Groko: Spitzen von Union und SPD wollen Halbzeitbilanz ziehen

Seit März 2018 regieren Union und SPD miteinander, jetzt wollen die Koalitionäre Halbzeitbilanz ziehen und ihre Ziele bis zur Bundestagswahl 2021 abstecken. Wirtschaft und Wähler sind bislang enttäuscht.

Begleitet von Forderungen aus Teilen der SPD, die große Koalition rasch zu verlassen, zieht das Regierungsbündnis aus Union und Sozialdemokraten seine Halbzeitbilanz. Das Resümee zur Mitte der Wahlperiode sollte am Sonntagabend Thema bei einem Treffen der Koalitionsspitzen im Kanzleramt sein. Wirtschaft und Bürger bewerten die bisherige Arbeit von Schwarz-Rot überwiegend negativ. Gegen 18 Uhr kamen beide Seiten zu getrennten Vorberatungen zusammen. Der Koalitionsausschuss sollte gegen 19 Uhr beginnen.

Nach Informationen der Deutschen Presse-Agentur war vorgesehen, dass die Koalitionsrunde über das Verfahren berät, nach dem Halbzeitbilanz gezogen werden soll. Es sollte auch über die politischen Prioritäten für die zweite Hälfte der Legislaturperiode gesprochen werden. Zudem wollten die Koalitionsspitzen über den weiteren Fahrplan für die Klimagesetzgebung und die Grundrente beraten. Auch der Feldzug der Türkei gegen die Kurdenmiliz YPG im Norden Syriens sollte Thema sein. Dazu wurde Außenminister Heiko Maas (SPD) erwartet. Weitreichende Entscheidungen sollte es nicht geben.

Streitthema Grundrente

Die Grundrente gehört zu den Streitthemen zwischen Union und SPD. Sie soll Beziehern kleiner Renten einen Aufschlag gewähren. Die SPD will, dass er ohne Prüfung der tatsächlichen Bedürftigkeit gezahlt wird. Die CDU/CSU lehnt das ab und verweist auf den Koalitionsvertrag, der eine Bedürftigkeitsprüfung vorsieht. SPD-Generalsekretär Lars Klingbeil sagte am Sonntag im ZDF: "Diese Gespräche werden jetzt geführt, und wenn es nach uns geht, dann müssen sie auch schnell abgeschlossen werden." Die Grundrenten-Arbeitsgruppe der Bundesregierung sollte an diesem Mittwoch erneut zusammenkommen.

In einer Emnid-Umfrage für die "Bild am Sonntag" kommt die Arbeit der GroKo relativ schlecht weg. Demnach sagen 52 Prozent der Bürger, die Koalition mache ihre Arbeit "eher schlecht", nur 40 Prozent bewerten die Arbeit als "eher gut".

Wirtschaft zeigt sich enttäuscht

CSU-Chef Markus Söder sagte der Zeitung: "Die GroKo ist kein Zukunftsmodell. Sie vermittelt personell und strukturell zu wenig Perspektive." Der FDP-Vorsitzende Christian Lindner nannte das Bündnis aus CDU/CSU und SPD in der Zeitung eine "Koalition der Vergangenheit". Familienministerin Franziska Giffey (SPD) sprach sich für einen Verbleib ihrer Partei in der Regierung aus. "Das Heil der SPD kann nicht in einem vorzeitigen Verlassen der großen Koalition liegen", sagte sie der "Neuen Osnabrücker Zeitung". Die Bürger wollten eine verlässliche Regierung, die gute Arbeit leiste.

Die Wirtschaft stellte der Koalition zur Halbzeit ein schlechtes Zeugnis aus. "In zentralen Politikfeldern fehlen bis heute ein klarer Kurs und richtungsweisende Entscheidungen zur Verbesserung der Wettbewerbsfähigkeit der deutschen Industrie", sagte BDI-Hauptgeschäftsführer Joachim Lang der dpa. "Angesichts der sich stark eintrübenden Konjunktur müssen wir feststellen, dass die jüngsten Aufschwung-Jahre verpasste Chancen für mehr Wachstum waren." Der wirtschaftspolitische Kurs nach dem Motto "Umverteilung vor Investitionen" drohe sich nun zu rächen.

BDI-Chef fordert schnelleren Netzausbau

Deutschland verfüge nach einem wirtschaftlich starken Jahrzehnt mit einem sehr hohen Beschäftigungsstand und solide finanzierten öffentlichen Haushalten über finanzielle Spielräume, trotz Schuldenbremse, sagte Lang. Der Staat könne sich gegenwärtig zu negativen Zinsen verschulden. "Finanzpolitisch muss Deutschland jetzt umschalten."

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Lang forderte mehr Tempo beim Ausbau des schnellen Internets sowie der Stromnetze im Zuge der Energiewende. Hintergrund der Forderungen: Die Konjunktur in Deutschland hat sich deutlich abgekühlt. Vor allem die exportstarke deutsche Industrie wird von den Folgen internationaler Handelskonflikte belastet.