehr

Für einen klimaverträglichen Verkehr müsse zudem Güterverkehr auf die Schiene verlagert werden. In diesem Jahr wurden nach Angaben der Bahn rund 129 Milliarden Tonnenkilometer Güter transportiert; bis 2050 sollten es 500 Milliarden sein, fordert Hofreiter, bis 2030 solle der Wert verdoppelt werden – das wären 230 bis 260 Milliarden Tonnenkilometer. Die Bahn teilte auf Anfrage mit, sie halte bis zum Jahr 2030 eine Steigerung auf 150 bis 160 Milliarden Tonnenkilometer für möglich.

Hofreiter fordert weiter, die Trassenpreise zu senken. Das sind Gebühren, die Unternehmen dafür zahlen, dass sie Schienen nutzen dürfen. In den vergangenen Jahren sind sie nach Angaben der Bundesnetzagentur stark gestiegen. Demnach müssen Bahnunternehmen rund ein Drittel ihrer Umsätze für die Nutzung von Infrastruktur ausgeben. Allerdings ist die Bahn selbst für einen Großteil des Schienennetzes verantwortlich. Eine Senkung der Trassenpreise käme vor allem privaten Konkurrenten der Bahn zu Gute – und dem Güterverkehr.

Neue Forderungen

Das Papier soll demnächst im Fraktionsvorstand beraten werden. Es ist also bisher nicht mit der Fraktion abgestimmt, soll aber in naher Zukunft im Fraktionsvorstand besprochen werden.

• Sonntagstrend: CDU profitiert, Grüne verlieren
• Tagesanbruch: Merkels größter Fehler
• Gelbwesten-Protest: Macron verschiebt Ökosteuer

Bereits in einem vagen 5-Punkte-Plan der Grünen-Fraktion vom Februar 2017 und im Bundestagswahlprogramm für 2017 fanden sich Forderungen für eine Bahnreform. Einige kommen auch in Hofreiters Papier wieder vor. Etwa die, die Bahn solle komplett mit Strom aus erneuerbaren Energien fahren. Oder die nach einem "Deutschland-Takt", also einer Abstimmung von Bahn und regionalem und lokalem Nahverkehr, um Fahrtzeiten von Tür zu Tür zu verkürzen.